Gründe: Der am 17. November 1984 geborene Stefan Sch***** ist des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB angeklagt (ON 104, S 355 f/III), weil er verdächtig ist, die am 30. Jänner 2005 geborene Iris Sp***** getötet zu haben, indem er ihr im Zeitraum von ca Ende Februar 2005 bis zuletzt am 25. April 2005 wiederholt zahlreiche Schläge gegen Gesicht und Körper versetzte und sie mit beiden Händen am Oberkörper packte und heftig schüttelte, ihr einen Polster gewaltsam auf das Gesicht pre... mehr lesen...
Norm: GRBG §10StPO §179 Abs4 Z2StPO §179 Abs4 Z4StPO §182 Abs4StPO §260 Abs1StPO §281 Abs1 Z5
Rechtssatz: Nach § 179 Abs 4 Z 4 StPO (§ 182 Abs 4 zweiter Satz StPO) hat jeder Beschluss eines Oberlandesgerichtes über die Fortsetzung der Untersuchungshaft „die bestimmten Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht" für das Oberlandesgericht ergibt, zu enthalten. Das bedeutet, dass einerseits mit Bestimmtheit anzugeben ist, welcher - in Hin... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 16. Mai 2006, AZ 6 Bs 217/06x (ON 139), wurde die vom Untersuchungsrichter am 8. April 2006 über Dalma K*****, István R***** und György S***** verhängte (ON 46/II) und sodann fortgesetzte (ON 87/III) Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO fortgesetzt. Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 16. Mai 2006, AZ 6 Bs 217/06x (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Beschuldigten Helmut K***** - gegen den beim Landesgericht für Strafsachen Graz die Voruntersuchung wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB geführt wird - wider die von der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Beschuldigten Helmut K***** - gegen den beim Landesgericht für Strafsachen Graz die Voruntersuchung wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB geführt wird - wider die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz am... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft lastet Engelbert T***** in der - mittlerweile rechtskräftigen (ON 46) - Anklageschrift vom 5. Jänner 2006 (ON 36) als Verbrechen nach § 28 (zu ergänzen: Abs 2 vierter Fall), Abs 3 erster Fall (richtig:) SMG (I.) und als Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall (richtig:) SMG (II.) an, er habe in St. Pölten und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Die Staatsanwaltschaft lastet Engelbert T***** in der - mittlerweile rechtskräftigen... mehr lesen...
Gründe: Dr. Christoph B***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau als Schöffengericht vom 30. Juni 2005 (ON 48) mehrerer Verbrechen des in einem Fall in Form des Versuchs (§ 15 StGB) verwirklichten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) sowie jeweils mehrerer Vergehen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach § 207b Abs 3 StGB (II) und nach § 27 Abs 1 und Abs 2 Z 1 SMG (III) schuldig erkannt. Danach hat er (I) Zwischen November 2003 ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Werner G***** wird beim Landesgericht für Strafsachen Graz Voruntersuchung wegen Verdachtes von Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG geführt. Gegen Werner G***** wird beim Landesgericht für Strafsachen Graz Voruntersuchung wegen Verdachtes von Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absatz 3, erster Fall SMG geführt. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2005 wurde über den Beschuldigten die Untersuchungshaft aus den Gründen der Verd... mehr lesen...
Gründe: Gegen den deutschen Staatsangehörigen Edgar R***** wird beim Landesgericht Wels Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall, des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB sowie des Vergehens nach § 50 WaffG geführt. Nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses soll er zwischen März und August 2005 in Weyregg in mehreren Angriffen gewerbsmäßig Gegenstände und Bargeld ... mehr lesen...
Norm: GRBG §3 Abs1GRBG §10StPO §193 Abs1StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Dem Obersten Gerichtshof ist es verwehrt, eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach § 193 Abs 1 StPO (hier: durch verspätete Zustellung einer Urteilsausfertigung) im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 14 Os 141/05z Entscheidungstext OGH 09.01.2006 14 Os ... mehr lesen...
Norm: GRBG §10StPO §281 allg
Rechtssatz: Bei der
Begründung: des Haftgrundes nicht in Anschlag gebrachte Tatumstände sind unbeachtlich, weil hinsichtlich der Haftgründe keine sinngemäße Anwendung der Nichtigkeitsgründe nach Maßgabe des § 10 GRBG erfolgt. Entscheidungstexte 14 Os 141/05z Entscheidungstext OGH 09.01.2006 14 Os 141/05z 13 Os 12... mehr lesen...
Gründe: Marek S***** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 1. August 2005, GZ 4 Hv 85/05t-110, des (gemeint jedenfalls [die in den Entscheidungsgründen in tatsächlicher Hinsicht angenommene Qualifikation nach § 130 dritter Fall {US 13} ist schon angesichts der Deliktsbezeichnung bloß als „schwerer gewerbsmäßiger Diebstahl" nicht erkennbar Gegenstand des Schuldspruchs [§ 260 Abs 1 Z 2 StPO]:) Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig d... mehr lesen...
Gründe: Der Journalrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien leitete am 11. Dezember 2004 (S 1 b) über darauf abzielenden Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 10. Dezember 2004 gegen den jungen Erwachsenen (§ 36 StGB) Daniel S***** die Voruntersuchung wegen des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB sowie des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 3 StGB ein (S 1b verso), weil dieser dringend verdächtig war, am 20. Fe... mehr lesen...
Gründe: Gegen Monika F***** ist beim Landesgericht Eisenstadt ein Verfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 104 Abs 1 und Abs 3 erster Fall FrG anhängig, weil sie - laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vom 7. März 2005 (ON 8) - dringend verdächtig ist, sie habe am 28. Februar 2005 in Kittsee die rechtswidrige Einreise von Fremden nach Österreich und damit in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union gewerbsmäßig mit dem Vorsatz gefördert, dass dies gegen... mehr lesen...
Norm: GRBG §10StPO §281 Abs1 Z5StPO §281 Abs1 Z9 litaStPO §290 Abs1
Rechtssatz: Vermag der Oberste Gerichtshof dem mit Grundrechtsbeschwerde angefochtenen Beschluss keine zur Subsumtion unter eine strafbare Handlung ausreichende Sachverhaltsgrundlage zu entnehmen, erkennt er - auch von Amts wegen - dahin, dass durch den Beschluss das Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die vom Justizminister der Republik Polen mit Note vom 17. Dezember 2003, Zahl DWM II 4901 P/7/2003, begehrte Auslieferung des polnischen Staatsangehörigen Daniel Clemens U*****, geboren am 10. Februar 1981 in Myslenice/Polen, Sohn des Wladyslav und der Anna, zur Strafvollstreckung wegen der mit Urteil des Bezirksgerichtes Myslenice vom 22. Juni 2001, AZ II/K 103/01, verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren, für nicht unz... mehr lesen...
Gründe: Gegen Markus A***** ist beim Landesgericht Korneuburg zum AZ 622 Hv 2/04f ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 erster Fall SMG sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG anhängig. Er befindet sich seit 16. Dezember 2003 aus dem (nunmehr nur noch aktuellen) Haftgrund nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO iVm § 35 Abs 1 JGG in Untersuchungshaft. Gegen Markus A***** ist beim Landesgericht Korneuburg zum AZ 622 Hv 2/04f ein Strafverfahr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die vom Ministerium der Justiz der Republik Ungarn mit Schreiben vom 23. Juli 2003 begehrte Auslieferung des ungarischen Staatsangehörigen Attila K***** zur Strafverfolgung wegen der im Haftbefehl Nr. 9. B. 570/2003/4 des Hauptstädtischen Gerichtes in Budapest vom 18. Juli 2003 unter Punkt 1. und 4. beschriebenen Straftaten, nämlich der Begehung der "Veruntreuung" (nach dem Gesetzeszeugnis: "Unterschlagung") in Bezug auf einen besonders... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Ministerium der Justiz der Republik Ungarn, Hauptabteilung für Internationales Recht in Strafsachen, mit Note vom 7. August 2003, Zahl IM/NEMZB/2003/NKBÜNT 2/1775, begehrte Auslieferung des Szabolcs N*****, geboren am l2. Jänner 1979 in Tatabanya, alias Arpad T*****, geboren am l. Dezember 1980, Sohn des Laszlo und der Rozalia, zur Strafverfolgung wegen der im internationalen Haftbefehl des Städtisch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 23. September 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro begehrte Auslieferung des serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen Milan D***** zur Strafverfolgung wegen der im Beschluss des Bezirksgerichtes Belgrad vom 23. Juni 1998, AZ Ki.br.689/98, beschriebenen Straftat, welche nach öste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Oberlandesgericht die von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation mit Schreiben vom 24. Juni 2003, Nr. 35l-1360-03, begehrte Auslieferung des am 3. November 1966 in Novogagatli, Republik Dagestan, Russland, geborenen russischen Staatsangehörigen Akhmet A*****, Sohn des Aliow und der Mawsat, zur Strafverfolgung wegen der in der "Verordnung über die Anwendung zu dem Beschuldigten der Inhaftierung als Unterbindungsmaß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Bundesministerium für nationale und ethnische Gemeinschaften der Bundesrepublik Jugoslawien begehrte Auslieferung des jugoslawischen Staatsangehörigen Dragan N***** zur Strafverfolgung wegen der in der Anklageschrift der Öffentlichen Kreisanklägerschaft in Beograd vom 17. Juli 2000, Zahl KT 65/2000, beschriebenen Straftat – die in der Anklageschrift als dreifacher Mord und (an einem weiteren Opfer ve... mehr lesen...
Gründe: Djuro N***** wurde mit Bescheid des Ministeriums für die Justiz der Republik Kroatien vom 4. April 2000, Klasse 720-03/00-01/551, Eingabenummer 514-04-01-00-6, zur Durchführung des gegen ihn wegen des Verdachts des Verbrechens nach § 28 Abs 2, 3 und 4 Z 3 SMG sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG beim Landesgericht Krems an der Donau zum AZ 18 Vr 229/99 eingeleiteten Strafverfahrens ausgeliefert. Die mit Urteil vom 2. Mai 2001, GZ 13 Vr 55/00-212, wegen des Verbrechens na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Auslieferung der am 25. September 1968 geborenen deutschen Staatsangehörigen Corryna G***** zur Vollstreckung einer mit Beschluss des Amtsgerichtes Artern/BRD vom 5. August 1998, AZ 850 Js 51907/92 6 Ds, nachträglich hinsichtlich näher detaillierter, durchwegs Vermögensdelikte betreffender Entscheidungen erkannten Gesamtstrafe in der Höhe von einem Jahr und fünf Monaten (mit einer Einschränkung betreffend eine Verurteilung zu einer ... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren 18 Ur 157/03k des Landesgerichtes für Strafsachen Graz wird gegen Martin K***** Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG geführt. Der Untersuchungsrichter verhängte mit Beschluss vom 12. Juli 2003 aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 2 und 3 lit b StPO die Untersuchungshaft über den Beschuldigten (ON 12) und setzte sie mit Beschluss vom 2... mehr lesen...
Gründe: Mit Anklage einer im Bezirk Florida-Mitte Abteilung Orlando/USA einberufenen Federal Grand Jury vom 29. April 1998, Fall Nr 98-99-Cr-Orl-19A, wurden dem am 1. April 1954 geborenen amerikanischen Staatsangehörigen Sholam W***** als Hauptverantwortlichem eines weit verzweigten Unternehmensgeflechts in insgesamt 93 Anklagepunkten gravierende Verstöße gegen bestimmte Paragrafen des Titel 18 United States Code zur Last gelegt. Danach hat er im Wesentlichen - hier zusammengefasst ... mehr lesen...
Gründe: Gegen die am 25. Dezember 1964 geborene Waltraud A*****, die sich seit 27. Juni 2003 in Untersuchungshaft befindet, wird die Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB geführt. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz ihrer Beschwerde gegen die Beschlüsse des Untersuchungsrichters vom 27. Juni 2003 (ON 8) auf Verhängung und vom 9. Juli 2003 (ON 20) auf Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht Folge und... mehr lesen...
Gründe: Der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz beschloss am 3. Juni 2003 die Verhängung der Untersuchungshaft über Heimo L***** aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO (ON 28) und auf Grund von Enthaftungsanträgen am 10. und am 18. Juni 2003 (ON 35 und 43) jeweils die Fortsetzung der Haft. Der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz beschloss am 3. Juni 2003 die Verhängung der Unte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 14. Mai 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Innsbruck die vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2003, AZ 9351 E - III B.65/03, begehrte Auslieferung des italienischen Staatsangehörigen Mario Salvatore A***** zur Vollstreckung Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 14. Mai 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Innsbr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 29. April 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die von der Botschaft der französischen Republik in Österreich mit Verbalnote vom 12. Februar 2003, Nr 281/AL, begehrte Auslieferung des jugoslawischen Staatsangehörigen Djordje G***** zur Strafverfolgung wegen der im Haftbefehl des Appelationsgerichtshofes Aix en Provence, Großinstanzgericht Nizza, Zahl der Voruntersuchung 101/00067, besc... mehr lesen...
