Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Jänner 1952 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Günter A 1. des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB sowie 2. des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 15.Juni 1978 in Rauchenwarth die Monika B (nunmehr verehelichte C) (zu 1.) durch die öußerung, er werde sie umbringen, falls sie ihm nicht einen Geschlechtsverkehr gestatte, ferner du... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.März 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Andreas A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 21.Dezember 1978 in Wien Alfred B dadurch vorsätzlich tötete, daß er ihm mit einer Pistole (Kal. 7,65 mm) einen Kopfdurchschuß zufügte. Dieser Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. anklagekonform an sie gerichtete... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt und zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt: 1.) der am 13. Jänner 1941 geborene Bankkassier Ludwig A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt (als Beteiligter) nach den § 12, 302 Abs. 1 StGB (Punkt II des Urteilssates), des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 1 und 13 FinStrG. (Punkt III 1. des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG.... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Jänner 1951 geborene Angestellte Walter A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien 1.) am 29.März 1979 Anton B vorsätzlich getötet zu haben, indem er ihm eine Pistole an die linke Schläfe ansetzte und einen Schuß abfeuerte, wobei das Projektil den Schädel durchschlug; 2.) zwischen Jänner 1979 und 29.März 1979 unbefugt eine Faustfeuer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Juli 1951 geborene, beschäftigungslose Helmut A des Verbrechens des gewerbsmäßigen (schweren) Diebstahls (durch Einbruch) als Beteiligter (§ 12 StGB) nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 StGB und des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 (2. Deliktsfall) SuchtgiftG schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB nach dem 2. Strafsatz des § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von ... mehr lesen...
Norm: StPO §314
Rechtssatz: Bei Stellung der Zusatzfrage nach Notwehr ist neben dem "Drei-Fragen-Schema" auch das "Vier-Fragen-Schema" (Teilung der Zusatzfrage nach echter Notwehr und nach Notwehrüberschreitung) zulässig (vgl Gebert-Pallin-Pfeiffer III/2 Nr 49 zu § 314 StPO). Entscheidungstexte 11 Os 54/80 Entscheidungstext OGH 30.04.1980 11 Os 54/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Mai 1956 geborene Hilfsarbeiter Walter A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die (einzige) an sie wegen des Verbrechens des Mordes gerichtete Hauptfrage (mit 5 : 3 Stimmen) verneint hatten, von der Anklage, er habe am 20.November 1974 in Linz vorsätzlich sein von der gesondert verfolgten Ingrid B soeben geborenes außereheliches weibliches Kind durch einen Beilhieb gegen den Hals oder durch Unterlassung der erforderli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 5.März 1932 geborene Heizer Erich Josef A der Vergehen des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 StGB. und der Urkundenfälschung als Beteiligter nach den §§ 12, 223 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er, durch den Mitangeklagten Franz B dazu bestimmt, in der Zeit zwischen 1975 und dem 22.April 1977 in fünf Zugriffen seiner Dienstgeberfirma C Motoröl, Bremsflüssigkeit, Kaltreiniger, Frostschutzmittel und Universalfett... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Dezember 1947 geborene Techniker Johann A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien A/ mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, andere durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet zu haben, welche die nachstehend Genannten an ihrem Vermögen schädigte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Mai 1942 geborene Hilfsarbeiter Johann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 9.November 1978 in Graz die Stefanie B durch Würgen vorsätzlich getötet hatte. Johann A bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Nichtigkeitsgründe nach dem § 345 Abs. 1 Z. 5, 6, 8 und 12 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Als eine den erstgenannten Nichtigkeitsgr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 10.Jänner 1949 geborene beschäftigungslose Ewald A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 3, 128 Abs. 2 StGB. und des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 zweiter Deliktsfall StGB., der am 19.Februar 1946 geborene beschäftigungslose Johann B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Ab... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien wurden der Staplerfahrer Gerhard B ebenso wie die beiden Mitangeklagten Kurt A und Edith C des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt. Nach dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Schuldspruch liegt ihnen zur Last, am 24.Jänner 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) dem Gottfried D mit Gewalt gegen dessen Person... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der amuni 1943 geborene Gelegenheitsarbeiter Fritz A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen 1) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB., begangen durch vorsätzliche leichte Verletzung der Marion B mittels Schlägen gegen das Gesicht, 2) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB., verübt (mit in der Folge gefaßtem Tötungsvorsatz) durch Erwürgen der Marion B, 3) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB., begange... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Jänner 1943 geborene Maurer Shaban A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 (Abs. 1), 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 24.März 1978 in Innsbruck I. Julius B durch mindestens fünf Stiche mit einem Messer, dessen Klinge wenigstens 12 cm lang war, in den Rücken und in die linke Flanke vorsätzlich tötete und II. Walter C dadurch, daß er ihm mit de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben drei weiteren, zum Teil wegen anderer Delikte verurteilten Angeklagten - der am 27.Juli 1910 geborene Wirtschaftsberater Rudolf Hermann B des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach § 15, 156 Abs. 1 StGB schuldig erkannt (Punkt VI/3 des Urteilssatzes). Das Erstgericht hat hiezu im wesentlichen folgende Tatsachenfeststellungen getroffen: Am 21.April 1976 wurde über das Vermögen des seit Sommer 1975 zahlungsunfähigen (mit... mehr lesen...
Norm: StPO §313 AStPO §314StPO §345 Z6
Rechtssatz: Die Stellung einer richtigen Frage an falscher Stelle (Hier: Eventualfrage vor der Zusatzfrage) bedeutet an sich keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 11 Os 160/78 Entscheidungstext OGH 07.11.1978 11 Os 160/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0100497 ... mehr lesen...
Norm: StPO §313 AStPO §314StPO §345 Z6
Rechtssatz: Die unrichtige Bezeichnung einer Frage ("Eventual" - statt "Zusatzfrage") bewirkt, wenn dadurch die Geschwornen nicht verwirrt werden, keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 11 Os 160/78 Entscheidungstext OGH 07.11.1978 11 Os 160/78 10 Os 25/84 Entscheidungstext OGH 14.02.1984 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Oktober 1950 geborene beschäftigungslose jugoslawische Staatsangehörige Martin A wurde von der Staatsanwaltschaft Wien des am 1.Oktober 1977 in Klosterneuburg an Herbert B erfolgten Verbrechens des versuchten Raubs nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 StGB. angeklagt. Die auf Grund dieser Anklage vom Schwurgerichtshof gestellte Hauptfrage, ob Martin A am 1.Oktober 1977 in Klosterneuburg durch Ansetzen einer Gaspistole und Abgabe von mindestens drei Schüssen, Versetzen vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. (unrichtig: 21.) September 1955 geborene Chemiehelfer Karl A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt, weil er am 28. Jänner 1977 in Wien in Gesellschaft des abgesondert verfolgten (und bereits rechtskräftig abgeurteilten) Leopold B als Beteiligten (§ 12 StGB) einem Unbekannten dadurch, daß er auf ihn einschlug, sohin mit Gewal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Mai 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Rainer A des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. September 1977 in Linz (seine Mutter) Berta A durch Abgabe mehrerer gegen sie gerichteter Schüsse vorsätzlich getötet hatte. Die Geschwornen hatten die - einzige - an sie gerichtete Hauptfrage auf Mord stimmeneinhellig bejaht und die auf Zurechnungsunfähigkeit und volle Berau... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.November 1957 geborene Ernst B und der am 7.Dezember 1958 geborene Friedrich C des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB sowie der am 29.November 1949 geborene Eduard A des Vergehens der Begünstigung nach dem § 299 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Die drei Angeklagten sind von Beruf Kellner. Das Urteil gründet sich auf den Wahrspruch der Geschwornen, welche bezüglich Ernst B und Friedrich C die jeweils au... mehr lesen...
Norm: StPO §314StPO §330 Abs2
Rechtssatz: Keine Eventualfrage nach "einfachem" Raub (§ 142 StGB), weil diese Variante schon durch die Einschränkung (gemäß § 330 Abs 2 StPO) "nicht unter Verwendung einer Waffe" beantwortet werden kann. Entscheidungstexte 10 Os 85/78 Entscheidungstext OGH 14.06.1978 10 Os 85/78 9 Os 197/78 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StPO §314StPO §345 Z6
Rechtssatz: Nichtigkeit nach § 345 Z 6 StPO, wenn durch eine nicht indizierte Eventualfrage (den Geschwornen) die Möglichkeit, auf ein mit geringerer Strafe bedrohte Delikt auszuweichen, eröffnet wird. Entscheidungstexte 13 Os 4/78 Entscheidungstext OGH 06.04.1978 13 Os 4/78 Veröff: EvBl 1979/6 S 33 = ÖJZ-LSK 1978/209 = RZ 1978/54 S 114 ... mehr lesen...
Norm: StPO §313 BStPO §314
Rechtssatz: Widerspricht die Verantwortung des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Grund der sichergestellten objektiven Spuren den Denkgesetzen, so kann durch sie die Stellung einer Eventualfrage oder Zusatzfrage nicht indiziert sein. Entscheidungstexte 11 Os 186/77 Entscheidungstext OGH 24.01.1978 11 Os 186/77 Veröff: EvBl 1978/119 S 330 ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AcStGB §12 AdStPO §314
Rechtssatz: Mittäterschaft gebietet - im Gegensatz zur Nebentäterschaft - keine Eventualfrage in Richtung einer anderen Erscheinungsform der Tat (bloßer Versuch - Vollendung) für einzelne Mittäter. Entscheidungstexte 11 Os 109/77 Entscheidungstext OGH 20.09.1977 11 Os 109/77 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: StPO §314
Rechtssatz: Die in der Hauptverhandlung verlesene Verantwortung des Angeklagten, von der er jedoch in der Hauptverhandlung abgerückt ist, stellt kein Vorbringen in der Hauptverhandlung dar. Entscheidungstexte 10 Os 87/77 Entscheidungstext OGH 10.08.1977 10 Os 87/77 10 Os 16/80 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 10 Os 16/80... mehr lesen...
Norm: StPO §312 Abs2StPO §314
Rechtssatz: Bei Stellung von Eventualfragen ist analog zu § 312 Abs StPO vorzugehen, somit für jede der zusammentreffenden, nicht aber ineinander aufgehenden strafbaren Handlungen eine gesonderte Schuldfrage zu stellen. Entscheidungstexte 11 Os 13/77 Entscheidungstext OGH 20.04.1977 11 Os 13/77 13 Os 64/96 E... mehr lesen...
Norm: StGB §142 Abs2 GStPO §314
Rechtssatz: Die Stellung einer Eventualfrage nach § 142 Abs 2 StGB verlangt, daß (abweichend von der Hauptfrage nach § 142 Abs 1 StGB) ein gegenüber der Anklageschilderung anderer Tathergang - nicht eine andere rechtliche Beurteilung - indiziert ist. Entscheidungstexte 13 Os 120/76 Entscheidungstext OGH 19.11.1976 13 Os 120/76 ... mehr lesen...
Norm: StPO §310 Abs3StPO §314StPO §345 Abs1 Z12
Rechtssatz: Eine von der Anklageschrift abweichende rechtliche Beurteilung des nämlichen Sachverhalts kann nicht als Mangel der Fragestellung (wegen Ablehnung des Antrages auf Stellung einer Eventualfrage), sondern bei Bejahung der Hauptfrage nur über den Nichtigkeitsgrund der Z 12 des § 345 Abs 1 StPO geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
