Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. März 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslose Bernhard A des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 1. Satz 2. Deliktsfall StGB schuldig erkannt, weil er am 7. Feber 1982 in Graz mit Gewalt unter Verwendung einer Waffe dem Michael B Bargeld im Gesamtbetrag von S 100,-- und einen Silberring im Wert von S 400,-- mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch Zueignung dieser Gegenstände unrechtmäßig zu bereichern, inde... mehr lesen...
Gründe: Infolge Antrags der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom 10.Dezember 1980 auf verantwortliche Abhörung des Felix A gemäß § 38 Abs. 3 StPO wegen des Verdachts des Vergehens nach §§ 15, 162 Abs. 1 und 2 StGB, begangen durch Verbringen eines am 13.Juni 1979 zu 1 E 658/79 des Bezirksgerichts Neulengbach gepfändeten Reitpferds (Bleistiftwert 22.000 S) und eines mitgepfändeten Sattels mit Zaumzeug (Bleistiftwert 6.000 S) aus dem Reitstall Tannenhof in Maria Anzbach in einen Reitstall... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 31.Oktober 1961 geborene beschäftigungslose Harald A, der am 17.September 1961 geborene Hilfsarbeiter Robert B und der am 16.August 1962 geborene Mechanikerlehrling Walter C auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Anwendungsfall) StGB, der letztgenannte Angeklagte als Beteiligter gemäß § 12 StGB (dritte Alternative), Harald A und Walter C... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Alfred A des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 20. September 1980 in Wien (seine geschiedene Ehegattin) Beatrix A durch zwei Messerstiche (in die rechte Hüftgegend und in die linke Brusthälfte) vorsätzlich zu töten suchte. Die Geschwornen hatten die betreffende (anklagekonforme) Hauptfrage (I.) - mit 6 : 2 Stimmen - bejaht und dem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 11.Februar 1959 geborene kaufmännische Angestellte Raimund A des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.Februar 1981 in St. Oswald ob Plankenwarth die am 31.Oktober 1963 geborene Doris B durch Versetzen von zahlreichen Hieben mit einer Glasvase gegen den
Kopf: und durch Zufügen von elf Stichen mit einem 26,5 cm langen Küchenmesser in die Brust und in den Rücken vorsätzlich ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.März 1939 geborene Fuhrunternehmer Joachim A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen schuldig erkannt, das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB. dadurch begangen zu haben, daß er am 13.Dezember 1979 im Gemeindegebiet Volders die Katharina B vorsätzlich tätete, indem er sie erwürgte bzw. erdrosselte. Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Z. 1, 4, 5, 6, 8, 9, 11 und 12 des § 345 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeits... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1943 geborene Automateneinsteller Hermann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, sowie des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z 1 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien 1.) am 6. Oktober 1979 den Roman B durch einen gezielten Pistolenschuß aus kürzester Distanz, wob... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1941 geborene Stollenarbeiter Christian A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (Punkt 3 des Urteilsspruches) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (Punkt 4 des Urt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ernestine A und Johann B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wie folgt schuldig erkannt: 1. Ernestine A zu Punkt I/ des Schuldspruches des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (Hauptfrage, fortlaufende Zahl 3) und zu Punkt III/ des Schuldspruches des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 1 StGB (Eventualfrage, fortlaufende Zahl 12); 2. Johann B zu Punkt II... mehr lesen...
Gründe: Die am 9.Juni 1957 geborene Helga A und die am 4.August 1960 geborene Liane B wurden des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die, getrennt nach den beiden Angeklagten, gestellten Hauptfragen, eingeschränkt auf einen Betrag von 4.000 S, einhellig bejaht. Den Angeklagten liegt darnach zur Last, am 20.Mai 1980 in Gesellschaft dem Karl C durch Gewalt gegen seine Person, nämlich Zufallbringen, Festhal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.September 1953 geborene Werkzeugmacher Gerhard A und der am 22.Februar 1959 geborene Verkäufer Robert B - abweichend von der auf das Verbrechen des (schweren) Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB. lautenden Anklage - auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft allein der Angeklagte Robert B mit einer auf die Z. 5, 6, 8,... mehr lesen...
Gründe: Das Geschwornengericht erkannte den am 13.April 1960 geborenen Hilfsarbeiter Andreas A, die am 21.September 1957 geborene Kinderpflegerin Birgit B und den am 27.April 1959 geborenen Altwarenhändler Ferenc C des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB., B und C (auch) als Beteiligte nach dem dritten Fall des § 12 StGB., schuldig und verurteilte sie zu Freiheitsstrafen. Den Angeklagten liegt zur Last, in Wien mit Gewalt bzw. durch Drohung mit gegenwärt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.März 1952 geborene zuletzt beschäftigunglos gewesene Walter A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wie folgt schuldig erkannt: A) 1. Er hat am 5.November 1979 in Linz dadurch, daß er Roman B mit einem Pflasterstein, sohin unter Verwendung einer Waffe, Schläge gegen den
Kopf: versetzte, mit Gewalt gegen eine Person dem Genannten fremde bewegliche Sachen, nämlich 2.000 S Bargeld, mit dem Vorsatz abgenötigt zu haben, durch deren Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 7.Juni 1960 geborene Alfred A und der am 14. April 1951 geborene Johann B (beide zuletzt beschäftigungslos) des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142, 143 StGB., (letzterer als Beteiligter gemäß § 12 StGB.) sowie des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG. schuldig erkannt, weil Alfred A am 19. Dezember 1979 in Ansfelden durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder L... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen zufolge des in elf Punkte (I-XI) gegliederten Urteilssatzes der am 22.September 1949 geborene Leopold A und der am 15. November 1955 geborene Manfred B des Verbrechens des schweren Raubs nach den §§ 142, 143 StGB. und des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 4, 130 StGB., Manfred B auch des Vergehens der Körperverletzung nach de... mehr lesen...
Norm: StGB §142 AStPO §321 Abs2 B
Rechtssatz: Raub kann - auch in der Rechtsbelehrung der Geschwornen - als ein "durch Nötigung ermöglichter Diebstahl" bezeichnet werden. Entscheidungstexte 13 Os 41/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 13 Os 41/80 13 Os 181/80 Entscheidungstext OGH 29.01.1981 13 Os 181/80 Ähnlich; B... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 AStPO §321 Abs2 B
Rechtssatz: Der Wille, einen Sachverhalt zu verwirklichen, setzt denknotwendig voraus, daß sich der Täter diesen Sachverhalt vorstellt. Ausschließlich rechtstheoretische Erörterungen über die unterschiedliche Akzentuierung der Wissenskomponente und Willenskomponente bei den einzelnen Intensitätsstufen des Vorsatzes können in der Rechtsbelehrung als überflüssig unterbleiben. Entscheidungst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Heinz A, der am 23.März 1961 geborene Hilfsarbeiter Bernd B und der am 31.Oktober 1961 geborene Hilfsarbeiter Rainer C des Verbrechens des Mords nach dem § 75 StGB., des Verbrechens des schweren Raubs nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB., des Vergehens des versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach den §§ 15, 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Heinz A auch des Vergehens des vollendeten unbefug... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Jänner 1954 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Siegfried A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB. schuldig erkannt, weil er am 27. November 1979 in Wien dadurch, daß er Johann B mit der Faust einen Stoß versetzte, mit einem Fixiermesser nach ihm stach und seine Brieftasche mit mindestens 5.000 S Bargeld, je einem Warengutschein des Kaufhauses C üb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Mai 1956 geborene Hilfsarbeiter Walter A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die (einzige) an sie wegen des Verbrechens des Mordes gerichtete Hauptfrage (mit 5 : 3 Stimmen) verneint hatten, von der Anklage, er habe am 20.November 1974 in Linz vorsätzlich sein von der gesondert verfolgten Ingrid B soeben geborenes außereheliches weibliches Kind durch einen Beilhieb gegen den Hals oder durch Unterlassung der erforderli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8.Juli 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslose Maler und Anstreicher Günter A des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143, 1.Fall, StGB., des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs. 1 SGG., ferner des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB., des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. sowie der Vergehen nach § 9 Abs. 1 Z. 1 und 2 SGG., und der am 27.April 1956 geborene Kraftfahrer Reinha... mehr lesen...
Norm: StPO §321 Abs2 BStPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Wird an die Geschwornen lediglich die (anklagekonforme) Hauptfrage, jedoch keine Eventualfrage und / oder Zusatzfrage gerichtet, so ist die Unterlassung der Belehrung über die Folgen der Bejahung oder Verneinung dieser Frage nicht geeignet, bei der Beratung und Abstimmung Irrtümer hervorzurufen, weil diesfalls denknotwendige Folge der Bejahung ein Schuldspruch und der Verneinung ein Freispruch... mehr lesen...
Norm: StPO §321 Abs2 AStPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Die Erwähnung der (inzwischen) rechtskräftigen Verurteilung des abgesondert verfolgten Mittäters in der Frage ist weder unzulässig noch gemäß § 321 Abs 2 StPO erläuterungsbedürftig. Entscheidungstexte 13 Os 144/79 Entscheidungstext OGH 15.11.1979 13 Os 144/79 European Case Law Iden... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der Buchhalter Hermann A des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter Deliktsfall, StGB. schuldig erkannt, weil er am 12. Juni 1979 in Graz Angestellten der Steiermärkischen Sparkasse (Zweiganstalt Leonhardstraße) einen Bargeldbetrag von 63.380 S mit dem Vorsatz, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, unter Verwendung einer Waffe (geladene Gasalarmpistole) abgenötigt hatte. Dieses Urteil bekämpft der A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.September 1957 geborene Büromaschinenmechaniker Walter A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB. und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 23.März 1977 in Wien I.) durch Zustechen mit einem Küchenmesser von 20 cm Klingenlänge 1.) Gerhard B durch einen Stich in den Bauch in der linken Flankengegend knapp unter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 15. März 1953 geborene beschäftigungslose Franz A und der am 3. Juli 1936 geborene beschäftigungslose Herbert B des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 StGB, B außerdem des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher nach dem § 208 StGB schuldig erkannt. Von einem weiteren Anklagepunkt wegen Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Peter A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 und Abs 2 (erster Fall) StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien außer dem Fall der Notzucht Personen weiblichen Geschlechtes mit Gewalt, und zwar durch Versetzen von Schlägen, zum außerehelichen Beischlaf nötigte, nämlich (1.) am 25. April 1977 Dorothea B sowie (2.) am 12. Juli 1977 Elisabeth C, wobei die Tat ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen die beiden (zuletzt beschäftigungslos gewesenen) Angeklagten Paul A (geboren am 17. Dezember 1950) und Franz B (geboren am 4. Oktober 1951) zu Punkt A/ des Urteilssatzes des Verbrechens des (in einem Fall /A/I/) versuchten und (in vier Fällen /A/II/1-4/) vollendeten schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) und 15 StGB, und - gemeinsam mit der am 23. November 1948 g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Jänner 1943 geborene Maurer Shaban A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 (Abs. 1), 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 24.März 1978 in Innsbruck I. Julius B durch mindestens fünf Stiche mit einem Messer, dessen Klinge wenigstens 12 cm lang war, in den Rücken und in die linke Flanke vorsätzlich tötete und II. Walter C dadurch, daß er ihm mit de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. September 1951 geborene beschäftigungslose bulgarische Staatsbürger Dimitar A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die ihnen gestellten bezüglichen Hauptfragen jeweils (mit fünf Stimmen ja und drei Stimmen nein) mehrheitlich bejaht hatten, im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 ... mehr lesen...
