RS Vwgh 1990/3/9 88/17/0182

Wie sich sowohl aus der systematischen Stellung der Bestimmungen des § 30 Abs 2 Z 1 und des § 30 Abs 3 GGG im ausschließlich Gerichtsgebühren und Justizverwaltungsgebühren regelnden GGG als auch aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen (arg. GEBÜHREN) ergibt, finden diese Vorschriften - zumindest ihrem Wortlaut nach - nur auf Gebühren nach diesem G, nicht jedoch auf jene Kosten Anwendung, die unter § 1 Z 5 GEG fallen und zu denen nach lit d der zuletzt genannten Gesetzesstelle auch die Einschaltungskosten für die Eintragung der Firma der Gemeinschuldnerin in der Wr Zeitung zählen.