Norm: ZPO §468 Abs2 Satz2ZPO §473aZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Der Anwendungsbereich des § 468 Abs 2 iVm § 473a ZPO bezieht sich nicht auf Feststellungsmängel, sondern bloß auf primäre Verfahrensmängel und unrichtige Tatsachenfeststellungen. Entscheidungstexte 1 Ob 124/01v Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 124/01v 9 Ob 63/04m Entsc... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren auf Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle Schäden, die dem Kläger als Eigentümer eines bestimmten Grundstücks durch Untersagung des Gehens und Fahrens auf einer bestimmten Zufahrtsstraße durch einen oder mehrere Miteigentümer der Nachbarliegenschaft entstehen, ab. Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige, und ließ die ordentliche Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte, den Beklagten für schuldig zu erkennen, das nördlich von dem zum gemieteten Haus B***** gehörenden Garten gelegene, in dem angeschlossenen Plan mit den Punkten A-B-C-D bezeichnete Grundstück geräumt von seinen Fahrnissen der klagenden Partei binnen 12 Wochen zu übergeben. Er brachte hiezu vor, dass er aufgrund des Kaufvertrages vom 4. 10. 1996 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** P***** mit der Anschrift B***** sei.... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionswerberin vertritt die Auffassung, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes lägen zwei erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO vor: Die Revisionswerberin vertritt die Auffassung, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes lägen zwei erhebliche Rechtsfragen iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO vor: Rechtliche Beurteilung 1.) Zum einen stelle die Frage, ob das Berufungsgericht gemäß § 473a ZPO vorgehen hätte müssen, eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die S*****AG - im Folgenden "Klägerin" genannt - entwickelt und vertreibt Zugangssysteme (Skipass-Systeme, Parksysteme) samt den dazugehörigen Tickets. Robert G***** - im Folgenden "Beklagter" genannt - war ab 1. 2. 1979 bei der Klägerin beschäftigt. Zuletzt war er als Angestellter in leitender Funktion, ab 1987 als Leiter der Sparte CP (Consumable Products) und ab 1992 zusätzlich des Bereichs Marketing, tätig. Im schriftlichen Dienstvertrag vom 10. 4. 1996 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte im führenden und (Wider-)Klägerin im verbundenen Verfahren (in der Folge: Beklagte) ist Eigentümerin, Errichterin und Betreiberin des Einkaufszentrums M* in S*, das am 12. 9. 1991 eröffnet wurde. Mit Bestandverträgen vom 25. 9. und 6. 6. 1991 nahm die W* GmbH die im Untergeschoss des Gebäudes gelegenen Geschäftsräumlichkeiten top Nr GU/01, 02, 03, 05, 06 mit einer Gesamtfläche von 1106 m2 und ein Lager mit einer Nutzfläche von 72,50 m2 sowie die im Erdgescho... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei und die K***** B***** GmbH haben dieselbe Geschäftsanschrift und sind insoweit personell eng miteinander verflochten, als Günther K***** jeweils Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist. Die beklagte Partei hat daneben noch vier weitere Geschäftsführer, darunter Karl L*****, die alle selbständig vertretungsbefugt sind. Zwei dieser Geschäftsführer, nicht aber Karl L*****, vertreten auch die K***** B***** GmbH als selbständig vertretungsbefugte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Versicherung für sein Eigenheim eine Haushaltsversicherung unter Zugrundelegung der Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen ABH 1989 (im Folgenden ABH 1989) geschlossen. Danach ist der gesamte Wohnungsinhalt versichert; das sind alle beweglichen Sachen, die dem privaten Gebrauch oder Verbrauch dienen und im Eigentum des Versicherungsnehmers oder seiner Angehörigen stehen, die im gemeinsamen Haushalt leben. Auf Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension ab 1. 11. 1998 gerichtete Klagebegehren ab. Es gelangte zu dem Ergebnis, dass der Kläger seinen Beruf als Kraftfahrzeugmechaniker weiter ausüben könne. Sollte Berufsschutz nicht bestehen, wäre er gemäß § 255 Abs 3 ASVG auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar, wobei es angesichts des nur geringfügig eingeschränkten Leistungskalküls eine große Anzahl von Arbeitstätigkeiten gebe, die der Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. 5. 1944 geborene Kläger, der eine dreieinhalb Jahre dauernde Lehre als Kfz-Mechaniker (erfolgreich) abgeschlossen hat, war im maßgebenden Zeitraum vor dem Stichtag als Kraftfahrer und Kfz-Mechaniker bei einem Bauunternehmen beschäftigt. Der Kläger war seinerzeit in diesem Unternehmen eingestellt worden, weil ein Kraftfahrer benötigt wurde und der Kläger auch eine entsprechende Ausbildung als Kfz-Mechaniker absolviert hatte. Er war daher "kombiniert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Sparkasse (bzw ihre Rechtsvorgänger) hat sich am "Hausanteilsgeschäft" der Bautreuhand/Immag-Unternehmensgruppe beteiligt. Sie schloss mit dem Vertriebsapparat dieser Unternehmensgruppe darüber eine Rahmenvereinbarung ab und stellte diesen Gesellschaften ihre komplette Formularsätze zur Verfügung, um den Kaufinteressenten von Hausanteilscheinen den Abschluss mittels von ihr zu gewährenden Krediten zu ermöglichen. Zum Vertrieb der Hausanteilschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kündigte als Eigentümerin eines Hauses dem Beklagten die von ihm gemietete Wohnung für den 31. 3. 1998 auf, weil sie nicht regelmäßig zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder der eintrittsberechtigten Personen verwendet werde. Der Beklagte erhob gegen die gerichtliche Aufkündigung vom 24. 11. 1997 Einwendungen; er benötige die Wohnung auch weiterhin. Nach dem Tod seiner Mutter, der früheren Hauptmieterin, sei er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Voranzustellen ist, daß nach herrschender Ansicht die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes (§ 64 Abs 1 Z 3 ZPO) für das ganze weitere Verfahren wirkt und daher nicht auf bestimmte Prozeßhandlungen oder Prozeßabschnitte beschränkt werden kann (JBl 1997, 465 mwN, Fasching, ZPR2 Rz 484). An dieser Rechtslage hat sich auch durch die teilweise Änderung des Wortlautes der Bestimmungen der §§ 63 Abs 1 und 64 Abs 2 ZPO durch die WGN ... mehr lesen...
Norm: ZPO §468 Abs2 Satz2ZPO §473a Abs1ZPO §473a Abs3ZPO §503 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Berufungswerber stützt sich bei gesetzmäßiger Ausführung einer Rechtsrüge nur nicht auf solche erstrichterlichen Feststellungen "ausdrücklich" im Sinne des Gesetzes, die nicht in dem den Feststellungen vorbehaltenen Urteilsabschnitt, sondern in anderen Urteilsteilen "verborgen" sind. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Erbe nach Thekla G*****. Er stellte zunächst im Namen der Verlassenschaft und schließlich als Erbe Ansprüche auf Ersatz von Schäden am Haus K***** 1 in L*****, dessen Eigentümerin zuvor die Verstorbene war. Die zweitbeklagte Partei hat Räume im Erdgeschoß dieses Hauses von der vormaligen Eigentümerin sowie weitere im ersten Stock gelegene Räume von der Fruchtnießerin gemietet. Sie hat die erstbeklagte Partei mit der Durchführung von Umbauarbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, dritter Satz ZPO keiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, dritter Satz ZPO keiner... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes H***** vom 15. 7. 1997, 13 S 10/97v-10, wurde über das Vermögen der Beklagten das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mit weiterem Beschluß des Konkursgerichtes vom 3. 2. 1998, 13 S 10/97v-27, wurde der Schuldnerin die Eigenverwaltung entzogen und der Revisionsrekurswerber zum Masseverwalter bestellt. Der Kläger begehrt mit seiner am 5. 5. 1998 eingebrachten Klage, die Beklagte zur Zahlung von 150.000 S samt Zinsen seit 16. 1. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Kläger beantwortete im Frühsommer 1996 die Anfrage des Geschäftsführers der beklagten Partei, was die Bilanzerstellung für seinen Betrieb mit drei Betriebsstätten für das Jahr 1995 kosten würde, mit rund 30.000 bis 40.000 S netto, falls die Buchhaltungsunterlagen ordnungsgemäß geführt seien. Daraufhin erteilte der Geschäftsführer der beklagten Partei dem Kläger den Auftrag für die Erstellung der Bilanz für... mehr lesen...
Begründung: Der am 28. 12. 1946 geborene Kläger absolvierte eine Lehre als Stahlbauschlosser und besuchte überdies einen viersemestrigen Abendkurs für Werkmeister des Maschinenbaus. Zuletzt war er vom 1. 4. 1988 bis 30. 9. 1996, also über acht Jahre als technischer Angestellter, und zwar als Werkmeister in einer Teppichfabrik beschäftigt und dort mit der praktischen Produktionsüberwachung betraut. Das Schwergewicht der Tätigkeit eines Werkmeisters liegt auf organisatorischem Geb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auf die in der Revision enthaltene Tatsachenrüge ist nicht einzugehen. Da sich die in erster Instanz unterlegene Beklagte in ihrer Berufung ausdrücklich auf die nunmehr bekämpfte Feststellung bezogen hat, hätte die Klägerin diese Feststellung gemäß § 468 Abs 2 ZPO idF WGN 1997 in ihrer Berufungsbeantwortung rügen müssen. Dies hat sie aber nicht getan. Auf die in der Revision enthaltene Tatsachenrüge ist nicht einzugehen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Betriebsliegenschaft 1140 Wien, M*****gasse *****. Sie hatte seit dem Beginn der 60er-Jahre an diesem Standort eine Anlage zur Entfettung von Scheinwerferreflektoren betrieben. Die mittlerweile im Konkurs befindliche N***** AG, vormals F***** Aktiengesellschaft (im folgenden Klägerin genannt) war vom 1.10.1987 bis 31.12.1990 Mieterin dieser Betriebsliegenschaft und führte den Betrieb unter Verwendung derselben Anlage fort. D... mehr lesen...
Begründung: Dem Kläger wurde bei einem vom Erstbeklagten allein verschuldeten Unfall am 5.5.1986 der linke Arm in der Mitte des Oberarmes abgetrennt. Das vom Erstbeklagten gelenkte Fahrzeug war bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 30.6.1989 wurde die Haftung der beklagten Parteien für sämtliche Schadenersatzansprüche des Klägers aus diesem Unfall festgestellt, die Haftung der zweitbeklagten Versicherung allerdings beschränkt mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15.7.1961 geborene, am 6.4.1995 in Wien verstorbene Mag.Johann S***** war der Vater der Erst- und der Zweitklägerin und der Ehemann der Drittklägerin. Nach der Pflichtschule besuchte er ein Jahr Handelsschule, begann dann eine Lehre als technischer Kaufmann und trat schließlich in ein Oberstufenrealgymnasium ein, wo er 1986 - mit krankheitsbedingter Verzögerung - die Matura ablegte. Anschließend begann er das Studium der römisch-katholischen Teleologi... mehr lesen...
Begründung: Verwiesen wird auf die Entscheidung des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang 1 Ob 622/95 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 3.Oktober 1996 (veröffentlicht in NZ 1997, 213). Verwiesen wird auf die Entscheidung des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang 1 Ob 622/95 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3.Oktober 1996 (veröffentlicht in NZ 1997, 213). Die beiden Kläger sind als Bewohner der etwa 1985/1986 erbauten „Holzhaussiedlung“ Miteigentümer an zwei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Hälfteeigentümer einer Liegenschaft in Vorarlberg samt darauf errichteten Einfamilienhaus. Dieses Gebäude liegt unterhalb der Landesstraße L 94, an welcher das Vorarlberger Landesstraßenbauamt im Auftrag der beklagten Partei Verbreitungsarbeiten durchführte. Am 15.2.1990 und am 22.12.1991 kam es im dortigen Geländebereich zu zwei Hangrutschungen, durch welche die Liegenschaft des Klägers und zuletzt am 22.12.1991 auch dessen Wohnhaus beschädigt wurden. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die 29 klagenden Ärzte und Ärztinnen sind im Landesnervenkrankenhaus V***** in ***** beschäftigt und stehen in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zur beklagten Partei, das dem (Vorarlberger) Landesbedienstetengesetz (LBedG), LGBl Nr 1/1988, unterliegt. Die 29 klagenden Ärzte und Ärztinnen sind im Landesnervenkrankenhaus V***** in ***** beschäftigt und stehen in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zur beklagten Partei, das dem (Vorarlberger) Lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der von einem näher bezeichneten Salzburger Hotel mit der Reinigung der Hotelwäsche beauftragte Kläger, Inhaber einer Wäscherei, bot, weil das Auftragsvolumen für ihn zu groß war, der beklagten Wäscherei-Gesellschaft mbH mit Zustimmung des Hotelunternehmers die Durchführung des Auftrags an; jene schloß mit diesem darauf einen Waschvertrag. Wesentlicher Inhalt des sodann auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Maklervertrags der Streitteile vom 1.April 1991 war: ... mehr lesen...
Begründung: Am 26.8.1989 ereignete sich in Österreich ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Erstbeklagten gelenkter, von der drittbeklagten Partei gehaltener und bei der viertbeklagten Partei haftpflichtversicherter PKW der Marke VW Passat Kombi und ein von Uwe B***** gelenkter PKW der Marke BMW 325i (beide mit deutschem Kennzeichen) beteiligt waren. Uwe B***** wurde bei dem Unfall getötet. Das Alleinverschulden an dem Unfall trifft den Erstbeklagten, der das Fahrzeug in einem durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B1ABGB §1118 CZPO §462ZPO §468 Abs2ZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Stützt der Kläger sein Räumungsbegehren sowohl auf Zinsrückstand als auch auf unleidliches Verhalten und gibt das Erstgericht dem Räumungsbegehren nur aus letzterem Grund statt, weil es der rechtlichen Ansicht ist, das gleichfalls erfolgreich gestellte Zahlungsbegehren falle nicht unter den Rechtsgrund Mietzins, so ist der siegreiche Kläger nicht gehalten, in der Be... mehr lesen...
