Begründung: 1. Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: a) Das Berufungsgericht führte wegen Bedenken gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung, bezogen auf die Kausalität des Sturzes der Klägerin vor der Pension des Beklagten für die erlittenen Verletzungen, eine Beweiswiederholung durch. Die ebenfalls erfolgte Beweisergänzung bezog sich hingegen lediglich auf die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen, welche Mehraufwendungen der Klägerin seit dem Unfall erwachsen... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren während aufrechter Ehe je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, auf der sie ein Wohnhaus errichteten. Mit Notariatsakt vom 23. 11. 1999 übertrug der Kläger seine Liegenschaftshälfte an die Beklagte gegen Übernahme auch der auf den Kläger entfallenden Hälfte der pfandrechtlich sichergestellten Verbindlichkeiten, die mit 1,098.530 S beziffert wurden. Punkt Erstens ("Rechtsabsicht") des Vertrages lautet: "... (die Streitteile) sind je zur Hälfte gr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass auf eine allfällige Verjährung eines Anspruches (hier: nach § 934 ABGB) nicht von Amts wegen Bedacht genommen werden darf, steht in voller Übereinstimmung mit der zur eindeutigen Bestimmung des § 1501 ABGB ergangenen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0034326). Da es keinen Unterschied machen kann, ob der Anspruch nach § 934 ABGB mit Klage oder einredeweise gegen eine Leistungskla... mehr lesen...
Begründung: Die zweitbeklagte Partei macht es als Verletzung fundamentaler Rechtsgrundsätze geltend, dass das Berufungsgericht den in erster Instanz erhobenen Verjährungseinwand trotz seiner Verpflichtung, bei gesetzmäßiger Ausführung der Rechtsrüge von Amts wegen das angefochtene Urteil aus rechtlicher Sicht in alle Richtungen hin zu überprüfen, nicht beachtet habe. Rechtliche Beurteilung Nun ist es zwar zutreffend, dass das Berufungsgericht im Rahmen der B... mehr lesen...
Begründung: Am 15. November 1991 suchte der damals noch minderjährige, nunmehrige Exzindierungskläger, der damals 5.000 S zu seiner Verfügung hatte und sie in Wertpapieren anlegen wollte, gemeinsam mit seinem Vater (im Folgenden nur Verpflichteter) die Zentrale der nun beklagten Bank auf, um dort ein Wertpapierdepot zu eröffnen. Der Kläger hatte die Auskunft erhalten, sein Vater müsse ihn zur (Konto)Eröffnung begleiten und für allenfalls anfallende Spesen und Risken eine Haftungserk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs sei festgehalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I Nr. 1/2002). Eingangs sei festgehalten, dass die Bezeich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 3. April 2000 ON 5 der betreibenden Partei die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs und eines ergänzenden Schiedsspruchs des Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik (im Folgenden nur Schiedsgericht) für Österreich. Weiters bewilligte es ihr wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 233.563,77... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12. 9. 1945 geborene Klägerin stellte am 3. 8. 2000 (und 23. 8. 2000) bei der beklagten Partei zum Stichtag 1. 10. 2000 den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit. Mit Bescheid vom 22. 9. 2000 lehnte die beklagte Partei den "Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension" mangels Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit zum Stichtag 1. 10. 2000 ab. Im Rahmen der Bescheidbegründung wurde der Klägerin mitgeteilt, ihrem Antrag auf vorze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Die vom Kläger neuerlich gerügten Mängel des Verfahrens erster Instanz (Unterlassung der Anleitung des Klägers; Nichtbeiziehung eines weiteren Sachverständigen; Unterlassung der Einvernahme des Klägers als Partei zur Frage des Berufsschutzes als Schlosser) hat bereits das Berufungsgericht verneint, sodass diese in der Revision wiederholten Verfah... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Leasinggesellschaft begehrte mit ihrem beim Bezirksgericht eingebrachten Antrag vom 24. 7. 2001 über das Vermögen der Schuldnerin gemäß § 70 KO den Konkurs zu eröffnen. Sie stützte sich darauf, dass ihr rechtskräftig ein Betrag von S 351.345,94 sA zugesprochen worden sei, die Antragsgegnerin zahlungsunfähig und überschuldet sei und mehrere Gläubiger - darunter ausstehende Kredite über S 2,9 Mio - habe. Die antragstellende Leasinggesellschaft begehrte... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Teilurteil des Landesgerichtes Linz vom 27. 9. 1996, GZ 32 Cg 159/95s (früher: 6 Cg 159/85) - 91, wurde gegenüber der beklagten Partei festgestellt, dass sie der Klägerin für alle künftig eintretenden Schäden hafte, die der Klägerin aus dem Eingriff vom 21. 5. 1982 entstanden sind. Das Berufungsurteil, womit das Teilurteil bestätigt wurde, wurde beiden Streitteilen am 1. 8. 1997 zugestellt. Am 30. 8. 2001 brachte die Klägerin die vorliegende Klage auf Zahlung von... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die vom Berufungsgericht einleitend seiner
Entscheidungsgründe: zitierten (und dem Versicherungsverhältnis unstrittig zugrunde liegenden) Versicherungsbedingungen sind dort bloß insoweit unrichtig wiedergegeben, als hierin tatsächlich - jedoch aus einem offensichtlichen Schreib- oder Diktatfehler - das Wort "nicht" fehlt (Art 7.10 AHVB 1995 = Blg 1). Dieser Fehler könnte jederzeit gemäß § 419 ZPO berichtigt werden. Das Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Die vom Kläger neuerlich gerügten Mängel des Verfahrens erster Instanz (unterlassene Einvernahme des Klägers als Partei; Nichtbeiziehung eines weiteren Sachverständigen) hat bereits das Berufungsgericht verneint, sodass diese in der Revision wiederholten Verfahrensmangel erster Instanz nach ständiger Rechtsprechung - auch in Verfahren nach dem AS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision wiederholt zunächst die Berufungsausführungen zum Nichtigkeitsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO) und verweist darauf, dass der Pensionsakt vom Erstgericht nach Urteilsfällung an die beklagte Partei zurückgestellt worden sei und dem Kläger somit bei Einbringung der Berufung die Möglichkeit genommen worden sei, die Richtigkeit der vom Erstgericht über die vom Kläger e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach den Feststellungen der Vorinstanzen kann die Klägerin, die keinen Berufsschutz genießt, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch beispielsweise Sortier- und Verpackungsarbeiten, Tischarbeiten in Buchbindereien sowie Tätigkeiten im Rahmen der Werkstückkontrolle verrichten. Soweit die Revisionswerberin demgegenüber in ihren Revisionsausführungen geltend macht, sie könne die genannten Verweisungstätigkeiten wegen An... mehr lesen...
Begründung: Von folgenden, durch das Berufungsgericht im Rahmen einer Beweiswiederholung ergänzten Feststellungen, ist zusammengefasst auszugehen: Der Kläger wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. 11. 1997 zu 3 S 1186/97z im Konkurs über das Vermögen des Dr. Werner M***** (im Folgenden Gemeinschuldner) zum Masseverwalter bestellt. Die beklagten Parteien sind Töchter des Gemeinschuldners. Dieser hatte mit Kaufvertrag vom 18. 1. 1995 15/96 Anteile einer Wiener Innenstad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin mit Franz H***** wurde mit Urteil des Kreisgerichts Wels vom 29. 4. 1986 (rechtskräftig 9. 6. 1986) gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden. Gemäß § 61 Abs 3 EheG wurde ausgesprochen, dass Franz H***** das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe. Ein Unterhaltsvergleich wurde nicht geschlossen. Franz H***** hatte etwa seit dem Jahr 1973 keinen Unterhalt mehr bezahlt; die Klägerin hatte allerdings seitdem während aufrechter Eh... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Einwendungen der beklagten Parteien gegen die von der klagenden Partei gerichtlich erklärte Aufkündigung eines Bestandverhältnisses zurück, weil sie verspätet erhoben worden seien. Das Rekursgericht hob den erstinstanzlichen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf. Es stellte dazu fest, dass der Geschäftsführer der Erstbeklagten und die Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Pensionsleistung, die ab 1. 1. 2000 eine monatliche Höhe von S 10.058,40 netto hatte. Er ist für seine am 23. 4. 1977 geborene Tochter sorgepflichtig, die ein Studium absolviert. Seine Gattin bezieht eine Pension in Höhe von etwa S 5.000,-- monatlich. Laut Rückstandsausweis vom 13. 1. 2000 schuldet der Kläger der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse S 129.868,24 an Beiträgen, Verzugszinsen, Kosten und Verwal... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Als ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt, ist es insbesondere anzusehen, wenn die vermieteten Räumlichkeiten nicht zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung regelmäßig verwendet werden, es sei denn, dass der Mieter nur vorübergehend wegen Urlaubs, Krankheit oder Kuraufenthalts abwesend ist (§ 30 Abs 2 Z 7 MRG). Der genannte Kündigungsgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 16. November 1999 hat die beklagte Partei die Gewährung einer Versehrtenrente zur Abgeltung der Folgen des Arbeitsunfalls vom 11. Februar 1999 abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Zahlung einer Versehrtenrente im Ausmaß von mindestens 20 % der Vollrente gerichtete Klagebegehren ab. Die Klägerin sei ab Ende des dreimonatigen Zeitraums nach Eintritt des Versicherungsfalles durch die Unfallfolgen in ihrer Erwerbsfähigkeit... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Gläubigerin beantragte mit dem am 20. 1. 2000 beim Erstgericht eingelangten Antrag, ihr gegen den Verpflichteten aufgrund einer einstweiligen Verfügung zur Hereinbringung des rückständigen Unterhalts von S 36.000 und des laufenden Unterhalts ab 1. 2. 2000 von monatlich S 9.000 ua die Exekution durch Pfändung und Überweisung von Mietzinsforderungen im Betrag von S 40.000 mehr oder weniger gegen Gisela F***** ua Drittschuldner zu bewilligen. Das Erst... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag des Klägers vom 22. 6. 1993 - in der Landesstelle Oberösterreich der beklagten Partei eingelangt am 24. 6. 1993 (vgl OZ 161 im Anstaltsakt) - stellte die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft mit Bescheid vom 21. 9. 1993 fest, dass der Kläger bis 31. 1. 1992 in der österreichischen Pensionsversicherung die im Einzelnen angeführten Versicherungszeiten, insgesamt 325 Versicherungsmonate, erworben hat. Auf Antrag des Klägers vom 22.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension ab 1. 11. 1998 gerichtete Klagebegehren ab. Es gelangte zu dem Ergebnis, dass der Kläger seinen Beruf als Kraftfahrzeugmechaniker weiter ausüben könne. Sollte Berufsschutz nicht bestehen, wäre er gemäß § 255 Abs 3 ASVG auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar, wobei es angesichts des nur geringfügig eingeschränkten Leistungskalküls eine große Anzahl von Arbeitstätigkeiten gebe, die der Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war vom 1. 5. 1964 bis zu ihrer Pensionierung am 30. 4. 1984 im Außendienst der beklagten Partei beschäftigt. Gemäß einer Vereinbarung vom 21. 6. 1966 steht der klagenden Partei eine Firmenpension in der Höhe von 75 % ihres letzten Einkommens zu, wobei die Anrechnung einer allfälligen ASVG-Pension zu erfolgen hat. Im Rahmen einer planmäßigen Lohnsteuerprüfung im Herbst 1988 wurden die Provisionen an den selbständigen Versicherungsmakler... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17. 9. 1951 geborene Klägerin erlernte keinen Beruf und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Hausbesorgerin, Wäscherin und Bedienerin tätig. Sie kann noch leichte Arbeiten überwiegend im Sitzen verrichten. Arbeiten, die mit ständigem Bücken, Hocken, Knien, Treppensteigen verbunden sind, sind ebenso wie Arbeiten an exponierten Stellen (Leitern und Gerüsten) ausgeschlossen. Arbeiten in ständiger Nässe und Kälte sowie Arbeiten, die mit dem H... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO ab: Rechtliche Beurteilung Klagegr... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses Alserstraße 45 in Wien. Der am 14. 10. 1996 verstorbene Dr. Hermann S***** war Mieter der in diesem Haus gelegenen 343 m2 großen, aus 5 Zimmern und Nebenräumen bestehenden Wohnung top Nr 6. Die Kläger kündigten der beklagten Verlassenschaft nach Dr. Hermann S***** die Wohnung am 8. 8. 1997 auf. Als Kündigungsgründe machten sie § 30 Abs 2 Z 5 und 6 MRG geltend. Nach dem Tod des bisherigen Mieters diene das Bestandobjekt nicht d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Titelverfahren erwirkte die nunmehr beklagte Partei gegen die klagende Partei ein Urteil auf Zahlung von S 71.925,50 sA aufgrund der Rechnungen vom 2. 4., 8. 4., 30. 7. und 22. 8. 1991. Zu der über Berufung der nunmehr klagenden Partei anberaumten Berufungsverhandlung am 1. 2. 1994 erschien nur der Vertreter der Berufungswerberin, entfernte sich jedoch ohne Antragstellung. Erst im Februar 1995 beantragte die nunmehr beklagte Partei die Fortsetzung des Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei wollte zu Beginn der 90-er Jahre den Betrieb von Schi-Bindungsplatten in Europa und Nordamerika aufbauen und beauftragte die beklagte Partei mit der Produktion, wobei am 18. 5. 1990 ein Lieferauftrag über 5000 Paar Bindungsplatten zu einem Preis von S 325,-- pro Paar (Lieferung Ende Dezember 1990) erteilt wurde. Die unter der Produktbezeichnung "Derbyflex" verkauften, aus einem verklebten Metall- und einem Kunststoffteil bestehenden Bindu... mehr lesen...
