RS OGH 1977/3/10 6Ob681/76, 2Ob208/98x, 7Ob202/00g, 7Ob148/02v, 6Ob253/04f, 2Ob178/05y, 4Ob116/10b,

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Veröffentlicht am 10.03.1977
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Norm

Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art5 Nr1
JN §41 Abs2
JN §43 Abs1
ZPO §240 A

Rechtssatz

Auf Grund der Klagsbehauptungen allein kann die örtliche Zuständigkeit verneint werden, etwa dann, wenn ein Kompetenztatbestand nicht behauptet wird oder sich die Zuständigkeit aus den Behauptungen rechtlich nicht ergibt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0039812

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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