Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 16. Mai 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrerer Übertretungen des Kraftfahrgesetzes bestraft. Die Strafverfügung wurde laut Zustellschein am 25. Mai 1988 zugestellt, wobei als Beginn der Abholfrist der "25.5.88" angegeben wurde. Der gegen diese Strafverfügung vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch - der im Einspruch hilfsweise gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruc... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §47 Abs1;ZPO §292;ZustG §22 Abs1;
Rechtssatz: Der Zustellschein hat als öff Urkunde gem § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich. Diese Vermutung ist zwar widerlegbar, doch bedarf es dazu konkreter Darlegungen. Bloß auf Vermutungen gegründete Zweifel an der Richtigkeit und Vollstä... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §126 Abs1;WRG 1959 §126 Abs3;ZPO §292;
Rechtssatz: Im Falle eines Widerspruches zwischen Wasserbucheintragung und dem dieser zu Grunde liegenden Wasserrechtsbescheid gibt grundsätzlich nur der letztere die "wirkliche Rechtslage" wieder, während der Wasserbucheintragung lediglich deklarative und widerlegbare Bedeutung zukommt. ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §126 Abs1;WRG 1959 §126 Abs2;WRG 1959 §126 Abs3;WRG 1959 §142 Abs1;ZPO §292;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 126 WRG folgt, dass Wasserbucheintragungen - zu welchem Zeitpunkt auch immer sie vorgenommen wurden (die Regelung des § 142 Abs 1 WRG kam im Beschwerdefall nicht in Betracht) - konstitutive Wirkung keinesfalls zukommt. Wird, der ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §47;ZPO §292;ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs1;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Vorliegens eines Zustellmangels und der Erforderlichkeit einer Zeugeneinvernahme zu diesem Thema. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989100159.X01 Im RIS seit 20.... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;ZPO §292; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3635/80 B 22. März 1982 VwSlg 10687 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Die vom Zusteller erstellten Zustellausweise sind öffentliche Urkunden, die den Beweis dafür erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, doch ist der Gegenbeweis gem § 292 Abs 2 ZPO offen. ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §47 Abs1;ZPO §292;ZustG §22;ZustG §7;
Rechtssatz: Behauptet jemand, es lägen Zustellungsmängel vor, so hat er diese Behauptung auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom Gesetz im Zusammenhang mit einem vorhandenen Rückschein aufgestellte Vermutung der vorschriftsmäßigen Zustellung zu widerlegen geeignet ersc... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZPO §292;ZustG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3635/80 B 22. März 1982 VwSlg 10687 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Die vom Zusteller erstellten Zustellausweise sind öffentliche Urkunden, die den Beweis dafür erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, doch ist der Gegenbeweis gem § 292 Abs 2 ZPO offen. ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;ZPO §292;ZustG §22;
Rechtssatz: Weist ein Zustellnachweis keine äußeren Mängel auf und ergeben sich auch nach der Aktenlage keine Zweifel an der Richtigkeit des hiemit bekundeten Zustellvorganges, so reicht ein bloß allgemein gehaltener Hinweis darauf, dass es "wahrscheinlich" bei Zustellungen durch Magistratsbeamte auch zu "zweifelha... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 idF 1983/135;MietenG §31;MRG §37 Abs3 Z19 impl;ZPO; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 206;
ÖStZB 1989, 152;
Rechtssatz: Die §§ 41 ff ZPO enthalten keine Vorschrift iSd § 2 erster Satz GEG, weil sie nur vom Kostenersatz zwischen den Parteien des gerichtlichen Verfahrens handeln (hier: Einbringung ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;ZPO §292;ZustG §22 Abs2;
Rechtssatz: Der Hinweis allein, das Zustelldatum auf dem Rückschein einer Sendung sei von einem Dritten (im Nachhinein) angebracht worden, reicht nicht aus, die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit, welche ein Postrückschein als öffentliche Urkunde gemäß § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO für sich hat, um d... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §23 Abs6;AVG §47;ZPO §292;ZustG §22 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0037 E 10. September 1984 RS 2 Stammrechtssatz Ob Ortsabwesenheit vorliegt, lässt sich nur beurteilen, wenn bekannt ist, wo sich der Empfänger einer Sendung im Zeitraum vom ersten Zustellversuch an bis zu jenem Zeitpunkt, in dem ihm noch zeitgerecht Kenntnisnahme von... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Bezirkspolizeikommissariat Schmelz, vom 9. August 1984 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, insgesamt fünf Übertretungen der StVO 1960 begangen zu haben. Die die Strafverfügung enthaltende Postsendung wurde zufolge des im vorgelegten Verwaltungsakt erliegenden Zustellnachweises nach zwei vergeblichen Zustellversuchen vom 14. August 1984 an beim Postamt 4063 zur Abholung bereitgehalten. Am 1. September 1984 gab der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47 Abs1VStG §24 Abs1ZPO §292ZustG §17 Abs2ZustG §21 Abs2ZustG §22
Rechtssatz: Beim Zustellnachweis gem § 22 ZustellG handelt es sich um eine öffentliche Urkunde iSd § 292 ZPO (Hinweis E 22.3.1982, 3635/80, Slg 10687 A). Die durch nichts belegte Behauptung, der Bfr habe in seinem Briefkasten keine Hinterlegungsanzeige vorgefun... mehr lesen...
1.1.1. Mit Bescheid vom 18. Juli 1974 hat die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die von der Beschwerdeführerin beantragte Begünstigung nach den §§ 500 ff ASVG für die Zeit vom 13. März 1938 bis 31. März 1959 abgelehnt. 1.1.2. Diesen Bescheid bekämpfte die Beschwerdeführerin mit ihrem Einspruch vom 9. August 1974. 1.2. Diesen Einspruch hat der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 8. März 1976 als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß... mehr lesen...
Index: Post- und Fernmeldewesen22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren99/07 Postwesen Fernmeldewesen
Norm: AVG Teil1 Abschn4AVG §25 Abs1AVG §47 Abs1BAO §102 Abs2BAO §98Weltpostvertrag 1974 Art131Weltpostvertrag 1974 Art42ZPO §292
Rechtssatz: Verwaltungshandlungen österreichischer Verwaltungsorgane (Postorgane), deren sich die Verwaltungsbehörde bei der Zust... mehr lesen...
