Aus einem Aktenvermerk des Amtstierarztes der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (in weiterer Folge: Amtstierarzt) vom 16. November 2005 geht hervor, dass dieser auf dem Ponyhof in Hohenems feststellt habe, dass vom Beschwerdeführer den dort befindlichen Pferden Obst, auch Bananen und Gemüse, verfüttert werde. Diese Waren würden in Einkaufsmärkten als unverkäuflich aussortiert und dem Beschwerdeführer zur Entsorgung überlassen. Am 12. November 2005 habe der Tierarzt Dr. Z., der früher di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §38;StGB §222;StPO 1975 §90;TierschutzG 2005 §38 Abs7;TierschutzG 2005 §38;TierschutzG 2005 §5 Abs2 Z13;VStG §30 Abs1;VStG §30 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/05/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0036 ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: StPO 1975 §90;TierschutzG 2005 §38 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/05/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2979/78 E 29. Oktober 1980 VwSlg 10276 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Wird das gerichtliche Strafverfahren gemäß § 90 Abs 1 StPO eingestellte, obliegt der Verwaltungsbehörde ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess
Norm: MRKZP 07te Art4 Abs1;MRKZP 07te Art4;StPO 1975 §90; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/05/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0287 E 23. November 2001 VwSlg 15722 A/2001 RS 1 Stammrechtssatz Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 29. Mai 2001 im Fall Franz ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Datenkommission vom 25. März 2003 wurde das Begehren des Antragstellers, die Bundesministerin für Inneres (die mitbeteiligte Partei im hg. Verfahren zur Zl. 2003/06/0133) zur Löschung der rechtswidrigerweise verarbeiteten, falschen Daten aus der "VISION (VISA INQUIRY OPEN-BORDER NETWORK)" Datenanwendung zu verpflichten, gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 iVm § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz (DSG) 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 136/2001 (DSG 2000), abgewiesen. In der Begr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 2004 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 28. Februar 2004 um 05.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw an einem näher genannten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten und fahruntüchtigen Zustand gelenkt, weil bei einer Messung mittels Atemalkoholmessgerät ein Alkoholgehalt der Atemluft von 0,64 mg/l festgestellt werden habe können. Die Beschwerdeführerin h... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess
Norm: MRKZP 07te Art4 Abs1;MRKZP 07te Art4;StPO 1975 §90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0287 E 23. November 2001 VwSlg 15722 A/2001 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 29. Mai 2001 im Fall Franz Fischer gegen Österreich (deutsche Übersetzung publiziert in ÖJZ 2001, S. 57 ff) zum A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung schuldig erkannt, er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, dass der (zur Tatzeit) jugoslawische Staatsangehörige E in der Zeit vom 11. März 2001 bis 15. August 2001 beschäftigt worden sei, obwohl für diesen Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung noch eine Arbeit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a Abs2;AuslBG §3 Abs1;StPO 1975 §90;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 28a Abs. 2 AuslBG dient der Sicherung der Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen gegen Verletzungen der Vorschriften des AuslBG. Sie bedeutet aber nicht die Möglichkeit der Organpartei zur Einflu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S.- Ges. m.b.H. mit Sitz in J. dafür verantwortlich, dass, wie anlässlich einer Unfallerhebung durch das Arbeitsinspektorat festgestellt worden sei, am 11. Oktober 1999 um ca. 16.00 Uhr auf einer örtlich umschriebenen Baustelle 1. vom Arbeitnehmer F. M. Arbeiten auf einem Dach mit einer Neigung von mehr ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess
Norm: MRKZP 07te Art4 Abs1;MRKZP 07te Art4;StPO 1975 §90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0287 E 23. November 2001 RS 1(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 29. Mai 2001 im Fall Franz Fischer gegen Österreich (deutsche Übersetzung publiziert in ÖJZ 2001, S. 57 ff) zum Ausdruck gebracht, Ar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kraftwagenlenker der MA 48 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Seine Dienststelle war bis zu seiner Suspendierung der Fuhrpark - Garage X. Mit Bescheid der Disziplinarkommission der Stadt Wien - Senat 16 vom 10. Januar 2002 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Beamter im Dienst und außer Dienst nicht alles vermieden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung als Kraftwagenlenker... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2 impl;DO Wr 1994 §18 Abs2;DO Wr 1994 §75 Abs1;DO Wr 1994 §76 Abs1 Z3 idF 1996/033;DO Wr 1994 §77 Abs1;StGB §133 Abs1;StPO 1945 §133 Abs2 Fall1;StPO 1975 §90;
Rechtssatz: Mit der gemäß § 90 StPO erfolgten Zurücklegung der gegen den Beschwerdeführer (Beamten) erhobenen Anzeige durch di... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. März 1998 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, sie habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und es unterlassen, stets einen solchen Abstand zu dem vor ihr fahrenden Fahrzeug einzuhalten, sodass ihr jederzeit das rechtzeitigen Anhalten möglich sei, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich ab... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess
Norm: MRKZP 07te Art4 Abs1;MRKZP 07te Art4;StPO 1975 §90; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0227 E 26. April 2002
Rechtssatz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 29. Mai 2001 im Fall Franz Fischer gegen Österreich (deutsche Übersetzung publiziert in ÖJZ 2001, S. 57 ff) zum Ausdruck gebracht, Art. 4 des... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. November 2000 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Jänner 1997 auf Verleihung der Staatsbürgerschaft mangels Vorliegens der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998 - StbG, ab. Die belangte Behörde stellte fest, dass der Einbürgerungswerber ägyptischer Staatsbürger sei, sich seit April 1985 im Bundesgebiet befinde, derzeit in 9546 Bad Kleinkirchheim lebe u... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §42 Abs1;StPO 1975 §90;
Rechtssatz: Der Fremde lebt seit rund 15 Jahren ununterbrochen in Österreich und geht einer Beschäftigung nach. Vor dem Hintergrund dieser verhältnismäßig langen Aufenthaltsdauer, des die Verwaltungsübertretungen betreffenden fünfjährigen Wohlverhaltens und der nicht weiter verfolgten, vi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung der seine Person betreffenden erkennungsdienstlichen Daten abgewiesen. Am 8. April 1999 habe der Beschwerdeführer bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien einen Antrag auf Löschung der seine Person betreffenden erkennungsdienstlichen Daten eingebracht. Mit Bescheid vom 16. November 1999 habe die Sicherheitsdirektion für da... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: JGG §7;SPG 1991 §16;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1 Z4;SPG 1991 §74 Abs1;StGB §11;StPO 1975 §109 Abs1;StPO 1975 §259;StPO 1975 §34 Abs2 Z1;StPO 1975 §90;
Rechtssatz: Zur Löschung der erkennungsdienstlichen Daten wird - von im Beschwerdefall nicht in Betracht kommenden Sonderfällen abgesehen - grundsätzlich au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 24. Juni 1997, mit der dem Beschwerdeführer der ihm am 28. Juni 1994 ausgestellte Waffenpaß Nr. 140400 entzogen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge gegeben. Nach Anführung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen des Waffengesetzes 1996 (im folgenden: WaffG) und Darstellung des Ganges des Verwaltungsverfahrens begründete die belangte Behörde ih... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StPO 1975 §90;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs3;
Rechtssatz: Anders als bei einer strafgerichtlichen Verurteilung ist die Behörde nicht an die der Einstellung des strafgerichtlichen Verfahrens zugrundeliegende Beurteilung der Strafverfolgungsbehörden etwa dahingehend gebunden, dass der vom Entzug einer waffenrechtlichen Urkunde Betroffene auf... mehr lesen...
Am 1. September 1995 wurde der Beschwerdeführer in Wien auf der Linken Wienzeile in seinem Fahrzeug in Gesellschaft von zwei männlichen Jugendlichen (im Alter von 15 und 16 Jahren) angetroffen. Im Zuge der polizeilichen Erhebungen wurden in der Wohnung und im Fahrzeug des Beschwerdeführers Nacktaufnahmen von männlichen Jugendlichen sichergestellt. Der Beschwerdeführer hat bei der polizeilichen Einvernahme am 8. September 1995 ausgesagt, den Kontakt zu den beiden Burschen im Prater gek... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §56;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1;SPG 1991 §74 Abs2;StGB §209;StPO 1975 §90;
Rechtssatz: Bei Zurücklegung einer Anzeige gem § 90 StPO sind die erkennungsdienstlichen Daten - bei Zurücklegung wegen evidenter Entkräftigung des Verdachts, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben (Hinwei... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §222;StPO 1975 §90;TierschutzG Wr 1949 §1 Z2 idF 1962/018;TierschutzG Wr 1949 §4 Abs1 idF 1962/018;TierschutzG Wr 1949 §4 Abs5 idF 1962/018;VStG §22 Abs2;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Die Grundlage für eine verwaltungsbehördliche Beschlagnahmeanordnung fällt nicht durch eine Einstellung des strafgerichtlichen Ve... mehr lesen...
