Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich im Einklang mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin machte als Klägerin im Verfahren 9 Cg 239/94w des Landesgerichtes Feldkirch Ansprüche gemäß § 334 ASVG gegen zwei beklagte Parteien geltend und entrichtete trotz der dafür gemäß § 110 Abs. 1 Z. 1 ASVG bestehenden Gebührenfreiheit irrtümlich Pauschalgebühr. Diese Pauschalgebühr erhielt sie in der Folge auf Grund eines entsp... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30 Abs3;ZPO §41;
Rechtssatz: Die Entrichtung der Prozeßkostenschuld durch die unterlegene Prozeßpartei auf Grund einer gemäß §§ 41 ff ZPO ergangenen Kostenentscheidung ist die Begleichung derjenigen Schuld, die einem speziellen, in der ZPO geregelten öffentlich-rechtlichen Anspruch (Hinweis Stohanzl MGA JN-ZPO/14, E 3 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1358;GGG 1984 §30 Abs2 Z1;GGG 1984 §30 Abs3;
Rechtssatz: Die Erfüllung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes durch die im Berufungsverfahren unterliegende Partei stellt gegenüber dem Gläubiger des Kostenanspruches nicht die Bezahlung einer fremden Schuld dar, wofür die unterliegende Partei ha... mehr lesen...
Am 12. März 1993 brachte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Josefstadt eine Klage ein und entrichtete gemäß TP 1 GGG Gerichtsgebühren in Höhe von S 400,--. Gegen den am 18. März 1993 zugestellten Zahlungsbefehl wurde von der beklagten Partei (Masseverwalter) Einspruch erhoben, weshalb die Klage mit Beschluß vom 5. April 1993 gemäß § 6 Abs. 1 KO zurückgewiesen wurde. Am 24. Mai 1993 brachte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Josefstadt einen Antrag auf Rückzahlung v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7;GGG 1984 §30 Abs2 Z2;GGG 1984 §30 Abs3;GGG 1984 TP1 Anm3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 3 GGG folgt, daß der Kostenbeamte nur befugt ist, dem Rückzahlungsantrag zu entsprechen; nicht einmal eine teilweise Stattgebung des Berichtigungsantrages durch den Kostenbeamten ist zulässig. Wen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 28. Juni 1993 an den Kostenbeamten des Exekutionsgerichtes Wien den Antrag, eine zum zweiten Mal im Abbuchungs- und Einziehungsverfahren entrichteten Pauschalgebühr in Höhe von S 360,-- zurückzuzahlen. Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über diesen Antrag geltend, wobei er die Meinung vertritt, daß ein Zuständigkeitsübergang im Falle der Säumigkeit betr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30 Abs3;GOG §73 Abs2;GOG §74;GOG §78;VwGG §27;
Rechtssatz: Hinsichtlich von Rückzahlungsanträgen iSd § 30 Abs 3 GGG besteht ein administrativer Instanzenzug, der bis zum Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz geht. Andererseits steht der Partei gegen "Verzögerungen" das Institut der B... mehr lesen...
Mit der am 6. Dezember 1989 beim Bezirksgericht Bludenz zu 2 C 1465/89 k eingelangten Klage gegen die Republik Österreich begehrten die Beschwerdeführer das Urteil, eine näher bezeichnete Fahrnisexekution sei unzulässig. Der Streitwert der Klage wurde mit S 3,000.000,-- angegeben. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 26. Februar 1990 schränkten die Beschwerdeführer das Klagebegehren auf Kostenersatz ein. Dessen ungeachtet wies das Bezirksgericht Bludenz mit Urtei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;GGG 1984 §2 Z1 litc;GGG 1984 §30 Abs2;GGG 1984 §30 Abs3;GGG 1984 TP2 Anm1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein "rechtliches Nichts" ist einer Anfechtung nicht zugänglich, und es kann dagegen auch kein Berufungsverfahren stattfinden. Die Rechtslage ist nicht anders, als wenn jemand eine als "Beruf... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Mai 1991, Zl. 90/16/0035, verwiesen, mit dem der dem Rückzahlungsantrag der Beschwerdeführerin nicht stattgebende Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist. Da die belangte Behörde ihrer Verpflichtung im Sinne des § 63 Abs. 1 VwGG nicht nachkam, brachte die Beschwerdeführerin die vorliegende Säumnisbesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30 Abs3;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Erfolgen die Rückzahlung entrichteter Gerichtsgebühren und auch die Bescheidzustellung sowie die Vorlage der Verwaltungsakten innerhalb der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist, ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde im Sinne dieser Gesetzesstelle einzustellen, zuma... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 8. April 1987 wurde der betreibenden Partei Republik Österreich gegen den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen von S 1,533.218,-- die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Simultanpfandrechts auf zwei näher genannten Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen bewilligt. Die Eintragung wurde am 21. April 1987 vollzogen. Mit Zahlungsauft... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7 Abs3;GGG 1984 §30 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 318;
AnwBl 12/1990, S 722;
Rechtssatz: Der Präsident des Gerichtshofes erster Instanz hat als Justizverwaltungsbehörde im Berichtigungsverfahren nur zu prüfen, ob die Festsetzung der Gebühr dem Gesetz entsprach und ob die Gebühr dem richtigen Geb... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Mit Beschluß des ... -gerichtes ... vom 20. März 1989 war über das Vermögen des E. K. der Konkurs eröffnet und in diesem Rechtsanwalt Dr. R. H. zum Masseverwalter bestellt worden. Die Beschwerdeführerin - ein Versicherer im Sinne des VersVG - hatte durch ihren Vertreter am 16. Mai 1989 beim Bezirksgericht ... (in der Folge: BG) gegen E. K. eine - als Formblattklage gemäß § 453a Z. 1 ZPO i... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Beschwerdeführerin hatte durch ihren Vertreter am 30. Juni 1988 beim Bezirksgericht (in der Folge: BG) als "Kläger" gegen "BEKLAGTER: WALLITSCH Koloman, Kaufmann, L-Buchhandlung, K" eine - als Formblattklage gemäß § 453a Z. 1 ZPO in der Fassung durch Art. IV Z. 75 der Zivilverfahrens-Novelle 1983, BGBl. Nr. 135, und Art. II Z. 3 lit. a) der Zivilverfahrens-Novelle 19... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZ 1991, 323; Rechtssatz: Der auf Grund des § 30 Abs 3 GGG über den Rückzahlungsantrag mit Bescheid entscheidende Präsident des Gerichtshofes erster Instanz ist als Justizverwaltungsorgan an die Entscheidungen des Gerichtes (hier des BG) gebunden (Hinweis E 8.3.1990, 89/16/0155). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen VwRallg9/4 Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30 Abs3;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 322;
AnwBl 1991/1, S 37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/18 89/16/0202 2 Stammrechtssatz Der auf Grund des § 30 Abs 3 GGG über den Rückzahlungsantrag mit Bescheid entscheidende Präsident des Gerichtshofes erster Instanz ist als J... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz ALS Handelsgericht vom 17. Februar 1987, AZ 22 HRB nnnn, wurde die Eintragung der Firma der (nunmehrigen) Gemeinschuldnerin im Handelsregister verfügt. Mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 21. Jänner 1988, AZ 20 S n/88, wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Zahlungsauftrag vom 3. Mai 1988 hob der Kostenbeamt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z5;GGG 1984 §30 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Über Ansprüche auf Rückerstattung von Gerichtskosten hat in analoger Anwendung des § 30 Abs 3 GGG der Präsident des Gerichtshofes erster Instanz mit Bescheid zu entscheiden (Hinweis E 30.5.1989, 85/07/0289). Schlagworte Or... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z5 litd;GEG §1 Z5;GGG 1984 §30 Abs2 Z1;GGG 1984 §30 Abs3;
Rechtssatz: Wie sich sowohl aus der systematischen Stellung der Bestimmungen des § 30 Abs 2 Z 1 und des § 30 Abs 3 GGG im ausschließlich Gerichtsgebühren und Justizverwaltungsgebühren regelnden GGG als auch aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen (arg. GEBÜHREN) erg... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Nachdem die Beschwerdeführerin im Anschluß an einen Verkehrsunfall vom 7. März 1988 am 3. Juni 1988 durch ihren Vertreter beim Bezirksgericht X (in der Folge: BG) zu dg. AZ. 6 C 1552/88 gegen den Schädiger und dessen Versicherer als beklagte Parteien eine (Mahn)Klage - der betreffende Rechtsstreit ist noch nicht beendet - überreicht hatte, war von ihrem Vertreter für sie am 5. Juli 1988 beim ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30 Abs3;GGG 1984 TP1;MahnformV;VwRallg;ZPO §453a Z1 idF 1983/135 1986/071 ;ZPO §453a Z2 idF 1983/135 1986/071 ; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 350;
Rechtssatz: Der Präsident des GH erster Instanz ist bei Entscheidung über den Rückzahlungsantra... mehr lesen...
