Begründung: Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang das im Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG gestellte Begehren der Antragstellerin auf Zuerkennung einer Ausgleichszahlung zur Gänze ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig. Rechtliche Beurteilung Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (RIS-Justiz RS0107859) - ist der Revisionsrekurs nicht zulässig.... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge der Finanzierung einer Immobilientransaktion, bei der die R*****bank ***** der Käuferin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einen Kredit über die Kaufpreissumme einräumte, beauftragte der Kläger die beklagte Bank mit der Erstellung einer Bankgarantie über 125.000 EUR bis 30. 6. 2005 zugunsten der R*****bank. Der Kläger war von einem selbständigen Finanzdienstleister angesprochen worden und erklärte sich zur Bestellung der Bankgarantie gegen Entgelt bere... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte als Bauträger ließ auf einer Liegenschaft in V***** eine Wohnungseigentumsanlage errichten, die im Jahr 1999 fertiggestellt wurde. In diesem Jahr war mehr als die Hälfte der Wohnungen von der Beklagten an Interessenten verkauft. Zu TZ 11295/1999 erfolgte die Wohnungseigentumsbegründung an allen Wohnungseigentumsobjekten (offenes Grundbuch). Nachdem Johan S***** eine andere Wohnung in der Anlage verkauft hatte, erwarb er gemeinsam mit seiner Gattin (in Hinkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin eines periodischen Druckwerks, das unter anderem in Wien vertrieben wird; die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Ö*****“, das bundesweit vertrieben wird. Beide Streitteile stehen daher nicht nur miteinander im Wettbewerb, sie sind auch beide Mitglieder des Vereins Media-Analyse und haben sich dessen Statuten unterworfen, Zahlen des Vereins nur unter den vom Verein formulierten Bedingungen zu veröffentlichen... mehr lesen...
Begründung: Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Rechtliche Beurteilung 1. Die Beurteilung konkludenter Willenserklärungen (hier: die Beendigung eines Vertragsverhältnisses) ist regelmäßig einzelfallbezogen (RIS-Justiz RS0109021 [T5, T6]; RS0014150 [T8]; RS0014158... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte antragsgemäß eine Urkundenhinterlegung und verfügte die Ersichtlichmachung gemäß § 10 Abs 1a UHG. Mit dem Argument, das Bauwerk, hinsichtlich dessen die Urkundenhinterlegung begehrt und bewilligt wurde, umfasse nicht die Grundstücke 4/1 und 4/3 der EZ 647 Grundbuch *****, sondern nur das Grundstück 4/1, erhoben die Liegenschaftseigentümer gegen diesen erstinstanzlichen Beschluss Rekurs. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss hat das Gericht z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Inhaberin des Schutzzertifikats SZ 41/2002 für den Wirkstoff Memantin. Dieses Schutzzertifikat wurde vom Patentamt für die Zeit vom 15. April 2009 bis zum 15. April 2014 erteilt, und zwar aufgrund des am 14. April 1989 angemeldeten und am 14. April 2009 erloschenen Europäischen Patents 392059 (AT E 94384). Beim Patentamt ist ein von einem dritten Unternehmen eingeleitetes Verfahren zur Nichtigerklärung dieses Schutzzertifikats anhängig. Die Kläg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 10. 7. 2003 bei einem Verkehrsunfall in Deutschland als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten, von dessen Vater gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws verletzt. Der Unfall ereignete sich auf einer kurvenreichen Straße im Freilandgebiet, wobei die Fahrbahn im Unfallbereich 5,7 m breit und in der Mitte mit einer Leitlinie versehen war. Nach dem Besuch einer Diskothek hatten sich der Kläger, der Erstbeklagte und ei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war knapp zwei Jahre bei der Beklagten, die damals die Gratiszeitung ***** herausgab, beschäftigt. Im Jahr 2007 wurde mit dem Kläger ein neuer schriftlicher Dienstvertrag abgeschlossen, in dem sein Aufgabenbereich mit „Technik-Produktionstätigkeiten“ beschrieben wurde. Konkret war der Kläger in erster Linie mit der Erstellung des Layouts der Gratiszeitung beschäftigt, wobei entsprechende Vorgaben zu berücksichtigen waren. Er verfasste aber auch teilweise fehle... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Elisabeth A*****, Hausfrau, *****, vertreten durch Andreas Reiner & Partner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Gabriele P*****, Hausfrau, 2. Pascal P*****, 3. Liu P*****, alle *****, Spanien, alle vert... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stützte seinen Amtshaftungsanspruch auf die am 10. 12. 2008 beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplans vom „allgemeinen Mischgebiet“ (§ 40 Abs 2 Tiroler Raumordnungsgesetz [TROG] 2006) auf „beschränktes Mischgebiet“ (§ 40 Abs 6 TROG: Errichtung von nur mehr betriebstechnisch notwendigen Wohnungen), die den Wert seiner (umgewidmeten) Liegenschaften verringert habe. Das Erstgericht nahm eine Verletzung der Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG an und wies das K... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller 1. DI Erwin S***** und 2. DI Andrea S*****, beide *****, beide vertreten durch Dr. Rainer Handl, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Antragsgegner L***** Wasserwerksverein, *****, vertreten durch Dr. Gernot Hain, Mag. Gerhard Rigler, Dr. Ulrike Grünling-Scho... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. M***** M*****, 2. A***** M*****, 3. O***** M*****, 4. S***** GmbH & Co KG, *****, 5. Dr. O***** P*****, 6. Dipl.-Ing. G***** M*****, vertreten durch die Gassauer-Fleissner Rechtsan... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger schlossen am 4. 10. 2005 mit dem Vermögensberater K***** M***** einen Vermögensverwaltungsvertrag und leisteten in der Folge auf dessen Konto bei der Beklagten verschiedene zur Veranlagung bestimmte Zahlungen. Tatsächlich wurden diese Gelder von M***** nicht gewinnbringend veranlagt, sondern zur Befriedigung eigener Luxusbedürfnisse verwendet. Er wurde deshalb - und wegen 99 weiterer Geschädigter - wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann und Mag. Gabriele Jarosch als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei F***** C***** & C***** GesmbH *****, vertreten durch Dr. Bernd Oberhofer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die b... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat von den Beklagten (die ursprünglich Erstbeklagte ist inzwischen verstorben) die Wohnung Top 3 im Haus W***** in Wien gemietet. Am 5. 8. 2000 und am 31. 7. 2001 kam es in der Wohnung zu Leitungswassereintritten, wodurch Architekturpläne des Klägers unbrauchbar wurden. Zuvor war es bereits in den Jahren 1993, 1994, 1995 und 1996 zu Leitungswasserschäden in der Wohnung des Klägers gekommen. Mit der Behauptung, die Beklagten seien ihrer Instandhaltungspflicht ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** R*****, vertreten durch Mag. Helmut Gruber, Rechtsanwalt in St. Jakob in Haus, gegen die beklagte Partei O***** AG, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Dartmann und andere Rechtsanwälte ... mehr lesen...
Begründung: I. Zur Fortsetzung des Verfahrens Der Senat hat das Revisionsverfahren bis zur Erledigung des zu 17 Ob 17/08m (= MR 2008, 400 [Koukal/Höhne] = jusIT 2009, 11 [Thiele] - reifen.eu) gestellten Vorabentscheidungsersuchens unterbrochen. Die Vorabentscheidung liegt nun vor (EuGH 3. 6. 2010, Rs C-569/08, Internetportal und Marketing GmbH). Das Revisionsverfahren ist daher auf Antrag der Beklagten fortzusetzen. II. Zur Sache Mit Verordnung (EG) Nr 874/2004 der Kommission vo... mehr lesen...
Begründung: Das am ***** 2007 geborene Mädchen entstammt der außerehelichen Lebensgemeinschaft zwischen einer Serbin und einem Spanier. Es ist spanische und serbische Doppelstaatsbürgerin und lebte seit seiner Geburt bis zu seiner Verbringung in Spanien. Am 1. 7. 2008 trat die Mutter gemeinsam mit dem Kind die Reise nach Wien, Serbien und erneut nach Wien an. Davor hatte sie anwaltlichen Rat gesucht und infolge dessen ihren Lebensgefährten, den Vater ihrer Tochter, zur Abgabe einer ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Hofrätin Dr. Fichtenau als Vorsitzende sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** reg GenmbH, *****, vertreten durch Wildmoser, Koch & Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz, und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Puttinger Vogl & Partner Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Klosterneuburg erließ gegen den nunmehrigen Kläger einen Zahlungsbefehl, der diesem am 29. Jänner 2007 persönlich zugestellt wurde. Mit der am 2. Mai 2008 bei Gericht eingelangten Nichtigkeitsklage begehrt der nunmehr durch einen Sachwalter vertretene Kläger, den Zahlungsbefehl als nichtig aufzuheben, da er bei dessen Zustellung prozessunfähig gewesen sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Ersturteil wurde nach der Aktenlage dem Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das gegen den Beklagten als Mithaftenden auf die Auflösung eines Bierbezugsvertrags gestützte Klagebegehren mangels Fälligkeit ab, weil die Auflösungserklärung der Klägerin gegenüber der Hauptschuldnerin infolge Konkurseröffnung über deren Vermögen unwirksam geblieben sei. Der Zugang des Kündigungsschreibens an den Masseverwalter habe nicht festgestellt werden können. Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, es fehle Rechtsprechung d... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte, die geschiedene Ehefrau des Klägers, betreibt aus einem Scheidungsvergleich gegen diesen exekutiv einen Unterhaltsrückstand von 11.990,88 EUR sA sowie laufenden Unterhalt von monatlich 363,36 EUR. Die in Österreich lebende Beklagte erhält ab Jänner 2008 eine monatliche Pension von 766,45 EUR. Der Kläger ist mit einer ungarischen Staatsbürgerin verheiratet und lebt mit ihr am Plattensee (Ungarn). Er erhält eine österreichische Pension (ab Jänner 2008) von mo... mehr lesen...
Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Behauptung der Klägerin, der Erstbeklagte hafte ihr wegen mehrerer Behandlungsfehler zur ungeteilten Hand mit der Zweitbeklagten, deren Erfüllungsgehilfen ein Kunstfehler bei der Korrekturoperation unterlaufen sei, für die deshalb erlittenen Schmerzen und eingetretenen Schäden. Das Berufungsgericht bestätigte mit Teilurteil den bekämpften Zuspruch an den Erstbeklagten (Leistung von 131.972 EUR an Schmerzengeld, Reisekosten, Verdie... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Verein begehrte von der Beklagten 11.067,12 EUR aus dem Titel des Schadenersatzes. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Gegen das Berufungsurteil erhob die Beklagte außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof. Dies sei statthaft, weil der Wert des Entscheidungsgegenstands tatsächlich 30.000 EUR übersteige. Der ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Karl Heinz K*****, Rechtsanwalt in Villach, als Masseverwalter im Konkurs der G***** G*****, 41 S ***** des Landesgerichts Klagenfurt, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr. Alexandra S... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei räumte dem Beklagten mit Vereinbarung vom 27. 11. 1996 ein Geschäftskonto ein. Auf diesem Konto stieg im Laufe der Jahre das Obligo immer mehr an. Zur Sicherstellung aller vergangenen und künftigen Forderungen der Klägerin verpfändete der Beklagte am 13. 6. 2007 seine bei der Aspecta Lebensversicherungs AG bestehende Lebensversicherung, die er am 1. 12. 2003 mit einer Laufzeit von 28 Jahren und einer Prämiensumme von 40.117,32 EUR bei monatlichen Präm... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Testaments des am 3. 3. 1987 verstorbenen B***** P*****, des Großonkels der Kläger, wurden den zwei Geschwistern des Erblassers K***** und A***** P***** zwei Liegenschaften je zur Hälfte mit der Beschränkung der fideikommissarischen Substitution zu Gunsten von J***** W*****, dem Vater der Kläger, einverleibt. Noch zu Lebzeiten der Vorerben verstarb J***** W***** am 7. 8. 1995. Er hinterließ ein Testament, mit dem er die Kläger auf den Pflichtteil setzte. Am ... mehr lesen...
Begründung: E***** P***** und M***** A***** D***** sind Gesellschafter der „B*****“ ***** Gesellschaft m.b.H. (in der Folge: Gesellschaft). Deren Geschäftsführer sind E***** P***** und H***** J***** H*****. R***** S***** H***** und H***** H***** sind (neben anderen) gemeinsam vertretungsbefugte Geschäftsführer der zu FN ***** eingetragenen H***** GmbH. Mit dem Vorbringen, E***** P***** habe mit notariellem Anbot vom 28. 1. 1994 ihren Geschäftsanteil an der Gesellschaft an die H*****... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hurch, Dr. Lovrek, Dr. Höllwerth und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. J***** N*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Rainer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei M***** V*****, vertreten durch Dr. Josef Wegrostek, Rechtsanwalt in Wien, wegen Herausgabe I. eines L... mehr lesen...
