Gründe: Der Strafgefangene Peter W*** verbüßt derzeit (bis 21. August 1990) eine Freiheitsstrafe in der Justizanstalt Sonnberg. Ein von ihm für die Zeit vom 16. bis 19.Juli 1990 beantragter Ausgang (gemäß § 147 Abs. 1 StVG) wurde vom Anstaltsleiter abgelehnt. Rechtliche Beurteilung Die von Peter W*** deshalb "wegen unrichtiger Anwendung des Gesetzes und wegen gesetzwidrigen Beschluß und Vorgangsweise des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zum Verfahren 27... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten, unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde der Vizeleutnant des Österreichischen Bundesheeres Eduard M*** (I) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und (II) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall (iVm § 313) StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Darnach hat er in Straß I. in der Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem aus dem
Spruch: ersichtlichen, in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde der am 11.Oktober 1956 geborene, zum Unfallszeitpunkt als Soldat des Österreichischen UN-Bataillons auf Zypern stationierte Walter T*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 3 (§ 81 Z 2) StGB schuldig erkannt und nach § 88 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt, "wobei mit Ausnahme einer Woche der Vollzug der Strafe unter Bestimmung einer P... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Kindberg vom 17.November 1988, GZ U 80/88-12, wurde Theresia S*** von dem gegen sie vom Subsidiarankläger Walter M*** wegen fahrlässiger Körperverletzung gestellten Strafantrag gemäß § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen. Dem gemäß § 366 Abs. 1 StPO mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten Walter M*** wurde gemäß § 390 (Abs. 1) StPO der Ersatz der Kosten des Verfahrens auferlegt. Die vom Subsidiaranklä... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 15. März 1989, GZ. 8 U 792/88-15, wurde Verena K*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen von je 150 S, im Uneinbringlichkeitsfall zu 15 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Gemäß § 43 Abs. 1 StGB. wurde die Strafe bedingt nachgesehen und die Probezeit... mehr lesen...
Gründe: Mit Schriftsatz vom 13.September 1988 beantragte die Privatanklägerin prot. Fa. AUSTRIA V*** Vertrieb Friederike G*** beim Landesgericht Linz die Einleitung der Voruntersuchung wegen des Vergehens nach dem § 91 UrhG gegen Werner B*** und Karin M*** und zugleich ua im Sinn der §§ 139 ff StPO die Durchsuchung des Geschäftes der Beschuldigten in Traun und Leonding sowie "sonstiger im Zuge der Hausdurchsuchung oder im Zuge polizeilicher Vorerhebungen bekanntwerdender Räume" na... mehr lesen...
Gründe: Mit der im Urteilskopf bezeichneten Strafverfügung wurde Elisabeth A*** als Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB angelastet, daß sie am 25. November 1985 als Lenkerin eines PKWs einen Verkehrsunfall verschuldet und Hilde M*** hiedurch eine schwere Verletzung, und zwar eine Kompressionsfraktur des neunten Brustwirbelkörpers, erlitten habe. Die Generalprokuratur vertritt die Ansicht, die Erlassung dieser Strafverfügung sei n... mehr lesen...
Gründe: I. Das Strafbezirksgericht Wien ging bei dem im Tenor relevierten Freispruch von der Ansicht aus, daß selbst dann, wenn die verfahrensgegenständliche Ochsenschwanz-Suppe - auf Grund einer Codex-Bestimmung (gemeint: Kap B 14, Abschn B IV Abs. 39 der III. Aufl des ÖLMB), die es in Ansehung ihrer Stichhältigkeit als vorweggenommenes Sachverständigen-Gutachten über die Verbrauchererwartung (vgl RZ 1981/78) bezweifelte - wegen zu geringer Fleischeinwaage als verfälscht zu beurt... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Jänner 1948 geborene Pensionist Erich K*** wurde vom Bezirksgericht für Strafsachen Graz des Vergehens der öffentlichen unzüchtigen Handlungen nach § 218 StGB, begangen in zwei Fällen am 25. Februar 1985 und am 30.April 1986 in Graz, schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt (Protokolls- und Urteilsvermerk). Rechtliche Beurteilung... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des vom öffentlichen Ankläger gestellten Strafantrages erkannte das Bezirksgericht Völkermarkt mit Urteil vom 28. April 1988, GZ 3 U 167/87-19, Kurt K*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig und verurteilte ihn (nach dem ersten Strafsatz des § 88 Abs. 4 StGB) zu einer - gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehenen - Geldstrafe, nach dem § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens sowie... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 15 U 3384/86 des Strafbezirksgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit (in Rechtskraft erwachsener) Strafverfügung vom 16.März 1987 wurde Bernhard B*** des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, die er am 31. August 1987 bezahlt hat (S 29, 30 und 49). Nach dem Inhalt der Strafverfügung hat er am 28.April 1986 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - am 1.August 1988 in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 18.März 1988, GZ 9 E Vr 121/88-10, wurde der am 11.März 1964 geborene Firmengesellschafter Walter S*** der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt und hiefür zu einer - gemäß § 43 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt n... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des vom Bezirksanwalt gestellten Antrags auf Bestrafung (§ 451 Abs. 1 StPO.) erließ das Bezirksgericht Kitzbühel am 5. April 1988, 3 U 168/88, gegen die niederländischen Staatsbürger Peter und Elly van H*** getrennte Strafverfügungen wegen des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB. Nach der an den Bezirksanwalt erstatteten Gendarmerieanzeige haben die Eheleute Peter und Elly van H*** am 4. März 1988 gegen 14.30 Uhr ... mehr lesen...
Gründe: I. Aus dem Akt AZ U 47/87 des Bezirksgerichtes Kitzbühel ergibt sich: Auf Grund eines vom Bezirksanwalt gestellten Antrages auf Bestrafung (§ 451 Abs. 1 StPO) erließ das Bezirksgericht Kitzbühel am 5.März 1987 gegen den norwegischen Staatsangehörigen Erik D*** eine Strafverfügung wegen des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB, weil er am 14. Jänner 1987 in Kitzbühel gegenüber einem Gendarmeriebeamten wissentlich vorgetäuscht... mehr lesen...
Gründe: Josef S*** wurde mit dem - auch Teilfreisprüche enthaltenden - Abwesenheitsurteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 15. Oktober 1986, GZ 38 Vr 203/86-30, der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (1. Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 StGB zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei die Vorhaft vom 17.März 1986, 16.00 Uhr bis 24.April 1986, 17.45 Uhr auf die verhängte Strafe anger... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftiger (jedoch noch nicht vollstreckter) Strafverfügung des Bezirksgerichtes Schwaz vom 9.April 1987, GZ U 180/87-5, wurde dem niederländischen Staatsangehörigen Gerrit YFF angelastet, in der Zeit zwischen November 1986 und Anfang März 1987 in De Bilt (Niederlande) Maarten Cornelis YFF durch die Aufforderung, die diesem bereits in Holland gestohlene Jacke bei seinem Urlaub als in Österreich gestohlen anzuzeigen, dazu bestimmt zu haben, einem (zur Entgegennahme... mehr lesen...
Gründe: Die Strafverfügung des Strafbezirksgerichts Wien gegen Wolfgang F*** vom 19. Juli 1984, GZ. 2 U 1048/84-3, wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. wurde nach zwei vergeblichen Zustellversuchen (7. und 8. August 1984) beim Postamt hinterlegt. Das Gerichtsstück wurde nicht behoben. Die Generalprokuratur geht in ihrer gemäß § 33 Abs. 2 StPO. erhobenen Beschwerde davon aus, daß auf Grund von erst im Jahr 1987 im Auftrag des Oberlandesgerichts Wien angestellte... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Nicht jede von einem öffentlichen Beamten ausgestellte oder bestätigte Urkunde fällt nach neuerer Rechtsprechung unter den Begriff der "besonders geschützten öffentlichen Urkunde" des § 224 StGB. Die nunmehr gefestigte Judikatur läßt diesen verstärkten Strafrechtsschutz nur solchen, von einem öffentlichen Organ oder einem öffentlichen Notar innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse ausgestellten oder bestätigten Urkunden zukomm... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Nach gefestigter neuerer Rechtsprechung fällt nicht jede von einem öffentlichen Beamten ausgestellte oder bestätigte Urkunde unter dem Begriff der "besonders geschützten öffentlichen Urkunde" des § 224 StGB. Vielmehr wird dieser verstärkte strafrechtliche Schutz nur solchen, von einem öffentlichen Organ oder einem öffentlichen Notar innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse ausgestellten oder bestätigten Urkunden zuerkannt, die... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten, in Form eines Protokolls- und Urteilsvermerks beurkundeten und sogleich in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurden der am 6.Oktober 1966 geborene Manfred M*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 und 2, 15 StGB und der am 12.Oktober 1965 geborene Peter W*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 5.Juli 1985, GZ. 12 U 3715/84-14, wurde Pia K*** von der wider sie vom Privatankläger Ingo-Bernd L*** wegen Vergehens nach § 111 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Ein Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers unterblieb. Dieses Urteil (welches außerdem die Verurteilung des Zweitbeschuldigten Sepp K*** wegen Vergehens nach § 111 Abs. 1 StGB und dessen Verfällung in den Kosten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben angeführten - in einem Vermerk gemäß § 458 Abs. 2 StPO beurkundeten - Urteil wurde der am 13.November 1966 geborene Rudolf H*** des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt und hiefür gemäß § 128 Abs. 1 StGB zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Wochen verurteilt. Darnach hat er am 23.November 1984 in Krems an der D... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Wels vom 28. Mai 1986, GZ 12 E Vr 1272/85-31, wurde Alfred S*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 2 Z 4 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 84 Abs. 2 StGB unter Anwendung des § 37 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt; der einzelne Tagessatz wurde mit 140 S bemessen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wurde die Ersatzfreiheitsstrafe mit 60 Tage... mehr lesen...
Gründe: Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See erstattete am 17. November 1982 beim Bezirksgericht Vöcklabruck (dort eingelangt am 18. November 1982) Strafanzeige gegen den am 22.Juni 1942 geborenen Maler und Graphiker Josef R*** wegen des Verdachtes des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB in bezug auf seinen am 27.Februar 1975 geborenen Sohn David Josef S***. Der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Vöcklabruck beantragte am 9.Dezember 1982 die ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 22.Oktober 1984, GZ 16 Vr 1103/81-46, wurde der am 1.Jänner 1937 geborene Kraftfahrer Herbert W*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB (1) und des (versuchten) Vergehens der Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt und zu einer - gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe in der Dauer von vi... mehr lesen...
Gründe: Am 16.November 1982 erstattete die Bundespolizeidirektion Linz gegen den 43-jährigen Magistratsbeamten Heinrich A Strafanzeige wegen Verdachts der schweren Sachbeschädigung und der Entziehung von Energie, weil der Genannte am 14.September 1982 das durch den Dachboden seines Wohnhauses führende Gemeinschaftsfernsehkabel der Firma B & C, die in Linz ein Kabelfernsehsystem betreibt, angebohrt, daran ein zweipoliges Litzenkabel angeschlossen und dieses zu seinem Fernsehappar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde - neben einem weiteren am Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligten Angeklagten - der Angeklagte Harald A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, des Verbrechens des versuchten (zu ergänzen: schweren) Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB, des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 letzter Fa... mehr lesen...
Gründe: Ein Schöffensenat des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erkannte Philipp A mit dem Urteil vom 27. April 1984, GZ 3 b Vr 1528/84-13, des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe. Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte durch seinen damaligen Wahlverteidiger rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 15). Innerhalb der Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel langte beim Erst... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 11. Mai 1982, GZ 28 E Vr 552/82-13, wurde der am 20. Jänner 1964 geborene Helmut A wegen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB und Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, erster Fall, StGB (Tatzeiten zwischen 31. Jänner 1982 und 24. März 1982) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten verurteilt, die ih... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren 4 U 1034/81 des Bezirksgerichtes Wels hatte Karl B, Vizebürgermeister der Stadt Wels und Obmann der Sozialistischen Fraktion des Gemeinderates dieser Stadt, gegen den verantwortlichen Redakteur der D, Franz A, Privatanklage wegen des Vergehens nach § 24 Abs. 2 (Z 3) PresseG erhoben und dessen Bestrafung sowie die Veröffentlichung einer - grundlos verweigerten - Entgegnung begehrt. In der Hauptverhandlung zog der Privatankläger den Strafantrag zurück und hielt nu... mehr lesen...
