Norm: EO §35 AfZPO §228 H2JN §104 F
Rechtssatz: Wird nur zugunsten eines zeitlich umgrenzten Unterhaltsrückstandes Exekution geführt und stellt der Verpflichtete als Kläger das Urteilsbegehren, daß der Anspruch der betreibenden Partei (nicht nur für diesen Zeitraum, sondern überhaupt) erloschen sei, hat er damit die Oppositionsklage für den betriebenen Anspruch mit einer Feststellungsklage verbunden, für die bei verschiedener örtlicher Zuständi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AArbVG §96 Abs1 Z1ArbVG §102ZPO §228 B8
Rechtssatz: Die Feststellung der Unwirksamkeit einer Verwarnung ist nicht möglich, da die Frage der inhaltlichen Berechtigung der Maßnahme als Rechtstatsache nicht feststellungsfähig im Sinne des § 228 ZPO ist. Entscheidungstexte 9 ObA 2107/96k Entscheidungstext OGH 26.06.1996 9 ObA 2107/96k ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2ZPO §228 A5ZPO §228 B3ee
Rechtssatz: Im Falle der zur Einzelrechtsnachfolge eines neuen Gemeinschafters führenden Veräußerung eines Miteigentumsanteils ist dieser grundsätzlich nicht an eine Benützungsvereinbarung gebunden; der Titel für eine Beibehaltung der bisherigen Benützungsverhältnisse geht aber nicht verloren. Ein Feststellungsbegehren in der Form, daß eine bindende Benützungsvereinbarung nicht besteht, ist jedoch nich... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B7ZPO §228 C1ZPO §228 C3
Rechtssatz: Der Streit über die Auslegung eines Vertrags, und zwar über die dort festgeschriebenen Befugnisse einer Vertragspartei, begründet deren Feststellungsinteresse. Entscheidungstexte 1 Ob 2018/96p Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 2018/96p 8 Ob 27/00d Entscheidungstext OGH 23.11.2000 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAABGB §1489 IIBABGB §1489 IICABGB §1489 IIDZPO §228 B1aaAHG §6 Abs1
Rechtssatz: Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechtes verbietet es, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen; ist ein wenn auch der Höhe nach noch nicht bezifferbarer Schaden einmal eingetreten, so sind damit alle Voraussetzungen für den Ersatzanspruch gegeben und ist dieser dem Grunde nach e... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aaUN-Kaufrechtsübk - CISG Art74
Rechtssatz: Bei Verkauf handelbarer Ware an eine Handelsfirma muß der Verkäufer damit rechnen, daß die Lieferung vertragswidriger Ware bzw. die Nichterfüllung von Lieferpflichten den Käufer seinen Abnehmern gegenüber haftbar machen kann; die klagende Partei hat daher ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle sich in Zukunft aus der Vertragsverletzun... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB9ZPO §228 A4
Rechtssatz: Ein auf Eigentumsfeststellung an einer bestimmten Grundfläche gerichtetes Feststellungsbegehren ist unbestimmt, wenn die Bezugspunkte zur genauen Lage der strittigen Grundfläche nicht angegeben sind. Entscheidungstexte 1 Ob 628/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 628/95 European Case... mehr lesen...
