Mit ihrer am 28. April 1949 überreichten Kündigung hat die klagende Partei der Beklagten die im Hause der Klägerin gegen vierteljährige Kündigung gemietete Wohnung Nr. 2, bestehend aus zwei Zimmern, einer Küche, einem Vorzimmer, einem Klosett, einem Bodenabteil und einem Kellerabteil für den Augusttermin 1949 gekundigt. Geltend gemacht wird Eigenbedarf gemäß § 19 Abs. 2 Z. 5 und 7 MietG. zur Unterbringung der Geschäftsstelle der Klägerin sowie des Kontrollors Lorenz Sch., der zur Ze... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat die Ehe der beiden Streitteile mit Rücksicht auf die festgestellten gegenseitigen Eheverfehlungen geschieden und gleichteiliges Verschulden beider Ehegatten an der Scheidung festgestellt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers keine Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat Revision erhoben, in der nur der Revisionsgrund nach § 503 Z. 4 ZPO. geltend gemacht wird, weil das Berufungsgeric... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf den Kündigungsgrund des § 19 Abs. 1 und 2 Z. 10 MietG. gestützte Aufkündigung des Bestandverhältnisses hinsichtlich des der beklagten Partei vermieteten Geschäftslokales für rechtswirksam erklärt, weil es in der Verwertung des Geschäftslokales durch Verpachtung zugleich mit dem Unternehmen der Beklagten auf fünf Jahre eine vollständige Weitervermietung des Mietgegenstandes erblickte, aus der Pachtdauer den Schluß zog, daß die Beklagte den Mietgegenstand off... mehr lesen...
Norm: EheG §66EheG §68ZPO §503 Abs2 Ca6
Rechtssatz: Auch wenn es sich um die Erhöhung des durch Scheidungsurteil zuerkannten Unterhaltes handelt, ist die Revision nach § 502 Abs 2 ZPO unzulässig. Es ist gleichgültig, ob der gesetzliche Unterhaltsanspruch aus § 66 EheG oder 68 EheG abgeleitet wird. Entscheidungstexte 1 Ob 375/49 Entscheidungstext OGH 07.12.1949 1 Ob 375/49 Veröf... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles die außereheliche Vaterschaft des Beklagten zu dem am 12. Mai 1947 geborenen Kläger festgestellt und den Beklagten zur Zahlung einer monatlichen Alimentation von 45 S verurteilt. Dieses Urteil wird vom Beklagten mit Revision zur Gänze angefochten, in der die Revisionsgrunde der Z. 2 bis 4 des § 503 ZPO. geltend gemacht werden. Die Revision hatte keinen Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf die Kündigungsgrunde nach § 19, Abs. 2, Z. 3, 5 und 6 MietG. gestützte Aufkündigung mit dem Urteil vom 8. Jänner 1948 aufgehoben. Das Berufungsgericht hat dagegen mit dem angefochtenen Urteil der Berufung der Kläger Folge gegeben und in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles die Aufkündigung für rechtswirksam erkannt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Parteien nicht Folge und bestätigte das Urteil des Berufungsgerichtes mit der M... mehr lesen...
Die Kläger kundigten der Beklagten die Wohnung, die sie in ihrem Hause gegen vierzehntägige Aufkündigung gemietet hatte, für den 31. Mai 1947 unter Anrufung des Kündigungsgrundes nach § 19, Abs. 2, Z. 6 MietG. und Anbot einer Ersatzwohnung im gleichen Hause und Stockwerk sowie mit der Zusicherung der Einleitung von fließenden Wasser auf. Das Erstgericht erklärte nach Durchführung eines Beweisverfahrens einschließlich eines Augenscheines die Aufkündigung für wirksam, indem es sowohl ... mehr lesen...
Die klagende Gemeinde kundigte dem Beklagten die Wohnung in dem ihr gehörigen Hause unter Anführung des Kündigungsgrundes nach § 19, Abs. 2, Z. 7 MietG. mit der Begründung: auf, daß die Wohnung als Dienstwohnung (Hausbesorger) benötigt werde. Das Erstgericht erklärte die Kündigung für rechtswirksam und stellte fest, daß die Wohnung von vornherein als Dienstwohnung für Angestellte der klagenden Partei ausgebaut wurde und daß als erster Mieter der Angestellte der klagenden Partei L. di... mehr lesen...
