RS OGH 1940/9/23 4RG179/40 - GZ vom OGH vergeben

RG 23.9.1940, IV 179/40

Hat das Gericht einer Streitpartei mehr zugesprochen, als sie begehrt hat, so steht dieser Verstoß den Nichtigkeitsgründen des § 477 Abs 1 ZPO gleich. Das Berufungsgericht darf nicht im Scheidungsverfahren über den Rahmen der Anfechtung mit Berufung hinaus die Verschuldensfrage von Amts wegen aufrollen.