Norm: ZPO §192 Abs2 B9ZPO §332 Abs2ZPO §365
Rechtssatz: Durch die Untätigkeit beider Parteien - indem der Kläger den Kostenvorschuß nicht erlegte, der Beklagte von der gesetzlichen Möglichkeit, die Fortsetzung des Verfahrens zu beantragen, keinen Gebrauch machte - im Zusammenhalt mit dem Beschluß des Erstgerichtes, mit dem es den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Streitverhandlung abwies, ist ein prozessualer Zustand eingetreten, der eine... mehr lesen...
Norm: ZPO §282ZPO §365
Rechtssatz: Die Bestimmung der Sachverständigengebühren obliegt dem ersuchten Richter. Entscheidungstexte 3 Nd 38/58 Entscheidungstext OGH 25.04.1958 3 Nd 38/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0040370 Dokumentnummer JJR_19580425_OGH0002_0030ND00038_5800... mehr lesen...
Norm: EheG §49EheG §50ZPO §365ZPO 503 Z2
Rechtssatz: Wegen des amtswegigen Charakters des Eheverfahrens entbindet auch der Nichterlag eines Kostenvorschusses das Gericht nicht von der amtswegigen Prüfung der Frage, ob ein ehewidriges Verhalten eines Ehegatten unter dem Gesichtspunkte des § 50 EheG zu betrachten ist, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß dieses Verhalten auf einer geistigen Störung beruhen könnte. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §365ZPO §528 E
Rechtssatz: Unanfechtbar ist auch der Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem ein Rekurs gegen den Beschluß auf Erlag Sachverständigenvorschusses zurückgewiesen wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 734/55 Entscheidungstext OGH 15.02.1956 2 Ob 734/55 7 Ob 275/64 Entscheidungstext OGH 04.11.1964 7 Ob 275/64 ... mehr lesen...
Norm: FamRAnglV §6ZPO §365
Rechtssatz: § 365 Satz 2 ZPO gilt auch im Verfahren zur Bestreitung der ehelichen Abstammung, so daß sich die Partei nicht über die Unterlassung von Beweisen beschweren kann, die sie durch Nichtbereitstellung der Aufwanddeckung selbst vereitelt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 71/56 Entscheidungstext OGH 10.02.1956 2 Ob 71/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVDZPO §179ZPO §279ZPO §332 Abs2ZPO §365 Satz2
Rechtssatz: Keine ordnungsgemäße Fortführung des Prozesses, wenn Kläger trotz beschlußmäßiger Auferlegung eines Kostenvorschusses zur Durchführung eines von ihm beantragten Sachverständigenbeweises den Vorschuß durch längere Zeit nicht erlegt und keine weiteren Anträge stellt. Entscheidungstexte 1 Ob 614/54 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §64 Z5ZPO §365ZPO §368
Rechtssatz: Die Kosten der Zureise des klagenden Kindes und der Kindesmutter zur Vornahme der Blutprobe sind, wenn die Parteien das Armenrecht genießen, vorläufig aus dem Staatsschatze zu leisten. Der armen Partei kann der vorschußweise Erlag dieser Kosten nach § 368 Abs 3 ZPO nicht aufgetreten werden (entgegengesetzt: RZ 1936,120). Entscheidungstexte 1 Ob 10... mehr lesen...
Norm: JN §1ZPO §365
Rechtssatz: Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat gegen die Parteien keinen auf privatrechtlichem Titel beruhenden Entlohnungsanspruch, der im ordentlichen Rechtswege geltend gemacht werden könnte, sondern nur einen öffentlich - rechtlichen Anspruch gegen des Gericht auf Bestimmung und Einhebung der Gebühr. Entscheidungstexte 3 Ob 158/34 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
