Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsurteil wurde dem Beklagten zu Handen des Beklagtenvertreters am Dienstag, dem 14. April 1987, zugestellt. Die vierwöchige Revisionsfrist endete daher am Dienstag, dem 12. Mai 1987. Nachdem die zunächst an das Oberlandesgericht Graz, also an das hiefür unzuständige Gericht, gerichtete Revision dort am 13. Mai 1987 eingelangt war, wurde sie noch am selben Tag, adressiert an das Landesgericht Klagenfurt, zur Post g... mehr lesen...
Begründung: Das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt wurde dem Klagevertreter am 16.1.1987 zugestellt. Die am 13.2.1987 und somit am letzten Tage der Berufungsfrist beim Landesgericht für ZRS Graz eingebrachte, gegen den Zuspruch eines Betrages von S 75.122,75 s. A. gerichtete Berufung wurde von diesem Gerichte noch am gleichen Tag per Post an das Erstgericht weitergeleitet und traf dort am 16.2.1987 ein. Rechtliche Beurteilung Mit dem ang... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Linz gab dem Delegierungsantrag des Beklagten Folge und bestimmte nach § 31 Abs 1 JN zur Verhandlung und Entscheidung dieses Rechtsstreites an Stelle des vom Kläger angerufenen Kreisgerichtes Wels das Landesgerichtes Linz, das dem Auftrag nachkam, Ausfertigungen des Delegierungsbeschlusses an die Parteien zuzustellen. Dem Rechtsvertreter des Klägers wurde eine Ausfertigung am 18. Februar 1987 zugestellt. Am letzten Tag der vierzehntägigen Frist (4... mehr lesen...
Begründung: Zum Nachlaß nach der am 12. März 1986 verstorbenen Anna B***, bestehend aus dem Realisat eines Einlagebuches in der Höhe von S 80.520,28 und einem Guthaben bei der Z*** und K*** W*** von S 577,47, meldete das Pflegeheim der Stadt Wien-Lainz eine Forderung für Pflegegebühren von S 363.687,89 an. Die Kosten des Begräbnisses wurden von der Nichte der Verstorbenen, Anneliese E***, getragen und mit S 66.369,40 geltend gemacht. Der Magistrat der Stadt Wien, Zentrale Verrechnun... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluß des Erstgerichtes vom 3.3.1986, mit welchem der zwischen dem Masseverwalter Rechtsanwalt DDr. Manfred E*** und den Eheleuten Johann und Maria F*** über Liegenschaften des Gemeinschuldners abgeschlossene Kaufvertrag genehmigt sowie der Masseverwalter zur Unterzeichnung dieses Kaufvertrages nach Rechtskraft des Beschlusses ermächtigt worden war, wurde dem Gemeinschuldner am 13.3.1986 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Am 27.3.1986 überreichte der Ge... mehr lesen...
Begründung: Die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verfügung vom 12. Juni 1985, ON 4, wurde dem Beklagten am 18. Juni 1985 zugestellt. Der Beklagtenvertreter gab am 2. Juli 1985 einen Rekurs zur Post, der an das Oberlandesgericht Wien adressiert war und bei diesem am 3. Juli 1985 einlangte. Der vom Oberlandesgericht Wien sofort weitergeleitete Rekurs langte beim Erstgericht noch am 3. Juli 1985 ein (ON 9). Das Rekursgericht wies diesen Rekurs mit der
Begründung: zurück, gemäß §... mehr lesen...
Begründung: Im B-Blatt der Liegenschaft EZ 148 Grundbuch St.Oswald war unter OZ 4 (TZ 1721/71) aufgrund des Kaufvertrags vom 12.2.1971 das Eigentumsrecht für DiplKfm. Peter G einverleibt. Im C-Blatt dieser Liegenschaft als Nebeneinlage ist unter OZ 5 (TZ 39/77) aufgrund der notariellen Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 3.12.1976, angenommen am 10.12.1976, und der Kautionsbestellungsurkunde vom 10.12.1976 sowie des Beschlusses des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 20.12.1976, TZ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 11. Februar 1982 in Vertretung der erstbeklagten Partei beim Handelsgericht Wien zu 11 Cg 31/82 eine Klage gegen Heinz C, Kaufmann, Wien-Inzersdorf, auf Bezahlung des Betrages von S 572.104,12 s.A. ein. Vom Klagsbetrag entfallen S 213.580,-- auf verdiente Provisionen für die Vermittlung des Ankaufs von Obst und Gemüse aus Bulgarien. Ein weiterer Betrag von S 358.524,12 wurde gemäß § 24 HVG als Schadenersatz für durch vorzeitige unbegründete Auflösun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden am 28.7.1974 geborenen Klägerinnen begehrten die Feststellung der unehelichen Vaterschaft des Beklagten und die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von je 850 S. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und wendete ein, er habe mit der Mutter in der gesetzlichen Vermutungszeit nur einmal Ende Jänner 1974 geschlechtlich verkehrt, sei aber auf Grund erbbiologisch-anthropologischer Merkmale als Vater auszuschließen. Das Erstgericht stellt... mehr lesen...
Begründung: Auf Anzeige der Rechtsanwaltskammer leitete das Bezirksgericht Bludenz gegen den nunmehrigen Rechtsmittelwerber ein Verfahren wegen Verdachtes der Winkelschreiberei ein. Das Erstgericht erkannte im zweiten Rechtsgang, daß in fünf angezeigten Fällen der Tatbestand nach § 1 b der Justizministerialverordnung vom 8. Juni 1857, RGBl. Nr.114 nicht verwirklicht sei (Punkt 1) und daß das Verfahren (weil in den restlichen Fällen das Verfolgungshindernis der Verjährung anzunehmen ... mehr lesen...
Mit den rechtskräftigen und vollstreckbaren Versäumungsurteilen des Landes- als Handelsgerichtes Linz, je vom 8. 6. 1977, 10 Cg 292/77 und 10 Cg 293/77, wurde der Gegner der gefährdeten Partei verpflichtet, der gefährdeten Partei binnen 14 Tagen die Beträge von 1 318 350.10 S und 1 176 853.91 S, je samt Anhang, zu bezahlen. Exekutive Schritte zur Hereinbringung dieser Forderungen hatten nur teilweise Erfolg. Es haften jedenfalls mehr als 200 000 S aus. Die Pfändung des Arbeitseinkomme... mehr lesen...
Norm: GOG §89ZPO §464 IZPO §505
Rechtssatz: § 89 GOG sichert dem Benützer der Post bezüglich seiner Verpflichtung zur Anrufung der richtigen Behörde kein Privileg gegenüber demjenigen zu, der die Eingaben selbst überreicht. Unrichtige Adressierung schließt demnach die Anwendung des § 89 GOG generell aus. Entscheidungstexte 7 Ob 598/80 Entscheidungstext OGH 29.05.1980 7 Ob 598/80 ... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §6 Abs2KO §7ZPO §1 BaZPO §505
Rechtssatz: In einem vom Masseverwalter fortzusetzenden Rechtsstreit ist der Gemeinschuldner nicht zur Erhebung der Revision berechtigt falls während der Revisionsfrist der Konkurs eröffnet wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 27/78 Entscheidungstext OGH 29.03.1978 3 Ob 27/78 European Case Law ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den von der Verpflichteten gegen den Beschluss des Erstgerichtes vom 6. Februar 1976, E 25/75-21, erhobenen Rekurs als verspätet zurück. Die Ausfertigung dieses Zurückweisungsbeschlusses wurde der Verpflichteten am 12. April 1976 zugestellt. Die Verpflichtete erhob gegen den Zurückweisungsbeschluss in einem an das Rekursgericht adressierten und an dieses gerichteten, anw... mehr lesen...
Norm: Geo §37 Abs2GOG §89ZPO §464 IZPO §505
Rechtssatz: Die unrichtige Adressierung eines Rechtsmittels an das Gericht zweiter Instanz schadet dann nicht, wenn die Einlaufstelle dieses Gerichtes im Sinne des § 37 Abs 2 Geo mit der des Erstgerichtes vereinigt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 581/74 Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 581/74 7 Ob 5... mehr lesen...
Norm: GOG §89ZPO §464 IZPO §505
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 89 GOG, wonach in bürgerlichen Rechtssachen die Zeit des Postlaufes in eine verfahrensrechtliche Frist nicht einzurechnen ist, gilt auch für den Fall der Postaufgabe bei einem ausländischen Postamt. Entscheidungstexte 3 Ob 91/71 Entscheidungstext OGH 15.09.1971 3 Ob 91/71 Veröff: SZ 44/134 ... mehr lesen...
Der erstgerichtliche Beschluß über die endgültige Bestimmung des Schätzwertes der zur Zwangsversteigerung gelangenden Liegenschaft wurde dem Rechtsanwalt Dr X als dem Bevollmächtigten des Verpflichteten am 7. 4. 1971 zugestellt. Der Verpflichtete gab am 15. 4. 1971, dem letzten Tag der gemäß § 65 Abs 2 EO acht Tage betragenden Rekursfrist, um 18 Uhr Ortszeit den von ihm verfaßten Rekurs gegen die Schätzwertbestimmung in Ogdensburg (USA) zur Post. Am darauffolgenden 19. April langte di... mehr lesen...
Die klagende Partei belangte die Beklagte beim Gerichtsstand nach § 88 (1) JN. auf Zahlung von 19.367 S s. A. als Kaufpreis für die Lieferung eines Fruchtsaftgerätes auf Grund einer sogenannten Leasing-Finanzierung. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten, Rechtsanwalt Dr. B., am 4. April 1968 zugestellt. Am 8. April 1968 langte bei Gericht ... mehr lesen...
Die Firma Philipp K. brachte am 8. Februar 1957 gegen den mit Beschluß des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 7. Dezember 1954 beschränkt entmundigten Gerald P. beim Arbeitsgericht Klagenfurt eine Klage auf Zahlung von 177.670.10 S s. A. ein, weil sich der Genannte in der Zeit vom 18. Dezember 1950 bis zum 8. Februar 1954 als Lohnbuchhalter dieser Firma insgesamt 321.746.10 S, von denen der eingeklagte Betrag noch ausstehe, zugeeignet habe. Bei der Verhandlungstagsatzung am 25. Februar 1... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit dem Urteil vom 27. März 1964, GZ. C 9, 63- 36, zu Recht erkannt, daß der Beklagte als Vater des am 8. Juni 1958 außer der Ehe von Adele Maria P. geborenen Kindes Franz P. anzusehen sei. Er sei schuldig, der klagenden Partei ab 28. Juli 1958 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit 150 S monatlich bei Exekution zu bezahlen. Das Mehrbegehren auf Zahlung eines weiteren Betrages von monatlich 50 S werde abgewiesen. In den Gründen führte das Erstgericht aus, es sei der M... mehr lesen...
Das Urteil des Berufungsgerichtes vom 19. November 1962, das in Abänderung des erstgerichtlichen Zwischenurteiles das Klagebegehren auf Zahlung von 29.882 S 85 g samt Anhang abwies, wurde dem Klagevertreter am 11. Dezember 1962 zugestellt. Am 28. Dezember 1962 (Postaufgabe 27. Dezember 1962) langte beim Berufungsgericht eine an dieses gerichtete Revision der klagenden Parteien ein; das Berufungsgericht übersandte die Revision dem Erstgericht, wo sie am 4. Jänner 1963 einlangte. Das ... mehr lesen...
Norm: ZPO §465ZPO §505
Rechtssatz: Wurde gegen ein Urteil der ersten Instanz zunächst fälschlich eine Revision erhoben, dann kann nach deren Zurückweisung - noch innerhalb der Rechtsmittelfrist - die Berufung nachgeholt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 269/62 Entscheidungstext OGH 19.10.1962 5 Ob 269/62 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
In einem Mietrechtsprozeß stellte die beklagte Partei einen Zwischenantrag auf Feststellung. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Das Rekursgericht hob den Beschluß des Erstgerichtes auf und trug diesem eine neuerliche Entscheidung auf. Nachher vereinbarten die Parteien beim Erstgericht das Ruhen des Verfahrens. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der klagenden Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Gegen die Rekursentsche... mehr lesen...
Im vorangehenden Verfahren hat das Erstgericht die Exekution bewilligt. Das Rekursgericht hat den Rekurs der Sachwalter im Ausgleichsverfahren der verpflichteten Partei mangels Legitimation zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof hat diesen Beschluß aufgehoben und dem Rekursgericht die Sachentscheidung aufgetragen. Das Rekursgericht hat sohin dem Rekurs der Sachwalter Folge gegeben und den Antrag auf Exekutionsbewilligung abgewiesen. In ihrem Revisionsrekurs bekämpft die betreibende... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §65 Abs2AußStrG 2005 §68 Abs4 Z2GOG §89ZPO §126ZPO §464 IZPO §505ZPO §507a Abs3
Rechtssatz: Wenn das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet wurde, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen. Anmerkung Anm: Dieser
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einze... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der Klage auf Rückzahlung des vom Kläger den Beklagten für die Rücklegung einer Autofrächterkonzession gezahlten Betrages von 7000 S statt. Nach der Vereinbarung der Parteien hätten die Beklagten diesen Betrag 14 Tage nach der rechtskräftigen Ablehnung des Konzessionsansuchens des Klägers diesem zurückzuzahlen. Mit Bescheid des Magistrates V. vom 24. September 1951 sei das Ansuchen abgewiesen worden. Die Berufung der Erstbeklagten gegen diesen Bescheid sei vom Amt ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §68 Abs4 Z2GOG §89ZPO §464 IZPO §505
Rechtssatz: Die Absendung eines Rechtsmittels an ein unrichtiges Gericht steht der Anwendung des § 89 GOG dann nicht entgegen, wenn das Rechtsmittel am gleichen Tage, an dem es bei dem irrigerweise in der Adresse angeführten Gericht eingelangt ist, an das zuständige Gericht weitergeleitet wurde und bei diesem auch noch am selben Tage eingetroffen ist. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Urteil vom 14. Dezember 1949 der Vaterschaftsklage stattgegeben und in den Gründen ausgeführt, ein Geschlechtsverkehr des Beklagten mit der Kindesmutter habe nicht innerhalb der Frist des § 163 ABGB., sondern außerhalb derselben, nämlich am 305. Tage vor der Geburt stattgefunden; die Kindesmutter habe außerdem noch mit Alois U. geschlechtlich verkehrt, aus dem erbbiologischen Gutachten ergebe sich aber, daß die klagenden Kinder mit dem Beklagten eine weit größe... mehr lesen...
Das Erstgericht verwarf die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges und gab dem Räumungsbegehren statt. Das Berufungsgericht gab den aus Nichtigkeitsgrunden erhobenen Berufungen der beklagten Partei Folge und hob das angefochtene Urteil samt dem vorausgegangenen erstinstanzlichen Verfahren mit dem Beisatz auf, daß nach Rechtskraft seines Beschlusses die Klage an die Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu überweisen sei. Dagegen wendet sich der ... mehr lesen...
Norm: AVG §33 Abs3ArbVG §169GOG §89ZPO §464 IZPO §505
Rechtssatz: Die Anwendung des § 89 GOG hat zur Voraussetzung, dass die Anschrift der Postsendung an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nur der Tag ihres Einlangens bei dem zuständigen Gericht. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen... mehr lesen...
