Norm: ZPO §182ZPO §228 A4
Rechtssatz: Einer richterlichen Anleitung eines anwaltlich vertretenen Klägers zur ausreichenden Individualisierung seines Feststellungsbegehrens bedarf es nicht, wenn die beklagte Partei dessen Unschlüssigkeit wiederholt eingewendet hatte. Entscheidungstexte 1 Ob 1030/95 Entscheidungstext OGH 04.10.1995 1 Ob 1030/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310VersVG §61ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Im Rahmen der Billigkeitshaftung ist neben Schadenersatzforderung Feststellung der Haftung für künftige Schäden zulässig ("gedehnter" Versicherungsfall). Entscheidungstexte 5 Ob 529/95 Entscheidungstext OGH 26.09.1995 5 Ob 529/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310VersVG §61ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Die während des Versicherungsvertrages eingetretenen, zunächst zwar nur latent vorhandenen Schäden sind mit den bereits hervorgetretenen als Einheit zu betrachten, weshalb bei rechtskräftiger Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden, der Versicherer selbst dann bis zur Höhe der Deckungssumme für den Beklagten zur Ersatzleistung verpflichtet ist, wenn die Vertragsdauer bereits zuvor geen... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AZPO §228 B5ZPO §228 C1
Rechtssatz: Ist der Inhalt einer "ungemessenen" Dienstbarkeit strittig, so ist dem Beklagten - auf Grund des Verhaltens des Berechtigten - ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Umfanges der Dienstbarkeit zuzubilligen. Entscheidungstexte 4 Ob 1620/95 Entscheidungstext OGH 19.09.1995 4 Ob 1620/95 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1
Rechtssatz: Die Feststellungsklage ist auch dann zulässig, wenn aus einem mehrere Teilansprüche umfassenden Anspruch lediglich ein Teilanspruch mit Leistungsklage geltend gemacht werden könnte. Entscheidungstexte 1 Ob 22/95 Entscheidungstext OGH 06.09.1995 1 Ob 22/95 Veröff: SZ 68/156 5 Ob 193/10h Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2ZPO §228 H4
Rechtssatz: Die das rechtliche Interesse begründenden Tatumstände sind aufgrund des Vorbringens der Kläger im Rahmen der Sachbeurteilung zu klären. Entscheidungstexte 1 Ob 22/95 Entscheidungstext OGH 06.09.1995 1 Ob 22/95 Veröff: SZ 68/156 9 ObA 31/12t Entscheidungstext OGH 29.03.2012 9 ObA 31/12t Auc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1502ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Verjährungsverzichtserklärung kann Feststellungsurteil nicht ersetzen. Entscheidungstexte 9 Ob 1547/95 Entscheidungstext OGH 12.07.1995 9 Ob 1547/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0053085 Dokumentnummer JJR_19950712_OGH0002_0090OB01547_9... mehr lesen...
Norm: ABGB §164bZPO §228 B2
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit der Klage nach § 164 b ABGB muß es schon ausreichen, daß der Anerkennende aufgrund von Umständen, die ihm nach seinem Anerkenntnis bekanntgeworden sind, Zweifel hat, tatsächlich der Vater zu sein. Entscheidungstexte 4 Ob 540/95 Entscheidungstext OGH 27.06.1995 4 Ob 540/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AABGB §1310ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: 1) Der Schadenersatzanspruch nach § 1310 ABGB setzt nicht voraus, daß die aufsichtspflichtige Person zuerst geklagt wird; es genügt, daß der Kläger nachweist, daß Schadenersatz von ihr nicht erlangt werden kann. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung dieser Frage ist jener des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz. 2) Wenn feststeht, daß die Aufsichtsperson kein Vermö... mehr lesen...
