Entscheidungsgründe: Die Streitteile gründeten 2002 eine KEG. Die klagende Partei war Komplementär, die beklagte Partei Kommanditist. Nach dem Gesellschaftsvertrag wurden die Einlagen der Gesellschafter als Kapitalanteile auf festen Kapitalkonten verbucht. Auf einem gesondert geführten Verrechnungskonto wurden die Gewinn- und Verlustanteile verbucht. Der Beklagte schied zum 31. 12. 2007 aus der KEG aus. Die klagende Partei ist Rechtsnachfolger in der KEG und begehrt die Zahlung von ... mehr lesen...
Begründung: Mit Klage vom 5. 10. 2009 nimmt der Kläger die Erstbeklagte (eine inländische Bank) und die Zweitbeklagte (eine Gesellschaft mit Sitz auf den Bermudas) zur ungeteilten Hand auf Ersatz jenes Schadens in Anspruch, der ihm als Anleger im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben eines Prospekts entstanden sein soll. Haftpflichtig sei die Erstbeklagte als Prospektkontrollorin und die Zweitbeklagte als Emittentin nach § 26 Abs 2 Z 4 InvFG iVm § 11 KMG. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der nach § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigte Verein macht Unterlassungsansprüche nach den §§ 28 Abs 1 und 28a KSchG geltend. Die Erstbeklagte betreibt hauptsächlich in Kärnten Finanzierungsleasinggeschäfte mit Verbrauchern. Sie verwendet dafür Allgemeine Geschäftsbedingungen, die unter anderem die im vorliegenden Verfahren strittigen Klauseln enthalten. Die Zweitbeklagte ist die „Muttergesellschaft“ der Erstbeklagten; ihre Passivlegitimation ist im Revisionsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der beklagten Partei seit 1. 12. 1994 als Lohnverrechnerin beschäftigt. Sie erfuhr am 22. 12. 2004 von ihrer Schwangerschaft, die sie dem Geschäftsführer der beklagten Partei am 3. 1. 2005 bekannt gab. Der Sohn der Klägerin wurde am 19. 6. 2005 geboren. Zwischen dem 18. 7. und dem 25. 7. 2005 fand ein Gespräch der Klägerin mit dem Geschäftsführer der beklagten Partei statt. Die Klägerin teilte dem Geschäftsführer über seine Frage mit, dass... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein internationaler Berufsfußballspieler, wurde aufgrund der Intervention eines als Sponsor auftretenden Dritten von einem Manager des beklagten Fußballvereins angerufen. Dieser bot ihm für seine Tätigkeit bei der Beklagten ein Jahresfixum von 150.000 EUR und eine Platzprämie von 150.000 bis 200.000 EUR. Auftragsgemäß verfasste der Nebenintervenient, der bei der Beklagten als Sportmanager tätig war, ein Schriftstück und übermittelte es an den Kläger. In die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine nach § 29 KSchG klageberechtigte Partei, macht Unterlassungsansprüche nach §§ 28 Abs 1 und 28a KSchG geltend. Die Klägerin, eine nach Paragraph 29, KSchG klageberechtigte Partei, macht Unterlassungsansprüche nach Paragraphen 28, Absatz eins und 28a KSchG geltend. Die Beklagte betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Sie ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG und tritt im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmäßig in geschäftl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Ärztekammer für Oberösterreich, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ist eine gesetzliche berufliche Interessensvertretung. In ihren Wirkungsbereich fällt ua die Wahrnehmung und Förderung der gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte (§ 66 Abs 1 ÄrzteG). Die klagende Ärztekammer für Oberösterreich, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ist eine gesetzliche berufliche Interessensvertretung. In ihren Wirkungsbereich ... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 CIaZPO §240 CIb
Rechtssatz: Der Mangel der prorogablen inländischen Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) kann, auch wenn diese Prozessvoraussetzung nach autonomem innerstaatlichen Recht zu beurteilen ist, noch nach der Klageprüfung a limine unabhängig von der Rechtzeitigkeit der Klagebeantwortung wahrgenommen werden, sofern sich der Beklagte nicht schon rügelos in das Verfahren eingelassen hat. Entsc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei Schadenersatz in Höhe von EUR 15,131.645 mit der
Begründung: , die in Russland ansässige Beklagte habe ihre Pflichten aus einem Depotvertrag gegenüber der Z***** („FP") verletzt, indem sie im Namen von FP registrierte Gasprom-Aktien an Dritte übertragen habe. FP habe die daraus gegenüber der Beklagten entstandenen Ansprüche teilweise an die Klägerin abgetreten. Zur Zuständigkeit des angerufenen Handelsgerichtes Wien führte d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** reg. GenmbH, *****, vertreten durch Dr. Sieglinde Lindmayr, Dr. Michael Bauer, Dr. Günter Secklehner Rechtsanwalts-OEG in Liezen, wider die beklagten Parteien 1) Dobrivoj B*****, 2) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, ordentlicher Universitätsprofessor an der Universitätsklinik für Frauenheilkunde am Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien (AKH) und geschäftsführender Gesellschafter der „G***** GmbH (Institut G*****). Der Beklagte ist ebenfalls Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, ordentlicher Universitätsprofessor und Vorstand der Universitätsklinik für Frauenheilkunde am AKH. Beide Parteien sind Mitgli... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war ab 16. 6. 2001 beim beklagten Verein als Berufsfußballer (Torwart) tätig. Das Arbeitsverhältnis war bis 15. 6. 2004 befristet. Der schriftliche Spielervertrag vom 16. 6. 2001 enthält in Punkt III. folgende Bestimmung: "Bis zum Abschluss eines Kollektivvertrages wird weiters die Geltung der Satzung der Österreichischen Fußball-Bundesliga, der Durchführungsbestimmungen der Österreichischen Fußball-Bundesliga, der Satzungen und besonderen Bestimmungen des ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer am 7.3.2002 beim Erstgericht eingelangten Klage von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung des Klagsbetrages aus dem Titel des Schadenersatzes. Die Drittbeklagte sei einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der V***** GesmbH (in der Folge: V*****) mit dem Sitz in Bregenz, deren Geschäftsgegenstand Finanzdienstleistungen sei. Die V***** sei weltweit der einzige Vermittler für diverse Anlageformen (EACC-Vorzugsaktien bzw EACC-D... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war für die Beklagte als Vertragshändler für Kraftfahrzeuge tätig. Punkt 4.5. des Händlervertrags lautet: "In den Fällen einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages ... werden die Vertragsparteien bei fehlendem Einvernehmen einem zügigen Verfahren zur Beilegung der streitigen Angelegenheit durch Inanspruchnahme eines gerichtlich beeideten Sachverständigen, welcher durch die Vertragsparteien einvernehmlich, bei mangelnder Einigung durch das Landesgremium zu bes... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) beantragte von der Beklagten und Widerklagenden (in der Folge: Beklagten) die Zahlung mehrerer Rechnungen und hilfsweise die Herausgabe näher beschriebener Wälzlager. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete Gegenforderungen ein. In ihrer Widerklage begehrte sie die Zahlung von S 12 Mio. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 28. 11. 1989 (ON 50) schlossen die Streitteile... mehr lesen...
Begründung: Die in Westösterreich ansässige Klägerin begehrt von der Beklagten, die ihren Sitz in Deutschland hat, zuletzt den Ersatz eines Schadens von S 4,876.706,50 sA für sinnlose Reparaturarbeiten sowie Austausch- und Reparaturkosten betreffend Wärmetauscher-Rotoren, welche die Beklagte im Oktober 1992 an sie für die Entlüftung zweier Betriebstätten Wiener Kunden geliefert habe. Außerdem wird die Feststellung begehrt, daß die Beklagte für sämtliche Schäden aus den von ihr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Auszugehen ist davon, daß sich der Kläger, ein Berufsfußballer, in seinem Spielervertrag vom 1.7.1993 in P 3 ua ausdrücklich den Satzungen des Österreichischen Fußballbun... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 ÜbsZPO §240 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 240 ZPO A Unzuständigkeitseinrede - Heilbare Unzuständigkeit B Einrede des Schiedsvertrages C Andere Prozessvoraussetzungen; Beachtung von Amtswegen I. Wahrnehmung a) maßgeblicher Zeitpunkt b) Ausschluss der Wahrnehmbarkeit; Bindung c) Allgemeines; Verfahren II. Einzeltatbestände a) Unheilbare Unzuständigkeit b) Streita... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: Klägerin) hat im Jahr 1971 mit der C-Bank einen umfangreichen außergerichtlichen Generalvergleich abgeschlossen, an den nach dem Erwerb der fraglichen Liegenschaften unstrittig auch die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: Beklagte) als Tochtergesellschaft der C-Bank gebunden ist. Danach übernahmen die C-Bank und ihre Tochtergesellschaften das Vermögen der insolventen Schwiegermutter und des Ehem... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei will zur Hereinbringung von 17.414.-- S Exekution durch Pfändung und Überweisung einer Forderung führen, die der verpflichteten Partei, welche ihren Sitz in der Schweiz hat, gegen eine inländische Bank zusteht, und beantragt gemäß § 28 JN ein Exekutionsgericht zu bestimmen. Rechtliche Beurteilung Der Antrag ist unberechtigt, weil die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes gegeben ist (EvBl 1981/60). Gemäß § 18... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei will zur Hereinbringung von 53.016,20 S Exekution durch Pfändung und Überweisung einer Forderung führen, die der verpflichteten Partei, welche ihren Sitz in der Schweiz hat, gegen eine inländische Bank zusteht, und beantragt, gemäß § 28 JN ein Exekutionsgericht zu bestimmen. Rechtliche Beurteilung Der Antrag ist unberechtigt, weil die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes gegeben ist (EvBl 1981/60). Gemäß § 1... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei macht gegen den Beklagten Ansprüche aus zwei Leasingverträgen geltend: Über einen Wohnwagen der Marke Bürstner City 480 TL, abgeschlossen am 19.7./27.7.1988, und über einen PKW Daihatsu, abgeschlossen am 2.1./5.1.1989. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge war der Beklagte nach seinen Angaben in Pettenbach, OÖ, wohnhaft. Der zweite Antrag wurde in Scharnstein gestellt. Nach § 10 Z 3 der in beiden Verträgen gleichlautenden Allgemeinen Leasingbed... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1.1.1988 den Hilflosenzuschuß im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, und wies das auf Gewährung des Hilflosenzuschusses für die Zeit vom 12.9.1985 bis 31.12.1987 gerichtete Klagemehrbegehren ab. Es stellte die Leistungsfähigkeit des Klägers aus "neurologisch-psychiatrischer", "interner", "chirurgischer" und "augenärztlicher Sicht" fest. Hievon ist hervorzuheben, daß sich aus "neurologisch-psychiatrischer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei richtete an die Klägerin am 25.Jänner 1984 ein Schreiben, das mit "Mitteilung über Versicherungs- bzw neutrale Zeiten" überschrieben ist und in dem es ua heißt: "Sie haben in der österreichischen Pensionsversicherung bis zum Ermittlungszeitpunkt, das ist der 1.1.1983, folgende Versicherungs- bzw neutrale Zeiten zurückgelegt (es folgt eine Aufgliederung von insgesamt 455 Versicherungsmonate, darunter 49 Beitragsmonate in der Pensionsversic... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung vn 1.814,70 sfr sA auf Grund der Urteile der Gerichtskommission Rohrschach (erste Instanz) und des Kantongerichtes St.Gallen (zweite Instanz). Das Erstgericht wies den Exekutionsantrag mit der
Begründung: ab, die Urteile seien gemäß Art 1 Z 1 des österreichisch-schweizerischen Vollstreckungsvertrages wegen ausschließlicher inländischer Zuständigkeit nicht vollstreckbar. Die von den... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der Mutter der mj.Iris S*** vom 2.Dezember 1988 über die Zuerkennung der elterlichen Rechte und über die Festsetzung des vom Vater dieses Kindes zu leistenden Unterhaltes, wurde das Pflegschaftsverfahren beim Bezirksgericht Mödling eingeleitet, das seine Zuständigkeit wirksam an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien übertrug (ON 4 und 5). Dieses Gericht sprach mit rechtskräftigem Beschluß vom 3.Mai 1989 (ON 17) seine örtliche Unzuständigkeit aus und überwies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß am 7. März 1960 nach dem Tod ihres Ehegatten Mag.pharm. Hubert G*** mit dessen (minderjährigen, dabei durch einen Vormund vertretenen) Kindern Heide (G*** nunmehr A*** = Zweitbeklagte) und Sieglinde (G*** nunmehr G*** = Drittbeklagte) einen Gesellschaftsvertrag (folgend kurz: GesV) über die Errichtung der erstbeklagten offenen Handelsgesellschaft zum Fortbetrieb der "H***" in Klagenfurt. Entsprechend den testamentarischen Erbquoten wurden d... mehr lesen...
