Begründung: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 3. 2. 2004 wurde in gegenständlicher Enteignungssache die Entschädigung der fünf Grundstückseigentümerinnen (der nunmehrigen Antragstellerinnen) a) für die Enteignung durch Einräumung des lastenfreien Eigentums mit 52.046,46 EUR (10.409,30 EUR je Miteigentümerin), b) für die
Begründung: einer Servitut mit 2.093,22 EUR (418,65 EUR je Miteigentümerin) und c) für die Wertminderung eines Restgrund... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020ZPO §26ZPO §36AußStrG 2005 §4 Abs1AußStrG 2005 §6 Abs4
Rechtssatz: Die Vertretungsbefugnis eines während eines Außerstreitverfahrens erster Instanz (in welchem sich eine Partei durch jede eigenberechtigte Person vertreten lassen kann) emeritierten Rechtsanwalts bleibt bis zur Aufhebung der Vollmacht nach allgemeinen Grundsätzen, insbesondere durch Widerruf oder Kündigung (§§ 1020 f ABGB), weiterhin bestehen. ... mehr lesen...
Begründung: In einer Ferialsache gemäß § 224 Abs 1 Z 1 ZPO wurde dem ehemaligen Beklagtenvertreter das Urteil des Erstgerichtes am 13. 12. 2002 zugestellt. Zuvor, nämlich mit am 2. 12. 2002 beim Erstgericht eingelangtem Schriftsatz (ON 42) gab der Beklagtenvertreter bekannt, dass das Vollmachtsverhältnis zu den Beklagten aufgelöst worden sei. In einer Ferialsache gemäß Paragraph 224, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO wurde dem ehemaligen Beklagtenvertreter das Urteil des Erstgerichte... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil das Impugnationsklagebegehren ab. Dieses Urteil wurde dem frei gewählten Vertreter der Klägerin am 10. Jänner 2002 zugestellt. Am 7. Februar 2002 begehrte die Klägerin unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses, ihr die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Verfahrenshelfers (und zwar in der Person ihres bisherigen Rechtsvertreters) zu bewilligen. Diesem Antrag gab das Erstgericht mit Beschluss vom darauffolgenden Tag Folge und führte da... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhielt den Beklagten mit Versäumungsurteil vom 29. September 1997 zur Zahlung von 490.000 S sA, auf Grund dessen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft des Beklagten ein Zwangspfandrecht begründet wurde. Der durchgehend ortsabwesende Beklagte erlangte am 17. September 1998 Kenntnis vom Versäumungsurteil und erhob Nichtigkeitsberufung. Der Klagevertreter teilte, zur Erstattung der Berufungsbeantwortung aufgefordert, dem Erstgericht mit, dass das Vol... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Regelungszweck des § 36 ZPO legitimiert den früheren Klagevertreter im Anwaltsprozess nicht zum Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteiles 13 Jahre nach offenkundiger Beendigung des materiellrechtlichen Vollmachtsverhältnisses und 13 Jahre nach dem Tod des Mandanten. Entscheidungstexte 17 R 276/99d Entscheidungstext OLG Wien 20.03.2000 17 R 276/99d mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 27.3.1985 zu 36 Cg 726/85 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin - sie war damals durch Dr.Ernst Karner vertreten - von den Beklagten S 120.000,-- Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden aus dem vom Zweitbeklagten mit seinem PKW W 614.063 in Wien 14, Kreuzung Linzerstraße/Rosentalgasse verschuldeten Verkehrsunfall, nachdem der Zweitbeklagte vom StrafBG zu 13 U 677/84 wegen des Vergehens nach § 88 Abs 1 u 4 StGB verurteilt wo... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist verwaltende Mehrheitseigentümerin der Liegenschaft ***** in *****. Sie bewohnt selbst einen Großteil des Hauses, wobei ihr eine Wohnnutzfläche von 253 m**2 zur Verfügung steht. Im November 1977 bezog sie den ersten Stock des Hauses, ließ dann im Obergeschoß eine Etagenheizung installieren und im Jahr 1985 durch einen Dachbodenausbau dort einen Wohnbereich herstellen. Die beiden Etagen im Obergeschoß und Dachgeschoß bilden eine Wohneinheit. ... mehr lesen...
Begründung: Die S*****gesellschaft mbH (im folgenden Erstbeitrittswerberin) und ihr Geschäftsführer Dr. Ernst Gabriel W***** (im folgenden Zweitbeitrittswerber) beantragten mit anwaltlich nicht gefertigtem Schriftsatz vom 17. Oktober 1998 ON 24 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zum Beitritt als Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei "im vollen Umfang", somit einschließlich der Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts, und erklärten ihren Beitritt als Nebenintervenie... mehr lesen...
Begründung: Nach der Scheidung ihrer Ehe mit dem Antragsgegner aus dessen Alleinverschulden beantragte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Der Antragsgegner, dem der Antrag zunächst nicht zugestellt werden konnte, gab am 4. 11. 1996 seine Adresse mit *****, bekannt. Unter dieser Anschrift wurden ihm am 18. 11. 1996 mehrere verfahrensgegenständliche Schriftstücke persönlich zugestellt. Am 13. 1. 1997 erstattete Dr. Wo... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Klage vom 3.12.1996 den Zuspruch von S 56.037 netto sA aus dem Titel der Abfertigung wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne wichtigen Grund. Der Beklagte erhob gegen den Zahlungsbefehl vom 4.12.1996 Einspruch. Das Erstgericht beraumte für den 17.3.1997 eine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung an, zu welcher der - unvertretene - Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschien. Über Antrag des Klägers fällt... mehr lesen...
Norm: ZPO §26ffZPO §36ZustG §9 Abs2
Rechtssatz: Bestellt eine Verfahrenspartei mehrere Bevollmächtigte, sind gerichtliche Zustellungen nur an einen von ihnen zu bewirken. Entscheidungstexte 1 Ob 632/95 Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1 Ob 632/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102242 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §10ZPO §36ZPO §116
Rechtssatz: Der Kläger hat die vom Beklagtenvertreter beantragte Kuratorbestellung nicht veranlaßt, wenn der Beklagte während des Verfahrens mit absolutem Anwaltszwang die Wohnung (unbekannt wohin) verläßt und der Beklagtenvertreter dem Gericht die Vollmachtskündigung bekanntgibt. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 4R180/00w. Diese ist nunm... mehr lesen...
Begründung: Im Rechtsstreit über das Ehescheidungsbegehren der Frau schritt nach der Wiederaufnahme des seit 27.April 1989 ruhenden Verfahrens ein Salzburger Rechtsanwalt unter Berufung auf die ihm vom Mann erteilte Vollmacht als dessen Prozeßbevollmächtigter ein. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 30.März 1990 trat der Kanzleikollege des Beklagtenvertreters unter Berufung auf die ihm vom anwesenden Beklagten erteilte Vollmacht als dessen Prozeßbevollmächtigter... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht untersagte den Antragsgegnern, im geschäftlichen Verkehr, insbesondere im "Säger-Center" in Dornbirn, Marktstraße 67, Mohrenbier "Spezial" in Kisten zu je 20 Flaschen, eine Flasche zu 0,5 Liter, zum oder unter dem Einstandspreis zuzüglich Umsatzsteuer und aller sonstigen Abgaben, die beim Verkauf anfallen, zu verkaufen oder zum Verkauf anzubieten, und wies das Mehrbegehren, den Antragsgegnern darüber hinaus zu untersagen, alle dem NVG (aF) unterliegende... mehr lesen...
Begründung: Das der Klage stattgebende Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 31.Jänner 1989, 7 Cg 245/88-10, wurde dem Rechtsanwalt Dr.Werner Beck, der für die Beklagten unter Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung (§ 30 Abs. 2 ZPO) im Verfahren eingeschritten war, am 22.Februar 1989 zugestellt. Am 21.März 1989 - also noch innerhalb der Berufungsfrist (§ 464 Abs. 1 ZPO) - beantragten beide Beklagte persönlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigebung eines R... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die beklagte Partei zur Leistung einer Berufsunfähigkeitspension zu verpflichten. Wegen verschiedener Leidenszustände sei sie nicht mehr in der Lage einer geregelten Tätigkeit nachzugehen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Am 19. März 1987 legte die Klägerin die Vollmacht ihres Vertreters Franz F***, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, vor und wurde in der Folge von diesem im Verfahren vertreten. Bei der mündlichen ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat gegen ihren Ehemann vor dem Gerichtshof erster Instanz eine Klage auf Einwilligung zur Einverleibung ihres Eigentums an einer im Eigentum des Beklagten stehenden Liegenschaft angebracht. Sie hat ihr Klagebegehren mit 320.000 S bewertet. Im Verfahren erster und zweiter Instanz war sie durch einen frei gewählten Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten. Das Gericht erster Instanz wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses Graz, Glacisstraße 43 a. Die Beklagte ist Mieterin von im Parterre und im Keller dieses Hauses gelegenen Räumlichkeiten, in denen das "Cafü Glacis" betrieben wird. Mit der am 24.10.1984 eingebrachten und am 2.11.1984 zugestellten Klage begehrten die Kläger unter Berufung auf den Mietvertrag und § 1118 ABGB die Räumung des Bestandobjektes, weil für den Zeitraum von September 1983 bis Oktober 1984 ein Mietzinsrückstand von S 92.742,... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von S 352.652.- s.A. an die Klägerin. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung des Beklagten wurde vom Berufungsgericht, soweit sie Nichtigkeit geltend machte, mit Beschluß verworfen; im übrigen gab das Berufungsgericht mit dem angefochtenen Urteil der Berufung des Beklagten keine Folge. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem damaligen frei gewählten Vertreter des damals nicht die Verfahrenshilfe gen... mehr lesen...
Norm: ZPO §36ZPO §477 Abs1 Z4 D4
Rechtssatz: Die Nichtladung des den Rechtsmittelwerber vor Vollmachtskündigung vertreten habenden Rechtsanwaltes zur mündlichen Berufungsverhandlung ist nicht kausal dafür, daß der Rechtsmittelwerber in der Berufungsverhandlung nicht verhandeln kann, wenn dies seine einzige Ursache im Unterlassen einer Tätigkeit des Rechtsmittelwerbers zur Erreichung einer anwaltlichen Vertretung hat. Daher kann in diesem ungese... mehr lesen...
Norm: ZPO §36ZPO §93
Rechtssatz: Auch die von Amts wegen erfolgenden Zustellungen müssen bei Endigung der Prozessvollmacht an den bisherigen Vertreter der Partei vorgenommen werden, bis die Partei dem Gericht die Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes angezeigt hat. RG vom 17.06.1942, VIII 28; Veröff: DREvBl 1942/224 Entscheidungstexte 1 Ob 595/84 Entscheidungstext OGH 27.06.1984 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §36ZPO §64ZPO §464 Abs3 II
Rechtssatz: Gewiß erlangt in Rechtssachen, in welchen die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, die Aufhebung der Vollmacht dem Prozeßgegner gegenüber erst denn Rechtswirksamkeit, wenn ihm die Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes angezeigt wird (§ 36 Abs 1 ZPO). Um aber dem Schutzzweck der
Norm: des § 464 Abs 3 (§ 505 Abs 2, § 507 Abs 2) ZPO gerecht zu werden, ist diese Bestimmung auch bei einer währ... mehr lesen...
Mit Aufkündigung vom 19. Juni 1973, 42 K 203/73-1, kundigte die Klägerin der Beklagten die im Hause Wien 7, K-Straße Nr. 41 gemietete Wohnung Nr. 3 zum 31. Juli 1973 gerichtlich auf. Gegen die vom Erstgericht erlassene Aufkündigung vom 25. Juni 1973 (ON 1) erhob die Beklagte rechtzeitig Einwendungen und beantragte deren Aufhebung. Das Erstgericht erkannte die Aufkündigung für rechtswirksam und verurteilte die Beklagte, die vorgenannte Wohnung binnen 14 Tagen zu räumen und der Klägerin... mehr lesen...
Norm: ZPO §36ZPO §64
Rechtssatz: Beantragt eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigebung eines Rechtsanwaltes, so ist die durch das Prozeßgericht über die allfällige Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zu ihrem bisherigen Rechtsvertreter zu befragen und zu einer Anzeige im Sinne des § 36 Abs 1 ZPO anzuleiten. Wird das vom Prozeßgericht unterlassen und entscheidet es sofort im Sinne des P... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 LZPO §36
Rechtssatz: Bis zum Einlagen des einschlägigen Schriftsatzes oder der Erklärung des Widerrufes zu Protokoll ist der bisherige Bevollmächtigte als befugter Parteienvertreter anzusehen. Dass das Gericht bisweilen Zustellungen an die Partei selbst vorgenommen hat ( Außerstreitverfahren! ), hat nicht zur Folge, dass das Gericht das Erlöschen der Vollmacht des bisherigen Vertreters zur Kenntnis genommen hätte. Das Gericht ka... mehr lesen...
