Entscheidungsgründe: Im Oktober 1988 wandte sich die Beklagte mit folgendem Schreiben an rund 300.000 namentlich bezeichnete Kunden in ganz Österreich: "Für Sie persönlich habe ich 14 unentbehrliche Basisprodukte für Ihre natürliche Schönheitspflege ausgewählt. Ich biete sie Ihnen heute zu ganz außergewöhnlichen Sparpreisen an: So haben Sie Gelegenheit, möglichst viele davon kennenzulernen. Urteilen Sie selbst: heute kostet jedes Produkt nur 66,-- Schilling, ganz gleich, wie hoch ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten - nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen Streitverhandlung - die Zahlung der Kosten des wegen eines Mietzinsrückstandes eingeleiteten und infolge nachträglicher Zahlung auf Kosten eingeschränkten Verfahrens (45 C 623/86 d) sowie die Rechtswirksamerklärung der zu 45 K 142/86 (= 45 C 662/86 i) des Erstgerichtes registrierten Aufkündigung des Geschäftslokales Nr.2 samt Garage im Hof des Hauses Wien 4., Goldeggasse 6, ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO iVm § 503 Abs 1 Z 1 ZPO, den der Revisionswerber wegen mangelhafter Fassung des angefochtenen Urteils geltend macht, liegt nicht vor. Abgesehen davon, daß eine mangelhafte und lückenhafte
Begründung: der Entscheidung keine Nichtigkeit bildet (ZAS 1987/19), ist auch ein solcher Mangel des Berufungsverfahrens nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Fassung des an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14. Oktober 1983 von Erika W*** unehelich geborene Kläger begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten, weil dieser seiner Mutter in der kritischen Zeit (16. Dezember 1982 bis 16. April 1983) beigewohnt habe. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Er habe Erika W*** erst Ende Februar 1983 kennengelernt und ihr in der kritischen Zeit nicht beigewohnt. Das Erstgericht gab der Klage statt und traf folgende Feststellungen: Der Beklagte le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Art X des am 30. März 1977 abgeschlossenen, hinterlegten und am 17. Juli 1977 in der Wiener Zeitung veröffentlichten Kollektivvertrages für pharmazeutische Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken Österreichs, der für das gesamte Bundesgebiet Österreich Geltung hat und ein Inkrafttreten am 1. Jänner 1977 vorsah, enthält auszugsweise nachstehende Bestimmungen: Art X Abs 1: "Wird ein vertretungsberechtigter Apotheker zur Leitung eines Apotheken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte am 7.Jänner 1982 bei Martin P*** (im folgenden Verkäufer genannt) einen PKW der Type Lada Universal 1500 um S 90.000,--. Der Verkäufer, ein zum Handel mit Kraftfahrzeugen befugter Gewerbetreibender, verstarb im August 1986. Über seinen Nachlaß wurde am 19.Mai 1987 der Konkurs eröffnet. Der Masseverwalter trat in den Rechtsstreit als beklagte Partei ein. Der Kläger begehrte mit der am 18.Dezember 1984 beim Erstgericht eingelangten, in der Folg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kündigte die vom Beklagten gemietete Vier-Zimmer-Wohnung in Wien 1., Himmelpfortgasse 5, nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG auf. Der Beklagte benütze die Wohnung seit Jahrzehnten nicht, er wohne ständig in Herzogenburg. Seit Jahren sei die Gaszufuhr zur Wohnung gesperrt. Der Beklagte wendete ein, er sei, wenn er nicht aus beruflichen Gründen auswärts zu tun habe, zwei- bis dreimal wöchentlich in Wien und benütze die Wohnung. Die Gasleitung sei abgesperrt worden, weil s... mehr lesen...
Begründung: In Abänderung einer erstgerichtlichen Entscheidung hat das Berufungsgericht einer auf § 30 Abs.2 Z 6 MRG gestützten Aufkündigung betreffend eine Wohnung in dem der Klägerin gehörigen Haus in Salzburg, Leonhard-von-Keutschach-Straße 31, stattgegeben. Es ging hiebei von den erstrichterlichen Feststellungen aus, denenzufolge die Beklagte ihren Wohnbedarf zur Gänze im Hause ihres Ehegatten in Henndorf am Wallersee befriedigt. Seit ca. 1982/83 wohnen die Beklagte und ihr Eh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10.Jänner 1985 wurden in dem von der Klägerin geführten Gastwirtschaftsbetrieb in Asten, Bahnhofstraße 4, über richterliche Anordnung von Organen des Gendarmeriepostens Enns drei Spielautomaten beschlagnahmt. Zwei dieser Automaten sind Eigentum des Ehegatten der Klägerin, der dritte Automat steht im Eigentum der T*** Austria Trauner Apparate-Bau- und Handelsgesellschaft mbH (im folgenden: T*** Gesellschaft mbH). Der Klägerin floß aus dem Betrieb der Spielau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien vertreiben Zahncremen. Die Beklagte vertreibt seit vielen Jahren ihre Zahnpasta "Mentadent C" und wirbt dafür intensiv. Im Oktober 1986 hat sie ihr neues Produkt "Mentadent C Anti-Zahnstein" auf den Markt gebracht; seit dieser Zeit wirbt sie auch dafür. Auf der als Verpackung dienenden Faltschachtel dieses Produktes werden - jeweils in roter Schrift - die Hinweise "NEU", "A*** besonders hervorgehoben; ferner findet sich auf dieser Verpackung in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 22. Jänner 1986 in der vom Beklagten in St. Anton am Arlberg betriebenen Schihütte "Ulmerhütte" zu Sturz. Er begehrte vom Beklagten die Bezahlung von S 82.209,98 s.A. an Schadenersatz und stellte ein mit S 5.000,-- bewertetes Feststellungsbegehren. Der Beklagte hafte - unter Berücksichtigung eines Eigenverschuldens des Klägers von einem Viertel - für 75 % der Unfallsfolgen, weil er als Betreiber der Ulmerhütte seine Verkehrssicherungspflicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge Klägerin genannt) begehrt vom Beklagten und Widerkläger (in der Folge Beklagter genannt) eine monatliche Unterhaltsleistung von S 25.000,--. Der Beklagte, mit dem sie in aufrechter Ehe verheiratet sei, habe die Klägerin am 20.September 1981 verlassen und zahle ihr seither nur mehr Unterhalt von S 15.000,-- monatlich. Das monatliche Reineinkommen des Beklagten, der außer für die Klägerin für zwei Kinder zu sorgen hab... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 2. Februar 1988 nahmen die Eheleute Rudolf L***, geboren am 20. April 1916, und Klara L***, geboren am 9. August 1926, den am 17. Dezember 1968 geborenen Robert S*** - einen Sohn ihrer Tochter Karin S***, geboren am 12. November 1946 - an Kindesstatt an. Die Eltern Robert S*** erklärten sich mit der Adoption einverstanden. Auf Antrag der Vertragsparteien bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 24. Februar 1988, ON 2, die Annahme an Kindesstatt. Robe... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §503 Abs2 FZPO §507ZPO §508a
Rechtssatz: Die erstmalige Bekämpfung einer erstgerichtlichen Feststellung in einer außerordentlichen Revision durch die in erster Instanz siegreiche Partei ist unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 1528/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 1528/88 1 Ob 1507/89 Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, vertreten durch Dr. Hanns H***, hatte zu 9 C 2637/79 des Bezirksgerichtes Salzburg gegen die Firma N*** P*** aus dem Titel der Rückabwicklung eines Kaufvertrages den Betrag von 15.611,85 S samt Anhang Zug um Zug gegen Herausgabe der von der Firma N*** P*** gelieferten Teppichbestandteile begehrt. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 8. Juli 1981 ließ sich Dr. Hanns H*** durch den Beklagten substituieren. In dieser Verhandlung wurde - die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitkläger Josef F*** war in der Zeit vom 1. Februar 1986 bis 9. Juni 1986 beim Beklagten als Provisionsvertreter für Rolläden, Fenster, Fensterbänke und Haustüren angestellt; vorher hatte er bereits freiberuflich für den Beklagten gearbeitet. Während des Dienstverhältnisses beim Beklagten hatte der Zweitkläger ein monatliches Fixum von S 6.000,-- sowie eine Provision von anfänglich 35 % und später 40 % des Listenpreises von Rolläden und von 22 % beim Ver... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist freier Journalist und Inhaber eines Verlages; er publiziert nur in Medien, die in seinem Verlag herausgegeben werden. Er verfaßte das Buch "Der Fall Lucona" mit dem Untertitel "Ost-Spionage, Korruption und Mord im Dunstkreis der Regierungsspitze", welches in Österreich im Dezember 1987 erschienen ist. Das Buch wurde von der Hans P*** Verlagsgesellschaft mbH & Co KG verlegt, von der Carl U*** Druckerei Gesellschaft mbH Korneuburg hergestellt und von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Gemäß § 11 Abs. 2 AngG gebührt, wenn ein Angestellter - so wie hier die Klägerin - ausdrücklich für einen bestimmten Bezirk als alleiniger Vertreter bestellt wurde, die Provision mangels anderer Vereinbarung auch für solche Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung wä... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind miteinander verheiratet. Es ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Klägerin lebt derzeit getrennt vom Beklagten. Der Beklagte ist für drei Kinder, von welchen zwei aus der Ehe mit der Klägerin stammen und eines außerehelich ist, unterhaltspflichtig. Die Klägerin verfügt über kein eigenes Einkommen. Das Erstgericht hat der Klägerin unter nicht mehr bekämpfbarer Abweisung eines Mehrbegehrens von 4.300 S monatlich einen monatlichen Unterhalt von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist mit einem Anteil von 53 % Kommanditist der "T***" Mineralölprodukte-Großhandel Martin M*** & Co, Wien 1., Singerstraße 27 (in der Folge: "T***" genannt) und gleichzeitig alleiniger Gesellschafter und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der Martin M*** GesmbH (im folgenden: "M*** GesmbH"), die ihrerseits mit einem Anteil von 5 % Komplementärin der "T***" ist. Die Zweitklägerin ist mit einem Anteil von 42 % die zweite Kommanditistin de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, aus ihrem Zahnambulatorium in Kapfenberg so viele Zahnbehandlungsstühle zu entfernen, daß insgesamt nur fünf im Ambulatorium verbleiben. Der Kapazitätsumfang eines Zahnambulatoriums werde in sanitärsbehördlichen Verfahren und nach der Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich durch die Zahl der Behandlungsstühle bestimmt. In diesem Sinne habe bei Abschluß der Vereinbarung vom 8.11.1978 zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Krankenversicherung, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenversicherung und Krankenhaustagegeldversicherung, Fassung 1985 (im folgenden nur AVB), zugrunde liegen. Nach § 5 B Abs. 12 der AVB werden für eine stationäre Heilbehandlung unter anderem in Anstalten (oder Abteilungen von Anstalten), in denen neben stationärer Heilbehandlung auch Rehabilitationsmaßnahmen oder Kurbehandlungen du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. August 1982 gegen 21 Uhr wurde die Ehefrau des Erstklägers und Mutter der Zweit-, Dritt- und Viertkläger, Anita L***, die kurz nach der Ortsausfahrt von Mitterberghütten als Fußgängerin die Pinzgauer Bundesstraße überqueren wollte, von dem mit einem PKW Fiat 128, der damals bei der Zweitbeklagten gegen Haftpflicht versichert war, von Salzburg in Richtung St. Johann im Pongau fahrenden Erstbeklagten erfaßt und tödlich verletzt. Der Erstbeklagte wurde des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte verschickte Anfang 1987 in größerer Anzahl an Angehörige Verstorbener einen vierseitigen Faltprospekt, in dem sie (auf allen Seiten) eine "Winter Preis Aktion" für Grabsteine (Grabanlagen) ankündigte. Auf der ersten Seite des Prospektes ist blickfangartig das Wort "Gutschein" hervorgehoben. Darunter befindet sich nach dem Wort "für" ein freier Raum zum Einsetzen des Namens und der Anschrift des Adressaten. Dann folgt (in kleinerem Druck) der Text:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 236 der Katastralgemeinde Mariazell, zu der das Grundstück 109/1 gehört, der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 334 derselben Katastralgemeinde, in der das Grundstück 109/2 enthalten war; dieses Grundstück wurde in der Folge Teil eines anderen Grundstücks mit der Benützungsart Baufläche. Mit Kaufvertrag vom 30. Jänner 1927 verpflichteten sich die damaligen Eigentümer der nunmehr dem Kläger gehörenden Liege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15.6.1984 ereignete sich auf der Bundesstraße 17 im Ortsgebiet von Traiskirchen ein Verkehrsunfall, an dem Sylvia S*** als Lenkerin des PKW VW Käfer mit dem Kennzeichen N 602.J62, haftpflichtversichert bei der Beklagten, und die Klägerin als Fußgängerin beteiligt waren. Die Klägerin wurde bei diesem Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie brachte vor, ihr Gesamtschaden auf Grund dieses Unfalls betrage insgesamt S 538.444,-- und setze sich aus Schmerzengeld, Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Nichte der am 10. Februar 1911 in Horn geborenen Klägerin. Mit Übergabsvertrag vom 5. Juli 1983 übertrug die Klägerin der Beklagten ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 812 KG Josefstadt, bestehend aus dem Grundstück 686 mit darauf errichtetem Haus in 1080 Wien, Trautsongasse 2. Der Einheitswert des Hälfteanteiles ist im Übergabsvertrag mit S 886.000,-- festgehalten. Als Gegenleistungen wurden das ausschließliche, lebenslängliche und ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 396 und § 398 ZPO ist folgender Sachverhalt für wahr zu halten: Die Klägerin ist auf dem Bekleidungssektor unter dem Firmenschlagwort "B***" in Österreich allgemein bekannt. Sie ist Inhaberin der internationalen Wortmarke Nr. 456 092 "B***", welche mit der Priorität 7.12.1979 auch in Österreich für Damen-, Herren- und Kinderkleidung geschützt ist. Der Beklagte hat Bekleidungsstücke, die nicht von der Klägerin stammen, unter der Bezeichnung "B***" verkauft. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11.Mai 1966 geborene Erstklägerin Sabine P*** bezog bis 31.7.1986 eine Waisenpension nach ihrer Mutter Rita P***. Ihr Vater, der Zweitkläger Robert P***, erhielt einen Kinderzuschuß zur vorzeitigen Alterspension. Ihre Anträge, die Waisenpension und den Kinderzuschuß zur vorzeitigen Alterspension auch über den 31.7.1986 hinaus weiterzugewähren, wurden von der beklagten Partei abgewiesen. Die Erstklägerin hat das Schuljahr 1985/86 mit der Matura abgeschlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte vor einigen Jahren von den beklagten Parteien einige Hundert technische Geräte, vornehmlich Fernseh- und Videogeräte und verleaste diese Geräte wieder an die beklagten Parteien. Die Vertragsabwicklung erfolgte so, daß die beklagten Parteien Sammelrechnungen über den Kaufpreis jeweils mehrerer Geräte ausstellten, die von der klagenden Partei bezahlt wurden. Entsprechend den Sammelrechnungen wurden zwischen den Parteien Sammelverträge ... mehr lesen...
