Norm: StPO §281 Abs1 Z11StPO §283 Abs1StPO §285iStPO §290 Abs1
Rechtssatz: Einer Maßnahme gemäß § 290 Abs 1 StPO in Bezug auf den in Überschreitung der Strafbefugnis erfolgten Strafausspruch des Urteils bedarf es nicht, wenn die Korrektur der den Angeklagten benachteiligenden rechtsfehlerhaften Sanktion im Rahmen der dem Oberlandesgericht obliegenden (§ 285i StPO) Entscheidung über die Berufung möglich ist. Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Radisa St***** im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und (unter Einbeziehung eines bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs wegen § 50 WaffG) zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten (als Zusatzstrafe) verurteilt; die Privatbeteiligten wurden mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwies... mehr lesen...
Norm: StPO §285iStPO §290 Abs1
Rechtssatz: Wird die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen, entscheidet über ein als Berufung zu betrachtendes Vorbringen iS des § 290 Abs 1 dritter Satz der Gerichtshof zweiter Instanz wie im Fall einer verbundenen Berufung (WK-StPO § 290 Rz 29; WK-StPO § 283 Rz 1). Entscheidungstexte 12 Os 30/02 Entscheidungstext OGH 04.06.2002 12 Os 30/02 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden nachstehende Angeklagte jeweils mehrerer, teils beim Versuch gebliebener Verbrechen des Menschenhandels - Helmut S***** zudem der Vergehen der Urkundenfälschung als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 223 Abs 1 StGB (III/3) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (III/4) - schuldig erkannt, und zwar Mit dem angefochtenen Urteil wurden nachstehende Angeklagte jeweils mehrerer, teils beim Versuch gebliebener Verbrechen d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander D***** und Maurizio M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (A), Alexander D***** darüberhinaus der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (B I) und des Betruges nach § 146 StGB (B II) schuldig erkannt. Danach haben (soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung) Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander D***** und Maurizio M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph... mehr lesen...
Gründe: Reinhold Otto W***** wurde im Verfahren AZ 11 U 192/97v des Bezirksgerichtes Korneuburg im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 12. September 1997 der Vergehen der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung nach §§ 80 und 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 200 S (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Tage) verurteilt (ON 10). Reinhold Otto W***** wurde im Verfahren AZ 11 U 192/97v des Bezirksgerichtes Korneuburg im ersten Rech... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In der Strafsache AZ 9 U 69/00s des Bezirksgerichtes Telfs legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit Bestrafungsantrag vom 20. April 2000 (ON 4) Irmgard R***** als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB zur Last, im Zeitraum von April 1999 bis dato ihre Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Töchtern Jasmin R***** und Natalie R***** gröblich verletzt zu haben. In der Strafsache AZ 9 U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde der (unter dem Aliasnamen Hector C***** in Österreich vorbestrafte) kolumbianische Staatsangehörige Jorge Nelson E***** (zur Schreibweise des - in Anklage und Urteilsausfertigung falsch angeführten - Namens siehe S 227, 237, 287, 356) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (zu ergänzen: gewerbsmäßig) schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas G***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 (aF) StGB und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas G***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, (aF) StGB und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach Paragraph 212, Absatz eins, StGB schuldig erk... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache AZ 1 U 3/97g des Bezirksgerichtes Reutte legte der Bezirksanwalt mit schriftlichem Bestrafungsantrag vom 5. Oktober 1998 (ON 9) Dieter W***** eine Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB gegenüber seinen mj Kindern Nadine und Tanja U***** jeweils vom 1. Oktober 1997 bis "dato" zur Last. Die Vorladung für die am 23. Oktober 1998 anberaumte Hauptverhandlung und der schriftliche Bestrafungsantrag wurden dem Beschuldigten unter seiner Münchn... mehr lesen...
Gründe: Peter W***** wurde des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (I) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Peter W***** wurde des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, StGB (römisch eins) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach Paragraph 159, Absatz eins, Ziffer eins und 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in E... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z8StPO §281 Abs1 Z11 AbStPO §281 Abs1 Z11 CStPO §283 BStPO §285iStPO §290 Abs1StPO §292StPO §295 Abs1StPO §345 Abs1 Z13StPO §468 Abs1 Z4
Rechtssatz: Dem Berufungsgericht ist es möglich, eine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO bei der Entscheidung über die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung, also ohne Aufhebung des Strafausspruches, zu berücksichtigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache AZ 5 a E Vr 6671/95 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien legte der Staatsanwalt nach Modifizierung der Anklage in der Hauptverhandlung vom 21.Juni 1996 (Seite 156) Peter L***** neben anderen strafbaren Handlungen eine Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber Cathrin Ö***** und Roman S***** (jeweils) "bis zu einem noch näher festzustellenden Zeitpunkt" zur Last. In der Strafsache AZ 5 a E römisch fünf r 6671/95 des Landesgerichtes für Strafsachen ... mehr lesen...
Gründe: Soweit von der Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde betroffen, wurde Bernhard B***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er in L***** und W***** Soweit von der Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde betroffen, wurde Bernhard B***** des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3, StGB schuldig erkannt, weil er in L***** und W***** I/ mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung Angestellte ... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1 Z2StPO §285i
Rechtssatz: Nach einstimmiger Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde ist zur Übermittlung des Aktes gemäß § 285i StPO iVm § 290 Abs 1 letzter Satz StPO an das Oberlandesgericht Einstimmigkeit nicht erforderlich. Entscheidungstexte 13 Os 204/96 Entscheidungstext OGH 19.03.1997 13 Os 204/96 Europea... mehr lesen...
Norm: StPO §285i
Rechtssatz: Bezieht sich die Berufung gegen einen Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche im Fall einer bloß teilweisen Urteilsaufhebung (§ 285 e StPO) auf einen aufrecht gebliebenen Schuldspruch, dann fällt die Entscheidung darüber nach § 285 i zweiter Satz StPO in die Zuständigkeit des OLG, weil der Sinn dieser Kompetenzbestimmung, die Entscheidung über eine mit einer Nichtigkeitsbeschwerde verbundene Berufung in allen Fäll... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Freispruch enthält, wurde Gottfried N***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von November 1989 bis Mai 1990 in K***** und F***** wiederholt seine am 27.April 1984 geborene Tochter Alexandra N***** durch Streicheln und Betasten ihres Geschlechtsteils auf ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Mark H***** des Verbrechens des versuchten durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 5.Dezember 1990 in Wien nach Abdrehen des Schloßzylinders einer Türe versuchte, Verfügungsberechtigten des Gasthauses R***** Zigaretten, eine Mausefalle, Feuerzeuge, Getränke und etwa 2.790 S Bargeld zu stehlen. Rechtliche Beurteilung Fristgerecht meldete der Angeklagte Nichtigkeitsb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Gottfried L***** des Verbrechens der (versuchten) Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Juli 1990 in Saxen die am 31.Mai 1981 geborene, demnach unmündige Claudia H***** dadurch, daß er ihr auf die Unterhose griff und sie (zweimal) aufforderte, sein entblößtes Glied anzugreifen, auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht zu mißbrauchen versucht. Der Ange... mehr lesen...
Norm: StPO §285iStPO §433 Abs1
Rechtssatz: § 285 i StPO gilt auch in einem Verfahren zur Anstaltsunterbringung gemäß § 21 Abs 1 StGB, wenn die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen gemäß § 285 d Abs 1 StPO in nichtöffentlicher Beratung zurückgewiesen wird (Entscheidung über die Berufung durch OLG). Entscheidungstexte 16 Os 18/90 Entscheidungstext OGH 21.09.1990 16 Os 18/90 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hans Dieter L*** und Günther Leo W*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, L*** außerdem der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Beide Angeklagten haben Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. L*** zieht ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch Freisprüche enthaltenden Urteil wurde der 30-jährige ledige kaufmännische Angestellte Walter G*** (zu A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie der Vergehen (zu B) der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB und (zu C) der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruch... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z11StPO §283 Abs1StPO §285iStPO §290 Abs1
Rechtssatz: Macht der Angeklagte eine Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO mit Berufung geltend, dann sieht sich der OGH im Fall der Zurückweisung seiner auf andere Umstände gestützten Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Sitzung zur Prüfung der Frage, ob die damit unterlaufene unrichtige Anwendung des Strafgesetzes im Sinn des § 290 Abs 1 StPO konkret zu seinem Nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst B*** (I.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB sowie der Vergehen (II.) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und (III.) des versuchten Hausfriedensbruchs nach §§ 15, 109 Abs 1 und Abs 3 Z 1 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und nach § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Rechtliche Beurteilung Der ziffernmäßig a... mehr lesen...
Gründe: Der 28-jährige beschäftigungslose Anton Josef L*** wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.Jänner 1990 durch Einbruch in das Geschäftslokal des Günter Z*** zwei Taschenrechner und ein Blitzgerät im Gesamtwert von ca 2.500 S gestohlen hat. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, gestützt auf die
Gründe: des § 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Stefan E*** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 StGB (Punkte 1. und 2. des Urteilssatzes) und der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB (Punkt 3. des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er jeweils am 30.September 1989 in Wien zu 1) und 2) Hermine G*** gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar durch die Äußerungen "Laß mich hinein, das ist meine Wohnung, ich rotte e... mehr lesen...
Gründe: Gabriele K*** wurde (zu A 2 und 3) des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie § 15 StGB sowie (zu B) des versuchten Raubes nach §§ 12 (2. Fall), 15, 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Der letztgenannte Schuldspruch erging, weil sie vom 10. bis 14.Juli 1989 in Neuzeug den Mitangeklagten Hans Jürgen R*** erfolglos zu einem Raubüberfall auf die R*** GARSTEN, Zweigstelle ASCHACH/STEYR, bestimmt hat, und z... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Sogleich nach Verkündung des erstgerichtlichen Urteils meldete (auch) der Angeklagte E*** Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, ohne dabei Beschwerdegründe anzuführen. Eine Rechtsmittelausführung wurde von ihm nach Urteilszustellung nicht eingebracht. Seine Nichtigkeitsbeschwerde wurde bereits mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 3.März 1989, GZ 6 Vr 2407/87-92, zurückgewiesen. Auch seine Berufung war vom Obersten Gerichtsho... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Harald S***, Josef H*** und Alfred S*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt. Der auf die Z 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***, mit der er gegen das der (rechtlichen) Beurteilung seiner Zurechnungsfähigkeit zugrundeliegende Tatsachensubstrat sowie - damit im Zusammenhang - gegen die Tatsachenfeststellungen der Geschwornen - insbesonders zur subjektiven Tatseite - im ... mehr lesen...
