Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner sowie die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** P*****, vertreten durch Dr. Ernst Maiditsch M.B.L.-HSG Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H. in Klagenfurt, gegen die beklagten Pa... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die unter anderem mit Schwimmbadzubehör handelt, kaufte bei der Beklagten am 4. 8. 2005 eine Dosieranlage B***** und baute sie in der Schwimmhalle einer Kundin ein. Die Dosieranlage funktionierte zunächst einwandfrei. Am 3. 11. 2005 beanstandete die Kundin jedoch, dass ein starker unangenehmer Geruch in der Schwimmhalle aufgetreten sei. Daraufhin erneuerte die Klägerin am 4. 11. 2005 die pH- und die Redox-Elektrode und stellte die Dosieranlage wieder ein. A... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk, sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 1. Jänner 2002 verstorbenen Margareta S*****, wohnhaft gewesen in *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der erbserklärten ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Sen. hc. Prof. Mag. Dr. Günther Schön (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und AR Angelika Neuhauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Christian H**... mehr lesen...
Begründung: Der am 28. 1. 1957 geborene, bei einem Finanzamt beschäftigte Kläger wurde am 2. 8. 2004 auf der Heimfahrt in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem er sich eine Zerrung der Halswirbelsäule zuzog, die über einen längeren Zeitraum Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule verursachte. Nach diesem Dienstunfall stand der Kläger bis 5. 9. 2004 im Krankenstand. Mit Bescheid vom 24. 7. 2005 lehnte die beklagte Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter die Gewährung einer V... mehr lesen...
Begründung: Der "außerordentliche" Revisionsrekurs des Vaters richtet sich gegen jenen Teil des Beschlusses des Rekursgerichtes, mit dem seinem Rekurs gegen die erstgerichtliche Abweisung seines Antrags, die dort näher bezeichnete Sachverständige von ihrem Amt zu entbinden und einen anderen Sachverständigen zu bestellen, abgewiesen wurde (Pkt 1). Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Antrag des Vaters, die Sachverständige von ihrem A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Behauptete Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen das Rekursgericht bereits verneint hat, können im Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht mit Erfolg geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Die Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten beim Obersten Gerichtshof ist nur insoweit möglich, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze unterlaufen ist (RIS-Justiz RS0040579), wovon hier ... mehr lesen...
Begründung: Am 10. 2. 1988 schloss die L***** AG (als Hauptmieterin) mit der Antragsgegnerin einen Untermietvertrag über im Haus ***** gelegene Geschäftsräumlichkeiten im Ausmaß von 78,20 m2. Mit Vertrag vom 1. 2. 1994 vermietete die Antragsgegnerin diese Räumlichkeiten an Elisabeth S***** auf die Dauer von 5 Jahren weiter. Am 31. 8. 1994 schlossen die Antragsgegnerin und Roland S*****, der Gatte der Elisabeth S*****, einen Kaufvertrag, wonach Letzterer die im Geschäftslokal befindl... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind pflichtteilsberechtigte Töchter des am 8. 1. 1997 verstorbenen Robert S*****, die Beklagte ist seine Witwe und eingeantwortete Alleinerbin. Noch zu seinen Lebzeiten hatte der Erblasser der Beklagten nachstehende Liegenschaften geschenkt: Mit Schenkungsvertrag vom 27. 2. 1990 die Liegenschaft EZ ***** GB A*****, Haus Wien *****, W***** Straße *****, und mit Schenkungsvertrag vom (15.) 20. 12. 1993 2980/363.400 Anteile an der EZ ***** GB I****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat die beklagte Partei - entsprechend dem Bescheid der beklagten Partei vom 27. 6. 2000 - verpflichtet, dem Kläger zur Abgeltung der Folgen des Arbeitsunfalls vom 5. 11. 1998 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 v.H. der Vollrente für die Zeit vom 8. 12. 1998 bis zum 30. 6. 1999 zu gewähren. Das Begehren des Klägers auf Zuspruch einer höheren und über den 30. 6. 1999 hinausgehenden Versehrtenrente wurde abgewiesen. Das Berufungsgericht gab der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 4. 8. 2000 im Rahmen seiner Beschäftigung in einer Rahmen- und Leistenfabrik einen Unfall, als er mit dem linken Mittelfinger in das rotierende Sägeblatt einer Kreissäge geriet. Beim Kläger besteht nun ein Teilverlust des linken Mittelfingers auf Höhe der Gelenksrolle des Mittelfingermittelgliedes mit guter Weichteildeckung. Aus medizinischer Sicht bedingt diese Verletzung eine vorübergehende Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 20 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 22. 6. 1998 als Zimmerer einen Arbeitsunfall, indem er von einer Leiter in einen etwa 6 m tiefen Schacht stürzte und sich hiebei an beiden Fersenbeinen, am Schädel, an beiden Unterarmen, an beiden Händen, am Becken und an beiden Kniegelenken verletzte. Derzeit besteht eine endlagige Bewegungseinschränkung des linken unteren Sprunggelenks und eine hochgradige Bewegungseinschränkung des rechten unteren Sprunggelenks. Auch das obere rechte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach die beklagte Unfallversicherung nur für den durch den Dienstunfall bewirkten Anteil der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers einzustehen hat, der hier unter dem rentenbegründenden Ausmaß von 20 vH liegt, ist zutreffend, weshalb auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt einen Trabrennstall. Er erwarb eine 7 bis 8 Monate alte Stute von deren Züchter um 80.000 S, um diese im Trabrennsport einzusetzen. Der Kläger ließ die Stute eine 14-monatige Ausbildung in einem Gestüt absolvieren und in der Folge in einem anderen Gestüt auf die ersten Zweijährigen-Rennen vorbereiten. Die Stute qualifizierte sich mit einer km-Zeit von 1:31,3 in Salzburg und bestritt danach ihre ersten Trabrennen auf der Trabrennbahn Kriea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 14. 2. 1997 als Wagenreinigerin einen Arbeitsunfall durch Sturz aus einem Waggon. Mit Bescheid vom 13. 5. 1998 gewährte ihr die beklagte Partei vom 5. 6. 1997 bis 14. 3. 1998 eine Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente. Das Erstgericht wies die gegen diesen Bescheid erhobene Klage - soweit damit Leistungen begehrt werden, die über die im Bescheid zuerkannten hinausgehen - auch im zweiten Rechtsgang mit der
Begründung: ab, dass die un... mehr lesen...
Norm: ZPO §327ZPO §362
Rechtssatz: Ein Gutachten ist grundsätzlich nicht "höherrangig" zu bewerten als die Äußerung eines Kindes im Zuge einer Befundaufnahme, vielmehr ist das Gutachten, das auf einem ganz bestimmten Befund aufzubauen hat, nur eines von vielen Beweismitteln, das ebenso wie alle anderen Beweismittel der freien richterlichen Würdigung unterliegt. Entscheidungstexte 1 Ob 4/0... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte das Besuchsrecht des Vaters der Minderjährigen gegenüber aus und wies dessen Antrag, das Besuchsrecht gerichtlich zu regeln, ab; dem Vater wurde zudem die Aufnahme von Kontakten mit seinem Kind "derzeit" untersagt. Das Gericht stellte fest, die Minderjährige lehne seit April 1999 "jegliche Kontaktaufnahme zu ihrem Vater heftig ab" und begründe dies mit sexuellen Übergriffen ihres Vaters. Es sei zwar nicht feststellbar, auf Grund welcher Vorfälle ... mehr lesen...
Norm: ZPO §362ZPO §503ZPO §503
Rechtssatz: Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung. Wenn das Berufungsgericht den Sachverhalt für noch nicht ausreichend festgestellt erachtet und dies nicht auf einer irrigen Rechtsansicht beruht, kann der ... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete im Jahr 1962 der S***** mit dem Sitz in New Jersey ein Gassenlokal in einem nun der Klägerin gehörenden Haus in Wien. Der vereinbarte Nettohauptmietzins betrug 172 S monatlich, der bis Jänner 1998 zuzüglich der Umsatzsteuer und der Betriebskosten regelmäßig bezahlt wurde. Mit dem Notariatsakt vom 14. 6. 1985 brachte die S***** ihr in der österreichischen Zweigniederlassung geführtes Unternehmen mit allen Aktiven und Pass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Es ist ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen bereits vom Berufungsgericht verneint wurde, wie hier die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Neurologie, auch in Sozialrechtssachen nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden können (SSV-NF 7/74; 3/115 mwN ua). Dem Obersten Gerichtshof ist daher ein Eingehen auf diese Ausführungen in der Revision ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates können angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen bereits vom Berufungsgericht verneint wurde, wie hier die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Orthopädie, im Revisionsverfahren nicht neuerlich mit Erfolg geltend gemacht werden (SSV-NF 7/74 mwN ua). Dem Obersten Gerichtshof ist daher ein Eingehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, was gemäß § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner weitergehenden
Begründung: bedarf. Mit den Ausführungen zu diesem Rechtsmittelgrund wird nur in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen im Zusammenhang mit den degenarativen Vorschäden des Klägers im Bereich der linken Schulter bekämpft. Die Bekämpfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen ist jed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger für die Folgen seines Arbeitsunfalles vom 22.12.1994 (Auffahrunfall mit ua Schleudertramma der Halswirbelsäule für die Zeit vom 1.2.1995 bis 31.7.1995 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente in der gesetzlichen Höhe zu bezahlen; das (allein noch revisionsgegenständliche) Mehrbegehren auf Leistung einer Versehrtenrente im Ausmaß von 40 vH der Vollrente sowie einer solchen über de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 29.1.1996 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Versehrtenrente für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 6.5.1982 ab. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Gewährung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß seit 28.12.1995 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der Unfall vom 6.5.1982 nicht geeignet war, eine traumatische Bandscheibenschädigung herbeizuführen. Eine Verschlechterung ist auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat sich mit den vom Kläger in der Berufung im Rahmen der Bekämpfung der Beweiswürdigung vorgetragenen Argumenten auseinandergesetzt und dabei auch die Ergebnisse der informativen Befragung des Klägers in der letzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung sowie die in der Folge vorgenommene Ergänzung der Gutachten der medizinischen Sachverständigen berücksichtigt. Der vom Kläger gerügte Mangel des Berufungsverfahrens liegt daher nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Auch das Ausmaß der in der Klage behaupteten persönlichen Beeinträchtigung der Klägerin durch ihre Krankheit betrifft den medizinischen Bereich, der durch einen ärztlichen Sachverständigen abgeklärt wurde. Das Berufungsgericht hat daher in der Unterlassung der beantragten Parteienvernehmung der Klägerin durch das Erstgericht zu dieser Frage keinen Verfahrensmangel erblickt. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel ... mehr lesen...
