Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 14.3.1990 wurde der Antrag der Klägerin auf Zuerkennung einer Witwenpension nach dem am 19.1.1990 verstorbenen Versicherten Oswald K. abgelehnt. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage Folge und erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin die Witwenpension nach dem verstorbenen geschiedenen Ehegatten ab 19.1.1990 "in der gesetzlichen Höhe" zu gewähren. Es stellte fest, daß die Ehe ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen sind seit 26.7.1988 Eigentümerinnen des Hauses G*****. Mit Mietvertrag vom 2.1.1973 mietete der Beklagte vom Rechtsvorgänger der Klägerinnen die im Parterre dieses Hauses gelegene Wohnung top.Nr.2, bestehend aus Zimmer und Küche samt Kellerabteil. Im Jahr 1975 kaufte der Beklagte eine Eigentumswohnung im Haus G*****, mit einer Nutzfläche von rund 90 m2, welche er bis 1981 als Büro benützte und anschließend vermietete. Seit 3.4.1986 wohnt der Beklagte in... mehr lesen...
Begründung: Der klagenden Partei steht gegen Wolfgang *****, den Ehemann der Beklagten, eine vollstreckbare Forderung von S 227.180,40 samt Zinsen und Kosten zu. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wurde am 4. März 1987 zugunsten dieser Forderung samt weiteren Kosten die zwangsweise Pfandrechtsbegründung durch Einverleibung des Pfandrechtes auf der dem Wolfgang ***** gehörenden Liegenschaft EZ***** zu COZ 6 a erwirkt. Diese Liegenschaft hat Wolfgang ***** im Jahre 1983 käuflich erwo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Aktenwidrigkeit iS des § 503 Z 3 ZPO liegt nur vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, dh wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstückes unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde. Liegen jedoch widersprechende Beweisergebnisse vor und finden die getroffenen Feststellun... mehr lesen...
Begründung: Der Sachverständige ermittelte den Verkehrswert der auf Betreiben mehrerer Gläubiger zu versteigernden Liegenschaft mit dem reinen Sachwert von S 4,060.000,--. Die Berücksichtigung des auf der Grundlage des erzielten Monatsmietzinses von S 10.000,-- mit S 2,308.700,-- anzunehmenden Ertragswertes würde einen nicht marktkonformen Wert ergeben. Das Erstgericht bewertete die Liegenschaft mit S 4,060.000,-- und das Zubehör mit S 40.000,--. In seinen Einwendungen gegen den S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Mieter der Geschäftsräumlichkeiten top.Nr.4 im Haus des Klägers in Wien 1., Opernring 6; er betreibt in diesem Bestandobjekt eine Diskothek. Mit Vertrag vom 22.Dezember 1986 hatte der Beklagte vom Kläger auch die im selben Haus gelegenen Geschäftsräumlichkeiten top.Nr. 10, 11 und 25 gemietet. Am 12.Juni 1987 vereinbarte der Beklagte mit der L*** AIR Luftfahrtgesellschaft mbH (im folgenden kurz: L*** AIR), daß er seine Mietrechte an den Geschäf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da schon in der Berufung behauptete, vom Berufungsgericht aber verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senates auch in Sozialrechtssachen in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden können (SSV-NF 1/32; 2/19, 24; 3/7, 18 uva), liegt die diesbezüglich geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) nicht vor (§ 510 Abs. 3 leg cit). Zur in der Revision ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die Erstbeklagte und die Zweitbeklagte betreiben in verschiedenen Standorten in Österreich den Einzelhandel mit Waren aller Art in der Betriebsform sogenannter Verbrauchermärkte. Seit 1. Juli 1988 betreibt die Erstbeklagte den "D***-Markt" in Wels, Ginzkeystraße 27. In einem Rundschreiben an Lieferanten vom 3. Oktober 1988 teilte die F.M. Z*** GmbH die Rechnungsadressen der zur sogenannten "Z***-Gruppe" gehörenden Unternehmen mit; dabei gab sie für den "D... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der als Kellner im Gastgewerbebetrieb seiner Mutter arbeitete, lernte Andrea K*** Ende März, Anfang April 1985 kennen. Nach kurzer Zeit kam es zwischen ihm und Andrea K*** zu geschlechtlichen Beziehungen, die am 11. Mai 1985 vom Kläger beendet wurden. Schon damals erklärte Andrea K***, wenn der Kläger sie stehen lasse, werde sie ihn umbringen. Der Kläger versetzte daraufhin Andrea K*** eine Ohrfeige. In der Folge kam es wiederholt zu Telefonanrufen Andrea K... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 1. Juli 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 55.201,41 DM samt Anhang und brachte hiezu vor, der Beklagte schulde diesen Betrag aus dem Titel des Schadenersatzes. Die klagende Partei habe im Mai 1985 mit der F*** C*** GmbH, D-8437 Freystadt, einen Vertrag über die Lieferung von von der klagenden Partei erzeugten Waren abgeschlossen, wobei unter Punkt 4 des Vertrag... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kündigte die vom Beklagten gemietete Vier-Zimmer-Wohnung in Wien 1., Himmelpfortgasse 5, nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG auf. Der Beklagte benütze die Wohnung seit Jahrzehnten nicht, er wohne ständig in Herzogenburg. Seit Jahren sei die Gaszufuhr zur Wohnung gesperrt. Der Beklagte wendete ein, er sei, wenn er nicht aus beruflichen Gründen auswärts zu tun habe, zwei- bis dreimal wöchentlich in Wien und benütze die Wohnung. Die Gasleitung sei abgesperrt worden, weil s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da der Kläger schon in erster Instanz durch eine qualifizierte Person (§ 40 Abs 1 Z 1 ASGG) vertreten war, hatte das Berufungsgericht die Bestimmungen über das Neuerungsverbot nach § 482 ZPO im Berufungsverfahren anzuwenden (§ 63 Abs 1 ASGG). Es hatte auf die vom Kläger erst in der Berufungsschrift gestellten Beweisant... mehr lesen...
Norm: ZPO §468 Abs2ZPO §492 Abs1ZPO §492 Abs2
Rechtssatz: Liegt ein Verzicht auf eine mündliche Berufungsverhandlung mangels Antrages auf Anberaumung (§ 468 Abs 2 ZPO) vor, bildet die Unterlassung keinen Verfahrensmangel. Entscheidungstexte 10 ObS 76/87 Entscheidungstext OGH 30.11.1987 10 ObS 76/87 1 Ob 512/90 Entscheidungste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wiederholte im Schuljahr 1985/86 die 8.Klasse am Sportgymnasium Wr. Neustadt, weil sie die Maturanachprüfungen am 2. und 3.9.1985 nicht bestanden hatte. Am 16.1.1986 meldete sie sich vom Besuch dieses Bundesgymnasiums ab. Die Externistenreifeprüfungskommission des Landesschulrates für Niederösterreich am Bundesrealgymnasium Baden ließ die Klägerin mit Entscheidung vom 30.1.1986 zur Externistenreifeprüfung zu, wobei als frühestmöglicher Termin der ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Inwieweit der in SZ 26/262 aufgestellte
Rechtssatz: über die Zulässigkeit einer Beweisrüge in der Revision, wenn eine solche Rüge in der Berufungsmitteilung unterlassen wurde, nach der Zivilverfahrens-Novelle 1983 noch aufrecht erhalten werden kann, muß hier nicht erörtert werden. Die außerordentliche Revision nach § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO bietet eine solche Möglichkeit keinesfalls (JBl 1986, 121 u.a.). Anmerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beim Beklagten beschäftigte Manfred M*** geriet am 10. August 1983 mit dem von ihm bedienten LKW-Kran im Bereich des Bahnhofs Bregenz mit der Starkstromleitung in Berührung und wurde hiedurch getötet. Die Klägerin, die den Hinterbliebenen des Getöteten bis 30. September 1985 Begräbniskosten sowie Witwen- und Waisenpensionen von insgesamt S 205.979,24 bezahlte, begehrt den Ersatz dieses Betrages samt 4 % Zinsen sowie die Feststellung, daß der Beklagte der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, die sich mit der Vermietung von Werkzeugen, Maschinen und Facharbeitskräften befaßt, begehrte zuletzt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Arbeitnehmer der klagenden Partei abzuwerben und diese Arbeitnehmer auf der gleichen Baustelle mit der gleichen Arbeit an Stelle der klagenden Partei zu beschäftigen; es werde ferner festgestellt, daß die beklagte Partei der klagenden Partei f... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei nach der Einschränkung des Klagebegehrens (AS 46) die Zahlung eines Betrages von 243.823,69 S samt 4 % Zinsen seit 21.3.1983. Sie brachte vor, die beklagte Partei verwende vertraglich der Klägerin gehörende Liegenschaften zum Abbau von Magnesit. Der dafür zu zahlende Bruchzins bestehe aus einer "fixen Rente", die quartalsmäßig abgerechnet werde, und einer "Tonnenabgabe", deren Abrechnung monatlich erfolge. Die Berechnung g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 6. August 1982 wurde zu Sa 80/82 über das Vermögen der Firma V***-S***- und Freizeit-Warenhandelsgesellschaft m.b.H. in Wien das Ausgleichsverfahren eröffnet; mit Beschluß desselben Gerichtes vom 19. November 1982 erfolgte zu S 208/82 die Eröffnung des Anschlußkonkurses. Zum Ausgleichs- und späteren Masseverwalter wurde der Rechtsanwalt Dr. Friedrich Aichberger bestellt. Die Erstbeklagte ist eine Großhandelsfirma,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte begehrte die Scheidung ihrer Ehe aus dem Alleinverschulden des beklagten und widerklagenden Ehegatten. Sie brachte vor, es sei in den letzten Jahren häufig zu Streitereien gekommen. Der Beklagte habe monatelang nichts mit ihr geredet und sei wiederholt seiner Unterhaltspflicht ihr und den gemeinsamen Kindern gegenüber nicht nachgekommen. Der Beklagte habe am 2.4.1983 ein von der Klägerin gekochtes Gulasch über den Ofen geschüttet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Feststellung, daß der von den Streitteilen am 17.Juni 1983 unterschriebene Kaufvertrag über Teile der Liegenschaft EZ 477 des Grundbuches über die Katastralgemeinde Oberlaa-Land, Gerichtsbezirk Favoriten, keine Rechtsverbindlichkeit habe. Sie brachte hiezu vor, daß der Gesamtwert der Liegenschaft EZ 477 KG Oberlaa-Land ca. 60 - 70 Millionen S betrage, demnach der Wert des Drittelanteiles der Klägerin ca. 20 - 23 Millionen S. Alois P**... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien vertreiben Radiatoren (Raumheizkörper, Heizwände etc.) und geben deren Wärmeleistung (die sogenannten "Wärmeabgabewerte") in Prospekten bekannt. Sie stehen zueinander in Wettbewerb. Für die Berechnung der Heizlast von Raumheizkörpern besteht die Ö-
Norm: M 7500, und für die Prüfung von Raumheizkörpern die Ö-
Norm: M 7506. Die klagende Partei begehrte nach Klagsänderung, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Bekanntgabe von Wärmeabgabewerten, die nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.10.1949 geborene Wolfgang R*** und die am 7.3.1947 geborene Annemarie R*** geborene S*** sind beide österreichische Staatsbürger und schlossen am 7.10.1972 vor dem Standesamt Bleiberg die beiderseits erste Ehe, die kinderlos blieb. Mit der am 27.7.1983 eingebrachten Ehescheidungsklage beantragte der Kläger und Widerbeklagte (künftig kurz Kläger genannt) die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten und Widerklägerin (künftig kurz Beklagte g... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Antragstellerinnen sind Hauptmieterinnen von in Anlage und Größe gleichartigen Wohnungen im 3.Stock des den Antragsgegnern gehörigen Hauses Ghegagasse 18 in Linz. Diese Wohnungen bestehen aus einem kleinen, offenen Vorraum, Küche (Einbaumöbel) mit Warm- und Kaltwasserentnahmestelle, Bad mit WC, Waschmuschel und Brausetasse (verkachelt) sowie elektrischem Heißwasserspeicher, elektrischem Heizstrahler und elektrischem Entlüftungsgebläse, und einem Wohn-Schlafz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Generalversammlung der Gesellschafter der beklagten Partei am 16.2.1981 wurde der Erstkläger als Geschäftsführer wegen laufenden Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot abberufen, wogegen die beiden Kläger Widerspruch zu Protokoll gaben. Mit der am 26.2.1981 eingebrachten Klage begehrten die Kläger u.a. die Nichtigerklärung dieses Beschlusses. Sie machten geltend, daß der Erstkläger gemäß der Bestimmung des Gesellschaftsvertrages nur beim Vorliegen mehrerer ... mehr lesen...
Begründung: Die am 21.7.1964 geborene Klägerin ist ein eheliches Kind des Beklagten, dessen Ehe mit der Mutter der Klägerin im Jahre 1971 aus seinem Verschulden geschieden wurde. Die Klägerin wohnt bei ihrer Mutter. Sie besuchte im Schuljahr 1983/84 die dritte Klasse der Handelsakademie. Laut Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 27.1.1981, 2 P 352/80-35, wurde der Beklagte zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 950,-- an die Klägerin verpflichtet. Eine Aufhebung oder A... mehr lesen...
Norm: ZPO §468 Abs2ZPO §486ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Wird in der Berufungsbeantwortung eine Beweisrüge erhoben, mit welcher sich das Berufungsgericht nicht, und zwar auch nicht schlüssig, auseinandergesetzt hat, muss der betroffenen Partei das Recht eingeräumt werden, den Mangel des Berufungsverfahrens auch noch mit außerordentlicher Revision zu rügen. Da das Berufungsgericht letzte Beweisinstanz ist, muss es sich vor der ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Herausgabe von sechs namentlich genannten Bildern des Kunstmalers Gottlieb Theodor D. Er behauptet, er sei Eigentümer dieser Bilder, welche ihm im Frühjahr 1981 von unlauteren Geschäftspartnern herausgelockt und an die beklagte Partei weiterverkauft worden seien. Die beklagte Partei sei nicht redlich gewesen und somit nicht Eigentümerin der Bilder geworden. Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehren abzuweisen, und w... mehr lesen...
Begründung: 1.) 'überschießende Feststellungen' der ersten Instanz sind solche Feststellungen, die an sich nicht durch ein entsprechendes Prozeßvorbringen gedeckt sind. Sie können nach der Rechtsprechung bei der rechtlichen Beurteilung zumindest dann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie in den Rahmen eines geltend gemachten Klagegrundes oder einer bestimmten Einwendung fallen (ZVR 1973/7, 5 Ob 217/75 uva). Im vorliegenden Fall hat die klagende Partei in ihrer Teilkündigung unter... mehr lesen...
Das niederländische Unternehmen H in Ijmuiden, Niederlande, hatte die Firma S in Nijmegen/Holland mit dem Transport einer 18 t schweren, 9 m langen und 2 m breiten Walze von der Firma E in S (Salzburg) zur Firma H in Ijmuiden beauftragt. Die Firma S/Nijmegen hat ihrerseits diesen Auftrag an die Beklagte weitergegeben, die wiederum mit Fernschreiben vom 28. 9. 1979 der Klägerin den Ladeauftrag für einen LKW-Zug erteilte, wobei ausdrücklich die Wagenkennzeichen dieses LKW-Zuges angeführ... mehr lesen...
