Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen, das sich mit Personalberatung und wirtschaftspsychologischer Beratung befaßt. Er hat mit Lizenznehmern in 12 europäischen Ländern sowie in Chile und in Kasachstan Lizenzverträge geschlossen. Der Kläger hält in verschiedenen europäischen Städten Seminare. Die Beklagte wurde 1989 als "H***** T***** GmbH" mit Sitz in M***** gegründet; ihr Unternehmensgegenstand war und ist Personalberatung. Der Kläger hielt bis 1994 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zum Einwand, der Beklagte habe nicht behauptet, daß den Klägern in gewissen Fällen nur ein Preisminderungsanspruch zustehe, und daß der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gegen das Neuerungsverbot verstoße, weil der Beklagte diese rechtlichen Einwendungen im erstinstanzlichen Verfahren nicht erhoben hat, ist zu bemerken, daß im Rahmen der ordnungsgemäß ausgeführten Rechtsrüge das Berufungsgericht d... mehr lesen...
Norm: EO §144ZPO §405 GZPO §411 DVZPO §462
Rechtssatz: Blieb das Schätzungsverfahren mangelhaft, ist über Rekurs des Verpflichteten, der einen höheren Schätzwert festgestellt wissen will, dennoch der gesamte Beschluß des Erstgerichtes aufzuheben, weil es keinen selbständigen "Teilschätzwert" einer gesamten Liegenschaft gibt; infolge untrennbaren Sachzusammenhanges konnte Teilrechtskraft nicht eintreten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Auf der zu versteigernden Liegenschaft EZ 13 KG Warnblick befindet sich im Lastenblatt an erster Stelle (TZ 698/1922) die Dienstbarkeit des Wasserbezuges und der Wasserleitung zugunsten der Stadtgemeinde Deutschlandsberg, daran schließt die Dienstbarkeit des Gehens, Fahrens mit allen Fahrzeugen, Viehtreibens über die Grundstücke 213, 215/3 zugunsten des Eigentümers der Grundstücke 207/12, 198/5; sodann folgt ein Pfandrecht mit dem Höchstbetrag von S 520.000 zugunsten... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung haftet der Erfüllungsgehilfe dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, er also deliktisch handelt (SZ 51/97; SZ 62/138; SZ 65/52; 8 Ob 1547/93 u.a). In diesem Falle trifft den Erfüllungsgehilfen mit dem vertraglich gebundenen Geschäftsherrn, der gemäß § 1313a ABGB für seine Leute einzustehen hat, die Solidarhaftung (EvBl 1976/178; SZ 57/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind aufgrund des Übergabsvertrags vom 21.3.1981 je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, zu deren Gutsbestand unter anderem die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke 640/1 und 640/2 gehören. Rechtsvorgängerin der Beklagten war deren Mutter. Südöstlich an diese Grundstücke schloß ehedem eine Liegenschaft, unter anderem mit dem Grundstück 639/2, an. Deren Eigentümer wollten im Jahre 1971 einen Teil ihrer Liegenschaft parzellieren lassen, ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Friedrich Stefan und Dr. Dietmar Strimitzer (beide Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Johann H*****, Landwirt, ***** vertreten durch Dr. Hans Wabnig, Rechts... mehr lesen...
Norm: ZPO §366ZPO §462ZPO §503 Abs2 C6ZPO §519 Abs1 E5
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht über den in das erstinstanzliche Urteil aufgenommenen Beschluss über die Ablehnung eines Sachverständigen entschieden, handelt es sich dabei inhaltlich um einen im Berufungsverfahren ergangenen Beschluss des Berufungsgerichtes, gegen den nach § 519 Abs 1 ZPO ein weiterer Rekurs nicht statthaft ist, der aber auch nicht in der Revision bekämpft werden kann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hinsichtlich des wesentlichen Verfahrensablaufes bis zum hg Beschluß vom 25.Oktober 1988, 10 Ob S 286/88, mit dem das Urteil des Berufungsgerichtes vom 15.Juni 1988, ON 50, abgesehen von dem Teil, womit die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, dem Kläger vom 28. September 1981 bis 30.September 1982 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente zu gewähren, aufgehoben und die Sozialrechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt mit der zu 1 C 90/86 eingebrachten Klage die Gewährung einer Versehrtenrente im Ausmaß der Vollrente. Sie brachte dazu vor, daß sie seit dem Jahr 1958 ununterbrochen das Gastgewerbe ausübe und seither auch Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg sei. Ab Mitte 1984 habe sie als Unterpächterin das Nachtlokal "Irgendwo" in Innsbruck betrieben. Am 31.5.1985 habe sich in Flirsch ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem die Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Mit seiner Mängelrüge bekämpft der Kläger lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen (§ 510 Abs. 3 ZPO). Im übrigen wird, was die nicht zuerkannten Ansprüche auf Grund der gerechtfertigten Entlassung betrifft, auf die zutreffende
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 48 ASGG). Hinsichtlich der weiters geltend gemachten entlassungsunabhängigen Ansprüche wegen unterkollektivv... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 EZPO §462
Rechtssatz: Würde ein Berufungsgericht auf Berufung des Beklagten die vom Kläger zu erbringende Zug - um Zug - Leistung vermindern, dann könnte darin ein Verstoß gegen das sich aus § 462 ZPO ergebende Verbot der Schlechterstellung gelegen sein. Entscheidungstexte 4 Ob 516/87 Entscheidungstext OGH 16.06.1987 4 Ob 516/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der auf Grund eines am 26. August 1973 bei einem Verkehrsunfall erlittenen schweren Schädelhirntraumas, das in verhältnismäßig großem Ausmaß Hirnsubstanz zerstört hat, nicht imstande ist, einen vernünftigen Willensentscheid zu fassen und praktisch einem Kind unter sieben Jahren gleichzusetzen ist, stellte dem Beklagten, der ein Werbeunternehmen betrieb, einen Betrag von S 500.000,--, den er aus Versicherungsleistungen nach seinem Unfall erhalten hatt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren des Klägers, soweit diesem beide Vorinstanzen mit Teilurteil stattgegeben haben. Die Abweisung eines Mehrbegehrens durch die Vorinstanzen wurde rechtskräftig. Danach wurde der Beklagte schuldig erkannt: 1. es im geschäftlichen Verkehr zu unterlasen, die vom Kläger entwickelte Software, nämlich das Computerprogramm MS 2 Dentsoft, sei es unter dieser oder sonstwelcher Bezeichnung immer zu vertreiben; 2. dem Klä... mehr lesen...
Norm: ZPO §462ZPO §483ZPO §498
Rechtssatz: Der Kläger, dem es gemäß § 483 Abs 3 ZPO auch im Berufungsverfahren gestattet ist, die Klage zurückzunehmen, kann umso eher von mehreren in erster Instanz geltend gemachten Rechtsgründen nur mehr einen im Berufungsverfahren aufrechterhalten. An eine solche Anfechtungsbeschränkung ist das Berufungsgericht gebunden. Entscheidungstexte 1 Ob 625/85 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §462ZPO §498
Rechtssatz: Stützt der Kläger seinen Anspruch auf den Rechtsgrund des Gesetzes und einer getroffenen Vereinbarung und bekämpft der Kläger das sein Begehren abweisende Urteil des Erstgerichtes nur deshalb mit Rechtsrüge, weil es das Vorliegen einer Vereinbarung nicht annahm, ist es dem Berufungsgericht verwehrt, dem Begehren auf Grund des auf das Gesetz gestützten Rechtsgrundes stattzugeben. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AABGB §1326 CZPO §226 IIB7ZPO §405 FZPO §462
Rechtssatz: Begehrt der Kläger ein Schmerzensgeld von S 50000,--, stützt er hilfsweise einen Teilbetrag von S 20000,-- auf die Vorschrift des § 1326 ABGB und erkannte das Erstgericht einen Schmerzengeldbetrag von S 30000,-- und eine Entschädigung nach § 1326 ABGB von S 20000,-- zu, so verstößt das Berufungsgericht gegen die Vorschriften der §§ 405 und 462 ZPO, wenn es ohne Anfechtung... mehr lesen...
Norm: ZPO §462ZPO §495 Abs1 Z3ZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Ist das Berufungsgericht auf den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO (Feststellungsmangel) nicht eingegangen, dann liegt darin zwar ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, der aber dennoch nicht den Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO bildet, weil er eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache nicht zu hindern geeignet ist... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §462ZPO §502 AZPO §514 B
Rechtssatz: Durch den Zuspruch eines für einen kürzeren Zeitabschnitt begehrten und gebührenden Schmerzengeldes für einen längeren Zeitraum kann sich nur der Kläger, nicht der Beklagte, beschwert erachten. Entscheidungstexte 2 Ob 87/71 Entscheidungstext OGH 03.06.1971 2 Ob 87/71 Europ... mehr lesen...
Norm: ZPO §462
Rechtssatz: Nur wenn der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung dem Gesetz gemäß ausgeführt ist, wenn also das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung des von ihm festgestellten Sachverhaltes als unrichtig bekämpft wird, kann das Berufungsgericht auf den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung eingehen. Dagegen ist dem Berufungsgericht die Überprüfung verwehrt, wenn die Rechtsrüge nur aus dem Beruf... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Abs3ZPO §395ZPO §462
Rechtssatz: Das Erstgericht hat den Beschluß auf Abweisung des Antrages auf Erlassung eines Anerkenntnisurteiles in die Entscheidung über die Hauptsache aufgenommen, was nach § 462 ZPO zulässig war. Da hier die Ausnahmsvorschrift des § 261 Abs 3 ZPO nicht zur Anwendung kam, was dann, wenn der Beschluß das und das sogenannte Zwischenurteil angefochten sein sollten, Rekurs und Berufung nebeneinander zu erheben.... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §462ZPO §467 Z3 Cb3
Rechtssatz: Wenn das Urteil auf Stattgebung der Klage und Zurückweisung der eingewendeten Gegenforderung lautet, dann erfaßt der Berufungsantrag des Beklagten, der in seinem Antrag lediglich die Abweisung des Klagebegehrens (und allenfalls Aufhebung) begehrt, auch die Entscheidung über die Gegenforderung, soferne aus den Berufungsgründen erkennbar ist, daß er sich auch durch die Zurückweisung derselben be... mehr lesen...
Norm: ZPO §462
Rechtssatz: Das Berufungsgericht darf den Berufungsantrag auch dann nicht überschreiten, wenn die vorausgeschickte Berufungserklärung eine uneingeschränkte Urteilsanfechtung ins Auge zu fassen scheint. Entscheidungstexte 2 Ob 200/53 Entscheidungstext OGH 01.07.1953 2 Ob 200/53 Veröff: JBl 1954,45 2 Ob 253/57 Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 EZPO §462
Rechtssatz: Auch wenn die Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung, über den das Erstgericht sachlich entschieden hat, nicht ausdrücklich angefochten wurde, kann das Berufungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung prüfen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung vorlagen. Entscheidungstexte 4 Ob 33/53 Entscheidungstext OGH 20.02.1953 4 O... mehr lesen...
