Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erzeugt unter anderem einen Freistrom-Plattenwärmeaustauscher (im folgenden nur Plattenwärmeaustauscher) zur Sterilisation von Flüssigkeiten. Sie bietet den Plattenwärmeaustauscher auch für trub-, faser- und pulpehaltige Flüssigkeiten, insbesondere zur Kurzzeiterhitzung von fruchtfleischhaltigen Fruchtsäften an. Die Produkte der beklagten Partei werden in Österreich von der Firma Josef B*** GesmbH (im folgenden nur Firma B***) in Bludenz al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 18 Abs 1 der Statuten der beklagten Partei in der ab September 1979 geltenden Fassung ist jedes Mitglied berechtigt, "die Einrichtungen des Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaft, der es angehört, nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen in Anspruch zu nehmen. Aus der Mitgliedschaft kann kein Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistung abgeleitet werden. Das Außmaß der Unterstützungen richtet sich nach den jeweils geltenden Unterstützungsordnungen. Die Ar... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen wurde am 29. 9. 1982 in der Kanzlei des Beklagtenvertreters ein Vergleich geschlossen, in dem sich der Beklagte verpflichtete, bis 8. 10. 1982 an die klagende Partei einen Entfertigungsbetrag in der Höhe von 650 000 S zu bezahlen, einen Teilbetrag von 250 000 S für die von der klagenden Partei vorgenommene Baustelleneinrichtung für die Erbauung eines auf einer Liegenschaft des Beklagten in Salzburg zu errichtenden Hauses, den Restbetrag von 400 000 S als Abfe... mehr lesen...
Norm: JN §99JN §104 FKSchG §14ZPO §240 A
Rechtssatz: § 14 KSchG schafft keine positive Zuständigkeitsordnung für Verbrauchergeschäfte, er enthält nur Prorogationsverbote. Der Verbraucher kann daher mit den im Gesetz genannten Ausnahmen bei jedem Gericht geklagt werden, das nach den Vorschriften der JN zuständig ist. Dies gilt auch für den Gerichtsstand nach § 99 JN. Der Beklagte kann jedoch noch in der Klagebeantwortung die Unzuständigkeitsein... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, die in Italien (Südtirol) wohnhaften Beklagten schuldig zu erkennen, ihm die Kosten ausgeführter Zahnbehandlungsarbeiten zu bezahlen, die Erstbeklagte 112 679.50 S samt Anhang, die Zweitbeklagte zur ungeteilten Hand mit der Erstbeklagten 41 254 S samt Anhang. Der Kläger behauptete das Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 88 Abs 1 JN. Die Beklagten beantragten, die Klage zurückzuweisen, in eventu das Klagebegehren abzuweisen. Sie führten "zu der anlä... mehr lesen...
Der Kläger ist Architekt und nahm an dem von der beklagten Verwaltungsgemeinschaft Bezirkskrankenhaus L ausgeschriebenen Wettbewerb teil. Es handelte sich um einen baukünstlerischen Wettbewerb, dessen Ziel die Erlangung von Entwürfen von Neubauten für die Erweiterung des Bezirkskrankenhauses L im Sinne des Tiroler Krankenanstaltenplanes/Ausgabe Dezember 1976 war. Die Ausschreibungsbedingungen wurden in der Wettbewerbsausschreibung der Verwaltungsgemeinschaft Bezirkskrankenhaus L festg... mehr lesen...
Norm: ARB 1965 Art8VersVG §64ZPO §240 BZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Der nicht an eine besondere Formvorschrift gebundenen Vereinbarung eines Schiedsgutachterverfahrens kommt keine prozeßhindernde Wirkung zu. Entscheidungstexte 7 Ob 13/80 Entscheidungstext OGH 13.03.1980 7 Ob 13/80 Veröff: ZVR 1980/304 S 311 1 Ob 501/96 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §204 F1ZPO §240 HZPO §477 C
Rechtssatz: Die prozessuale Wirksamkeit des Prozeßvergleiches ist von amtswegen zu prüfen. Denn ein unter Mißachtung der prozeßbeendenden Wirkung eines Vergleiches fortgesetztes Verfahren ist ebenso wie eine unter Mißachtung einer Klagsrückziehung (unter Anspruchsverzicht) erfolgte Verfahrensfortsetzung mit einem Mangel vom Gewicht einer Nichtigkeit behaftet (1 Ob 59/75), weil ein aufrechtes Rechtsschutzint... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 CIIc1ZPO §411 E
Rechtssatz: Die Rechtskraftwirkungen eines Urteiles sind gemäß dem § 411 Abs 2 ZPO bei sonstiger Nichtigkeit des nunmehrigen Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 4 Ob 542/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 4 Ob 542/79 7 Ob 563/79 Entscheidungstext OGH 06.12.1979 7 Ob 563/79 ... mehr lesen...
Der Beklagte trat im Jahre 1921 auf Grund des Testamentes seines Großonkels vom 26. August 1919 die Rechtsnachfolge in die beiden Fideikommisse an. Mit der vorliegenden, am 31. Dezember 1974 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 432 000 S (monatliche Unterhaltsleistung von 12 000 S für die letzten drei Jahre vor Klagseinbringung) und zur Leistung einer monatlichen Unterhaltsrente von 16 000 S für die Zeit ab 1. Jänner... mehr lesen...
Norm: FideikommisserlöschungsG §21JN §1 DVhZPO §240 CIId
Rechtssatz: Eine Rechtssache, deren Entscheidung dem Fideikommissgericht obliegt, ist in das ausserstreitige Verfahren unter Berücksichtigung der in Fideikommissachen bestehenden verfahrensrechtlichen Sondervorschriften, verwiesen (daher nicht wegen sachlicher Unzuständigkeit des Prozeßgerichtes, sondern wegen Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges zurückzuweisen). ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte vom Beklagten in der bereits am 21. Mai 1971 überreichten Klage nach mehreren Klagsausdehnungen zuletzt den Betrag von 84 600.46 S samt Nebengebühren. Sie habe diese Beträge an die Vermieter der vom Beklagten gemieteten Büroräume bezahlen müssen, weil sie diesen gegenüber die Haftung für die Mietzinsverpflichtungen des Beklagten übernommen und der Beklagte die Mietzinse in der eingeklagten Höhe nicht bezahlt habe. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzu... mehr lesen...
Norm: Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art5 Nr1JN §41 Abs2JN §43 Abs1ZPO §240 A
Rechtssatz: Auf Grund der Klagsbehauptungen allein kann die örtliche Zuständigkeit verneint werden, etwa dann, wenn ein Kompetenztatbestand nicht behauptet wird oder sich die Zuständigkeit aus den Behauptungen rechtlich nicht ergibt. Entscheidungstexte 6 Ob 681/76 E... mehr lesen...
Norm: JN §41 Abs2JN §43 Abs1JN §43 Abs2ZPO §240 A
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer Prozeßeinrede seitens des Beklagten wird das Verfahren schon hinsichtlich der Prozeßvoraussetzungen - hier der örtlichen Zuständigkeit - kontradiktorisch, es ist über die Prozeßeinrede nach abgesonderter oder nicht abgesonderter Verhandlung mit Beschluß zu entscheiden. Grundlage dieser Entscheidung ist aber das Ergebnis des kontradiktorischen Verfahrens, weil nur ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DeZPO §226ZPO §240 CIIeZPO §577
Rechtssatz: Totalisator - Reglement als Schiedsvertrag bzw pactum de non petendo. Entscheidungstexte 7 Ob 255/75 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 255/75 Veröff: EvBl 1976/273 S 630 = JBl 1976,541 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0034165 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §879 Abs3ABGB §1444 DeB-VG Art83JN §1 AZPO §226 IVZPO §240 CIIe
Rechtssatz: Das pactum de non petendo und die Vereinbarung, den Rechtsweg auszuschließen, sind nicht dasselbe. Ersterer begründet einer materiell-rechtliche Einwendung, über die mit Sachentscheidung zu erkennen, letztere hingegen eine prozessuale Einrede, über die mittels Beschluss zu entscheiden ist. Der gänzliche Ausschluss des Rechtsweges durch Vertrag ist unz... mehr lesen...
Norm: JN §42ZPO §240 CIbZPO §411 Cb
Rechtssatz: Die Bindungswirkung (§ 42 Abs 3 JN) einer formell rechtskräftigen Entscheidung über eine Prozeßeinrede setzt auch die Nämlichkeit des der Entscheidung über die Prozeßvoraussetzung zugrundeliegenden Tatbestandes voraus. Entscheidungstexte 7 Ob 178/75 Entscheidungstext OGH 02.10.1975 7 Ob 178/75 ... mehr lesen...
Norm: JN §1 AJN §28ZPO §240 CIIeZPO §477 B2cZPO §477 D3
Rechtssatz: Inländische Gerichtsbarkeit und örtliche Zuständigkeit sind selbständige grundsätzlich getrennt zu behandelnde Prozeßvoraussetzungen, die allerdings im Verhältnis der intensiven Implikation zueinander stehen. Die Prozeßvoraussetzung der inländischen Gerichtsbarkeit hängt nicht davon ab, daß eine inländische örtliche Zuständigkeit gegeben ist. Die Ordinationsbefugnis des OGH nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DeZPO §226 IVZPO §240 CIIe
Rechtssatz: Einforderungsverzicht als pactum de non petendo zulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 259/74 Entscheidungstext OGH 26.02.1975 8 Ob 259/74 Veröff: EvBl 1975/134 S 265 = ZVR 1975/113 S 176 = JBl 1975,421 = RZ 1975/45 S 89 = VersR 1975,723 = VJ 1975,14 = SZ 48/22 7 Ob 255/75 En... mehr lesen...
Ende November 1973 ereignete sich in E ein Zusammenstoß zwischen einem vom Kläger gehaltenen und damals gelenkten PKW und einem vom Beklagten gelenkten PKW, wobei das Fahrzeug des Klägers beschädigt wurde. Das Alleinverschulden des Beklagten an diesem Verkehrsunfall ist nicht strittig. Im vorliegenden Prozeß belangte der Kläger den Beklagten auf Schadenersatz; offen ist nur mehr das Teilbegehren auf Ersatz unfallverursachter Mietwagenkosten in der nicht bestrittenen Höhe von 6740.44... mehr lesen...
Norm: ABGB §1432ZPO §240 BZPO §577 Abs2
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung einer Schlichtungsklausel begründet kein zur Klagszurückweisung führendes Prozesshindernis, sondern den materiellrechtlichen Einwand mangelnder Klagbarkeit des Anspruches. Entscheidungstexte 4 Ob 1/75 Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 1/75 Veröff: SZ 48/16 = EvBl 1975/238 S 524 = Arb 9322 = SozM IC,887 = J... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er sei mehrere Jahre im Bäckereibetrieb der beklagten Partei als Fahrverkäufer beschäftigt gewesen. Von seinem Lohn sei ihm zu Unrecht ein Betrag von 15.000 S abgezogen worden, weil er angeblich einen Schaden an einem Fahrzeug der beklagten Partei verschuldet habe. Da dies nicht richtig sei, sei die beklagte Partei verpflichtet, dem Kläger diesen Betrag zu zahlen. Die beklagte Partei erhob die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, weil nach § 21 des im vo... mehr lesen...
In ihrer am 16. August 1971 beim Arbeitsgericht Wien eingebrachten Klage bezeichnet sich die Klägerin als führendes unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie in Europa; ihr Produktions-, Verkaufs- und Forschungsentwicklungsprogramm umfasse alle Teilbereiche dieses Industriezweiges. Das in Österreich bestehende Werk N sei zwar formell Eigentum der R. Ges. m. b. H Wien, doch stunden die Geschäftsanteile dieser österreichischen Gesellschaft zu 100% im Eigentum der Klägerin. De... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §3ArbGerG §4ZPO §240 CIcZPO §240 CIIaZPO §477 CZPO §477 D3ZPO §477 D7
Rechtssatz: Kann die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichtes auch durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien nicht mehr beseitigt werden, dann muß sie gemäß § 240 Abs 2, § 441 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 17 Abs 1 ArbGerG in jeder Lage des Verfahrens berücksichtigt werden; die dadurch begründete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO ist gem... mehr lesen...
Der Kläger hat als italienischer Staatsbürger am 18. August 1949 in Österreich die damals österreichische Staatsbürgerin Ottilie K geheiratet, die durch die Verehelichung ebenfalls die italienische Staatsbürgerschaft erworben hatte. Am 3. April 1969 wurde dem Kläger und damit auch seiner Frau die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Mit rechtskräftigem Urteil des LGZ Wien vom 8. Juli 1969, 15 Cg 161/69-4, wurde die Ehe nach § 55 EheG geschieden. Am 23. September 1957 sohin wä... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 Ea4.DVEheG §9ZPO §240
Rechtssatz: Ist eine Ehelichkeitsbestreitungsklage von einem österreichischen Gericht unter Anwendung ausländischer Gesetzbestimmungen rechtskräftig abgewiesen worden, steht einer nach erfolgter Einbürgerung der Beteiligten neuerlich eingebrachten Bestreitungsklage "res judicata" entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 122/70 Entscheidungstext OGH 18... mehr lesen...
Norm: ZPO §239 FZPO §239 GZPO §240 CIIeZPO §477 CZPO §577
Rechtssatz: Möglichkeit, die bei der ersten Tagsatzung erhobene Einrede der "mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit" in der Klagebeantwortung im Sinne der Vereinbarung eines ausländischen Schiedsgerichtes auszuführen. Entscheidungstexte 4 Ob 331/69 Entscheidungstext OGH 30.09.1969 4 Ob 331/69 Veröff: ÖBl 1970,29 ... mehr lesen...
Die Ehe zwischen der Klägerin und dem Beklagten wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 23. Dezember 1966 geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens schlossen die Klägerin und der Beklagte am 23. Dezember 1966 einen Vergleich, dessen Vereinbarungen - soweit sie hier von Belang sind - lauten: Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin als Unterhaltsbetrag 33% seines Nettoeinkommens aus seinem Arbeits- oder Dienstverhältnis sowie 33% seines sonstigen wi... mehr lesen...
Norm: EO §10a BJN §42 AaZPO §204ZPO §240ZPO §477 Abs1 Z6
Rechtssatz: Wurde ein Bruchteiltitel für ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit geschaffen, so steht der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches im ordentlichen Rechtsweg der im Scheiungsverfahren geschlossene Unterhaltsvergleich, der den nicht einer Exekution zugänglichen Bruchteiltitel enthält, nicht entgegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
A. A. ist Eigentümer und Halter eines Traktors, der bei der beklagten Partei haftpflichtversichert ist. B. B., ein Dienstnehmer des A. A., stürzte am 22. April 1958, als er mit dem Traktor Blochholz führte, in eine Schlucht und starb an den Unfallsfolgen. Die klagende Sozialversicherungsanstalt, bei der B. B. unfallversichert war, erbrachte Leistungen an ihn und an seine Hinterbliebenen. A. A. wurde wegen des Unfalles nach § 335 StG. rechtskräftig verurteilt, weil er es unterlassen ha... mehr lesen...
