RS Vwgh 1996/12/19 95/16/0052

Aus § 30 Abs 3 GGG folgt, daß der Kostenbeamte nur befugt ist, dem Rückzahlungsantrag zu entsprechen; nicht einmal eine teilweise Stattgebung des Berichtigungsantrages durch den Kostenbeamten ist zulässig. Wenn in objektiv rechtswidriger Weise der Kostenbeamte abschlägig über einen Rückzahlungsantrag abspricht, muß im Zusammenhang mit dem Schlußsatz des § 30 Abs 3 GGG in analoger Anwendung des § 7 GEG ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Kostenbeamten zulässig sein; dementsprechend ist hinsichtlich von Rückzahlungsanträgen iSd § 30 Abs 3 GGG ein administrativer Instanzenzug anzunehmen, der bis zum Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz geht (Hinweis B 6.10.1994, 94/16/0183).