RS OGH 1994/11/22 4Ob561/94, 7Ob142/00h, 4Ob227/01p, 3Ob111/07f, 3Ob9/08g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 561/94
  Entscheidungstext OGH 22.11.1994 4 Ob 561/94
• 7 Ob 142/00h
  Entscheidungstext OGH 20.12.2000 7 Ob 142/00h
  Vgl auch; Beisatz: Ein Erbe (hier: Erbschaftskäufer), dessen Erbserklärung angenommen und dem die Verwaltung übertragen wurde, hat vor der Einantwortung ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Umfanges des Nachlasses (hier: Feststellungsklage gegen Legatar über Umfang des Legates). (T1)
• 4 Ob 227/01p
  Entscheidungstext OGH 17.12.2001 4 Ob 227/01p
  Gegenteilig; Beisatz: Soweit der erkennende Senat in der Entscheidung vom 22. 11. 1994, 4 Ob 561/94, das rechtliche Interesse der dortigen Kläger als berufene gesetzliche Erben (auch) deshalb bejaht hat, weil im Hinblick auf den dort strittigen Übergabsvertrag bisher eine Verlassenschaftsabhandlung mangels (eines sonstigen) Vermögens nicht durchzuführen gewesen sei und die Kläger daher gar keine Möglichkeit gehabt hätten, Erbserklärungen abzugeben, kann dies nicht aufrecht erhalten werden. (T2)
• 3 Ob 111/07f
  Entscheidungstext OGH 28.06.2007 3 Ob 111/07f
  Gegenteilig; Beis ähnlich wie T2
• 3 Ob 9/08g
  Entscheidungstext OGH 08.05.2008 3 Ob 9/08g
  Gegenteilig; Beisatz: Nur bei einer Klageführung durch die Verlassenschaft ist sichergestellt, dass durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils für alle möglichen Erbansprecher die Rechtslage geklärt wird. (T3); Bem: Vgl schon 4 Ob 227/01p. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)