Norm: StPO §312StPO §314StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Paragraphenbezeichnungen haben Fragestellungen an die Geschwornen nicht zu enthalten, vielmehr sind in die Fragen gemäß den §§ 312, 314 StPO die gesetzlichen Merkmale der betreffenden strafbaren Handlungen aufzunehmen. Entscheidungstexte 11 Os 92/89 Entscheidungstext OGH 19.09.1989 11 Os 92/89 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 4.April 1968 geborene Markus E***, der am 26. Jänner 1967 geborene Manfred G*** und der am 8.Oktober 1966 geborene Gerhard G*** wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, und 15 StGB, Markus E*** weiters der Vergehen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB und der versuchten Begünstigu... mehr lesen...
Norm: StPO §312StPO §313StPO §314StPO §345 Abs1 Z6StPO §345 Abs1 Z8StPO §345 Abs1 Z12
Rechtssatz: Sind in einer von den Geschwornen bejahten Schuldfrage nach Totschlag die privilegierenden (schuldmindernden) Prämissen des § 76 StGB (anders als sonstige Tatbestandsmerkmale zulässigerweise: vgl RZ 1985/65 ua) nicht konkretisiert, dann kommt eine rechtliche Überprüfung der Subsumtion (Z 12) nicht in Betracht; diesfalls ist (gleichermaßen wie bei d... mehr lesen...
Gründe: Christian S*** wurde des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, wonach er am 26.Juni 1987 in Peschiera (Italien) den Heinz Franz Viktor W*** vorsätzlich zu töten versuchte, indem er aus einer automatischen Faustfeuerwaffe, Kaliber 9 mm, einen Schuß in dessen Oberkörper abfeuerte. Der Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche - soweit hier von Bedeutung - die anklagekonform gestellte Hauptfrage nach versuchtem Mord (im S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ägyptische Staatsangehörige Osman Kaml Abd El Aziz Y*** schuldig erkannt, er habe in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider 1./ am 5. September 1988 Suchtgift in einer großen Menge, und zwar etwa 16 Gramm Heroin, in Verkehr zu setzen versucht, indem er es einem Unbekannten (nämlich einem im Rahmen verdeckter Fahndung als Interessent für Suchtgift auftretenden Sicherheitsbeamten) zu verkaufen versuchte, 2./ von Anfang des Jahres 198... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Juni 1916 geborene Willibald K*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.März 1987 in Wien Margarete T*** durch Versetzen von mehreren - nämlich von mehr als 3 - Stichen mit einem Küchenmesser (Klingenlänge 18 cm) in die Halsregion vorsätzlich getötet hat. Rechtliche Beurteilung Die Geschwornen hatten die an... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 4.September 1942 geborene Installateurgeselle Klaus W*** der Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt 1./), der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB (Punkt 2./) und des Beischlafes mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB (Punkt 3./) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 20. April 1987 in Reichenau an der Rax die am 17.August 1983 geborene, somit zur Tatzeit noch nicht einmal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des (anklagekonformen einstimmigen) Wahrspruches der Geschwornen der am 1. April 1962 geborene Michael W*** und der am 31.Dezember 1963 geborene Werner C*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Fall, StGB, und zwar Michael W*** (A I 1 und 2) als unmittelbarer Täter und Werner C*** (B 1 und 2) als Bestimmungstäter nach dem zweiten Fall des § 12 StGB, sowie Michael W*** überdies (A II... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (zu I.) die Ehegatten Doris H*** und Gerhard H*** des (von letzterem "teilweise als Beteiligter nach der zweiten Alternative des § 12 StGB" begangenen) Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (zu II) Gerhard H*** überdies des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben in Wien Doris H*** und Gerhard H*** ihr am 15.Mai 1986 geborenes Kind Jacqueline H... mehr lesen...
Norm: StPO §312
Rechtssatz: Wird in der Anklage eine Mehrzahl von Tathandlungen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Fortsetzung einer auf einem und demselben Entschluß beruhenden, auf die Verwirklichung des nämlichen verbrecherischen Vorhabens gerichteten Tat erfaßt erfaßt, dann dürfen nicht einzelne von ihnen, welche die Anklage bloß als Teilakte des fortgesetzten Verbrechens ansieht, als selbständige Delikte behandelt und zum Gegenstand b... mehr lesen...
Gründe: Der Hilfsarbeiter Herbert P*** wurde des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Der Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, demzufolge P*** am 1. März 1987 in Innsbruck der Adelinde O*** dadurch, daß er sie aufforderte, ihm ihr gesamtes Geld zu übergeben, wobei er sie am Hals erfaßte, sie in ihre Wohnung drängte und ihr gleichzeitig ein geöffnetes Taschenmesser mit einer Klingenlänge von ca. 5 cm am Hal... mehr lesen...
Gründe: Der am 1.Feber 1940 geborene, zuletzt längere Zeit beschäftigungslose Walter B*** wurde des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. (1) sowie des Verbrechens des schweren Raubes (in zwei Fällen) nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB, in dem zweiten Raubfaktum mit zweifacher Todesfolge nach § 143, letzter Fall, StGB. (2 und 3) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, 1. am 8.Oktober 1980 in Linz oder Traun im Zusammenwirken mit dem wegen dieser Tat in einem abge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Gregor P*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 3.September 1986 in Wien seine 33-jährige Ehefrau Constanze P*** und seine beiden Kinder Therese (5 Jahre) und Caroline P*** (7 Jahre) durch mehrere Schläge mit einem Hammer auf den
Kopf: und durch Erdrosseln sowie Constanze P*** überdies durch Versetzen von fünf Messerstichen gegen das Herz getötet hat. Die Gesc... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §312 ffStPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Da das Geschwornenurteil keine
Begründung: der Schuldsprüche enthält, kommt keine unzureichende Konkretisierung, sondern nur eine unzureichende Individualisierung der Schuldfragen und des Urteilssatzes in Frage. Entscheidungstexte 13 Os 40/87 Entscheidungstext OGH 15.10.1987 13 Os 40/87 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.März 1949 geborene beschäftigungslose Karl K*** ist auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die bezügliche Hauptfrage stimmeneinhellig bejaht hatten, des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs 1, 143 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 23.Mai 1986 in Wien durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben unter Verwendung einer Waffe Christine K*** 1.500 S Bargeld mit dem Vorsatz weggenommen, sich unrechtmäßig zu bereichern, i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden Tibor (Theodor) F*** und Peter Hans L*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB, Tibor F*** überdies des Vergehens der Zuhälterei nach dem § 216 Abs 2, erster, dritter und vierter Fall, StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 Z 1 WaffenG schuldig erkannt. Hingegen wurde die wegen des Verbrechens des Mordes Mitangeklagte Regina U*** gemäß dem § 336 StPO rechtskräftig freigesprochen.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Juni 1963 geborene und zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton B*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (Punkt I), des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (Punkt II), des Vergehens des versuchten Ansammelns von Kampfmitteln nach den §§ 15, 280 Abs 1 StGB (Punkt III), des Verbrechens des teils ... mehr lesen...
Norm: StPO §312StPO §321 Abs2 A
Rechtssatz: Die Anführung (aller) gesetzlicher Merkmale (der strafbaren Handlung oder einer strafsatzändernden Qualifikation) genügt der Vorschrift des § 312 StPO; die Erläuterung dieser Merkmale ist dagegen ausschließlich Sache der Rechtsbelehrung (§ 321 Abs 2 StPO). Entscheidungstexte 12 Os 177/86 Entscheidungstext OGH 09.04.1987 12 Os 177/86 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1932 geborene Eduard M*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 StGB schuldig erkannt. Dieser - vom Angeklagten mit einer auf § 345 Abs 1 Z. 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpfte - Schuldspruch erging auf der Basis des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die an sie gerichtete (einzige) Hauptfrage, ob der Angeklagte schuldig sei, er habe "am 14.Mai 1985 in Innsbruck dadurch, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Dezember 1966 geborene, zur Tatzeit noch jugendliche Kfz-Mechanikerlehrling Karl L*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB, der versuchten Notzucht nach §§ 15 Abs 1, 201 Abs 1 StGB und der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er 1./ am 31.Oktober 1984 in Wels Marion L*** durch Würgen am Hals vorsätzlich getötet, 2./ am 3... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 20-jährige Stefan G*** (neben anderen strafbaren Handlungen) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (Punkt 1. des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Insoweit liegt ihm zur Last, am 11.Juni 1985 in Grinzens der Taxilenkerin Helga K*** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe, nämlich durch Vorhalten, Ansetzen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.Dezember 1950 geborene Gelegenheitsarbeiter Abdelhak ben Othman B*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (1. Fall) StGB, sowie der am 15.Jänner 1957 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung gewesene Rudolf S*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 (§§ 142 Abs 1, 143 1. Fall) StGB schuldig erkannt. Auf Grund des einstimmigen Wahrspruchs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden (u.a.) der am 20.Juni 1945 geborene, zuletzt als freier Mitarbeiter einer Handelsgesellschaft tätig gewesene tschechoslowakische Staatsangehßrige Petr B*** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB. (A/1 des Urteilssatzes), des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 und 13 FinStrG. (A/2 und 3) und des Vergehens nach § 36 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Gerhard A (1.) des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB sowie (2.) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 4.April 1985 in Terfens (zu 1.) dem Engelbert B durch die unter gleichzeitigem Ansetzen eines Messer geäußerte Aufforderung, er solle ihm das Geld geben und aufpassen, daß er keinen Blödsinn ma... mehr lesen...
Norm: StPO §312
Rechtssatz: In der Hauptfrage ist die Tat zur Ausschaltung der Gefahr einer Doppelverurteilung zu individualisieren und zur Ermöglichung der Subsumtionsüberprüfung durch Aufnahme der den einzelnen Deliktsmerkmalen entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten zu konkretisieren, nicht aber (durch Anführung von Nebenumständen, die weder für die Schuldfrage noch für die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes von Bedeutung sind) zu spezial... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 20-jährige Alfred A (im zweiten Rechtsgang) auf Grund des - einstimmigen - Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28.Dezember 1983 in Innsbruck durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, nämlich unter Vorhalten einer geladenen Gaspistole, somit unter Verwendung einer Waffe, der Anna B eine fremde bewegliche Sache, und zwar 2.000 S B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige Karl A (zu 1) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (zu 2) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4.Juni 1984 in Wien (1.) den Engelbert B durch einen wuchtigen Stich mit einem Fixiermesser gegen den
Kopf: , wodurch dieser eine komplette, scharfe Durchtrennung der linken inneren Kopfschlagader und des 3. linken Hirnnervs mit ausgedehnter Hirnschwellung und Hirnerweich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Alois A des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 4. Juli 1984 in Salzburg I. der Kreszentia B den (Geld-)Betrag von 4.500 S mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereichern; II. Kreszentia B dadurch, daß er der am Boden Liegenden mit beiden Daumen (im Wahrspruch: Händen)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 33-jährige Josef A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 31.Dezember 1983 in Mattersburg seine beiden unmündigen Söhne Roman A und Harald A vorsätzlich getötet hat, indem er den Erstgenannten in einer Badewanne ertränkte und gegen die Stirn des Zweitgenannten aus ca 25 cm Entfernung einen gezielten Schuß aus einem Kleinkalibergewehr abfeuerte, der infolge Hirnläh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 17.September 1953 geborene Gärtnereiarbeiter Dede A des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143, erster (zu ergänzen: und zweiter, vgl. S 343) Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24.Februar 1983 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten (weil derzeit unbekannten Aufenthaltes) Pren K*** als Beteiligtem (§ 12 StGB) dadurch, daß diese... mehr lesen...
