Norm: ZPO §228 CI
Rechtssatz: Zum Feststellungsinteresse bei zweifelhafter Anerkennung einer österreichischen Unterhaltsentscheidung im Ausland. Entscheidungstexte 2 Ob 521/95 Entscheidungstext OGH 23.03.1995 2 Ob 521/95 Veröff: SZ 68/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0045819 D... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Steht der Bestandgeber auf dem Standpunkt der Wirksamkeit eines Räumungsvergleichs und damit der gültigen Beendigung des Mietverhältnisses, dann hat der Bestandnehmer ein rechtliches Interesse an der ihm angestrebten gegenteiligen Feststellung. Entscheidungstexte 1 Ob 508/95 Entscheidungstext OGH 27.02.1995 1 Ob 508/95 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Dass dem Geschädigten (in EvBl 1994/109) eine Feststellungsklage zur Hintanhaltung der Verjährung künftiger Schadenersatzansprüche nicht zugemutet wird, heißt nicht, dass ihm eine solche Klage - deren Funktion sich nicht darin erschöpft, einer möglichen Verjährung wirksam zu begegnen - zu verwehren ist. Entscheidungstexte 2 Ob 602/94 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB6ZPO §226 IIB7ZPO §228 A4ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Das Begehren, der Beklagten habe der klagenden Partei für sämtliche Schäden zu haften, die dieser durch seine Tätigkeit in der Zeit vom 01.01.1981 bis 30.08.1987 entstanden seien und in Zukunft entstehen werden, ist zu unbestimmt. Entscheidungstexte 9 ObA 227/94 Entscheidungstext OGH 30.11.1994 9 ObA 227/94 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3ZPO §228 H4
Rechtssatz: Handelt es sich um einen Anspruch, der der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegt, ist das Feststellungsinteresse zu bejahen, wenn feststeht, daß nach Ablauf der dreijährigen Frist weitere Schäden auftreten können. Beträgt die Verjährungsfrist dreißig Jahre, so fehlt vorerst das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung zur Verhinderung des Eintrittes der Verjährung. Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B4AußStrG 2005 §173
Rechtssatz: Dass auch dem ruhenden Nachlass der Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit des Übergabevertrages zusteht, beseitigt nicht das rechtliche Interesse der berufenen Erben an der Feststellung der Nichtigkeit des zwischen dem Erblasser und einem Dritten geschlossenen Vertrages. Entscheidungstexte 4 Ob 561/94 Entscheidungstext OGH 22.11.19... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A5
Rechtssatz: Der Mangel des rechtlichen Interesses bei Feststellungsklagen ist von Amts wegen und auch noch im Rechtsmittelverfahren zu beachten. Entscheidungstexte 7 Ob 1040/94 Entscheidungstext OGH 07.11.1994 7 Ob 1040/94 1 Ob 22/95 Entscheidungstext OGH 06.09.1995 1 Ob 22/95 Auch; Veröff: SZ 68/156 ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs3MRG §37 Abs1 Z14ZPO §228 A5ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: § 37 Abs 1 Z 14 MRG sieht nur ein Rückzahlungsbegehren vor; daneben besteht für ein Feststellungsbegehren kein rechtliches Interesse. Entscheidungstexte 5 Ob 65/94 Entscheidungstext OGH 20.09.1994 5 Ob 65/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
