1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 73 Abs. 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 aufgetragen, binnen 3 Monaten ab Erhalt des Bescheides hinsichtlich der ehemaligen Hausmülldeponie E eine Variantenstudie vorzulegen, beinhaltend eine Gegenüberstellung verschiedener Sicherungs- und Sanierungsvarianten sowie ein um... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;ZPO §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0192 E 16. März 1995 VwSlg 6983 F/1995 RS 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist für die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter vorgenommenen fristgebundenen Verfahrenshandlung das Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung durch den Vertretenen zum Zeitpunkt der Verfa... mehr lesen...
Aus der Beschwerde sowie den vorgelegten Urkunden ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Radfeld vom 18. April 2002 wurde der Mitbeteiligten ein Erschließungsbeitrag nach dem Tiroler Verkehrsaufschließungsgesetz vorgeschrieben. Die Mitbeteiligte erhob Berufung. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Radfeld vom 7. Oktober 2002 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob die Mitbeteiligte Vorstellung an die b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0192 E 16. März 1995 VwSlg 6983 F/1995 RS 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist für die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter vorgenommenen fristgebundenen Verfahrenshandlung das Vorliegen einer entsprechenden Bevoll... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 18. September 2000 wurde das mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Dezember 1999 abgeschlossene Verfahren betreffend das Ansuchen der beschwerdeführenden Partei um Erteilung der Bewilligung für die Ausübung des "Waffengewerbes, eingeschränkt auf nichtmilitärische Waffen und nichtmilitärische Munition" im näher bezeichneten Standort wieder aufgenommen. In der Folge wurde folgender Schriftsatz eingebracht:... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;ZPO §38; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/04/0210 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0192 E 16. März 1995 VwSlg 6983 F/1995 RS 2Hier: Selbst wenn der betreffende Schriftsatz der beschwerdeführenden Partei nach dem äußeren Erscheinungsbild zuzurechnen wäre, änderte dies nichts daran, dass... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 4. August 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Behörde erster Instanz wies den Antrag mit dem Bescheid vom 5. September 1994 ab. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 12. September 1994 zugestellt. Dagegen wurde folgendes, als Berufung und Wiedereinsetzungsantrag (gegen die Versäumung der Frist des § 6 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) bezeich... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;VStG §24;ZPO §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/16 94/16/0192 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist für die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter vorgenommenen fristgebundenen Verfahrenshandlung das Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung durch den Vertretenen zum Zeitpunkt der Verfahrenshandl... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1983 bis 1990 gemäß § 303 Abs 1 BAO im Verwaltungsrechtszug zu Recht abgewiesen wurde. Nach der im wesentlichen mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116BAO §303 Abs1 litcVwRallgZPO
Rechtssatz: Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren ... mehr lesen...
Am 28. Jänner 1994 erhielt der Mitbeteiligte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Peter Fuchs GesmbH eine mit 26. Jänner 1994 datierte Aufforderung zur Rechtfertigung im Verwaltungsstrafverfahren zugestellt, wobei ihm zur Last gelegt wurde, Getränkesteuer verkürzt zu haben. Am 24. März 1994 erließ der Magistrat der Stadt Wien gegen den Mitbeteiligten ein entsprechendes Straferkenntnis. Am 1. April 1994 langte in der Magistratsabteilung 4 ein mit 28. März 1994 datierte... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;VStG §24;ZPO §38; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/10, S 746-748;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist für die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter vorgenommenen fristgebundenen Verfahrenshandlung das Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung durch den Vertretenen zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung... mehr lesen...
I. 1. Mit Schriftsatz vom 17. August 1992 erhob der Beschwerdeführer gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) mit dem Antrag festzustellen, daß seine Festnahme am 6. Juli 1992 um 15.45 Uhr und die Anhaltung bis 20.00 Uhr rechtswidrig gewesen seien. In dieser Beschwerde wurde die Auffassung vertreten, daß die Voraussetzungen für die auf § 10 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz gestützte Festnahme und Anhaltung aus mehreren im einze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1990/357 ;VwRallg;ZPO §30 Abs2;ZPO §38;
Rechtssatz: Aus dem Fehlen einer dem § 38 ZPO, in dem die einstweilige Zulassung als Bevollmächtigter ohne Nachweis der Vollmacht geregelt ist, vergleichbaren Bestimmung im AVG kann nicht geschlossen werden, § 10 Abs 1 letzter Satz AVG sei anders zu verstehen als ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §9;ZPO §38;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des OGH 9.3.1962, EvBl 1962/293, zu § 38 ZPO, wonach ein Geschäftsführer auf Antrag vorläufig zu einer dringlichen Prozesshandlung zugelassen werden kann, veranlasst den VwGH nicht, von seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 10 Abs 2 zweiter Satz in Verbindung mit § ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 idF 1983/135;MietenG §31;MRG §37 Abs3 Z19 impl;ZPO; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 206;
ÖStZB 1989, 152;
Rechtssatz: Die §§ 41 ff ZPO enthalten keine Vorschrift iSd § 2 erster Satz GEG, weil sie nur vom Kostenersatz zwischen den Parteien des gerichtlichen Verfahrens handeln (hier: Einbringung ... mehr lesen...
