Begründung: Die Klägerin hat zur Verhinderung der Zwangsversteigerung bzw. Übernahme ihrer Liegenschaft nach § 200 Z 1 EO (aF) die beklagten Parteien zunächst nach § 37 EO und auf Unterlassung in Anspruch genommen und später ihr Begehren "modifiziert" (Schriftsatz ON 54). Die beklagten Parteien erstatteten zahlreiche Prozesseinreden, darunter auch die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Das Erstgericht führte am 27. August 1996 eine abgesonderte Tagsatzung zur Verhandlung über d... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Betriebsrat begehrt mit seiner am 20. 6. 2003 beim Erstgericht eingelangten Klage die Feststellung der Unwirksamkeit einer konkret bezeichneten Dienstanweisung, hilfsweise, die Feststellung des Bestehens einer näher dargestellten Vereinbarung über die Überstundenverrechnung. Die klagende Partei beruft sich auf bisherige Übungen im Zusammenhang mit der Urlaubskonsumation der "bei der beklagten Partei beschäftigten Ärzte", die Bestandteil der Einzelverträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. 11. 1999 kam es gegen 12:25 Uhr im Gemeindegebiet von Schrick zu einem Verkehrsunfall zwischen dem von der Klägerin gelenkten PKW sowie dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW. Die Klägerin fuhr auf der B7 aus Richtung Gaweinsthal in Richtung Poysdorf, der Erstbeklagte kam aus der Gegenrichtung. Die Fahrbahn war zufolge leichten Nieselregens nass. Nach Ende eines Überholverbotes hatte die Klägerin mit 80 bis... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 26. 2. 2004 eingebrachten Klage von der Beklagten, die sie mit "Republik Österreich (Bund) Medizinische Fakultät, Währinger Gürtel 18-20, A-1090 Wien, Bundesbedienstete AKH" bezeichnete, Zahlung einer Abfertigung von EUR 19.225,89sA. Sie sei vom 1. 7. 1997 bis 31. 8. 2002 als Assistenzärztin an der Universitätsklinik für ***** beschäftigt gewesen. Dabei habe es sich um ein öffentlich-rechtliches Beamtendienstverhältnis nach dem BDG geha... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Verfahrens bilden Schadenersatz-, insbesondere Schmerzengeldansprüche der bei einem Verkehrsunfall am 3. 11. 1999 mit schwersten Dauerfolgen verletzten Klägerin. Mit der am 6. 12. 2001 eingebrachten Klage begehrte sie die Verurteilung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Zahlung von (zunächst) insgesamt S 355.634 samt 4 % Zinsen seit 4. 11. 1999 und erhob auch ein Feststellungsbegehren hinsichtlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bis September 1996 war die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) gewerberechtliche Geschäftsführerin der M***** GmbH (in der Folge Gesellschaft), die bis Anfang 1997 einen Brautkleidhandel in *****, betrieb. Diese Gesellschaft schloss mit der Beklagten und Widerklägerin (in der Folge: Beklagte) eine Geschäfts- und Betriebsversicherung mit Wertanpassung für den Versicherungsort ***** ab. Risiko und Deckungsumfang umfassten "die Textilwarenhandlung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. 4. 1999 wurde über das Vermögen einer Gesellschaft mbH i.L. (in der Folge Gemeinschuldnerin) zu AZ 9 S 43/99v des LG Innsbruck das Konkursverfahren eröffnet. Der seit 17. 1. 1996 alleinige Gesellschafter und alleinige selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, die sich insbesondere mit Wohnbauträger- und Baumeistertätigkeiten befasste. Mit Kreditzusagen aus den Jahren 1996 und 1997 stellte die beklagte Partei der Gemeinschuldne... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat am 30. Juni 2003 eine Klage betreffend die Feststellung der Rangordnung einer im Konkurs der F. T***** Gesellschaft mbH bestrittenen Forderung in Höhe von EUR 211.651,99 eingebracht. Er hat dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich um die Forderung seines Sohnes handle. Damit verbunden hat er auch einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Das Erstgericht hat den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Klage zurüc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin schloss im Jahr 1975 bei der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren ab. Im Jahr 2002, also ca drei Jahre vor Ablauf des Vertrages beabsichtigte sie, ihren (zu diesem Zeitpunkt entstandenen) Geldbedarf teilweise aus dieser Lebensversicherung abzudecken und "den Rest stehen zu lassen". Sie folgte nach Kontaktaufnahme mit einem Mitarbeiter der beklagten Versicherung dessen Rat, den "Altvertrag" zur Gänze aufzulösen, den gewü... mehr lesen...
Begründung: Der verstorbene Alfred S***** (im Folgenden auch nur Erblasser) war bücherlicher Eigentümer einer näher genannten Tiroler Liegenschaft. Der gesamte Nachlass wurde Leo P***** (im Folgenden auch nur Erbe) aufgrund des Testaments vom 20. Juli 1992 am 10. August 1994 eingeantwortet. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung wies mit rechtskräftigem Bescheid vom 10. Oktober 1996 den Antrag des Erben auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §235 D
Rechtssatz: Die auftragsgemäße Verbesserung eines unbestimmten, aber bezifferten Klagebegehrens beseitigt die ursprüngliche Unterbrechungswirkung der Klage nicht und steht auch keine Klagsänderung im Sinn des § 235 ZPO dar. Entscheidungstexte 8 Ob 135/03s Entscheidungstext OGH 26.02.2004 8 Ob 135/03s 10 Ob 63/... mehr lesen...
Begründung: Am 22. März 1993 beauftragten der Kläger und Dipl. Ing. Gerhard L***** als Hälfteeigentümer einer Liegenschaft in ***** T***** die S***** GmbH mit der Errichtung von zwei Doppelwohnhäusern auf dieser Liegenschaft. Die S***** GmbH wurde 1995 mit der beklagten Partei verschmolzen. Der Kläger begehrt 236.186,71 EUR sA. Er habe den Hälfteanteil Dipl. Ing. L***** an der Liegenschaft und alle Rechte und Pflichten aus dem Bauvorhaben erworben. Die Bauarbeiten seien nicht ordn... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin (unter anderem) der internationalen Wortmarke “BOSS” IR 256029 für Waren der Klasse 25 (Bekleidung). Diese Marke mit Priorität vom 7. 12. 1979 ist seit 9. 10. 1980 für den Bereich der Republik Österreich rechtswirksam. Die Beklagte besitzt die österreichische Wortmarke “BOSS” Reg.Nr. 151131, die mit Priorität vom 25. 11. 1993 für Filterzigaretten eingetragen ist. Sie verwendet die Wortmarke “BOSS” auf Zigarettenverpackungen. Die ursprünglich Z... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehren als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** die Feststellung, dass ihnen und ihren Rechtsnachfolgern Dienstbarkeiten an Grundstücken der EZ ***** Grundbuch ***** zustehen sowie die Zustimmung zur Einverleibung dieser Servituten. Als beklagte Partei führten sie in der Klage "Republik Österreich, Österreichische Bundesforste AG, Marxergasse 2, 1030 Wien" an. Die Finanzprokuratur brachte sowohl namens der Republik Österreich, ... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der Klägerin, die sich gegenüber der Erstbeklagten auf die Annahme des Wechsels und gegenüber dem Zweitbeklagten auf eine Wechselbürgschaft berief, erließ das Erstgericht am 22. 6. 2001 einen Wechselzahlungsauftrag über US-$ 636.172 samt 6 % Zinsen seit 24. 9. 1999. Bereits mit dem Antrag auf Erlassung des Wechselzahlungsauftrages verband die Klägerin ein Eventualbegehren auf Zahlung von US-$ 636.172 samt Nebengebühren, das sie auf das Grundgeschäft (Verkau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Margarethe R***** fuhr am 23. 12. 1996 mit einem Bus der Zweitklägerin von Salzburg nach H*****. Gegen 17.45 Uhr verließ sie dort den Bus an einer Haltestelle. Sie kam auf dem Gehsteig zu Sturz und erlitt dabei einen Drehbruch des linken Unterschenkels. In der Folge machte sie ihren Schaden gegenüber der nunmehrigen Zweitklägerin mit einer zu 12 Cg 98/99f des Landesgerichtes Salzburg eingebrachten Klage geltend. Dazu brachte sie vor, dass sie auf Grund der ext... mehr lesen...
Begründung: Am 4. 12. 2001 beantragte der Vater, die zuletzt mit S 3.600,- monatlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. 1. 2001 bis zum 30. 4. 2001 auf monatlich S 3.100,-, für die Zeit vom 1. 5. 2001 bis zum 31. 10. 2001 auf monatlich S 1.700,- und ab 1. 11. 2001 auf monatlich S 3.100,- herabzusetzen. Das Amt für Jugend und Familie sprach sich gegen diesen Antrag aus. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 22. 3. 2002, 15 S 40/02b-9, wurde über das Ve... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Monika K*****, Hauseigentümerin, *****, vertreten durch Dr. Johannes Schuster, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.) Verlassenschaft nach dem am 26. Mai 20... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 14. Dezember 2001 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ 10 Cg 62/00d-10 geschlossenen Vergleich verpflichtete sich die K***** GmbH (im Folgenden nur GmbH) gegenüber dem Betreibenden, näher genannte Behauptungen oder sinngleiche Äußerungen zu unterlassen. Die aus diesem Titel verpflichtete GmbH war allerdings zu diesem Zeitpunkt (bereits) aufgrund des Generalversammlungsbeschlusses und Umwandlungsplans vom 14. Jänner 2000 gemäß § 5 UmwG unte... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag über den Verkauf einer aus verschiedenen Grundstücken einer EZ des Grundbuchs Leitersdorf (Steiermark) bestehenden Liegenschaft zu einem Gesamtkaufpreis von S 8 Mio. Der Vertrag sollte mit der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde rechtswirksam werden. Für den Gefahrenübergang wurde der Tag der Rechtswirksamkeit des Vertrages festgesetzt. Vor der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung wurden einige der Grundstücke von allgemei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Der Senat teilt die verfassungsmäßigen Bedenken der Revisionsrekurswerberin gegen die bisherige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0005066; RS0005090; RS0001900 [T 1]) zur Zuständigkeitsregelung des § 387 Abs 1 EO, von der auch das Rekursgericht ausgeht, nicht. Bei dieser zwingenden (Zechner, Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung Rz 1 zu § 387 EO) Zuständigkeit handelt es sich nämlich um eine spezielle Attraktionszus... mehr lesen...
Begründung: Die beiden klagenden Ehegatten sind je zur Hälfte Wohnungseigentümer der hier maßgeblichen, von der Erstklägerin an den Beklagten vermieten Eigentumswohnung. Der Zweitkläger hat sowohl der Vermietung als auch der Räumungsklage, der von den Vorinstanzen übereinstimmend stattgegeben wurde, zugestimmt. Der Beklagte releviert im Wesentlichen ausschließlich die Frage, inwieweit dies deshalb unberechtigt sei, weil vorerst nur einer der beiden Ehegatten die Räumungsklage ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Komplementärin einer die gleichen Firmenbestandteile wie die Klägerin aufweisenden Kommanditgesellschaft. Diese KG schloss mit der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, einem Bauunternehmen, (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) einen (nicht datierten) "Vertrag über die Beteiligung an Joint Venture-Investitionen und Gewinnen in Ungarn": Gemäß Punkt I. ("Das Anliegen des Vertrages") stellt die KG der Gemeinschuldnerin Risikokapital zum Erwerb bzw zur Finan... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Lehre (Fasching III Anm 29 zu § 226 ff ZPO; Rechberger-Simotta, Grundriss des österreichischen Zivilprozessrechts4 Rz 432; Rechberger/Frauenberger in Rechberger ZPO2 Rz 6 zu § 226 ZPO) und Rechtsprechung (6 Ob 543/91; 2 Ob 236/00w) kann ein Eventualbegehren nicht nur für den Fall der Ab- sondern auch denjenigen der Zurückweisung des Hauptbegehrens gestellt werden. Es braucht in diesem Zusammenhang auch nicht auf die zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 6. 6. 1999 verstorbene Josefa Mayer war vom beklagten Facharzt im Jahr 1998 am linken Auge operiert worden. Das Klagebegehren der nach dem Gesetz zu Erben berufenen Kläger ist auf die Bezahlung eines Schmerzengeldes und den Ersatz von Kosten gerichtet. Die Erblasserin sei nach der Operation auf dem anderen Auge erblindet. Es habe keine medizinische Indikation für eine Operation gegeben. Die Patientin sei nicht gehörig aufgeklärt worden. Der Beklagte bea... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer einer südlich des Ortszentrums von Gänserndorf in einem Siedlungsgebiet gelegenen Liegenschaft. Es handelt sich um ein 1.696 m2 großes Eckgrundstück an der Kreuzung *****Straße/*****gasse, auf dem auf einer Baufläche von 225 m2 das Einfamilienhaus *****errichtet ist, in dem der Beklagte wohnt. Die restliche Grundstücksfläche von 1.471 m2 ist begrünt und ebenfalls Bauland. Sowohl an der nördlichen Grundgrenze (im Bereich des... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 1. 2. 1990 Angestellter einer Baugesellschaft mbH, die am 6. 2. 1996 in Konkurs verfiel. Zur Masseverwalterin wurde die Beklagte bestellt. Das Dienstverhältnis des Klägers endete am 13. 2. 1996 durch vorzeitigen Austritt. Am 16. 7. 1993 wurde vom Kläger und zwei weiteren Gesellschaftern eine Objektverwertung GesmbH gegründet und der Kläger ab 28. 8. 1993 als handelsrechtlicher Geschäftsführer eingetragen. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 30. 12. 1... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Feststellung (der Vorfrage) der Wirksamkeit oder materiellen Berechtigung der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses fehlt das nach § 228 ZPO erforderliche rechtliche Interesse. Feststellungsfähig ist nur der aufrechte Bestand des Arbeitsverhältnisses, nicht aber die mangelnde Rechtfertigung der Auflösung bzw. deren vermeintliche
Gründe: , weil [im vorliegenden Fall noch dazu] begründungslos erfolgt, zumal es sich dabei nur um ein einzelnes (qualifizierendes) Element eines Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 25.7.2001 beim Erstgericht eingebrachten Klage erhob der Kläger das Feststellungsbegehren dahingehend, dass zwischen dem Kläger und der beklagten Partei als dessen ehemaligen Dienstgeber festgestellt werde, dass der Kläger während des aufrechten Dienstverhältnisses keinen Alkohol zu sich genommen habe. Die beklagte Partei beantragte die Klageabweisung (ON 5) und wendete insbesondere ein, dass das gegenständliche Feststellungsbegehren mangels rechtlich... mehr lesen...
Begründung: Die Wohnungseigentumsanlage J***** in Kitzbühel wurde von der Errichtungsgemeinschaft "K***** und Miteigentümer" errichtet. Deren Mitglieder waren die beklagte Partei, Ursula K***** und Waltraud G*****, wobei die Beteiligung der beklagten Partei 2/3 betrug. Alle drei sind auch an der in der Folge gegründeten Wohnungseigentümergemeinschaft beteiligt. Ursula K***** und Waltraud G***** behielten ihre Wohnungen; die beklagte Partei verkaufte ihrerseits jene Wohnungen, die wo... mehr lesen...
