Die Beschwerde richtet sich gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 8. März 2022, ZRV/7300036/2021, betreffend Geldstrafen wegen Abgabenhinterziehung an Kapitalertragsteuer 2016 und Kapitalertragsteuer 2017 sowie an Umsatzsteuervorauszahlungen 10/2017-3/2018. Sie wurde vom Adressaten dieses Erkenntnisses als Beschwerdeführer erhoben. Die einschreitende Rechtsanwälte GmbH berief sich in der Beschwerde auf eine von einem Vertreter des Beschwerdeführers erteilte Vollmacht. Mit Verfügu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Legitimation ZPO §30 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geänder... mehr lesen...
Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 15.09.2022 [Blg ./XXXIa], mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg XXXI mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist". Unter Bedachtnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z3ZPO VfGG §7 Abs1, §18, §35, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Verein "***" (in der Folge: Verein oder erstbeschwerdeführende Partei) wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark (im Folgenden: Vereinsbehörde) vom 16. März 2021 gemäß §29 Abs1 dritter Fall Vereinsgesetz 2002 (im Folgenden: VerG) behördlich aufgelöst, weil er den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes nicht mehr entsprechen würde. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Verein seit 2012 – infolge der Eröffnung de... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: EMRK Art11 VereinsG 2002 §27, §29 Abs1 JN §1 ZPO §30 VfGG §7 Abs2, §18 EMRK Art. 11 heute EMRK Art. 11 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998 EMRK Art. 11 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998 ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPOVfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der zweiwöchigen Frist zur Erhebung eines Parteiantrags mangels Erstreckbarkeit der Frist
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags: Die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH ist in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
1. Die vorliegende, beim Verfassungsgerichtshof zu E2741/2020 protokollierte, durch den gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter der Beschwerdeführerin verfasste Beschwerde gem. Art144 B-VG richtet sich gegen das oben angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien. In der Beschwerde beruft sich der Vertreter auf seine Bestellung als gerichtlicher Erwachsenenvertreter. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ********** vom 20. September 2018 (Zahl ***************) wurde der Wirkungsbereich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §30VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der von einem Erwachsenenvertreter verfassten Beschwerde und eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Bestellung des Erwachsenenvertreters zur Vertretung gegenüber Gerichten
Rechtssatz: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 20.09.2018 wurde der Wirkungsbereich des gerichtlichen Erwac... mehr lesen...
1. Am 7. Juni 2018 langte beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art144 B-VG gestützte, von der einschreitenden Rechtsanwältin gefertigte, namens der im Kopf: bezeichneten Person erhobene Beschwerde ein. In dieser Beschwerde wird hinsichtlich der Vertretungslegitimation im Rubrum auf die Bestellung als Verfahrenshelferin hingewiesen. Ausgeführt wird, dass das Bundesverwaltungsgericht mit näher bezeichnetem Beschluss die Verfahrenshilfe bewilligt und u.a. die Beigabe eines Rechtsanwalts gew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVwGVG §8aVfGG §15 Abs2, §17 Abs2, §19 Abs3 Z2 liteZPO §30
Leitsatz: Zurückweisung einer durch einen Rechtsanwalt erhobenen, der Partei mangels einer für das Verfahren vor dem VfGH erteilten Vollmacht nicht zurechenbaren Beschwerde mangels Legitimation; Unzulässigkeit einer Kettenvollmacht; Bewilligung der Verfahrenshilfe durch das Bundesverwaltung... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §31a Abs8 ASVG als verfassungswidrig aufheben. Zudem werden mehrere Eventualanträge gestellt. II. Rechtslage Der angefochtene §31a Abs8 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG.), BGBl 189/1955 idF BGBl I 125/2017, lautet: "Elektronisches Verwaltungssystem und E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcVfGG §17 Abs2, §19 Abs2 Z2 liteZPO §30ASVG §31a Abs8
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG mangels unmittelbarer Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwalts
Rechtssatz: Soweit sich der einschreitende Rechtsanwalt auf seine Bevollmächtigung durch die Arbeiterkammer Wi... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende Beschwerde vom 30. November 2005 bezeichnet als Beschwerdeführerin die "T-GmbH ..., vertreten durch: C-GmbH ... und Ing. G B ..., die oben genannten Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Dr. G Z". Außerdem findet sich auf der Beschwerde der Hinweis "VM erteilt"; der Beschwerde liegt eine "Vollmacht" der T-GmbH an Ing. G B vom 22. März 2004, befristet auf die Dauer von 12 Monaten nach Ausstellungsdatum, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §17 Abs2VfGG §18VfGG §82 Abs1ZPO §30
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gesellschaft mangels Legitimation; Vollmachtserteilung an den namens der Beschwerdeführerin einschreitenden Rechtsanwalt erst nach Beschwerdeerhebung; keine Verletzung eines bloßen Formerfordernisses bei fehlender Willensbildung zur Besc... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid vom 1. August 2003 stellte der Magistrat der Stadt Wien gemäß §8 Abs1 und 2 iVm §7 Abs2 Wiener Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 45/1998 in der Fassung LGBl. Nr. 92/2001, fest, dass hinsichtlich der "Waldfläche in Wien 13., Fasangarten, auf den Grundstücken [...], entsprechend dem angeschlossenen Plan" das Verfahren über die Erklärung zum geschützten Biotop eingeleitet worden sei. Gleichzeitig schrieb die Behörde folgende Vorkehrungen vor: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §10Schönbrunner SchloßG §1VfGG §24 Abs2Wr NaturschutzG §7, §8ZPO §30 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde des Bundes gegen die Einleitung eines
Verfahrens über die Erklärung eines Teils des Schönbrunner
Schlossparks im Bereich des Fasangartens zum geschützten Biotop nach
dem Wiener Naturschutzgesetz mangels Legi... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter wendet sich mit einem als Beschwerde überschriebenen selbstverfaßten Schriftsatz gegen das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Juni 2000, B2074/98, mit dem die Beschwerde des Einschreiters gegen einen Bescheid der Bundesschiedskommission als unbegründet abgewiesen worden war. Begründend bringt er vor, daß er im damaligen Verfahren - nach Einbringung eines formlosen und nicht belegten Antrages auf Verfahrenshilfe am 5. Novemb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ASVG §110 Abs1 Z2 litaVfGG §17 Abs2VfGG §17aZPO §30 ffZPO §63 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe betreffend Nichtigerklärung eines
Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs und Beigebung eines
Verfahrenshelfers in diesem Beschwerdeverfahren als unzulässig;
Zurückweisung des Antrags auf Befreiung von der Eingabegebühr mangels
eines tauglichen Geg... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Oktober 1997, Z RV/0734-08/09/97. Mit Schreiben vom 23. Jänner 1998 - zugestellt am 2. Februar 1998 - erging gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen die Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, innerhalb von zwei Wochen gemäß §17 Abs2 VfGG iVm §35 VfGG und §30 ZPO eine Bevollmächtigung durch K K nachzuweisen. Der Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §18ZPO §30 ff
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen des nichtbehobenen Mangels des Nachweises einer Bevollmächtigung; keine direkte Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwalts durch die Beschwerdeführerin Entscheidungstexte B 2692/97 Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §41 der OÖ Bauordnung enthält den Katalog der bewilligungspflichtigen Bauvorhaben (Abs1) und Ausnahmen von der Bewilligungspflicht (Abs4); Abs5 ermächtigt die Landesregierung, durch V unter anderem zu bestimmen, daß die (11. Oktober 1988) Errichtung oder Änderung bestimmter, gemäß Abs1 bewilligungspflichtiger Arten von baulichen Anlagen von der Bewilligungspflicht ausgenommen wird, soweit Interessen der Sicherheit, des Brandschutzes, der Gesundheit, der Hyg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs4B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art119aVerordnung der Oö Landesregierung vom 06.04.87, LGBl 20, mit der bauliche Anlagen von Müllbeseitigungsanlagen von der Bewilligungspflicht ausgenommen werdenOö AbfallG 1975 §24ZPO §30Oö BauO 1976 §41 Abs5 litbOö GdO 1979 §48 ... mehr lesen...
