Norm: StPO §281
Rechtssatz: Mit der Behauptung, eine strafgesetzliche Bestimmung (hier: § 44 Abs 1 lit b FinStrG) widerspreche dem Recht der europäischen Union, wird ein materiell-rechtlicher Nichtigkeitsgrund nicht zur Darstellung gebracht. Entscheidungstexte 12 Os 62/95 Entscheidungstext OGH 22.06.1995 12 Os 62/95 European Cas... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StPO §258 Abs2 BbStPO §281
Rechtssatz: Die Beurteilung der Ernstlichkeit einer (sich ihrem Wortlaut nach als Drohung manifestierenden) Äußerung wie auch ihres Sinnes und Bedeutungsinhaltes betrifft ausschließlich eine - im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu lösende - Tatfrage. Entscheidungstexte 14 Os 44/95 Entscheidungstext OGH 16.05.1995 14 Os 44/95 ... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs1StPO §281StPO §345
Rechtssatz: Das Fehlen der Unterschriftsstampiglie des Vorsitzenden, der Unterfertigung durch den Leiter der Geschäftsabteilung und des Gerichtssiegels auf der dem Verteidiger zugestellten Urteilsfertigung begründet keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 15 Os 107/94 Entscheidungstext OGH 19.07.1994 15 Os 107/94 ... mehr lesen...
Norm: ARHG §70StPO §281StPO §345
Rechtssatz: Aus der vom ersuchten Staat vorgenommenen Reihenfolge bei der Durchführung einer von mehreren Staaten begehrten Auslieferung kann eine Urteilsnichtigkeit unter keinen Umständen abgeleitet werden. Entscheidungstexte 14 Os 146/93 Entscheidungstext OGH 17.05.1994 14 Os 146/93 European Case... mehr lesen...
Norm: StPO §175StPO §281StPO §345
Rechtssatz: Die Anfechtung von Haftbefehlen und anderen gerichtlichen Entscheidungen über die Haft kommt im Nichtigkeitsverfahren gegen Urteile überhaupt nicht in Betracht. Entscheidungstexte 14 Os 146/93 Entscheidungstext OGH 17.05.1994 14 Os 146/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: MRK Art13 I1MRK Art13 IV3StPO §281StPO §345
Rechtssatz: Gemäß Art 13 MRK hat der Verletzte, wenn die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten verletzt worden sind, das Recht, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen. Daraus folgt, daß dann, wenn Konventionsverletzungen mit dem Instrumentarium der geltenden StPO wirksam begegnet werden kann, sich die Frage, ob durch die MRK der Katalog der Nichtigkeitsgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10.1.1941 geborene Kläger ist seit 16.9.1981 bei der Beklagten als Vertragsbediensteter in der Hoheitsverwaltung (Vollziehung des JWG) beschäftigt. Die Beklagte kündigte dieses Dienstverhältnis mit Schreiben vom 9.3.1992 "mit 1.4.1992" zum 31.7.1992 auf. Vor der Kündigung wurde das im Tiroler Gemeinde-Personalvertretungsgesetz vorgesehene Verfahren durchgeführt; die Personalvertretung sprach sich gegen die Kündigung des Klägers aus. In dem mit dem K... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1. Dr.Rudolf H***** a) des (in 24 Fällen begangenen) Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und § 15 StGB (A III bis A VI, A VIc, A VIII bis A XI, A XIII bis A XV, A XVII bis A XX, A XXII, A XXIII und A XXV bis A XXIX), b) des (in zwei Fällen verübten) Verbrechens der Schädigung fremder Gläubiger nach § 157 StGB (B III, B IV), c) de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der Angeklagten Fatmir S***** und Esudin D***** enthaltenden) Urteil wurden Miodrag N***** des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I./1.), Fatmir S***** des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 1 StGB (I./1. und 2.), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (II./1.), des Vergehens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach dem § 201 Abs. 2 (I. 1.), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (I. 2.) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 2 WaffenG (II.) schuldig erkannt. Darnach hat er I. am 29.August 1990 in Thallern 1. außer dem Fall des § 201 Abs. 1 StGB die Anika H***** durch Gewalt, nämlich durch Versetzen von Schlägen gegen den
Kopf: und Reißen an den Haaren, durch gewaltsames Festhalten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der zum Stichtag (1.12.1990) 45jährige Kläger war zuletzt als selbständiger Transportunternehmer tätig. Am 21.11.1990 richtete er an die beklagte Partei eine Anfrage wegen Erwerbsunfähigkeitspension. Die beklagte Partei gab dem Kläger daraufhin bekannt, daß er damit keinen Pensionsantrag gestellt habe und eine Erwerbsunfähigkeitspension nur zuerkannt werden könne, wenn neben dem Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein hierauf gerichteter Antrag vorliege. Mit... mehr lesen...
Gründe: Slobodan B***** wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien am 12. und 14.Juni 1991 jeweils durch Einbruch in auf einem Kundenparkplatz abgestellte Kraftfahrzeuge Wertgegenstände mit Bereicherungsvorsatz wegnehmen wollte. Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde, nominell gestützt auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 9 lit. b StPO. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
