Begründung: Weil die beklagte Partei seinen Antrag auf Invaliditätspension vom 6. Mai 1987 mit Bescheid vom 25. August 1987 mangels Invalidität abgelehnt hatte, erhob der Kläger rechtzeitig Klage. Ihr Begehren ist auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag (1. Juni 1987) gerichtet und stützt sich darauf, daß der Kläger, der gelernter Schlosser und in den letzten 15 Jahren als Schlosser und Kraftfahrer beschäftigt gewesen sei, wegen Schmerzen im rechten Arm... mehr lesen...
Norm: EO §55 Abs2ZPO §84 IZPO §182 Abs1ZPO §226 IZPO §266 AIII
Rechtssatz: Die Beweispflicht bringt es mit sich, daß derjenige, den sie trifft, die zum Beweis seines Vorbringens dienenden Beweismittel anzubieten hat. Das Fehlen der notwendigen Beweisanträge stellt einen inhaltlichen Mangel des Schriftsatzes dar, der nicht verbessert werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 196/88 Entsche... mehr lesen...
Begründung: Das Kreisgericht Wels bewilligte mit Beschluß vom 18.11.1987 der betreibenden Partei auf Grund der von ihm erlassenen einstweiligen Verfügung vom 22.Oktober 1987 gegen die verpflichtete Partei "zur Erwirkung der Unterlassung die Exekution durch Verhängung einer Geldstrafe nach § 355 EO" und sprach aus, daß die Verhängung der Geldstrafe dem Exekutionsgericht vorbehalten werde. Den dem Exekutionsgericht übermittelten Ausfertigungen der Exekutionsbewilligung war die Ablic... mehr lesen...
Begründung: Am 15.Dezember 1983 kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der nicht angegurtete Kläger als Beifahrer seiner Ehefrau Aloisia P*** schwer verletzt wurde; Aloisia P***, die den PKW lenkte, erlag ihren Verletzungen. Das Alleinverschulden am Unfall trägt der Erstbeklagte, der dafür strafgerichtlich verurteilt wurde. Die Zweitbeklagte ist Versicherer des Erstbeklagten und ihm gegenüber wegen Verzuges in der Prämienzahlung leistungsfrei. Dem Kläger stehen unbestritten ein u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. August 1982 ereignete sich in Italien, im Gemeindegebiet von Codroipo, Bezirk Udine, ein Verkehrsunfall, an dem das Motorrad Yamaha 650 mit dem Kennzeichen T 29.114 und der italienische LKW mit dem Kennzeichen UD 377.131 beteiligt waren. Eigentümer und Halter des Motorrades, das bei der Beklagten haftpflichtversichert ist, war Alois M***, der an den Unfallsfolgen verstarb. Sein Cousin Friedrich M*** wurde beim Unfall schwer verletzt und erlitt einen Dau... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 23.12.1982 um etwa 5,45 Uhr schwer verletzt in Stadlkirchen auf dem Gehsteig der Harrstraße vor dem Haus Nr 18 aufgefunden. Zu dieser Zeit befuhr Ernst S*** mit einem LKW-Zug, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen O 31.666 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen O 331.632, die Harrstraße. Halter dieses LKW-Zuges ist der Erstbeklagte, Haftpflichtversicherer die Zweitbeklagte. Ein im Zusammenhang mit der Verletzung der Klägerin zu 4 U 250/83 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Paul W***, der verschiedene Ehemann der Klägerin hatte mit der beklagten Partei eine Familien-Unfallversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Unfall- und Fluggast-Unfall-Versicherung (U/Flug 1975) zugrundeliegen. Nach Art. 3 II 6 der U/Flug 1975 sind von der Versicherung Unfälle infolge von Schlaganfällen, von Geistes- oder Bewußtseinsstörungen (auch durch Alkohol- oder Rauschgifteinfluß) ausgeschlossen, es sei denn, daß diese Anfälle... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aAHG §1 GZPO §266 B
Rechtssatz: Muß ein Verfahrensverlauf in einem Amtshaftungsprozeß hypothetisch nachvollzogen werden, ist der beklagte Rechtsträger, dessen Organe rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hatten, von seiner Haftung befreit, wenn er dartut, daß das Verfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit so geendet hätte, daß dem Kläger der von ihm behauptete Schaden entstanden wäre. Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, eine Wohnbaugesellschaft, erwarb im Jahr 1976 das Grundstück 418/2 KG Igls im Ausmaß von 2771 m2 zur Verwirklichung des Bauprojektes Igls-Gsetzbichlweg. Ihr Geschäftsführer Christian K*** erhob, wie in solchen Fällen üblich, die Bauvorschriften im Stadtbauamt der beklagten Partei. Für den Bereich Igls war 1963 ein Bebauungsplan auf der Grundlage der Innsbrucker Bauordnung beschlossen worden, der im gegenständlichen Bereich eine Geschoßfläc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von unbestrittenen S 551.718,13 für den Transport von Molke. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Im April 1982 sei zwischen den Parteien eine schriftliche Vereinbarung zustandegekommen, die die Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende eines Jahres vorsehe. Eine Kündigung dieser Vereinbarung sei nicht erfolgt. Die klagende Partei habe die vertraglichen Beziehungen zwischen den ... mehr lesen...
Begründung: Dem Beklagten wurden im Exekutionsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes Liegenschaften der Klägerin zugeschlagen; er betreibt die Übergabe der Liegenschaften nach § 156 EO. Die Klägerin erhebt gegen den Vollzug dieser Übergabe Einwendungen nach § 36 EO und brachte dazu folgendes vor: Der Beklagte habe der Klägerin mehrmals - vor und nach Erteilung des Zuschlages - zugesagt, sie könne auch nach Erteilung des Zuschlages, solange sie wolle, im Haus Reinbach 43 wohnen und di... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und die Viertbeklagte betreiben den Handel mit von ihnen jeweils aus der Türkei importierten Textil- und Lederbekleidungswaren. Die Erst- und der Zweitbeklagte sind nunmehr Handelsvertreter der Viertbeklagten; zuvor waren sie als Handelsvertreter für die Klägerin tätig. Der Zweitbeklagte arbeitete ab Februar 1987 sowohl für die Klägerin als auch für die Viertbeklagte. Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen wurde das Handelsvertretungsverhältnis zwis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Bezahlung von S 2,85 Mill. s.A. Sie behauptete, aus der Zwangsversteigerung von sechs Liegenschaften, deren Eigentümerin sie war, wäre ihr ein um den genannten Betrag erhöhter Meistbotsrest zugekommen, wenn der Beklagte als Ersteher nicht die anderen drei Bieter durch Zusagen davon abgebracht hätte, weiterzubieten. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, er habe sich mit den Mitbietern n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 16.Oktober 1979 als Insasse eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW schwer verletzt. Er hat am Zustandekommen dieses Unfalles ein Mitverschulden von einem Drittel zu vertreten. Die Beklagte haftet dem Kläger für sämtliche aus diesem Unfall entstehenden Ansprüche dem Grunde nach zu zwei Dritteln. Nach Fällung eines Teilurteiles, das dem Kläger Schmerzengeld zusprach, ist nur noch der geltend gemachte Verdienstentgang streitverfan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betrieb bis zum Jahre 1966 im selben Geschäftszweig wie später die R*** S*** Gesellschaft m.b.H. ein Unternehmen als Einzelkaufmann ("R*** S***") mit dem Standort in Innsbruck, Maximilianstraße 25. 1966 stellten mehrere Gläubiger Anträge auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beklagten, doch wurden diese Anträge mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Im Hinblick auf diese Konkurseröffnungsanträge gründete der Beklagte mit seiner ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei beteiligte sich an der öffentlichen Ausschreibung des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Zl. 41/828/00-00/44-4.8, über 22.000 Stück Feldeßbestecke sowie 5000 Stück Dosenöffner, 1000 Stück Gabeln, 500 Stück Löffel und 500 Stück Messer zum Feldeßbesteck. Im Leistungsverzeichnis vom 31. Oktober 1984 gab die beklagte Partei als Herkunftsland der Waren "Zweigwerk Italien" an. Bei der Anbotseröffnung vom 7. November 1984 stellte sich hera... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Gemäß § 11 Abs. 2 AngG gebührt, wenn ein Angestellter - so wie hier die Klägerin - ausdrücklich für einen bestimmten Bezirk als alleiniger Vertreter bestellt wurde, die Provision mangels anderer Vereinbarung auch für solche Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung wä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte am 3. März 1981 vom Beklagten einen gebrauchten LKW Steyr um 118.000,- S. Er behauptet, daß sich das Fahrzeug nicht in betriebs- und verkehrssicherem Zustand befunden und sein Verkaufswert nur 45.000,- S betragen habe. Er begehrt die Aufhebung des Kaufvertrages und die Rückzahlung des von ihm bezahlten Kaufpreises von 118.000,- S, den Ersatz der von ihm aufgewendeten Verbesserungskosten von 60.000,- S und den Ersatz der ihm aus einem Wechselp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde in der Zeit vom 5. Dezember 1966 bis 9. April 1969 und vom 16. Jänner 1975 bis 27. Juli 1979 in der geschlossenen Anstalt des Landesnervenkrankenhauses Hall in Tirol angehalten. Seine Anhaltung war mit Beschlüssen des Bezirksgerichtes Hall als Anhaltegericht vom 15. Dezember 1966, 14. Dezember 1967, 12. Dezember 1968, 30. Jänner 1975, 7. August 1975 und 12. August 1976 rechtskräftig für zulässig erklärt worden. Mit Beschluß des Landesgerichtes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. November 1985 ereignete sich im Gemeindegebiet von Schloßberg, Bezirk Leibnitz, auf der Landesstraße 613 ein Verkehrsunfall, bei welchem der Kläger als Fußgänger schwere lebensgefährliche Verletzungen erlitt. Die Asphaltfahrbahn dieser Straße ist an der Unfallstelle 5,65 m breit, in der Fahrbahnmitte befindet sich eine Leitlinie. An den nördlichen Fahrbahnrand schließt ein 2,5 m breiter niveaugleicher Streifen an, der im Anschluß an die Fahrbahn auf ein... mehr lesen...
Begründung: Am 6. September 1984 zeigte das Pulmologische Zentrum der Stadt Wien der beklagten Partei nach § 363 Abs. 2 ASVG an, daß es bei dem dort vom 4. August bis 7. Oktober 1983 und seit 30. August 1984 behandelten Franz S***, geboren am 28. Jänner 1911, (dem Ehegatten der Klägerin), Krankheitserscheinungen festgestellt habe, die den begründeten Verdacht auf ein "Mesotheliom der Pleura re" (LfdNr. 27 b der Liste der Berufskrankheiten, Anlage 1 zu § 177 ASVG) rechtfertigten. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Lenker des PKWs Opel Kadett mit dem polizeilichen Kennzeichen O-333.459 verschuldete am 25. November 1982 gegen 3.30 Uhr auf der B 1 im Ortsgebiet von Schwaigern einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger und der Erstbeklagte schwer verletzt wurden. Das Auto geriet bei dichtem Nebel in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab, stürzte über die etwa 4 m hohe Straßenböschung und überschlug sich mehrmals. Ein anderes Kraftfahrzeug war bei diesem Unfall nicht beteil... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053EVHGB Art8 Nr17ZPO §266 B
Rechtssatz: Der Käufer, der sich auf die fehlende Mustergerechtigkeit der gelieferten Ware zur
Begründung: seines Abwehranspruchs gegen die Zahlungsklage des Verkäufers beruft, gerät in Beweisnotstand, wenn er nicht mehr imstande ist, das ihm vor Vertragsabschluß übergebene Muster zu Beweiszwecken vorzulegen. Entscheidungstexte 5 Ob 580/87 Ent... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Ö*** begehrte die Verurteilung der beklagten M*** Aktiengesellschaft zur Zahlung des Kaufpreises von S 111.137,16 samt Zinsen für geliefertes "Heizöl ZR". Es habe sich dabei um ein sogenanntes Zweitraffinat aus Altölen gehandelt, zu dessen Anschaffung sich die Beklagte aus Kostengründen aufgrund einer zur Verfügung gestellten Probe und bekanntgegebener Garantiewerte entschlossen habe. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete im ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte für Warenlieferungen mehrere Forderungen gegen den Beklagten, bezüglich derer aufgrund gerichtlicher Entscheidungen Exekutionsverfahren gegen den Beklagten eingeleitet wurden. Im Zuge der Exekutionen wurde eine Reihe von Gegenständen gepfändet. Der Beklagte hat jedoch mehrere dieser Gegenstände mit einem Gesamtbleistiftwert von 100.000,- S dem behördlichen Zugriff entzogen, so daß ihre Zwangsversteigerung nicht möglich war. Mit rechtskräftigem Urteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für im Auftrag der Beklagten erbrachte Baumeisterarbeiten begehrt der Kläger ein restliches Entgelt von S 2,218.571,24 s.A. Gegen die Klagsforderung wendeten die Beklagten unter anderem Gegenforderungen aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht sprach aus, daß die Klagsforderung mit S 1,039.084,40 zu Recht bestehe und die Gegenforderungen nicht zu Recht bestehen. Es gab demgemäß dem Klagebegehren mit S 1,039.084,40 s.A. sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Günther U***, der Ehegatte der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin und des Drittklägers, wurde am 13. Juli 1981 in Innsbruck bei einem vom Drittbeklagten als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen T 20.394 verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Die Zweitbeklagte ist der Halter, die Erstbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses LKW. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten gegenüber den Klägern ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit macht... mehr lesen...
Norm: HGB §124HGB §128HGB §159HGB §160ZPO §266 B
Rechtssatz: Die Gesellschafter trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Beweisführung hinsichtlich der Beweggründe und Vermögensverhältnisse der Gesellschaft, wenn sie behaupten, die Auflösung der Gesellschaft sei nicht im Zusammenhang mit dem zum Nachteil für die Gesellschaft ausgehenden Rechtssteit erfolgt. Entscheidungstexte 5 Ob 522/87 ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte und die zweitbeklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung waren die persönlich haftenden Gesellschafter der am 7. März 1958 zu A 1963 in das Handelsregister beim Landesgericht Innsbruck eingetragenen offenen Handelsgesellschaft "A*** & Co". Unter Bezugnahme auf einen Gesellschafterbeschluß (ohne Datum) und mit dem Hinweis, daß ein förmliches Liquidationsverfahren wegen einvernehmlicher Auseinandersetzung des Vermögens der Gesellschaft unterbleibe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Nichte der am 10. Februar 1911 in Horn geborenen Klägerin. Mit Übergabsvertrag vom 5. Juli 1983 übertrug die Klägerin der Beklagten ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 812 KG Josefstadt, bestehend aus dem Grundstück 686 mit darauf errichtetem Haus in 1080 Wien, Trautsongasse 2. Der Einheitswert des Hälfteanteiles ist im Übergabsvertrag mit S 886.000,-- festgehalten. Als Gegenleistungen wurden das ausschließliche, lebenslängliche und ... mehr lesen...
