Gründe: Die Tankstellenpächterin Anna B erstattete am 18.Februar 1982 Anzeige gegen die Lenkerin des Personenkraftwagens W ..., diese habe am 6.Februar 1982 ihren Wagen auftanken lassen, von dem Preis von 272 S jedoch, weil sie angeblich bloß 200 S bei sich gehabt habe, den Rest von 72 S unbeglichen gelassen und versprochen, denselben am nächsten Tag zu bezahlen, was aber nicht geschehen sei. Bei der Angezeigten handelt es sich um Christine A, die sich vor der Polizei dahin einließ,... mehr lesen...
Norm: StPO §33 A
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Beschwerdeführung gegen die Mitteilung des Generalprokurators, die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nicht zu erheben. VfGH vom 05.12.1956, B 230/55; Veröff: JBl 1956 H9,229 Entscheidungstexte 11 Os 48/82 Entscheidungstext OGH 12.05.1982 11 Os 48/82 Vgl auch; Beisatz: Kein subjektiver Rechtsanspruch auf ein Vorge... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund einer Verkehrsunfallsanzeige des Gendarmeriepostens St. Georgen am Walde und des vom Bezirksanwalt gestellten Bestrafungsantrags erließ das Bezirksgericht Grein am 5.März 1981 zur GZ. U 246/80-7 gegen die kaufmännische Angestellte Michaela A eine Strafverfügung des Inhalts, sie habe laut Anzeige und nach dem Ergebnis der durchgeführten Erhebungen am 9.August 1980 in Ober-St. Georgen als Lenkerin des Personenkraftwagens mit Kennzeichen O 147.254 dadurch, daß sie mit... mehr lesen...
Gründe: Der Anzeige des Militärkommandos Salzburg vom 15.Jänner 1980 zufolge hatte der Wehrmann der Reserve Johann Gernot A dem ihm am 7. September 1979 durch Hinterlegung beim Postamt Großarl zugestellten Einberufungsbefehl zu einer Truppenübung in der Zeit vom 26.November 1979 bis zum 1.Dezember 1979 nicht Folge geleistet. Nachdem die Staatsanwaltschaft Salzburg deshalb am 23.Jänner 1980 die Bestrafung des Johann Gernot A wegen des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefe... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BcStPO §292
Rechtssatz: Konkrete Wirkung bei fehlerhafter, sich zum Nachteil des - hier: freigesprochenen - Angeklagten auswirkende Kostenentscheidung (wie EvBl 1973/128 = JBl 19723,479 ff mit zustimmender Glosse Liebschers; SSt 29/21, EvBl 1954/370; RZ 1972,205; 9 Os 135/75; RZ 1978/18). Entscheidungstexte 13 Os 42/81 Entscheidungstext OGH 26.03.1981 13 Os 42/81... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Eva A und Emmerich C sowie der Fabrikant Kurt D von der (von der Firma Hermann B & Co. 'Textil-B' erhobenen) Privatanklage der Vergehen nach den §§ 11 und 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG.), der (in Verbindung mit § 12 StGB.) Drittangeklagte D auch von der Privatanklage des Vergehens nach dem § 10 dieses Gesetzes gemäß dem § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Die Privatanklägerin bekämpft dieses Urteil m... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BeStPO §460 Abs2
Rechtssatz: Verstoß gegen § 460 Abs 2, erster Satz, StPO als Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. Entscheidungstexte 12 Os 169/80 Entscheidungstext OGH 20.11.1980 12 Os 169/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0096820 Dokumen... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Das Institut der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes dient seiner Zielsetzung nach (neben der Abhilfe gegen durch eine Gesetzesverletzung bewirkten Benachteiligung eines Angeklagten) der Gewährleistung der Richtigkeit und Einheitlichkeit der Rechtsanwendung und ist insoweit von Parteieninteressen losgelöst. Daher ist die Feststellung einer Gesetzwidrigkeit auch dann zulässig, wenn - aus welchen ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §285c
Rechtssatz: Art und Vorgang einer Aktenzuleitung an den Generalprokurator (mit oder ohne Erledigungsentwurf des BE). Entscheidungstexte 13 Os 153/79 Entscheidungstext OGH 06.11.1979 13 Os 153/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0096445 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 A
Rechtssatz: Keine Beschwerdebefugnis nach § 33 StPO gegen eine Entscheidung des OGH. Entscheidungstexte 13 Os 153/79 Entscheidungstext OGH 06.11.1979 13 Os 153/79 9 Os 4/87 Entscheidungstext OGH 24.06.1987 9 Os 4/87 Veröff: SSt 58/47 European Case La... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 18.November 1977, GZ. 9 E Vr 1593/77-14, bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 26. April 1978, AZ. 8 Bs 84/78, wurde der Pensionist Gottfried A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB. u.a. strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Am 3.November 1978 brachte der Verurtei... mehr lesen...
Norm: StPO §33 A
Rechtssatz: Zur Stellung der Generalprokuratur insbesondere im Rechtsmittelverfahren. Entscheidungstexte 9 Os 150/79 Entscheidungstext OGH 04.10.1979 9 Os 150/79 Veröff: SSt 50/58 = JBl 1980,46 (mit Glosse von Liebscher) 11 Os 71/80 Entscheidungstext OGH 26.11.1980 11 Os 71/80 Vgl auch; Beisatz: Anhörung der G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil eines Einzelrichters des Landesgerichtes Eisenstadt vom 9. Dezember 1976, GZ 7 EVr 716/76- 14, wurden der am 4. Dezember 1944 geborene kaufmännische Angestellte Horst Josef A und der am 5. August 1952 geborene Maler und Anstreicher Ernst B unter anderem wegen des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen sowie gemäß dem § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des S... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BeStPO §56StPO §292
Rechtssatz: Verstoß gegen die Konnexitätsbestimmungen als Gegenstand einer Wahrungsbeschwerde, sowie einer Maßnahme nach § 292 lt Satz StPO. Entscheidungstexte 10 Os 87/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 10 Os 87/79 Veröff: SSt 50/39 = JBl 1980,164 10 Os 30/80 Entscheidungstext OGH 17.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt keiner Beschäftigung nachgehende Werner A - neben einem unangefochten gebliebenen Teilfreispruch - des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2 StGB, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 1, 224 StGB und des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches liegt ihm zur Last, in Wien ... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafverfügung des Strafbezirksgerichts Wien vom 18.Dezember 1973, GZ. 15 U 2502/73-2, wurde der Vertragsbedienstete Johann A wegen der Übertretung nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG., begangen durch den unbefugten Besitz einer Faustfeuerwaffe Marke 'Ortgies Patent' Kal. 7,65 mm, zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Passus 'Gemäß § 39 WaffenG. wird der Verfall von obgenannter Waffe ausgesprochen' war in der Urschrift der Strafverfügung vom Richter durchgestrichen worden, schei... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt U 314/72 des Bezirksgerichtes Oberwart und der der Eingabe des Beschuldigten an das Bundesministerium für Justiz vom 15. August 1977 beigeschlossenen, vom Bezirksgericht Oberwart aus Anlaß der Urteilszustellung erteilten Rechtsmittelbelehrung ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.) Mit einer am 21. April 1972 beim Bezirksgericht Oberwart eingelangten Privatanklage begehrte der Direktor der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Pinkafeld Dipl. Ing.... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 4. Jänner 1978, GZ 29 Vr 2585/77-35, wurde der am 14.Jänner 1950 geborene - im Zeitpunkt der Urteilsfällung zu einem anderen Verfahren in Strafhaft befindliche - Landarbeiter Matthias A der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs.1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 28, 146 StGB zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft meldete am 5.Jänner 1978 ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem noch am gleichen Tag in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 13. Dezember 1973, GZ. 7 E Vr 1385/73- 15, wurde (u.a.) der am 2. Oktober 1945 geborene Hilfsarbeiter Herbert A des Verbrechens der schweren körperlichen Beschädigung nach § 157 (zweiter Deliktsfall) StG. schuldig erkannt und zu fünf Monaten Kerker verurteilt, wobei gemäß den § 1 und 2 BedVG. die Vollziehung dieser Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit... mehr lesen...
Gründe: Mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Schwaz vom 19. Februar 1975, GZ. U 1138/74-6, wurde die am 10. Dezember 1952 geborene Margarethe (Anna) A (nunmehr verehelichte B) des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB. schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 4. Dezember 1974, GZ. 11 Vr 2685/74, gemäß § 265 StPO. (richtig: § 31 StGB., siehe § 323 Abs. 1 StGB.) zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe i... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Be
Rechtssatz: Verzögerungen einer Entscheidung sind nicht im Rahmen des § 33 StPO wahrzunehmende Gesetzesverstöße. Entscheidungstexte 11 Os 156/78 Entscheidungstext OGH 07.11.1978 11 Os 156/78 Veröff: EvBl 1979/108 S 328 = RZ 1979/7 S 21 9 Os 169/78 Entscheidungstext OGH 28.11.1978 9 Os 169/78 Vgl; Veröff... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §33 AStPO §292
Rechtssatz: Verletzung des allgemeinen Verfahrensgrundsatzes der materiellen Wahrheit (hier: durch Abweisung von Beweisanträgen) als Gesetzesverletzung, die gemäß § 292 StPO zur Entscheidungsaufhebung führt. Entscheidungstexte 12 Os 152/78 Entscheidungstext OGH 12.10.1978 12 Os 152/78 11 Os 161/10a Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 28. Juli 1977, GZ U 82/76-32, wurde der am 27. September 1937 geborene Sparkassenangestellte Friedrich A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs liegt ihm zur Last, am 17. (im Urteilsspruch unrichtig: 27.) Dezember 1975 in Kirchdorf in Tirol als Lenker eines PKWs dadurch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom l5.2.l977, GZ l0 E Vr 200/77-4 (Protokolls- und Urteilsvermerk), wurde der am l8.3.l928 geborene Werner A der Vergehen nach dem § 48 KreditwesenG und des schweren Betruges nach den § l46, l47 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.l.l976 in Klagenfurt I./ dadurch, daß er in seiner dem von ihm an die Kärntner Landes-Hypothekenbank gerichteten Kreditantrag angeschlossenen Selbstauskunft erklärte, keine Schu... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §56
Rechtssatz: Eine einzige Entscheidung des OGH, wenn in zwei getrennt geführten Verfahren gegen denselben Angeklagten jeweils Gesetzesverletzungen vorlagen (so schon 9 Os 22-26/77). Entscheidungstexte 11 Os 14/78 Entscheidungstext OGH 14.02.1978 11 Os 14/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StGB §22 Abs1StGB §23 Abs1 Z3StPO §33 A
Rechtssatz: Hangtäter und Berufsverbrecher (ein Täter, der seinen Lebensunterhalt überwiegend durch strafbare Handlungen nach § 23 Abs 1 Z 3 StGB zu gewinnen pflegt) sind Rechtsbegriffe, die einer Überprüfung durch eine Beschwerde nach § 33 StPO zugänglich sind. Entscheidungstexte 12 Os 151/77 Entscheidungstext OGH 01.12.1977... mehr lesen...
Norm: StPO §33ZPO §190 AZPO §191ZPO §268 IIB
Rechtssatz: Eine Antragstellung, es möge der in einer Zivilsache befaßte OGH Akten und Beiakten der Generalprokuratur übermitteln, mit der Anregung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes in einer Strafsache, in der ein das Zivilgericht bindendes Urteil gefällt wurde, ist im Gesetz nicht vorgesehen; ein derartiger Antrag ist zurückzuweisen. Die begehrte Übermittlung der Akten an die Gen... mehr lesen...
Norm: StPO §33
Rechtssatz: Die Feststellung einer Gesetzesverletzung nach § 33 StPO ändert nichts an einer etwaigen Unzulässigkeit eines Rechtsmittels (hier: Beschwerde gegen einen Beschluß des OLG als Rechtsmittelgericht). Entscheidungstexte 11 Ns 4/77 Entscheidungstext OGH 24.05.1977 11 Ns 4/77 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: StPO §33 BeStPO §77
Rechtssatz: Feststellung der Gesetzesverletzung auch bei unrichtigem Zustellvorgang. Entscheidungstexte 13 Os 45/77 Entscheidungstext OGH 22.04.1977 13 Os 45/77 Veröff: EvBl 1977/254 S 610 12 Os 131/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 12 Os 131/78 13 Os... mehr lesen...
