Norm: StPO §345 Abs3
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Schuldfrage als Eventualfrage und nicht als Hauptfrage gestellt wurde, kann vom Angeklagten (schon) mangels der Möglichkeit eines für ihn nachteiligen Einflusses auf die Entscheidung nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 9 Os 181/85 Entscheidungstext OGH 26.03.1986 9 Os 181/85 Veröff: SSt 57/21 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.Dezember 1950 geborene Gelegenheitsarbeiter Abdelhak ben Othman B*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (1. Fall) StGB, sowie der am 15.Jänner 1957 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung gewesene Rudolf S*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 (§§ 142 Abs 1, 143 1. Fall) StGB schuldig erkannt. Auf Grund des einstimmigen Wahrspruchs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Juli 1958 geborene beschäftigungslose Hans Peter S*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.April 1985 in Baden dadurch, daß er Erika M*** einen Faustschlag gegen das Kinn versetzte, mit den Worten: "Wenn du schreist, bring ich dich gleich um und hau dir den Schädel ab", ihr die Spitze eines Dolches am Hals ansetzte und sie darnach fesselte, dieser ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen Verfolgungsvorbehalt (§ 315 Abs. 2 StPO.) enthält - wurden der 26-jährige Schlosser Ivo A und der 36-jährige Koch Ladislav B, beide Flüchtlinge tschechoslowakischer Staatsangehörigkeit, auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen u.a. des gemeinsam in zwei Angriffen begangenen Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB. (Pkt. I/1 und 2 des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Darnach haben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden (u.a.) der am 20.Juni 1945 geborene, zuletzt als freier Mitarbeiter einer Handelsgesellschaft tätig gewesene tschechoslowakische Staatsangehßrige Petr B*** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB. (A/1 des Urteilssatzes), des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 und 13 FinStrG. (A/2 und 3) und des Vergehens nach § 36 ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Abs1 Z6StPO §345 Abs3
Rechtssatz: Die Nichtberücksichtigung einer Anklagetat im Fragenschema kann sich nur zum Vorteil des Angeklagten auswirken und daher von ihm nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden. Entscheidungstexte 10 Os 150/84 Entscheidungstext OGH 10.12.1985 10 Os 150/84 Veröff: SSt 56/95 = EvBl 1986/174 S 729 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Februar 1964 geborene Hilfsarbeiter Aleksander A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs 1, 143 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB, der versuchten erpresserischen Entführung nach § 15, 102 Abs 2 Z 2 StGB und der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die diesen Schuldsprüchen entsprechenden Hauptfragen 1, 3 und 5 bejaht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Mai 1964 geborene beschäftigungslose Ernst Friedrich A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, sich in der Nacht zum 11.März 1984 in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen zu haben, seine Mutter Charlotte B zu töten, indem er sie zuerst mit beiden Händen am Hals würgte und sie sodann mit einem Schuhband drosse... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Dezember 1963 geborene Erich A und der am 19.September 1961 geborene Manfred B der Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB (Faktum I A) und des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143, erster Fall (gemeint: erster Satz, erster und zweiter Fall) StGB (I B), überdies A des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 15, 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB (III) und B des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Herbert A und Johannes B des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB. schuldig erkannt, weil sie am 24.September 1983 in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) Helmut C mit Gewalt gegen seine Person, indem sie ihn niederstießen, am Boden festhielten und ihm Tritte versetzten, fremde bewegliche Sachen, nämlich seine Barschaft von 1.350 S, mit dem V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Roman A (1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (2.) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, 1. am 5. November 1983 in Lustenau den Hanspeter B durch einen Stich mit einem Springmesser in das Herz vorsätzlich getötet sowie 2. in der Zeit von Sommer 1981 bis 5. November 1983 in Lustenau und an anderen Orten Österreichs das zu 1. erwähnt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 8.November 1948 geborene Kraftfahrer Franz A des Verbrechens des versuchten Mordes nach § 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit der Zweitangeklagten Christine B als Mittäter am 5.Mai 1983 in Innsbruck dadurch, daß Christine B den Albert C mit einem in den Kaffee geschütteten Schlafmittel betäubte und Franz A ihm sodann mit einer Rasierklinge ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27. September 1932 geborene Hausfrau Elisabeth A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen schuldig erkannt, am 5. Oktober 1981 in Pichla das Kind der Monika A (ihrer damals 17-jährigen Tochter) während des Geburtsvorganges (einer Steißgeburt) durch Durchtrennen der Nabelschnur mit einer Schere vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB begangen zu haben. In ihrer gegen dieses Urteil gerichteten Nic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 28. Februar 1954 geborene Manfred A und der am 24. September 1957 geborene Johann B, die beide zuletzt ohne Beschäftigung waren, des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 2. November 1981 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Adel C durch gefährliche Drohung und unter Verwendun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Jänner 1949 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Harald A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Linz 1. am 9.Februar 1981 den Stephen Kenneth B durch einen aus einer Entfernung von 6 bis 8 cm abgegebenen Schuß in die Herzgegend mit einem Kleinkaliberrevolver Marke 'Weihrauch Arminius' vorsä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rudolf Josef A (1.) des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB sowie (2.) des Verbrechens des Mordes gemäß § 75 StGB schuldig erkannt und nach § 28, 75 StGB zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt; gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wurde ihm die Vorhaft vom 8. September 1980, 16 Uhr, bis zum 15. September 1980, 11 Uhr, und vom 27. Oktober 1981, 23 Uhr, bis zum 9. Dezember 1981, 18... mehr lesen...
Gründe: Der am 26.Oktober 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene kaufmännische Angestellte Benjamin A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des versuchten Mords nach §§ 15, 75 StGB (I) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (III), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB (IV) und nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 11.Februar 1959 geborene kaufmännische Angestellte Raimund A des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.Februar 1981 in St. Oswald ob Plankenwarth die am 31.Oktober 1963 geborene Doris B durch Versetzen von zahlreichen Hieben mit einer Glasvase gegen den
Kopf: und durch Zufügen von elf Stichen mit einem 26,5 cm langen Küchenmesser in die Brust und in den Rücken vorsätzlich ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 24.Juli 1957 geborene Reinhold B und der am 14. September 1941 geborene Alois A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 4.Februar 1981 in Wien in Gesellschaft als Mittäter dem (Taxilenker) Heinz C unter Verwendung von Waffen mit Gewalt gegen seine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, nämlich dadurch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 10.Oktober 1978 auf dem Hermonberg (in Syrien) vorsätzlich Werner B durch zwei Schüsse und Rudolf C durch zumindest vier Schüsse tötete sowie Anton D durch zumindest drei Schüsse und Roland E durch drei Schüsse zu töten versuchte. Die Geschwornen hatten die betreffende Hauptfrage (I.) bejaht und (demen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 18.April 1953 geborene beschäftigungslose Silvia A, der am 14.Jänner 1951 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Karl B (dessen Aufenthalt nunmehr unbekannt ist) und der am 16.Juli 1952 geborene Hilfsarbeiter Wolfgang A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB., Silvia A auch in der Erscheinungsform des Versuches nach dem § 15 StGB., sowie Silvia A überdies des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z. 2 Su... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.März 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Andreas A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 21.Dezember 1978 in Wien Alfred B dadurch vorsätzlich tötete, daß er ihm mit einer Pistole (Kal. 7,65 mm) einen Kopfdurchschuß zufügte. Dieser Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. anklagekonform an sie gerichtete... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Jänner 1951 geborene Angestellte Walter A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien 1.) am 29.März 1979 Anton B vorsätzlich getötet zu haben, indem er ihm eine Pistole an die linke Schläfe ansetzte und einen Schuß abfeuerte, wobei das Projektil den Schädel durchschlug; 2.) zwischen Jänner 1979 und 29.März 1979 unbefugt eine Faustfeuer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der amuni 1943 geborene Gelegenheitsarbeiter Fritz A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen 1) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB., begangen durch vorsätzliche leichte Verletzung der Marion B mittels Schlägen gegen das Gesicht, 2) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB., verübt (mit in der Folge gefaßtem Tötungsvorsatz) durch Erwürgen der Marion B, 3) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB., begange... mehr lesen...
Norm: StPO §310 Abs1StPO §345 Abs3
Rechtssatz: Kein für den Beschwerdeführer nachteiliger Einfluß, wenn eine Frage nicht verlesen wurde, die ihn nicht betroffen hat. Entscheidungstexte 13 Os 131/78 Entscheidungstext OGH 23.11.1978 13 Os 131/78 14 Os 118/21s Entscheidungstext OGH 18.01.2022 14 Os 118/21s Vgl ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf den Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Christian A, Erwin B und Johann C im zweiten Rechtsgang (auch) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den § 15, 142 (Abs. 1), 143 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie am 18.März 1977 in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) und unter Verwendung einer Waffe mit Gewalt gegen Personen dem Gottfried D und dem Karl E fremde bewegliche Sachen, und zwar das im T... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. (unrichtig: 21.) September 1955 geborene Chemiehelfer Karl A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt, weil er am 28. Jänner 1977 in Wien in Gesellschaft des abgesondert verfolgten (und bereits rechtskräftig abgeurteilten) Leopold B als Beteiligten (§ 12 StGB) einem Unbekannten dadurch, daß er auf ihn einschlug, sohin mit Gewal... mehr lesen...
Norm: StPO §310 Abs3StPO §345 Abs1 Z4StPO §345 Abs3
Rechtssatz: Die Verletzung der nach § 310 Abs 3 StPO vorgeschriebenen Verlesung ist nach § 345 Abs 3 StPO unbeachtlich, wenn den Geschwornen der gesamte Inhalt des Fragenschemas auch ohne nochmalige Verlesung im wesentlichen bekannt war (hier: die beantragten Ergänzungsfragen wurden nach Verlesung der Hauptfragen in der Hauptverhandlung präzisiert, besprochen und schließlich mit verkündetem Be... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Abs1 Z8StPO §345 Abs3StPO §345 Abs4
Rechtssatz: Enthält die Rechtsbelehrung Ausführungen über einen Gegenstand, der nicht zu dem im Gesetz erforderten Inhalt der Rechtsbelehrung gehört, so ist der Teil der Belehrung, der diese überflüssigen Ausführungen enthält, einer Anfechtung nach § 345 Abs 1 Z 8 StPO entzogen. Entscheidungstexte 13 Os 87/74 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: StPO §313 BStPO §314StPO §345 Abs1 Z6StPO §345 Abs3
Rechtssatz: Verantwortet sich ein Angeklagter mit Volltrunkenheit, dann ist eine dem Dreifragenschema entsprechende Fragestellung (Zusatzfrage in Richtung des § 11 StGB und Eventualfrage nach § 287 StGB) geboten. Entscheidungstexte 13 Os 115/73 Entscheidungstext OGH 08.11.1973 13 Os 115/73 Veröff: SSt 44/32 ... mehr lesen...
