Norm: StPO §39 StPO § 39 heute StPO § 39 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 39 gültig von 01.09.2011 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010 StPO § 39 gültig von 01.01.2008 bis 31.08.2011 ... mehr lesen...
Norm: StPO §39
Rechtssatz: Eine den Angeklagten (potentiell) belastende Berichterstattung über die ihn betreffende Strafsache in regionalen Medien stellt keinen wichtigen (Delegierungs-) Grund iSd § 39 Abs 1 StPO dar. Entscheidungstexte 13 Ns 6/20s Entscheidungstext OGH 17.02.2020 13 Ns 6/20s European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: StPO §39
Rechtssatz: Wurde über einen Antrag auf Delegierung bereits entschieden, so steht ? bei unveränderter Sachlage und
Begründung: ? der Zulässigkeit eines neuerlichen diesbezüglichen Antrags die Rechtskraftwirkung der Vorentscheidung entgegen. Entscheidungstexte 13 Ns 53/19a Entscheidungstext OGH 22.10.2019 13 Ns 53/19a European... mehr lesen...
Norm: StPO §39
Rechtssatz: Beantragt nur einer der Mitangeklagten die Delegierung und sprechen sich die anderen dagegen aus, liegt kein wichtiger Grund iSd §39 StPO vor. Entscheidungstexte 12 Ns 90/17g Entscheidungstext OGH 12.12.2017 12 Ns 90/17g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131854 ... mehr lesen...
Norm: StPO §39StPO §247a Abs1
Rechtssatz: Der Wohnsitz eines zu vernehmenden Zeugen im Sprengel des zuständigen Gerichts steht einer Delegierung auch dann entgegen, wenn es in
Betreff: der angedachten Vernehmung per Videokonferenz am Einverständnis bzw. übereinstimmenden Antrag der Verfahrensparteien iSd § 247a Abs 1 zweiter Satz StPO fehlt. Entscheidungstexte 14 Ns 24/16i Entscheidungste... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Salzburg legte Alfred T***** mit beim Landesgericht Salzburg eingebrachter Anklageschrift vom 12. Oktober 2009, AZ 6 St 117/09s (= ON 4 der Hv-Akten), ein darin als Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG beurteiltes Verhalten zur Last. Der Vorsitzende verfügte die Zustellung der Anklageschrift an den Angeklagten selbst (S 1 des Anordnungs- und Bewilligungsbogens, ON 5 f), obwohl aus den vom Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzst... mehr lesen...
Gründe: Gegenstand des beim Oberlandesgericht Wien anhängigen Rechtsmittelverfahrens ist die Beschwerde des Einschreiters gegen die Abweisung seines Fortführungsantrags. In seinem Schriftsatz vom 13.08.2010 führt er ua aus, es sei zwar gegen die Entscheidung gemäß § 196 Abs 3 2. Satz StPO kein Rechtsmittel zulässig, dennoch sei der Oberste Gerichtshof dann zu befassen, wenn der Präsident als befangen erklärt wird oder wurde. Der Akt sei dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, weil sowoh... mehr lesen...
Gründe: Mit Verfügung vom 28. April 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck das zum AZ 23 St 108/09x gegen Mihaly B***** wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1 S 2). Am 29. Mai 2009 trafen die Ermittlungsakten mit einer ablehnenden Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Innsbruck (ON 7) zu einem am 20. Mai 2009 eingelangten Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens (ON ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 8. September 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Schwab, Mag. Lendl und Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter, in Gegenwart der Rechtspraktikantin Dr. Walcher als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Peter B***** wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB, AZ 2 St 100/09s der S... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 27. August 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fuchs und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in der Strafsache gegen Edith S***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und anderer... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer in der Strafsache gegen Hubert H***** wegen §§ 15, 107 Abs 1 StGB, AZ 13 Hv 177/08t des Landesgerichts für Strafsachen Graz (11 Bs 40/09d des Oberlandesgerichts Graz), über den Ablehnungsantrag des Hubert H*****, vertreten durch Dr. Martin Lichtenegger, Rechtsanwalt in Graz, den Beschluss gefasst:
Spruch: Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Graz ... mehr lesen...
Norm: StPO §39 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 39 StPO A) § 39 StPO 1975 alt (vor 2008) B) § 39 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123462 Im RIS seit 13.07.2008 Zuletzt aktualisiert am 31.05.2012 mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Tulln vom 29. Juli 1998, GZ 7 U 158/97g-17, wurde Herbert H***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss desselben Gerichts vom 28. November 2007, GZ 7 U 158/97g-34, wurde ein Antrag des Genannten auf Wiederaufnahme des bezughabenden Strafverfahrens abgewiesen. Zugleich mit einer gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerde stellte der Verurtei... mehr lesen...
Gründe: Mit Eingabe vom 23. November 2007 (ON 352) beantragte der Beschuldigte Hannes K*****, das gegen ihn und weitere Personen beim Landesgericht für Strafsachen Graz zu AZ 19 Ur 137/06f anhängige Strafverfahren gemäß § 62 StPO (aF) dem Landesgericht Leoben bzw dem Landesgericht Klagenfurt zuzuweisen. In seiner
Begründung: wies er - unter Anführung zahlreicher Belegstellen - darauf hin, dass sowohl seitens der Staatsanwaltschaft Graz (insbesondere durch deren Pressesprecher) als a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Winfried R***** im zweiten Rechtsgang - zusätzlich zu einem bereits in Teilrechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen (richtig:) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 302 Abs 1, 15 StGB (vgl 13 Os 17/07k, ÖJZ-LS 2007/65, 704) - des Vergehens der versuchten Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §§ 15, 310 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er als mit der Leitung der Ge... mehr lesen...
Gründe: In der bezeichneten Strafsache beantragt der Beschuldigte Alfred P***** die Strafsache „an einen unbefangenen Gerichtshof II. Instanz außerhalb des Einflussbereiches des Präsidenten Dr. Alois J***** und der Leiteten OStA Dr. Ulrike A***** zu delegieren". Diesen Delegierungsantrag begründet er damit, dass alle Richter des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz „in der Einflusssphäre des Präsidenten des OLG Linz" stünden und daher die Gefahr besonders groß ist, dass weitere E... mehr lesen...
Gründe: Gegen Waltraud Walpurga J***** ist beim Landesgericht Leoben ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung anhängig. Gegen Waltraud Walpurga J***** ist beim Landesgericht Leoben ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraph 269, Absatz eins, StGB und einer weiteren strafbaren Handlung anhängig. Mit Schre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Helmut R***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er "sich in der Zeit zwischen dem 27. März 1998 und dem 8. August 2001 in Innsbruck und an anderen Orten ein Gut, das ihm anvertraut worden ist, nämlich einen Teil des ihm am 12. Mai 1997 von Reinhard D***** übergebenen Treuhanderlages in der Höhe von 3,754.084 S mit dem Vorsatz, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, zu... mehr lesen...
Norm: StPO §39 A
Rechtssatz: Verteidiger ist nur eine vom Beschuldigten/Angeklagten verschiedene Person, die nicht bloß als dessen Vertreter schlechthin, sondern von ihm unabhängig als Organ der Strafrechtspflege einschreitet und im Übrigen die prozessualen Rechte nicht im Namen, sondern im Interesse des Angeklagten ausübt. Entscheidungstexte 12 Os 5/02 Entscheidungstext OGH 26.06.200... mehr lesen...
Gründe: Der mit 1. April 2001 vom Landesgericht Klagenfurt zum Oberlandesgericht Graz ernannte Richter DI Dr. Hermann L***** ist Privatankläger in dem zunächst beim Landesgericht Klagenfurt zum AZ 17 EVr 1498/00, Hv 105/00 anhängig gewesenen und sodann wegen Befangenheit aller Richter dieses Gerichtshofes mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz vom 21. September 2000 dem Landesgericht für Strafsachen Graz zugewiesenen Verfahrens, in welches das zum AZ 9 b EVr 6624/00, Hv 3891/00... mehr lesen...
Gründe: DI Dr. Wilhelm P***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 24. November 1999, GZ 28 Vr 904/97-2177, (im zweiten Rechtsgang) wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a und b FinStrG zu einer bedingt nachgesehenen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe sowie wegen des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB und weiterer strafbarer Handlungen zu einer unbedingten Freihei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden in der in der Öffentlichkeit unter dem Schlagwort "Grubenunglück Lassing" bekannt gewordenen Strafsache die Angeklagten DI Hermann S***** und DI Mag. Dr. Wolfgang W***** je des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 und 2 (§ 170 Abs 2 letzter Fall) StGB schuldig erkannt und zu Strafenkombinationen im Sinne des § 43a Abs 2 StGB verurteilt. Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden in der in der Öffentlichkeit un... mehr lesen...
Gründe: Gegen Martin H***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 2 StGB anhängig, in dem für 23. März 1999 die Hauptverhandlung anberaumt wurde. Gegen Martin H***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach Paragraphen 125,, 126 Absatz 2, StGB anhängig, in dem für 23. März 1999 die Hauptverhandlung anber... mehr lesen...
Gründe: Hamdi D***** befindet sich seit 5.Feber 1998 (Festnahme am 3.Feber 1998) in Untersuchungshaft. Nach der am 15.Juni 1998 eingebrachten, nunmehr seit 8.Juli 1998 (ON 125) rechtskräftigen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wels (ON 105) ist er der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB, der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB verdächtig. Hamdi D***** befindet sich seit 5.Fe... mehr lesen...
Begründung: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck erhob am 24.9.1997 vor dem gemäß §§ 13 Abs 2 Z 1, 51 StPO zuständigen Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht gegen den deutschen Staatsangehörigen Hans E***** die Anklage, er habe in Dossenheim/BRD und in den nachangeführten Orten in Österreich mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern und mit der Absicht, sich durch die fortgesetzte Begehung von schweren Betrugshandlungen eine fortlauf... mehr lesen...
Norm: StPO §39EWR-RAG 1992 §3EWR-RAG 1992 §4
Rechtssatz: Kann ein ausländischer Rechtsanwalt vor einem österr Gericht als Verteidiger auftreten ? Entscheidungstexte 6 Bs 569/97 Entscheidungstext OLG Innsbruck 16.12.1997 6 Bs 569/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:1997:RI0000047 Im RIS seit ... mehr lesen...
Gründe: Mit der
Begründung: , daß die Erstbeschuldigte mit einem Richter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz verheiratet ist, lehnte der Subsidiarankläger mit Bezug auf seinen bei diesem Gericht gestellten Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung (§ 48 Z 1 StPO) "alle Ratskammern des Gerichtssprengels des Oberlandesgerichtes Graz" ab und beantragte, "die Entscheidung über die Subsidiaranklage an die Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck, in eventu an die Ratskammer eines... mehr lesen...
Norm: StPO §39 AStPO §41 Abs2StPO §454
Rechtssatz: Das die Belehrung über das Recht, sich eines Verteidigers zu bedienen (§ 39 StPO) und über die Voraussetzungen der Beigebung eines (Verfahrenshilfe-)Verteidigers nach § 41 Abs 2 StPO enthaltende, dem Beschuldigten zugestellte StPO-Formular Lad 7 weist aber darauf hin, daß die Behauptungen über Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse auch sogleich zu bescheinigen sind. ... mehr lesen...
