Norm: ZPO §461ZPO §502ZPO §514
Rechtssatz: Der Beklagte ist zur Bekämpfung der Abweisung des Klagebegehrens gegen einen weiteren Beklagten nicht legitimiert. Entscheidungstexte 6 Ob 77/21y Entscheidungstext OGH 12.05.2021 6 Ob 77/21y Schlagworte Beschwer, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmittellegitimation, Zulässigkeit, Zu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** J*****, vertreten durch Dr. Hans-Moritz Pott, Rechtsanwalt in Schladming, gegen die beklagten Parteien 1. R***** S*****, vertreten durch Rechtsanwälte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist niedergelassener Arzt und Eigentümer eines Wohnhauses, in dem sich auch seine Ordinationsräume befinden. Die beklagte Partei betreibt ein Wärmeversorgungsunternehmen. Im Herbst 2007 übergab die Repräsentantin der beklagten Partei dem Kläger einen Mustervertrag eines Wärmelieferungsübereinkommens. Der Vertrag wurde auf Wunsch des Klägers dahin abgeändert, dass die Vertragsdauer von 15 auf 10 Jahre reduziert wurde. Im August 2008 kam es zum Vertragsabschluss... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war als Polizeibeamter am 22. Februar 2009 um 3:15 Uhr morgens im Zuge eines Sektorstreifendienstes mit seinem Streifenwagen unterwegs. Er wollte den vom Erstbeklagten gelenkten PKW infolge dessen auffälligen Fahrverhaltens mittels Anhaltestab, Blaulicht, Lichthupe und Folgetonhorn anhalten. Als ein Beamter zum Zwecke der Vornahme der Lenker- und Fahrzeugkontrolle die Fahrertüre des vom Erstbeklagten gelenkten PKWs öffnen wollte, lenkte der Erstbeklagte zwecks... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren seit 7. 8. 1971 verheiratet. Der Ehe entstammen ein im Jahr 1973 geborener Sohn und eine im Jahr 1981 geborene Tochter. Der Beklagte brachte im Jahr 1986 die Scheidungsklage ein, ließ aber das Scheidungsverfahren bis zu seinem Fortsetzungsantrag im Jahr 2007 ruhen. Seit 1987 leben die Streitteile getrennt. Mit Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 31. 1. 2008, GZ 27 Cg 31/07p-18, wurde die Ehe der Streitteile mit dem Ausspruch des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. November 2009 ereignete sich kurz nach 16:00 Uhr auf dem H*****weg im Ortsgebiet von Bad Gastein auf Höhe des Hauses Nr 5 ein Unfall, bei dem der dem Kläger gehörige PKW beim Überfahren eines versenkbaren Sperrpfostens (Pilomat) beschädigt wurde. Der Pilomat wurde im Jahr 2007 von mehreren Eigentümern der Liegenschaften am H*****weg, darunter der Beklagten („Obfrau“), als Ersatz für eine Schrankenanlage montiert und soll die Durchfahrt über den H*****weg,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk und Wolfgang Birbamer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A***** H*****, Arbeitnehmer, *****, vertreten durch Urbanek & Rudolph, Rechtsanwälte in St... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts wurde die erstgerichtliche Entscheidung zum Teil dahin abgeändert, dass der Antrag des Beklagten zurückgewiesen wurde, die vom Kläger erhobenen Begehren wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen, wonach der Beklagte nicht berechtigt sei, für die Benutzung seiner Leichenhalle, Aufbahrungshalle *****, dem Kläger einen Betrag von mehr als 300 EUR netto sowie überhaupt eine Aufnahmegebühr und Kanzleispesen von 185 E... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist ein Verband zur Wahrung wirtschaftlicher Unternehmensinteressen, unter anderem zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Erstbeklagte betreibt auf Basis ihrer (Teil-)Gewerbeberechtigungen „Anfertigen von Schlüsseln mittels Kopierfräsmaschinen“ und „Metalltechnik für Metall- und Maschinenbau verbunden mit Metalltechnik für Schmiede- und Fahrzeugbau; Metalltechnik für Land- und Baumaschinen (verbundenes Gewerbe)“ in Konkurrenz zu den vom Kläger vertretenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein bei der Sicherheitsdirektion Niederösterreich, Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, tätiger Beamter. Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Printmediums „Ö*****“, das täglich im gesamten Bundesgebiet erscheint. In der Niederösterreich-Ausgabe von „Ö*****“ erschien am 26. 3. 2010 ein Bericht über einen von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt beauftragten Einsatz des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terro... mehr lesen...
Norm: UrhG §78ZPO §502 HIII3
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob ein auf einem Lichtbild Abgebildeter für Personen, die ihn schon öfter gesehen haben, erkennbar ist oder nicht, ist eine revisible Rechtsfrage. Entscheidungstexte 4 Ob 82/11d Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 82/11d Beisatz: Ihr kommt ? von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen ? regelmäßig keine erhebliche Bedeut... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf und Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Pflug und Alfred Klair als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Parteien 1. N***** M*****, 2. A***** M*****, 3. G***** S*****, 4. J***** A*****, 5. F***** G*****, 6. F***** ... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht bejahte die Schadenersatzpflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger. Die Beklagte habe als Veranstalter des „***** 2009“ ihre Sicherungspflicht bezüglich des Rennrades des an der Sportveranstaltung teilnehmenden Klägers grob fahrlässig verletzt, sodass dessen Rennrad aus der Wechselzone gestohlen worden sei. Die ordentliche Revision ließ das Berufungsgericht mit der
Begründung: zu, dass der „vorliegenden Haftungsfrage“ zur Wahrung der Rechtssicherheit... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 21. 1. 2008 war der Vater der Kinder zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je 220 EUR für Anton und Raphaela sowie von 177 EUR für Mathias ab 1. 10. 2007 verpflichtet. Mit Antrag vom 4. 3. 2008, konkretisiert am 28. 5. 2008, begehrte der Vater die Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung auf monatlich 90 EUR für Anton und je 80 EUR für Raphaela und Mathias ab 1. 5. 2008. Das Erstgericht setzte die Unterhaltsverpflichtung... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin begehrte 154.000 EUR und der Zweitkläger 8.850 EUR als Ersatz für Wertgegenstände, die aus dem Safe ihres Hotelzimmers gestohlen wurden. Die beklagte Partei betreibt das in Wien gelegene 4-Sterne-Hotel. Das Erstgericht bejahte mit Zwischenurteil die Haftung der beklagten Partei („zu 100 %“) dem Grunde nach. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ (hinsichtlich des Zweitklägers nachträglich) die Revision zu. Die Revision der bek... mehr lesen...
Begründung: Am 17. 5. 2005 verstarb M***** R***** ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Die Parteien sind jeweils Nachfahren der vorverstorbenen Brüder der Erblasserin J***** R***** und F***** R*****. Die Verstorbene war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Dabei handelt es sich um den geschlossenen Hof „S*****“. Das Erstgericht bestimmte Mag. F***** R***** zum Anerben dieses Hofes. Weiters setzte es den Übernahmswert mit 540.000 EUR fest. Dabei ging es... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** S*****, vertreten durch Dr. Erwin Markl, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei C***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Greiter/Pegg... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind jeweils Alleineigentümer benachbarter Grundstücke. Zugunsten des Grundstücks der Klägerin ist ob dem Grundstück des Beklagten gemäß Dienstbarkeitsvertrag vom 11. 1. 1974 die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens im C-Blatt einverleibt. In der Natur handelt es sich bei diesem Dienstbarkeitsweg um einen ca 3 m breiten geschotterten Weg als Zufahrtsstraße zum Haus der Klägerin, der in die Landeshauptstraße einmündet. Nach dem Dienstbarkeitsvertrag ist de... mehr lesen...
Begründung: Der damals 19-jährige Kläger wurde als Insasse eines PKW bei einem Verkehrsunfall am 30. 7. 1993 schwer verletzt. Das Alleinverschulden am Unfall traf den Lenker des PKW, in dem der Kläger gesessen war. Der durch seine Mutter vertretene Kläger beauftragte den beklagten Rechtsanwalt ab 22. 2. 1994 mit der Betreibung der aus dem Verkehrsunfall entstandenen Schadenersatzansprüche. Aus einem nervenärztlichen Gutachten vom 20. 12. 1995, das auch dem Beklagten bekannt war, erg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N***** H*****, vertreten durch Suppan & Spiegl Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei W***** E***** G*****, vertreten durch Dr. Reinhard Sc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in Rechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Dr. Johann Sommer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei K***** S*****, vertreten durch Mag. Banu Kurtulan, Rechtsanwältin in Wien, wegen Aufkündigung, über die auße... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist Stifter der „H*****`schen Privatstiftung“. Zweck der Stiftung ist die Versorgung der Begünstigten durch eine einheitliche Erhaltung, Vermehrung und Sicherung des der Stiftung gewidmeten Vermögens. Die Verwendung der Stiftungsmittel erfolgt unter der Verantwortung des Stiftungsvorstands (§ 3 der Stiftungsurkunde). Die Begünstigten der Stiftung werden durch den Stifter bestimmt. Ihnen steht ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen nach Maßgabe des Stiftungs... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Antragstellerin aufgrund des Kaufvertrags vom 27. 7. 2006 die Einverleibung ihres Eigentumsrechts ob den ***** Anteilen an der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Das Rekursgericht wies diesen Antrag über Rekurs des Masseverwalters im Konkurs über das Vermögen der Verkäuferin ab, weil sich die Antragstellerin für die Einverleibung ihres Eigentumsrechts auf keinen Rang berufen könne, der der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 3. 2005 ging der Kläger mit seiner Frau beim Supermarkt der Beklagten in W***** einkaufen. Wegen seiner Sehbehinderung nahm ihn seine Frau bei der Hand und führte ihn. Sie ging dabei ein Stück vor ihm. Sie kamen (in Richtung des Eingangs zum Supermarkt gesehen) von links in der Absicht, den Markt durch die Eingangstür zu betreten, wobei der Kläger seinen Blick auf diese richtete. Als er an der links davon liegenden Ausgangstür vorbeigehen wollte, die sein... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei W***** K*****, vertreten durch Dr. Helene Klaar, Mag. Norbert Marschall, Rechtsanwälte OG in Wien, gegen den Gegner der gefährdeten Partei DI W***** K*****, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 8. Mai 2008 verpflichtete sich die Verpflichtete gegenüber der Betreibenden (unter anderem), es zu unterlassen, Agenten der Betreibenden in unlauterer Weise - nämlich durch Anwendung verwerflicher Mittel oder unter Verfolgung verwerflicher Zwecke - abzuwerben oder zu versuchen, sie abzuwerben. Die Betreibende beantragte, ihr aufgrund dieses Vergleichs die Unterlassungsexekution nach § 355 EO zu bewilligen, weil zwei namentlich genannte Agenten der Verpf... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Zöchbauer Frauenberger, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. K***** GmbH & Co KG, 2. K***** GmbH, *****, beide vertreten durch Ruggenthaler Rechtsanwalts KG in Wien, wegen Unterlass... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache der Antragsteller Romuald S*****, Sieta v*****, Roberto C*****, Ernst H*****, Jean-Louis N*****, Kjartan P***** und Martin Ha***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH wegen § 6 MedienG wurden die Entschädigungsanträge der Antragsteller in Ansehung eines in der Bauernzeitung vom 30. April 2009 (Nr 18) unter der Überschrift „Der falsche Weg“ veröffentlichten Kommentars des Bauernbunddirektors Ing. Josef B***** mit Urteil des Landesgerichts für Strafs... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Die Änderung der Firma der Beklagten ergibt sich aus dem Firmenbuch (FN ***** Handelsgericht Wien), weshalb die - nun in der Revision mit „A***** AG“ angegebene - Parteibezeichnung auf Antrag der Beklagten gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen ist. Zu 2.: Über Auftrag der Kläger erwarb die Beklagte im Oktober 2006 für den Erstkläger 150.000 Stück und für die Zweitklägerin 30.000 Stück des Wertpapiers „D*****“ um 156.000 EUR bzw 31.200 EUR. Das Geschäft wurde vom se... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind grundbücherliche Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft, auf deren Grundstück 233/29 eine Doppelhaushälfte errichtet wurde. Die zweite Doppelhaushälfte steht auf dem Grundstück 233/7 einer näher bezeichneten Liegenschaft, die im Alleineigentum der Beklagten steht. Das Erstgericht stellte fest, dass den Klägern als Eigentümer des Grundstücks 233/29 gegenüber der Beklagten die immerwährende und unentgeltliche Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens ü... mehr lesen...
