Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 15. April 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Ministerium der Justiz der Republik Bulgarien begehrte Auslieferung des staatenlosen Alexandre F***** zur Strafvollstreckung einer restlichen Freiheitsstrafe von zwei Jahren, vier Monaten und zwölf Tagen, welche auf einem Strafausspruch des Urteils des Amtsgerichtes Varna vom 3. August 1992 beruht, an die Republik Bulgarien für zul... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 18. Februar 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland begehrte Auslieferung des ungarischen Staatsangehörigen Dr. Abraham B***** zur Strafvollstreckung der mit Urteil des Schöffengerichts bei dem Amtsgericht Regensburg vom 17. März 1998, AZ 23 Ls 105 Js 5821/97, verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei J... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die mit Verbalnote der Königlich Britischen Botschaft in Wien vom 8. Jänner 2003 begehrte Auslieferung des britischen Staatsangehörigen Keith A***** zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten wegen der im Urteil des Crown Court in Lincoln vom 17. Mai 2002, Fall Nr 200169, Code Nr 432, beschriebenen Straftaten - für den Fall der Erhebung einer Berufung gegen die in Abwesenheit des Auszuliefernden ergangene ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 11. April 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Linz die vom Ministerium der Justiz Rumäniens begehrte Auslieferung des bulgarischen Staatsangehörigen Venko Racev V*****, alias Simisa T*****, alias Iliev Vladimir I*****, zur Strafverfolgung an Rumänien wegen der im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft des Gerichtes Timis, Rumänien, vom 28. Oktober 2002, Zl 245/P/2001, beschriebenen strafbaren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Auslieferung des am 13. November 1963 in Jugoslawien geborenen, (zuletzt:) jugoslawischen Staatsangehörigen George S***** wegen im Einzelnen angeführter Straftaten ("kriminelle Vereinigung zur Begehung von Straftaten, im Besonderen" ua "wegen des Begehens der Tat zu Erwerbszwecken von drei oder mehr Personen zum Zwecke des Anwerbens von Personen für die Prostitution, Anwerbung von Personen zum Zwecke der Prostitution, Verleitung von... mehr lesen...
Norm: ARHG §19 Z1ARHG §20ARHG §22ARHG §33 Abs5GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1GRBG §3, GRBG §4GRBG §5GRBG §6GRBG §10MRK Art3 III7aMRK Art6 V4MRK Art6 VI3MRK Art8 IV3f6. ZPMRK Art1OGHG §6OGHG §7 Abs1 Z8
Rechtssatz: 1.) Ein - sogleich mit Verkündung rechtskräftiger - Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die Auslieferung nicht für unzulässig erklärt wurde, kann in analoger Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes mit dem außerordentlichen Rechtsm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 18. Februar 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Ministerium der Justiz der Republik Ungarn begehrte Auslieferung (hier die Weiterlieferung) des (von der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich ausgelieferten) kroatischen Staatsangehörigen Ilija I***** zur Strafverfolgung wegen der im Haftbefehl des Komitatgerichtes Somogy vom 28. Juni 1999, Z B.520/1993/3, beschriebenen St... mehr lesen...
Gründe: Der am 9. Februar 1975 geborene österreichische Staatsbürger Bljerim K***** befindet sich seit 16. Jänner 2003 (ON 11) in Untersuchungshaft. Nach der noch nicht rechtskräftigen Anklageschrift (ON 41) werden ihm (richtig) die realkonkurrierenden, teilweise im Entwicklungsstadium des Versuches gebliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall SMG Der am 9. Februar 1975 geborene österreichische Staatsbürger Bljerim K***** befindet s... mehr lesen...
Gründe: Helmut K***** und Marianne L***** befinden sich seit 12. Juni 2002 (ON 33; Festnahme jeweils am 11. Juni 2002, S 143, 183 [ON 27, 28] /V; Haftfortsetzungsbeschlüsse ON 46, 58, 80, 88, 122, 123, 131) in Untersuchungshaft. Gegen beide wird Voruntersuchung wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG geführt. Danach sind sie dringend verdächt... mehr lesen...
Gründe: Gegen Cornel Mihail D***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Graz ein Verfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 104 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall FrG anhängig, weil er - laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft Graz vom 16. Jänner 2003 (ON 31) - dringend verdächtig ist, er habe am 4. Dezember 2002 in Unterpremstätten sowie weiteren Orten des Bundesgebietes gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die rechtswidrige Einreise eines ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Nicholas Ezienne O***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien eine Voruntersuchung wegen "des Verbrechens nach § 28 SMG" anhängig (Beschluss vom 17. November 2002, S 1b/z verso des AV-Bogens), weil er dringend verdächtig ist, er habe sich durch wiederholte vorherige Zusage der Übernahme von aus den Niederlanden eingeschmuggelten Suchtgiftes, nämlich zum einen in Bezug auf eine am 28. September 2002 an den Mitbeschuldigten Chuka Ok***** als Zwischenverteiler in W... mehr lesen...
Gründe: In dem gegen ihn wegen Verbrechens nach § 87 Abs 1 StGB geführten Verfahrens befindet sich Anton P***** seit dem 24. Mai 2002 in Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr, nachdem Beschwerden gegen die Verhängung der Untersuchungshaft sowie gegen Beschlüsse auf deren Fortsetzung erfolglos geblieben waren (AZ 11 Bs 231/02, 11 Bs 253/02 und 11 Bs 460/02 jeweils des Oberlandesgerichtes Graz). Am 18. September 2002 wurde Strafantrag nach § ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom vom 1. August 2002, AZ 11 Bs 325/02, gab das Oberlandesgericht Graz einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die vom Untersuchungsrichter mit Beschluss vom 12. Juli 2002, GZ 10 Ur 180/02-60, verfügte Aufhebung der am 7. Juni 2002 über Dr. Eberhard C***** verhängten Untersuchungsfhaft Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 StPO fort. Darnach richtet sich gegen den Beschuldigten der dringende Verdacht, er habe in ... mehr lesen...
Gründe: Alfred S***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 1. Juni 2001 aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, Z 3 lit a und lit b StPO in Untersuchungshaft. Alfred S***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 1. Juni 2001 aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins,, Ziffer 3, Litera a und Litera b, StPO in Untersuchungshaft. Inh... mehr lesen...
Gründe: Gegen Eduard Josef H***** wurde im oben bezeichneten Verfahren am 14. April 2002 (S 3h AV-Bogen) die Voruntersuchung wegen des Verdachts der Begehung der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1, Abs 2 lit a und b FinStrG eingeleitet. Gegen Eduard Josef H***** wurde im oben bezeichneten Verfahren am 14. April 2002 (S 3h AV-Bogen) die Voruntersuchung wegen des Verdachts der Begehung der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins,, A... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 11. April 2002, AZ 22 Bs 93/02, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Patrick D***** gegen die vom Untersuchungsrichter beschlossene Fortsetzung der (am 15. Oktober 2001 verhängten) Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a und b StPO fort. Mit Beschluss vom 11. April 2002, AZ 22 Bs 93/02, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Patrick ... mehr lesen...
Gründe: Gegen den deutschen Staatsangehörigen Manfred T***** wird beim Landesgericht Innsbruck Voruntersuchung wegen des Verdachts des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB geführt. Danach soll er am 1. März 2002 in Kappl versucht haben, Franz F***** durch einen Messerstich in den Bauch zu töten. Gegen den deutschen Staatsangehörigen Manfred T***** wird beim Landesgericht Innsbruck Voruntersuchung wegen des Verdachts des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragr... mehr lesen...
Gründe: Alexander G*****, welcher sich seit 31. Jänner 2000 (mit einer Unterbrechung zwischen 31. März und 11. Mai 2000) in Verwahrungs- und nachfolgend in Untersuchungshaft befindet, wird mit (inzwischen in Rechtskraft erwachsener) Anklageschrift vom 29. Jänner 2001 zur Last gelegt, (in Tateinheit) die Verbrechen der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB und der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, teils als Bestimmungstäter nach § 12 zw... mehr lesen...
Gründe: Über Manuela E***** wurde in der gegen sie wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (und in weiterer Folge auch wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB) geführten Voruntersuchung am 30. Juni 2000 die bedingt obligatorische Untersuchungshaft nach § 180 Abs 1 und Abs 7 StPO verhängt und mit Beschlüssen des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Wels vom 11. August 2000, 11. September 2000 und 17. November 2000 (ON 30, 44 und 73) ... mehr lesen...
Gründe: Über Manuela E***** wurde in der gegen sie wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB geführten Voruntersuchung am 30. Juli 2000 die bedingt obligatorische Untersuchungshaft nach § 180 Abs 1 und Abs 7 StPO verhängt und mit Beschlüssen des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Wels vom 11. August 2000, 11. September 2000 und 17. November 2000 (ON 30, 44 und 73) fortgesetzt. Über Manuela E***** wurde in der gegen sie wegen des Verbrechens des Mordes nach Paragrap... mehr lesen...
Norm: GRBG §10
Rechtssatz: Wegen der sinngemäßen Anwendbarkeit nicht nur der Z 5, sondern auch der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO (§ 10 GRBG) ist im Grundrechtsbeschwerdeverfahren vor dem OGH die Anfechtung der Tatfrage in vergleichsweise besonders weitem Umfang möglich. Erhebliche Bedenken gegen den Verdachtsausspruch müssen deutlich und bestimmt vorgebracht werden. Entscheidungstexte 13 Os 158/0... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 20. November 2000, 20 Bs 418/00, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Aleksandar I***** gegen die von der Vorsitzenden des Schöffengerichtes beschlossene Fortsetzung der am 17. Jänner 2000 verhängten Untersuchungshaft nicht Folge und setzte diese seinerseits aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO fort. Danach richtet sich gegen den Angeklagten der dringende Verdacht, die Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter un... mehr lesen...
Gründe: Gegen den ukrainischen Staatsbürger Roman G***** wurde vom Landesgericht für Strafsachen Graz zum AZ 19 Vr 1680/00 eine Voruntersuchung wegen des Vergehens der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 105 Abs 2 FrG 1997 (im Beschluss des Oberlandesgerichtes irrtümlich: StGB) eingeleitet, weil er dringend verdächtigt wurde, gewerbsmäßig am 7. Juni 2000 vier ukrainischen Landsleuten, die keine gültige Aufenthaltsbewilligung in Österreich hatten, rechtswidrig dadurch die Einr... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 2. März 2000, AZ 24 Bs 38/00, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Franz G***** gegen die von der Vorsitzenden des Schöffengerichtes - nach Feststellung einer Grundrechtsverletzung durch den Obersten Gerichtshof amtswegig (§ 7 Abs 2 GRBG iVm § 193 Abs 5 zweiter Satz StPO) - beschlossene Fortsetzung der Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fort. Mit Besc... mehr lesen...
Gründe: Über den ägyptischen Staatsangehörigen Saied A***** wurde nach seiner Festnahme am 22. Jänner 2000 und gegen ihn wegen des Verdachtes des Vergehens nach § 105 Abs 1 und Abs 2 FrG eingeleiteter Voruntersuchung am 23. Jänner 2000 die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a StPO verhängt. Ihm liegt nach dem bereits ergangenen Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Ried im Innk... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 17. Dezember 1999, AZ 24 Bs 294/99, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des - vom Landesgericht Korneuburg wegen der (in verschiedenen Täterschaftsformen begangenen) Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall (zu ergänzen:) und 15 StGB und der teils vollendeten, teils versuchten Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall (zu ergänzen:) und 15 S... mehr lesen...
Norm: GRBG §10
Rechtssatz: Die Ablehnung gelinderer Mittel (§ 180 Abs 5 StPO) wird vom Obersten Gerichtshof nur insoweit überprüft, als die Grundrechtsbeschwerde auf die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses Bezug nimmt. Entscheidungstexte 13 Os 129/99 Entscheidungstext OGH 29.09.1999 13 Os 129/99 12 Os 119/19w Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 30. August 1999, AZ 7 Bs 143/99, gab das Oberlandesgericht Linz einer Beschwerde des Harald S***** gegen die vom Untersuchungsrichter am 19. August 1999 beschlossene Fortsetzung (der am 6. August 1999) verhängten Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese (unter Ausschaltung des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO fort. Mit Beschluß vom 30. August 1999, AZ 7 Bs 143/9... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1GRBG §10StPO §281 Abs1 Z5
Rechtssatz: Eine Betrachtung der Verdachtslage aus der Sicht des Untersuchungshäftlings ohne konkreten Bezug zur
Begründung: des Oberlandesgerichts nimmt dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit, der Beschwerde zu erwidern. Entscheidungstexte 13 Os 71/99 Entscheidungstext OGH 19.05.1999 13 Os 71/99 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 22. März 1999, AZ 7 Bs 67/99, gab das Oberlandesgericht Linz einer Beschwerde des Dr. Josef B***** gegen die von der Untersuchungsrichterin beschlossene Fortsetzung der (am 26. Juni 1998 verhängten) Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus den Haftgründen der Flucht-, Tatbegehungs- "und Ausführungsgefahr" nach § 180 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a und b StPO fort. Mit Beschluß vom 22. März 1999, AZ 7 Bs 67/99, gab das Oberlandesgericht Linz einer Besc... mehr lesen...
