Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Wohnhaus, in dem sich vier Bestandobjekte befinden. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft mit einem darauf betriebenen Gasthaus. Unmittelbar an der Grundgrenze, nur 4 m vom Wohngebäude des Klägers entfernt, unterhalten die Beklagten einen Komposthaufen, auf dem sie sowohl Gras und Laub als auch Speisereste, Knochen, Eierschalen, Küchenabfälle sowie den... mehr lesen...
Norm: KO §43 Abs2ZPO §235 Abs1 FZPO §235 Abs2 FZPO §235 Abs3 F
Rechtssatz: Die Prüfung der Zulässigkeit einer Klagsänderung ist auf die im § 235 Abs 3 ZPO genannten Kriterien zu beschränken; dazu gehört nicht auch die Beachtung der Klagefrist des § 43 Abs 2 KO. Die Wahrung dieser Frist ist bei der Sachentscheidung zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 572/92 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 3.10.1989 eröffnete das Landesgericht S***** über das Vermögen der auf der Klagsseite genannten Aktiengesellschaft das Ausgleichsverfahren; mit Beschluß vom 28.3.1990 eröffnete es den Anschlußkonkurs und bestellte einen in Salzburg ansässigen Rechtsanwalt zum Masseverwalter, den Kläger aber als besonderen Verwalter für Rechtsstreitigkeiten in diesem Konkurs. Mit der am 27.3.1991 beim Erstgericht eingelangten Anfechtungsklage begehrte der Kläger 1.) "fü... mehr lesen...
Begründung: Mit Klage im Mahnverfahren begehrte der Kläger vom Beklagten die Zahlung von S 60.680,-- für die Lieferung von Waren. Gegen den deshalb antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob der Beklagte selbst Einspruch. Bei der darauf vom Erstgericht anberaumten Verhandlungstagsatzung erschien für den Beklagten ein in München ansässiger deutscher Rechtsanwalt und meldete sofort nach dem Vortrag der Klage die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit an. Im Anschluss daran schlossen ... mehr lesen...
Begründung: Der am 21.10.1984 verstorbene Johann S*** war zu 9/24-Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ 133 I KG St.Johann in Tirol (nunmehr EZ 90.133 KG 82114 St.Johann in Tirol), zu deren Gutsbestand die Grundstücke Nr 3701 und 3734 gehörten. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 24.6.1985, Zl II b 1-B-1098/10-1985, wurden aus diesen Grundstücken gemäß § 19 BStG Teilflächen von 3.450 m2 und von 4.485 m2 enteignet; die Enteignungsentschädigung wurde mit S 138 pro Qua... mehr lesen...
Begründung: Zur ao. Revision des Klägers: Die Ausführungen des Klägers gehen nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Nach den getroffenen Feststellungen wurde Übereinstimmung auch hinsichtlich der Errichtung des Treuhandkontos bei der R*** M*** und der Bevollmächtigung dieses Kreditinstitutes zur Auszahlung der auf die einzelnen Eigentümer entfallenden Anteile ohne Zwischenschaltung des Beklagten erzielt (Berufungsurteil S 17 f). Der Beklagte unterwarf sich die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Firma R*** Bauunternehmung GesmbH in Eggelsberg wurde am 17. Februar 1987 zu S 6/87 des KG Ried der Konkurs eröffnet. In der vorliegenden, am 16. Februar 1988 bei Gericht eingelangten, auf Zahlung gerichteten Anfechtungsklage bringt der Kläger als Masseverwalter vor, der Beklagte habe für seine Tätigkeit beim Bauvorhaben H*** am 14. Oktober 1986 und somit innerhalb von 6 Monaten vor Konkurseröffnung von der nunmehrigen Gemeinschuldnerin e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im Juni 1976 Pensionsgast der konzessionierten Fremdenpension der Beklagten in Kufstein, Mozartstraße 6. Sie bewohnte das Zimmer Nr. 9 im Erdgeschoß. Als sie am 17. Juni 1976 den Balkon des von den Pensionsgästen Albert und Berentina A*** bewohnten Zimmers Nr. 7 betrat, brach der äußere Längsträger und der Fußboden dieses Balkons durch. Die Klägerin stürzte auf den 2,8 m darunter befindlichen Balkon und wurde schwer verletzt (unter anderem Spe... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Johann S*** wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 6.Juli 1982, S 22/82, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit der am 5.7.1983 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Bezahlung des Betrages von S 100.000 s.A. Er führte aus, die Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners habe bereits mehr als ein Jahr vor Konkurseröffnung bestanden. Bereits zu Beginn des Jahres 1982 hätten andrängende Gläubig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über Auftrag der Beklagten erbrachte der Kläger Planungsleistungen für teilweise Umbau- und Anbauarbeiten an die Pension "EVA" in Kirchberg i.T. Grundlage für die Planung war eine detaillierte Wunschlist der Beklagten und eine vom Kläger durchgeführte Bestandsaufnahme des Umbaubereiches im Altbestand. Aufgrund der Pläne des Klägers wurde mit Bescheid der Gemeinde Kirchberg i.T. die Baubewilligung erteilt. Die Baudurchführung erfolgte im April 1978, wobei der K... mehr lesen...
Begründung: Der mj.Kläger begehrte zuletzt die Verurteilung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 170.000 und die Feststellung, daß ihm diese für alle nachteiligen Folgen aus dem Unfall am 10.2.1982 im Ausmaß jeweils des halben Betrages zur ungeteilten Hand einzustehen hätten. Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Das Berufungsgericht gab dem Leistungsbegehren mit S 113.333,34 und dem Feststellungsbegehren insoweit statt, daß die beklagten Pa... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien sind Sportvereine und haben ihren Sitz im Bundesland Steiermark. Ihre satzungsgemäßen Tätigkeiten erstrecken sich unter anderem auf die Pflege des Fußballsports. Die Vertretung beider Sportvereine ist in der jeweiligen Satzung (§ 12 Abs1) nahezu wörtlich gleichlautend in folgender Weise geregelt: Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Er fertigt alle Schriftstücke und Bekanntmachungen] (Kundmachungen) unter Mitfertigung des Schriftführers bzw. (sowei... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 20.November 1979 gründeten die Firma Bauunternehmung C KG, die Firma F Baugesellschaft m.b.H., Filiale Steyr (im folgenden nur Firma F) und die Firma Bau-Aktiengesellschaft G eine Arbeitsgemeinschaft, mit deren Geschäftsführung die beiden erstgenannten Firmen betraut wurden. Zum Bauleiter wurde Ing.Josef H, ein Angestellter der Firma F, bestellt. Die Arbeitsgemeinschaft übernahm die Bauarbeiten auf dem Werksgelände der Firma BMW I Ges.m.b.H. (im folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war schon vor 1974 Lieferant der Firma Bruno B KG. Von 1974 bis Ende 1979 wurden die Geschäftsverbindungen mit der Firma D E Gesellschaft m.b.H., deren Gesellschafter die Firma Bruno B KG und deren Komplementär Heinz B waren, weitergeführt. Mit 1. Jänner 1980 übernahm die Firma Bruno B KG ohne Liquidation sämtliche Aktiven und Passiven der überschuldeten Firma D E Ges.m.b.H. Sie war selbst ab diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig. Die Geschäftsbez... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten mit ihrer am 9. 2. 1984 beim Erstgericht eingelangten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 650.120,60 s.A.. In der Klage, die von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Stanger (Innsbruck) verfaßt wurde, ist bei der Bezeichnung der klagenden Parteien nach Aufzählung der Namen und Anschriften der 72 einzelnen Kläger angeführt „als Vermietergemeinschaft des Hauses A*****, diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Stanger“. Die Klage enthä... mehr lesen...
Der Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von 21 4558.79 S und brachte zunächst vor, am 28. Juli 1967 sei zwischen Rechtsanwalt Dr. F als Vertreter und Treuhänder der Wohnungseigentumsgemeinschaft Kgasse 4 und der "Arbeitsgemeinschaft für die Errichtung eines Eigentumswohnhauses" ein Planungs- und Bauleitungsvertrag geschlossen worden. In der Folge habe Dr. F die Kaufanbote ausgearbeitet, in denen die Rechte und Pflichten des Rechtsvertreters, der Arbeitsgemeinschaft und der Bauwerber ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs2 A
Rechtssatz: Wird zu einem weiteren, in der Klage nicht geltend gemachten Rechtsgrund, der sich aus dem Vorbringen des Beklagten ergibt, verhandelt und entschieden, ist die Prozeßlage analog derjenigen nach § 235 Abs 2 ZPO zu beurteilen. Entscheidungstexte 2 Ob 136/70 Entscheidungstext OGH 16.04.1970 2 Ob 136/70 Veröff: EvBl 1971/25 S 46 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §138ZPO §235 Abs2 AZPO §261 Abs6ZPO §412 Abs2
Rechtssatz: Die Prozeßüberweisung führt nicht zu einer Neudurchführung der Verhandlung; der Beklagte braucht daher seinen bereits erklärten Widerspruch gegen die Klagsänderung nicht zu wiederholen. Entscheidungstexte 7 Ob 536/57 Entscheidungstext OGH 27.11.1957 7 Ob 536/57 Veröff: JBl 1958,312 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs1ZPO §133 Abs3ZPO §235 Abs2 A
Rechtssatz: Ein im Anwaltsprozeß ohne Vertreter erscheinender Beklagter kann keine wirksamen Prozeßhandlungen setzen, daher insbesondere auch nicht seine Einwilligung (ausdrücklich oder stillschweigend) zu einer Klagsänderung geben. Entscheidungstexte 7 Ob 313/57 Entscheidungstext OGH 13.11.1957 7 Ob 313/57 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs2 A
Rechtssatz: Das Recht, sich gegen die Klagsänderung zu wehren, lebt auch nicht wieder auf, wenn der Kläger in der Folge seinen Anspruch einschränkt und durch nähere Angaben verdeutlicht. Entscheidungstexte 1 Ob 228/55 Entscheidungstext OGH 27.04.1955 1 Ob 228/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs2 A
Rechtssatz: Hat sich der Beklagte ohne Widerspruch in die Verhandlung über ein geändertes Klagebegehren eingelassen oder einen nicht ausdrücklichen Beschluß über eine Klagsänderung unangefochten gelassen, so ist eine Anfechtung und daher auch eine Geltendmachung im Revisionsverfahren ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 384/52 Entscheidungstext OGH 27.08.1952... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt in der am 18 November 1949 verfaßten Klage zu erkennen: "Die beiden Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, in der Einverleibung des Eigentumsrechtes bezüglich ihrer 3/32- Anteile an der gemäß dem Situationsplan des Geometers GT. 3701 neu zu bildenden Subparzelle 771/2, Garten, im Ausmaß von 1662 m2, vorgetragen im Grundbuch M. EZ. 113 zugunsten der klagenden Partei "gegen dem" zu willigen, daß die klagende Partei je 3/32-Anteile an der Baufläche 100 und de... mehr lesen...
