In der Rechtssache . C ../51 des Bezirksgerichtes Döbling führten die Kläger aus, daß sie auf Grund eines mit dem Zweitbeklagten abgeschlossenen Mietvertrages vom 27. Juli 1939 Mieter der Bäckerei und der Wohnung Nr. 5 im Hause in Wien, X.gürtel Nr. 1, seien. Während sie einen Teil der durch Kriegseinwirkung zerstörten Wohnung wieder aufgebaut hätten, behauptet der Zweitbeklagte, daß der Mietvertrag hinsichtlich zweier Kabinette, einer Küche und eines Vorzimmers erloschen sei. Im übri... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat die Revision der beklagten Partei gegen sein Urteil vom 6. April 1951, 2 R 32/51-14, unter Berufung auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 6. September 1950, 2 Ob 524/50, zurückgewiesen, weil sie in der Hauptsache über das von ihr im zweiten Rechtsgange gestellte Begehren hinausgehe, Beklagte aber an dieses Begehren gebunden bleibe. Sie habe dort begehrt, entweder das Scheidungsbegehren abzuweisen oder ein Verschulden des Klägers auszusprechen. De... mehr lesen...
Norm: ZPO §462ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht das Vorliegen eines von mehreren geltend gemachten Kündigungsgründen verneint, die Kündigung jedoch aus einem anderen Grunde aufrechterhalten hat und der in erster Instanz siegreiche Kläger in seiner Berufungsmitteilung diese Rechtsansicht nicht bekämpft, so hat das Berufungsgericht, wenn es den vom Erstgericht für gegeben angenommenen Kündigungsgrund verneint, gleichwohl von Amts we... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß di... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. In der Berufung wurden lediglich die Berufungsgrunde der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen Beweiswürdigung geltend gemacht. Das Berufungsgericht gab der Berufung Folge, hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung mit dem Beisatz an die erste Instanz zurück, daß mit dem Vollzuge dieses Beschlusses erst nach seiner Rechtskraft vorzugehen sei. In den Gründen... mehr lesen...
Norm: ZPO §462
Rechtssatz: Wenn lediglich die Berufungsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen Beweiswürdigung geltend gemacht wurden, so ist das Berufungsgericht nicht berechtigt, die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Erstgericht zu überprüfen. Entscheidungstexte 1 Ob 355/49 Entscheidungstext OGH 31.08.1949 1 Ob 355/49 Veröff: SZ 22/114 ... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles die außereheliche Vaterschaft des Beklagten zu dem am 12. Mai 1947 geborenen Kläger festgestellt und den Beklagten zur Zahlung einer monatlichen Alimentation von 45 S verurteilt. Dieses Urteil wird vom Beklagten mit Revision zur Gänze angefochten, in der die Revisionsgrunde der Z. 2 bis 4 des § 503 ZPO. geltend gemacht werden. Die Revision hatte keinen Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den... mehr lesen...
Auf Grund der auf § 49 EheG. gestützten Klage der Ehefrau M. H. hat das Erstgericht die zwischen den Parteien geschlossene Ehe aus dem Verschulden des A. H. geschieden. In der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung hat A. H. erklärt (§ 467 Z. 3 ZPO.), das Urteil "nur insoweit anzufechten, als es sein Alleinverschulden und nicht ein Mitverschulden der Ehefrau an der Zerrüttung der Ehe, und zwar das überwiegende Verschulden hieran feststelle" und hat den Antrag gestellt, das Urteil da... mehr lesen...
Norm: EheG §61 Abs2ZPO §462ZPO §497
Rechtssatz: RG 19.9.1940, IV B 31/40 Stellt bei einer Klage nach den §§ 50 bis 53 und 55 EheG die beklagte Partei einen Antrag nach § 61 Abs 2 EheG, so kann die klagende Partei einen Gegenantrag auf Mitschulderklärung stellen. Bei Anfechtung des Scheidungsurteiles im Ausspruch über das Verschulden ist auch der die Scheidung aussprechende Teil des Erkenntnisses nicht rechtskräftig geworden. In einem solchen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §416ZPO §462
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 416 Abs 2 ZPO gilt das Gebundensein des Gerichtes nur bezüglich der Entscheidung, nicht aber auch bezüglich der
Entscheidungsgründe: . Für die Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht ist daher das Urteil, wie es in schriftlicher Ausfertigung vorliegt, und nicht, wie es verkündet wurde, maßgebend. Entscheidungstexte 1 Ob 464/38 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §462ZPO §503 E1
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Überprüfung des wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache angefochtenen Urteiles durch die Rechtsmittelinstanz. Entscheidungstexte 1 Rv 323/19 Entscheidungstext OGH 22.12.1919 1 Rv 323/19 Veröff: SZ 1/88 5 Ob 720/81 Entscheidungstext OGH 17.11.1981 5 Ob ... mehr lesen...
