Begründung: Das Erstgericht sprach mit seinem Urteil aus, dass die gerichtliche Aufkündigung rechtswirksam und die Beklagte schuldig sei, das näher bezeichnete Bestandobjekt geräumt an die Klägerin zu übergeben. Das Berufungsgericht gab mit dem angefochtenen Urteil der (nur) von der Nebenintervenientin erhobenen Berufung nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Gegen das am 15. 10. 2010 zugestellte Urteil des Berufungsgerichts erhob (nur) die Ne... mehr lesen...
Begründung: Von dem zur Zl. VIIa-371.20.25 der Vorarlberger Landesregierung geführten Umlegungsverfahren „W*****“ war (ua) die EZ 5911 GB ***** erfasst, zu dessen Gutsbestand (ua) das GST-NR 4372/2 gehörte. Mit diesem Grundstück war realrechtlich das Miteigentum zu einem Viertel an der Liegenschaft EZ 2077 GB ***** bestehend aus dem 161 m² großen GST-NR 19461 (Straßenanlage) verbunden, was in der EZ 5911 durch die Eintragung unter A2-LNR 5a „Stand 1914 Miteigentumsrecht zu ¼ Anteil ... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Klosterneuburg erließ gegen den nunmehrigen Kläger einen Zahlungsbefehl, der diesem am 29. Jänner 2007 persönlich zugestellt wurde. Mit der am 2. Mai 2008 bei Gericht eingelangten Nichtigkeitsklage begehrt der nunmehr durch einen Sachwalter vertretene Kläger, den Zahlungsbefehl als nichtig aufzuheben, da er bei dessen Zustellung prozessunfähig gewesen sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Ersturteil wurde nach der Aktenlage dem Beklagte... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil und Dr. Hopf und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig in der Rechtssache der klagenden Partei N***** G*****, vertreten durch Mag. Ute Svinger, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei B***** G*****, vertreten durch Dr. Christian Gassauer-Fleissner,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei R***** reg. GenmbH, *****, vertreten durch Dr. Josef Broinger, Mag. Markus Miedl und Mag. Klaus F. Lughofer, Rechtsanwälte in Linz, wider die verpflichteten Parteien 1. Alfred B*****, und 2. Edith Maria B*****, beide *****, ve... mehr lesen...
Begründung: Der erkennende Senat entschied mit Beschluss vom 11. Juni 2008 über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Verpflichteten gegen den Beschluss des Rekursgerichts in der vorliegenden Rechtssache. Am 12. Juni 2008 wurde der Akt der Geschäftsabteilung zur Ausfertigung übergeben, die am 3. Juli 2008 die Entscheidung an das Erstgericht sendete. Am 4. Juli 2008 langte bei diesem ein dem Obersten Gerichtshof vier Tage später zugekommener Schriftsatz des Verpflichteten ein, m... mehr lesen...
Begründung: Der erkennende Senat entschied mit Beschluss vom 8. Mai 2008 über die außerordentlichen Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Berufungsgerichts in der vorliegenden Rechtssache. Am 9. Mai 2008 wurde der Akt der Geschäftsabteilung zur Ausfertigung übergeben. Am 19. Mai 2008 langte ein im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachter Schriftsatz beim Erstgericht ein, wonach der Beklagte aufgrund außergerichtlicher Einigung sein Rechtsmittel zurückziehe. Am 9. Juni 20... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte reichte am 26. November 2004 in einer Filiale der Klägerin einen Verrechnungsscheck über 11.841 EUR zum Inkasso ein. Aussteller des Schecks war ein Unternehmen, bezogen war eine andere österreichische Bank, der Scheck war an den Beklagten indossiert. Der Scheckbetrag sollte auf einem Girokonto des Beklagten gutgebucht werden. Der Beklagte sagte der Bankangestellten, die den Scheck übernahm, es handle sich um einen hohen Betrag; sie möge den Scheck daher „p... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Rupert W*****, vertreten durch Dr. Gerhard Schöppl, Rechtsanwalt in Wals, gegen die beklagte Partei Kurt Rupert Michael W*****, vertreten durch Dr. Katharina Sedlazeck-Gschaid... mehr lesen...
Begründung: Die am 12. 5. 2006 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbene Erblasserin hat zwei volljährige Söhne, und zwar Franz und Helmut. Helmut hat eine Erbsantrittserklärung zum ganzen Nachlass und Franz zur Hälfte des Nachlasses abgegeben. Der Widerspruch in den Erbsantrittserklärungen ist darauf zurückzuführen, dass Helmut in seiner Erbsantrittserklärung zum ganzen Nachlass davon ausgeht, dass Franz auf sein Erbrecht nach der gemeinsamen Mutter gemäß § 551 ... mehr lesen...
Begründung: Nach Zustellung des Urteil des Berufungsgerichts am 12. Juli 2005 teilte der Klagevertreter mit an die jeweiligen Vertreter der beiden beklagten Parteien gerichteten Schreiben vom 20. Juli 2005 mit, „dass hinsichtlich des nunmehr vorliegenden zweitinstanzlichen Urteils kein Antrag gemäß § 508a ZPO gestellt werden wird". Darüber hinaus ersuchte der Klagevertreter jeweils einen Vorschlag für die Abstattung der jeweiligen Kostenschuld in 24 gleichen monatlichen Raten, begi... mehr lesen...
Begründung: Dem Verfahren liegt ein Unterhaltsstreit der aus den überwiegenden Verschulden des Mannes geschiedenen Streitteile zugrunde. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten (dem Klagebegehren folgend) zur Zahlung von EUR 257,84 für Jänner 2002, monatl. EUR 272,90 für die Monate Februar bis August 2002, monatl. EUR 338,27 von September bis Dezember 2002 sowie monatl. EUR 152,21 ab 1. Jänner 2003. Dieses Urteil wurde dem damals noch für den Beklagten bestellten Abwesenheitskura... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu a: Das - klageabweisliche - Urteil des Erstgerichtes wurde dem damaligen Vertreter der klagenden Parteien am Montag, den 29. 12. 2003, zugestellt (Rückschein in AS 249). Unter Bedachtnahme auf die verhandlungsfreie Zeit vom 24. 12. 2003 bis 6. 1. 2004 (§ 222 ZPO) endete damit die Berufungsfrist des § 464 Abs 1 ZPO am Dienstag, den 3. 2. 2004 (2 Ob 113/00g; 9 Ob 69/03t). Mit diesem Datum ist der Berufungsschritsatz (d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 3. Februar 2000 der nun klagenden Bank (im Folgenden nur klagende Partei) wider den nun beklagten Masseverwalter (im Folgenden nur Masseverwalter) im Konkurs über das Vermögen einer Pensionsinhaberin die Zwangsversteigerung dreier Liegenschaften. Ein früheres Zwangsversteigerungsverfahren war mangels Anbots eingestellt worden. Im Konkursverfahren fand am 4. Februar 2000 eine Gläubigerausschusssitzung statt, an der n... mehr lesen...
Begründung: Über die Revision der Kläger wurde vom erkennenden Senat am 30. Oktober 2003 im Sinne einer Bestätigung des angefochenen Urteiles entschieden und der Akt am 31. Oktober 2003 an die Geschäftsabteilung übergeben. Rechtliche Beurteilung Die für die Zurücknahme der Berufung geltenden Grundsätze sind auch für die Zurücknahme von Revisionen anzuwenden (Kodek in Rechberger2, Rz 1 zu § 513 ZPO). Aus § 484 ZPO ergibt sich, dass die Zurücknahme der Berufun... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht zweiter Instanz einem Rekurs der M***** Linz GmbH Folge gegeben und die im
Kopf: dieser Entscheidung angeführten Beschlüsse der ersten Instanz abgeändert. Diese Beschlüsse behandeln die Verbücherung der Abhandlungsergebnisse nach dem am 11. 1. 1999 verstorbenen Georg Franz S***** und sind insofern als fehlerhaft erkannt worden, als lastenfreie Abschreibungen erfolgten, obwohl einzelne Trennstücke mit einem Stromleitungs- bzw... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 5. 6. 2001 hat die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Erkrankung, die sich die Klägerin als freiwillige Blutplasmaspenderin zugezogen hat, gemäß § 176 Abs 1 Z 2 iVm § 176 Abs 2 und § 177 ASVG als Berufskrankheit Nr 38 anerkannt und als Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles gemäß § 174 Z 2 ASVG den 20. 10. 1999 festgestellt. Die Gewährung einer Rente wurde mit der
Begründung: abgelehnt, dass die vorliegende Infektionskrankheit (H... mehr lesen...
Begründung: Über den Rekurs der beklagten Partei wurde vom erkennenden Senat am 4. September 2001 im Sinne einer Bestätigung des angefochenen Beschlusses entschieden und der Akt am 5. September 2001 an die Geschäftsabteilung übergeben. Rechtliche Beurteilung Die beklagte Partei teilte mit beim Erstgericht am 13. September 2001 eingelangtem Schriftsatz mit, dass sie den Rekurs zurückziehe. Hievon wurde der Oberste Gerichtshof erst durch Vorlage dieses Sc... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der außereheliche Vater der am 3. 10. 1983 geborenen Beklagten. Bezüglich der vom Vater an seine Tochter zu leistenden Unterhaltszahlungen behängt beim Erstgericht ein Pflegschaftsverfahren zu 1 P 1230/95p. In diesem wurde der Kläger mit Beschluss vom 9. 1. 1997 verpflichtet, der Beklagten ab 1. 7. 1996 einen monatlichen Unterhalt von S 2.900,-- zu Handen der Mutter zu bezahlen. Mit Beschluss vom 26. 6. 1997 änderte das Landesgericht für Zivilrechtssac... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kündigte neben den beiden klagegegenständlichen Wohnungen top Nr 2 (zur AZ 15 C 314/97z) und top Nr 2a (AZ 15 C 313/97b) auch ein im selben Haus gelegenes Geschäftslokal top Nr 5 (AZ 15 C 312/97f) beim Erstgericht gerichtlich auf. Während dieses die Aufkündigungen betreffend die beiden Wohnungen im vorliegenden Verfahren mit Urteil vom 23. 11. 1998 für rechtswirksam erkannte, hob es die Aufkündigung des Geschäftslokals mit Urteil vom 26. 11. 1998 auf. Da... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Über die Revision der beklagten Partei wurde vom erkennenden Senat am 9. September 1999 im Sinne der Aufhebung und Rückverweisung an das Erstgericht entschieden und der Akt am 10. September 1999 an die Geschäftsabteilung übergeben. Die beklagte Partei teilte mit beim Erstgericht am 8. September 1999 eingelangtem Schriftsatz mit, dass sie die Revision im Hinblick auf eine umfassende außergerichtliche Einigung der Streit... mehr lesen...
Begründung: Das Klagehaupt- und beide Eventualbegehren wurden mit dem der Klägerin am 19. 12. 1996 zugestellten Urteil des Erstgerichtes vom 16. 12. 1996 abgewiesen. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin eine mit 30. 1. 1997 datierte Berufung, die am 31. 1. 1997 zur Post gegeben wurde. Das Berufungsgericht gab mit dem angefochtenen Urteil der Berufung nicht Folge und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Gegen dieses Urteil richtet sich die außerorden... mehr lesen...
Norm: ZPO §416 Abs2ZPO §472ZPO §484ZPO §513
Rechtssatz: Nach Entscheidung und Abgabe des Aktes an die Kanzlei ist die Zurückziehung des Rechtsmittels nicht mehr zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 2155/96k Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2155/96k 8 ObA 218/99p Entscheidungstext OGH 07.10.1999 8 ObA 218/99p Beisatz: Hier: Zurück... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2aZPO §1 AaZPO §208 BZPO §472
Rechtssatz: Ein dem Gericht gegenüber abgegebener Rechtsmittelverzicht setzt Prozeßfähigkeit voraus. Entscheidungstexte 9 Ob 516/95 Entscheidungstext OGH 13.09.1995 9 Ob 516/95 Veröff: SZ 68/163 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0075259 ... mehr lesen...
