Begründung: Die damals fast 13 Jahre alte Klägerin nahm in der Woche vom 18. bis zum 24. 3. 2006 mit ihrer Schulklasse an einer Schulschiwoche im Schigebiet G***** teil. Sie erwarb einen von 19. bis 23. 3. 2006 gültigen Fünftagesschipass bei der Zweitbeklagten. Am 21. 3. 2006 gegen 12:55 Uhr ereignete sich im Bereich der Mittelstation H***** bzw der Bergstation des „G*****“ Doppelsessellifts ein Unfall, bei dem die Klägerin von einem vom Erstbeklagten gelenkten und von der Zweitbekl... mehr lesen...
Begründung: Am 10. 5. 1986 verschuldete der Lenker eines bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall, bei dem die damals 26-jährige Mutter des 1982 geborenen Klägers getötet wurde. Aufgrund eines Versäumungsurteils vom 28. 4. 1988 steht fest, dass die beklagte Partei, beschränkt auf die Höhe der Deckungssumme aus einem bestimmten Haftpflichtversicherungsvertrag, dem Kläger für alle künftigen Schäden aus diesem Verkehrsun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt als Fahrgast der Erstbeklagten - am Bahnsteig gehend - durch ein Warnsignal einer von der Zweitbeklagten gehaltenen vorbeifahrenden Lokomotive einen beidseitigen Tinnitus und begehrt von den Beklagten Schmerzengeld sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Nachteile und Schäden aus dem Vorfall. Das Erstgericht wies die Klage ab, das Berufungsgericht sprach dem Kläger 4.000 EUR an Schmerzengeld zu und erachtete da... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte zu Gunsten des Beklagten die Bankgarantie einer Sparkasse zur Besicherung von in fünf Jahresraten fällig werdenden Entgeltsansprüchen aus einer Vereinbarung der Streitteile bestellt. Er begehrte nun, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Inanspruchnahme der Bankgarantie mit dem letzten Teilbetrag von rund 18.000 EUR, und damit die Geltendmachung einer Forderung daraus gegenüber der Garantin, zu unterlassen. Er begründete sein Begehren im Wesentlichen d... mehr lesen...
Begründung: Die am 9. 11. 2000 geschlossene Ehe der Streitteile, der eine am 1. 12. 2002 geborene Tochter entstammt, wurde mit Urteil vom 10. 9. 2009, das am 21. 12. 2009 in Rechtskraft erwuchs, geschieden. Nachdem die Ehegatten zu Beginn der Ehe vereinbart hatten, dass der (aus Australien stammende) Kläger eine Arbeit suchen solle, kamen sie nach Geburt der Tochter überein, dass er bis zum Kindergarteneintritt deren Betreuung und Pflege sowie die Haushaltsführung übernehmen solle, ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann und Mag. Thomas Kallab als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei F***** P*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Maria Paumgartner, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei P***... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist eine Betriebskostenabrechnung aus dem Jahr 2000. Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr strittig, ob die Beseitigung von Urin als „Reinigung von besonders ekelerregenden Verschmutzungen“ im Sinn des Mindestlohntarifs für Hausbesorger für Wien vom 9. 12. 1998, M5/1998/XXVI/99/1 (in Kraft getreten mit 1. 2. 1999), zu qualifizieren ist. Das Rekursgericht, welches für diesen Fall das Vorliegen einer „Reinigung von besonders ekelerregenden Vers... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Dehn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Fröhlich Kolar-Syrmas Karisch, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei Dr. C***** P*****, vertr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Dehn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** B*****, vertreten durch Mag. German Bertsch, Rechtsanwalt in Feldkirch, gegen die beklagte Partei F*****-GmbH i.L., *****, vertreten ... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen hoben die wegen fehlendem Wohnbedürfnis und gänzlicher Untervermietung erklärte Aufkündigung der vom Beklagten gemieteten Wohnung mit der
Begründung: auf, dem Beklagten sei vom Rechtsvorgänger der Klägerin die gänzliche Untervermietung gestattet worden. Die Klägerin vermag in ihrer außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Rechtliche Beurteilung Die Beurteilung der Frage, ob die Miet... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. A***** Z***** und 2. M***** Z*****, beide: Dienstnehmer, *****, vertreten durch Mag. Christian Schönhuber, Rechtsanwalt in Schwanenstadt, gegen die beklagte Partei S***** Aktieng... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erlitt am 8. Jänner 2000 bei einem Skiunfall ohne Fremdverschulden einen Riss des vorderen Kreuzbandes und einen Einriss des inneren Seitenbandes ihres rechten Kniegelenks. Am 2. März 2000 wurde der Klägerin in einem Spital, dessen Rechtsträger die beklagte Partei ist, operativ das vordere Kreuzband durch ein Transplantat ersetzt. Die Operation erfolgte lege artis, doch stellte sich postoperativ eine Infektion ein, die nicht lege artis behandelt wurde, sodas... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat über Vermittlung des beklagten Immobilienmaklers eine Eigentumswohnung gekauft und nimmt den Beklagten nach Geschäftsabschluss auf Schadenersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten mit dem Vorbringen in Anspruch, der Beklagte habe sie pflichtwidrig nicht darüber aufgeklärt, dass der von den Verkäufern verlangte Preis nicht marktkonform sei und dass sich die Wohnung in schlechtem Zustand befinde. Erst nach Kaufabschluss habe sich herausgestellt,... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht gab dem Sicherungsbegehren der Klägerin in Ansehung bestimmter Umsatzbehauptungen sowie zur Bewerbung eines Lebensmittels unter Erwähnung einer näher bezeichneten Originalrezeptur statt und wies das Mehrbegehren ab, der Beklagten weitere näher konkretisierte Umsatzbehauptungen sowie ein bestimmtes Zeichen im Zusammenhang mit der Werbung für bestimmte Produkte zu verwenden. Es sprach aus, dass der „Wert des Entscheidungsgegenstands“ 30.000 EUR übersteige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 2. 5. 1970 bis 30. 6. 2008 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde zufolge Inanspruchnahme der Alterspension durch den Kläger aufgelöst; seit 1. 7. 2008 bezieht er eine ASVG-Alterspension. Beim Dienstvertrag des Klägers handelte es sich um einen Sondervertrag. Darin wurde die Anwendung einzelner Bestimmungen des Kollektivvertrags für Angestellte der Versicherungsunternehmen-Innendienst (KVI), unter anderem hi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil und Dr. Brenn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann und Mag. Michael Zawodksy als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** H*****, vertreten durch Mag. Michael Hirm, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Walter E*****, vertreten durch Dr. Horst Lumper, Rechtsanwalt in Bregenz, gegen die beklagte Partei H***** AG, *****, vertreten durch Blum, Hagen & Partner Rechtsanwälte GmbH in Feldkirch, wegen 28.494 EUR sA und Feststellung... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Lukas Stärker und Dr. Andrea Eisler als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dipl.-Kfm. W***** L*****, vertreten durch Mairhofer & Gradl, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei S***** GmbH & Co, *... mehr lesen...
Begründung: Bei der Klägerin handelt es sich um die vormalige B***** AG (in der Folge kurz: B***** alt). Mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 1. 8. 2005 wurde mit Wirkung zum 1. 1. 2005 unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft der gesamte Bankbetrieb der B***** alt abgespalten, gemeinsam mit den Anteilen der P***** einer 100%igen Tochteraktiengesellschaft der Klägerin übertragen und mit dieser (kurz B***** P*****) verschmolzen. Die Eintragung der Spaltung im Firmenbuch er... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und die ordentliche Revision zulässig sei. Die Frage nach einer Pflicht der Beklagten zur Duldung der Erneuerung der Gasleitung aufgrund eines konkludent zustandgekommenen Vertragsverhältnisses habe über den vorliegen Einzelfall hinaus Bedeutung, gäbe es doch in Wien viele Gebäude mit alten Leitungen, deren Einbau aufgrund nicht mehr auffindbarer... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei D***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Michael Krüger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei I***** G... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei verfügt über die Gewerbeberechtigung für das Versicherungsmaklergeschäft und für Vermögensberatung. Der Geschäftsführer besuchte die Pflichtschule, schloss die dreijährige landwirtschaftliche Lehre und die Lehre zum Versicherungskaufmann ab. Im Bereich Kapitalmarkt-Finanzdienstleistung hat er keine Ausbildung, besuchte aber regelmäßig Ausbildungsveranstaltungen von AvW. Im Jahr 2003 teilte die Klägerin dem Geschäftsführer der beklagten Partei mit, ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Diese Gesellschaft hatte der Klägerin in einem am 29. Jänner 2005 schriftlich geschlossenen „Lizenzvertrag“ das Recht eingeräumt, zwei (angebliche) Gemeinschaftsmarken in drei Wiener Stadtbezirken sowie in „Klosterneuburg und Katastralgemeinden“ exklusiv zu nutzen. Mit schriftlicher Vereinbarung vom 20. Februar 2005 hatten die Vertragspartner das Nutzungsrecht der Kl... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte bewarb in einer Informationsbroschüre ein „Asien-Währungszertifikat mit 100 % Kapitalgarantie“, das von L***** B***** T***** Co B.V. emittiert und von deren „Großmuttergesellschaft“ L***** B***** H***** Inc. garantiert wurde. Das beworbene Anlageprodukt war ein strukturiertes anleihenähnliches Instrument, das Anlegern die Möglichkeit bieten sollte, an der potentiellen Aufwertung ausgewählter südostasiatischer Währungen zu partizipieren. Die Werbebroschüre en... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte im Sicherungsverfahren, den Beklagten aufzutragen, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, näher genannte Lehrgänge zum Erwerb näher genannter Titel „gegenüber Interessenten aus EU-Staaten, insbesondere aus Österreich“ insbesondere unter einer näher genannten Bezeichnung anzubieten und zu bewerben, wenn diese Titel in der EU nicht anerkannt sind, ohne eindeutig und leicht wahrnehmbar auf diese Umstände aufmerksam zu mac... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der vom Kläger gegen die beklagte Bank wegen eigenmächtigen und vereinbarungswidrigen Aktienverkaufs erhobenen Klage. Dass in dem zwischen den Streitteilen geschlossenen Wertpapiermanagementvertrag irrtümlich die vom Kläger geführte GmbH als Auftraggeber genannt sei, sei lediglich falsa demonstratio und berühre die Gültigkeit des Vertrags nicht. Den behaupteten Verstoß gegen Veranlagungsprinzipien habe der Kläger nie ausreich... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das auf Zahlung der vereinbarten Vermittlungsprovision gerichtete Klagebegehren mit der
Begründung: ab, zwischen den Streitteilen sei kein Maklervertrag geschlossen worden. Rechtliche Beurteilung Voraussetzung des auf Vertrag gestützten Provisionsanspruchs ist das (zumindest schlüssige) Zustandekommen eines Vermittlungsvertrags (RIS-Justiz RS0062685). Die Beurteilung, ob ein solcher Vertragsschluss anzunehmen ist, wirft - vo... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte, bei der drei Arbeitsstellen zu besetzen waren, beauftragte die Klägerin mit der Suche, Vorauswahl und Namhaftmachung geeigneter Kandidaten. Das festgelegte Pauschalhonorar war jeweils bei Einstellung zu zahlen. Für den Fall, dass ein Bewerber innerhalb von sechs Monaten nach Anstellung wieder aus dem Unternehmen ausscheiden sollte, war von der Klägerin ohne weitere Honorarforderung ein Ersatzkandidat zu suchen. Einer der drei ausgeschriebenen Posten sollte ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern der am 3. März 2006 unehelich geborenen Zwillinge Alfred ***** und Maxime *****. Der Vater ist französischer Staatsbürger, die Mutter besitzt ebenso wie die Kinder sowohl die französische als auch die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Kinder lebten bis Dezember 2008 mit ihren Eltern im gemeinsamen Haushalt in Frankreich, welchen gemäß Art 372 des französischen Code civil gemeinsam die elterliche Gewalt zukom... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 1. 11. 1994 bis 31. 12. 2008 bei der späteren Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 10. 2. 2009 der Konkurs eröffnet wurde, als kaufmännischer Angestellter im Vertrieb von Fertighäusern beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung. Das vereinbarte monatliche Gehalt des Klägers setzte sich aus einem Fixum und einer Provision vom Nettoauftragswert der im betreffenden Monat von ihm verkauften Häuser zusammen, außerdem stand... mehr lesen...
