RS OGH 2004/4/7 13Os19/04, 13Os67/04, 13Os9/06g, 11Os95/06i, 12Os48/07m, 13Os112/07f, 12Os96/07w, 15

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 13 Os 19/04
  Entscheidungstext OGH 07.04.2004 13 Os 19/04
• 13 Os 67/04
  Entscheidungstext OGH 14.07.2004 13 Os 67/04
  Beisatz: Das nach § 28 Abs 3 zweiter Fall SMG qualifizierte Inverkehrsetzen von Suchtgift ist weder in allen Tatbestandsvarianten des § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG enthalten, noch decken sich die kriminalpolitischen Ziele, die ausschlaggebend für die Strafbarkeit dieser beiden Deliktsformen sind. Suchtgiftschmuggelfahrten müssen auch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nicht zwangsläufig mit einem Inverkehrsetzen des aus- und eingeführten Suchtgifts oder - im Fall einer unmittelbaren Dealertätigkeit des Schmugglers- auch nicht mit der Weitergabe des Suchtmittels an ein anderes Mitglied der kriminellen Vereinigung einhergehen. (T1)
• 13 Os 9/06g
  Entscheidungstext OGH 22.03.2006 13 Os 9/06g
  nur: Der Unrechtsgehalt des Inverkehrsetzens von Suchtgift betrifft das in der tatsächlichen Einräumung von Gewahrsam am Suchtmittel liegende Gefahrenpotenzial einer drohenden schädlichen Einwirkung auf die Gesundheit von Menschen, während jener der Aus- und Einfuhr von Suchtgift das besondere Gefahrenmoment eines grenzüberschreitenden Verkehrs mit Suchtmitteln eigenständig und ungeachtet der Weiterleitung des Suchtgifts an potenzielle Konsumenten erfasst. (T2); Beis wie T1 nur: Suchtgiftschmuggelfahrten müssen auch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nicht zwangsläufig mit einem Inverkehrsetzen des aus- und eingeführten Suchtgifts einhergehen. (T3); Beisatz: Damit besteht keine Kongruenz der kriminalpolitischen Ziele, die ausschlaggebend für die Strafbarkeit dieser beiden Deliktsformen sind. Gleiches gilt für das Verhältnis zwischen dem bloßen Vorbereitungsdelikt nach § 28 Abs 1 SMG und dem zugleich verwirklichten Verbrechen der Ein- und Ausfuhr einer großen Menge Suchtgift nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG, sodass auch insoweit von keinem Scheinkonkurrenzverhältnis ausgegangen werden kann. (T4)
• 11 Os 95/06i
  Entscheidungstext OGH 24.10.2006 11 Os 95/06i
  Auch; nur: Echte Konkurrenz von § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG einerseits und § 28 Abs 2 vierter Fall SMG andererseits. (T5)
• 12 Os 48/07m
  Entscheidungstext OGH 31.05.2007 12 Os 48/07m
  Auch; nur T5
• 13 Os 112/07f
  Entscheidungstext OGH 07.11.2007 13 Os 112/07f
  nur: Echte Konkurrenz von § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG einerseits und § 28 Abs 2 vierter Fall SMG andererseits: Der Unrechtsgehalt des Inverkehrsetzens von Suchtgift betrifft das in der tatsächlichen Einräumung von Gewahrsam am Suchtmittel liegende Gefahrenpotenzial einer drohenden schädlichen Einwirkung auf die Gesundheit von Menschen, während jener der Aus- und Einfuhr von Suchtgift das besondere Gefahrenmoment eines grenzüberschreitenden Verkehrs mit Suchtmitteln eigenständig und ungeachtet der Weiterleitung des Suchtgifts an potenzielle Konsumenten erfasst. (T6)
• 12 Os 96/07w
  Entscheidungstext OGH 27.09.2007 12 Os 96/07w
  Auch; nur T5
• 15 Os 133/08k
  Entscheidungstext OGH 13.11.2008 15 Os 133/08k
  Auch; nur T6; Beisatz: Die Deliktsvarianten der Ein- und Ausfuhr von Suchtgift (§ 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG) entspricht §28 Abs2 zweiter und dritter Fall SMGaF, jene des Überlassens (§ 28a Abs 1 fünfter Fall SMG) entspricht §28 Abs 2 vierter Fall SMGaF. (T7); Beisatz: Der Oberste Gerichtshof sieht infolge der dargestellten Gleichheit im relevanten Umfang der in Geltung stehenden Bestimmungen mit jenen der früheren Fassung des Suchtmittelgesetzes keine Veranlassung, von der erwähnten einhelligen jüngeren Rechtsprechung abzugehen. (T8)
• 11 Os 44/11x
  Entscheidungstext OGH 19.05.2011 11 Os 44/11x
  Vgl auch; Beisatz: Zu einer Subsumtionseinheit nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG lassen sich nur gleichartige Verbrechen desselben Tatbildes zusammenfassen. (T9)
• 15 Os 114/14z
  Entscheidungstext OGH 10.11.2014 15 Os 114/14z
  Vgl; Beis wie T9
• 15 Os 126/14i
  Entscheidungstext OGH 14.01.2014 15 Os 126/14i
  Auch
• 12 Os 112/16m
  Entscheidungstext OGH 04.11.2016 12 Os 112/16m
  Auch
• 12 Os 20/17h
  Entscheidungstext OGH 22.06.2017 12 Os 20/17h
  Auch
• 14 Os 26/19h
  Entscheidungstext OGH 09.04.2019 14 Os 26/19h
  Vgl
• 15 Os 16/21y
  Entscheidungstext OGH 17.03.2021 15 Os 16/21y
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)