RS OGH 1976/11/19 13Os120/76, 10Os3/83, 9Os118/84, 10Os21/85, 15Os6/93

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 13 Os 120/76
  Entscheidungstext OGH 19.11.1976 13 Os 120/76
• 10 Os 3/83
  Entscheidungstext OGH 13.12.1983 10 Os 3/83
  Vgl auch; Beisatz: Eine vom Anklagevorwurf abweichende rechtliche Beurteilung kommt als alleiniger Inhalt einer gesonderten Fragestellung an die Geschwornen nicht in Betracht, sondern obliegt dem Schwurgerichtshof. (T1)
• 9 Os 118/84
  Entscheidungstext OGH 25.09.1984 9 Os 118/84
  Vgl auch; Beis wie T1 nur: Eine vom Anklagevorwurf abweichende rechtliche Beurteilung kommt als alleiniger Inhalt einer gesonderten Fragestellung an die Geschwornen nicht in Betracht. (T2)
• 10 Os 21/85
  Entscheidungstext OGH 21.05.1985 10 Os 21/85
  Vgl aber; Beisatz: Behauptung einer Scheinkonkurrenz richtet sich sowohl gegen die Fragestellung (Z 6) als auch gegen die rechtliche Subsumtion (Z 12). (T3)
• 15 Os 6/93
  Entscheidungstext OGH 11.03.1993 15 Os 6/93
  Vgl auch; Beisatz: Fehlt es an einem vom Anklagesachverhalt abweichenden Tatsachensubstrat, so kann der in der Anklage angeführte Sachverhalt auch dann nicht zum Gegenstand einer Eventualfrage gemacht werden, wenn er nach Ansicht einer Partei rechtlich anderes zu beurteilen ist. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer