Entscheidungsgründe: Am 28. Juli 1982 wurde der Kläger auf einem Kinderspielplatz in Graz, während er mit anderen Kindern Fußball spielte, durch ein plötzlich umfallendes Fußballtor schwer verletzt. Die Eltern des Klägers sind Mit- und Wohnungseigentümer in der Wohnhausanlage B*** in Graz. Die erstbeklagte Gesellschaft ist Verwalterin dieser Siedlungsanlage. Die zweitbeklagte Partei ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Bewohner der genannten Siedlung sind und der deren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 4. Mai 1979, GZ 29/1979 des öffentlichen Notars Dr. Franz U***, schenkte die Klägerin dem Beklagten die ihr gehörenden 1830/157.220-Anteile der Liegenschaft EZ 251 KG Rauhenstein, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 4 im Haus Baden, Weilburgplatz 3/7, untrennbar verbunden ist, einschließlich der in dieser Wohnung befindlichen Einrichtung auf den Todesfall. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin mit ihrer am 13.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 13. September 1984 erhobenen Klage begehrten die klagenden Parteien von der Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Bezahlung des Betrages von S 128.200,-- s.A. Die Beklagte habe auf Grundstücken, die ihnen im Erbweg zugefallen seien, etwa 130 fm Holz geschlägert und verwertet. Dies hätten sie im Herbst 1981 festgestellt. Ihnen sei dadurch ein Schade in der Höhe von S 130.000,-- erwachsen. Da die Beklagte im Winter 1983 als Entschädigung ein... mehr lesen...
Begründung: In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 8. Juli 1988 beschloß der Erstrichter von Amts wegen die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fach der "Wirtschaftsprüfung" insbesondere zum Beweis darüber, ob und in welcher Höhe der Beklagten in der Zeit, in der der Kläger ihr Geschäftsführer war, aus mangelhafter Buchführung und mangelhaftem Rechnungswesen ein Schaden entstanden ist, sowie darüber, daß dafür Organisationsmängel, die von der Geschäftsführung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 26.3.1982 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin ein restliches Honorar für Baumeisterarbeiten von 42.739,06 S s.A. Die Schlußrechnung wurde am 20.8.1980 gelegt. Nach Abführung eines Beweisverfahrens beschloß das Erstgericht am 19.1.1983 ohne entsprechenden Beweisantrag einer der Parteien die Einholung weiterer Sachverständigengutachten und trug dem Kläger den Erlag eines Kostenvorschusses von insgesamt 40.000 S bis längstens 31.12.1983 auf, widri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. März 1979 ereignete sich im Zillertal auf der Stummer Landesstraße im Gemeindegebiet Stumm ein Verkehrsunfall, an dem Florent P*** mit seinem PKW Mercedes mit dem belgischen Kennzeichen 6 CM 01 und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Alfa Romeo mit dem deutschen Kennzeichen M-SD 2037 beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurde der Kläger und seine in seinem Auto mitfahrende Ehefrau Josee Smet P*** verletzt. Wegen... mehr lesen...
Begründung: Im Beschluß vom 31.Oktober 1984, ON 22 - nicht, wie der Rechtsmittelwerber vermeint, im Beschluß vom 6.August 1984, ON 18 - wurde (nach Einstellung der früheren führenden betreibenden Gläubigern bewilligten Exekutionen) der A als führend gewordener betreibender Gläubigerin aufgetragen, binnen vierzehn Tagen einen Vorschuß von 15.000 S zur Deckung der für die Schätzung und den Verkauf voraussichtlich auflaufenden Kosten beim Erstgericht zu erlegen, widrigens das Versteige... mehr lesen...
Begründung: Am 25. August 1974 kam der PKW des Klägers in der Nähe der vom Beklagten gepachteten E***-Tankstelle in Studenzen zum Stillstand. Der Wagen wurde zur Tankstelle abgeschleppt. Trotz Volltankens ließ sich das Fahrzeug nicht starten. Beim Versuch, den Motor mit Hilfe der Batterie des Wagens des Beklagten in Gang zu setzen, stellte sich heraus, daß auch der Motor dieses PKWs nicht in Betrieb gesetzt werden konnte. Diese Panne sollte dadurch behoben werden, daß Alois B Benzin... mehr lesen...
Norm: ZPO §279ZPO §332ZPO §365ZPO §488
Rechtssatz: Die Wirkung des Nichterlags eines vom Berufungsgericht aufgetragenen Kostenvorschusses kann nicht sein, daß über das erhobene Rechtsmittel nicht entschieden wird, sondern nur, daß allenfalls die Beweisaufnahme unterbleibt. Entscheidungstexte 5 Ob 776/79 Entscheidungstext OGH 11.03.1980 5 Ob 776/79 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2GEG §3ZPO §365
Rechtssatz: Auch im außerstreitigen Verfahren ist jede mit einem Kostenaufwand verbundene Amtshandlung vom Erlag eines Kostenvorschusses abhängig zu machen, sofern die Partei, welche die Amtshandlung begehrt oder in deren Interesse sie erfolgt, nicht Verfahrenshilfe genießt. Es tritt aber keine Präklusionswirkung bei Nichterlag des Vorschusses ein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 29. September 1970 ereignete sich auf der Autobahn Gleisdorf-Graz bei der Laßnitzhöhe ein Verkehrsunfall, an dem ein LKW der Autobahn-Oberbauleitung mit dem Kennzeichen G ... und L Z als Lenker des PKW VW 11 mit dem deutschen Zollkennzeichen 357 Z ... beteiligt waren Bei diesem Unfall wurde, A K als Insasse des letztgenannten Fahrzeuges verletzt. L Z wurde rechtskräftig einer Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt. Die Schadenersatzpflicht des beklagten Verbandes der Versicher... mehr lesen...
Die zur Durchführung der Realteilung mehrerer gemeinschaftlicher Liegenschaften der Parteien gemäß § 351 EO bewilligte Exekution wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27. Dezember 1977, wegen Nichterlages der den Parteien zur Deckung der Sachverständigengebühren auferlegten Kostenvorschüsse gemäß § 200 Z. 3 EO eingestellt. Nach Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses erlegten die betreibenden Gläubiger den ihnen aufgetragenen Kostenvorschuß und beantragten die Fortsetzung der Exeku... mehr lesen...
Norm: ZPO §279ZPO §332 Abs2ZPO §365
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen des § 332 Abs 2 ZPO betreffen an sich nur das jeweilige Beweismittel, zu dessen Aufnahme der Vorschuß erforderlich ist. Dann, wenn ein solches Beweismittel nach den vorliegenden Prozeßbehauptungen als wesentlich für die Entscheidung anzusehen ist, muß es aber dem Richter überlassen bleiben, die Verhandlungstagsatzung so anzuberaumen, daß sich entsprechend dem Grundsatz der Verfahr... mehr lesen...
Josef H wurde am 28. 8. 1964 beim Schwimmen von einem Motorboot tödlich verletzt. Die Klägerin als die Witwe des Getöteten begehrte in ihrer am 8. Feber 1967 eingebrachten Klage vom Beklagten als dem Halter und Lenker des Bootes zunächst den Ersatz von Barauslagen von 10.650.91 DM und von entgangenen Einnahmen aus dem Betrieb ihres Mannes in der Höhe von 22.500 DM je samt Anhang, sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für den gesamten in Zukunft entstehenden Schaden. Der... mehr lesen...
Norm: ZPO §332 Abs2ZPO §365
Rechtssatz: Wenn der Beweisführer, dem nicht das Armenrecht bewilligt ist, den ihm aufgetragenen Kostenvorschuß nicht erlegt und der Gegner keinen Fortsetzungsantrag stellt, kommt es zum Stillstand des Verfahrens; anders ist das, wenn der Auftrag zum Erlag des Kostenvorschusses zu Unrecht erteilt wurde, weil dem Beweisführer das Armenrecht erteilt worden war oder weil sich der Auftrag nicht an den Beweisführer sonder... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVDZPO §279ZPO §332ZPO §365
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob gehörige Fortsetzung eines Rechtsstreites erfolgte, spielt es keine Rolle, ob der Auftrag zur Leistung eines Kostenvorschusses allenfalls ungesetzlich war, wenn nur der Kläger nach dem Verhalten des Prozessrichters nicht damit rechnen konnte, dass dieser von sich aus für den Fortgang des Rechtsstreites sorgen werde (7 Ob 130/70). Das ist der Fall, wenn das Prozeßge... mehr lesen...
Norm: ZPO §279ZPO §365
Rechtssatz: Der Beschluß, mit dem einer Partei der Erlag eines Kostenvorschusses zur Deckung der Kosten eines Sachverständigen aufgetragen wird, kann vom Prozeßgericht auch außerhalb der mündlichen Verhandlung gefaßt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 116/72 Entscheidungstext OGH 07.06.1972 1 Ob 116/72 Veröff: EvBl 1973/17 S 45 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVDZPO §279ZPO §332 Abs2ZPO §365
Rechtssatz: Gehörige Fortsetzung des Verfahrens trotz Nichterlag eines gesetzwidrigen Kostenvorschusses. Entscheidungstexte 2 Ob 101/71 Entscheidungstext OGH 04.11.1971 2 Ob 101/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0034797 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVDZPO §332 Abs2ZPO §365
Rechtssatz: Die Säumnisfolgen (des § 365 ZPO) sind zwingend vorgeschrieben und treten unmittelbar auf Grund des Gesetzes ein, ohne daß es ihrer vorherigen Androhung durch das Gericht bedurfte. Entscheidungstexte 2 Ob 72/71 Entscheidungstext OGH 04.11.1971 2 Ob 72/71 Veröff: EvBl 1972/201 S 397 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVDZPO §279ZPO §332 Abs2ZPO §365
Rechtssatz: Kündigt der Richter ausdrücklich an, das Verfahren werde bei nicht rechtzeitigem Erlag der Kostenvorschüsse nur auf Antrag der Gegenpartei fortgesetzt werden, so muß der Kläger auch dann von sich aus für den Fortgang des Rechtsstreites sorgen, wenn der Auftrag zur Leistung von Kostenvorschüssen ungesetzlich war. Entscheidungstexte 7... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte mit der bereits seit 3. Mai 1961 anhängigen Klage von der Beklagten Zahlung von 131.049.36 S s. A. und führte dazu aus, sie sei durch das schuldhafte Verhalten der Beklagten genötigt worden, den Rücktritt von einem mit dieser geschlossenen, eine Laufzeit von zehn Jahren vorsehenden Bestandvertrag zu erklären. Durch die vorzeitige Vertragsauflösung habe die Klägerin erhebliche Vermögensschäden erlitten, deren Ersatz ebenso begehrt werde wie die Kosten für u... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVDZPO §332 Abs2ZPO §365
Rechtssatz: Ordnungsgemäße Fortführung des Verfahrens trotz Nichterlag des aufgetragenen Kostenvorschusses, wenn der Sachverständigenbeweis von Amts wegen beschlossen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 163/68 Entscheidungstext OGH 27.06.1968 1 Ob 163/68 Veröff: JBl 1968,626 = EvBl 1969/139 S 70 = MietSlg 20224 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §20KartG 1959 §31ZPO §332 Abs2ZPO §365
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 31 KartG ist von der Auferlegung eines Kostenvorschusses für den Sachverständigenbeweis durch das Gericht in analoger Anwendung des § 365 ZPO abzusehen. Entscheidungstexte Okt 3/67 Entscheidungstext OGH 10.10.1967 Okt 3/67 Veröff: ÖBl 1968,40 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVDZPO §332 Abs2ZPO §365
Rechtssatz: Ergeht ein Erlagsauftrag an beide Parteien und kommt ihm nur der Kläger nach, so hat das Gericht dies bekanntzugeben und ihm die Ergänzung des Kostenvorschusses aufzutragen. Unterläßt dies das Gericht, kann dem Kläger ein Vorwurf, die Klage nicht gehörig fortgesetzt zu haben, nicht gemacht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 234/67 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §363ZPO §365
Rechtssatz: Zur Frage eines konkludenten Verzichtes der Partei auf die Durchführung des schon beschlossenen Sachverständigenbeweises. Entscheidungstexte 1 Ob 1/67 Entscheidungstext OGH 09.02.1967 1 Ob 1/67 Veröff: RZ 1967,130 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0040764 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §332ZPO §365
Rechtssatz: Ein Auftrag, den Sachverständigengebührenvorschuß ab einem bestimmten Termin in bestimmten Monatsraten einzuzahlen, ist als Gewährung einer einheitlichen Frist (bis zum Ablauf der Ratenzahlungszeit) für den Vorschußerlag zu werten. Entscheidungstexte 1 Ob 1/67 Entscheidungstext OGH 09.02.1967 1 Ob 1/67 Veröff: RZ 1967,130 = EFSlg 8919 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVDZPO §332 Abs2ZPO §365
Rechtssatz: Bei nicht rechtzeitigem Erlag des aufgetragenen Kostenvorschusses hat der Gegner die Fortsetzung des Verfahrens zu beantragen. Unterläßt der Kläger dies ohne triftigen Grund, so liegt nicht gehörige Fortsetzung des Verfahrens vor (§ 1497 ABGB). Entscheidungstexte 8 Ob 198/65 Entscheidungstext OGH 31.08.1965 8 Ob 198/65 Veröf... mehr lesen...
Das Landesgericht Salzburg als Berufungsgericht in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten faßte im vorliegenden Rechtsstreit in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 18. Februar 1963, auf einverständlichen Antrag beider Parteien u. a. Beweisbeschluß auf Sachverständigenbeweis durch Vernehmung des Buchsachverständigen Kurt H. über das in diesem Beschluß näher umschriebene Beweisthema und sprach dabei aus, daß dieser Sachverständigenbeweis bei sonstiger Präklusion nur durchgeführt werde,... mehr lesen...
Der am 9. Jänner 1961 von Anna A. außer der Ehe geborene Kläger begehrt die Feststellung, daß der Beklagte als sein Vater anzusehen sei. Er beantragt ferner, den Beklagten zur Leistung eines Unterhaltsbetrages zu verhalten. Der Beklagte gab zu, mit der Mutter des Klägers innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist geschlechtlich verkehrt zu haben, wendete aber ein, daß er den Kläger nicht gezeugt habe, und beantragte zum Nachweise dieser Behauptung die Durchführung des Sachverständig... mehr lesen...
Norm: ZPO §279ZPO §332 Abs2ZPO §365ZPO §412
Rechtssatz: Bei Richterwechsel ist der neue Richter an den Auftrag des früheren Richters zum Erlag eines Kostenvorschusses zur Durchführung des Sachverständigenbeweises innerhalb einer bestimmten Frist gebunden. Dieser Beschluß hat durch den Richterwechsel seine Wirksamkeit nicht verloren. Das ergibt sich aus dem Zweck der oben angeführten Bestimmungen, insbesondere des § 412 Abs 2 ZPO. Die zuletzt an... mehr lesen...
