Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Günther Z*****, Christian S***** und Dumitru M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch, und zwar Günther Z***** (zu A 1, 4 und 5) nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Fall StGB, Christian S***** (zu A 1 bis 4) und Dumitru M***** (zu A 1 bis 3) nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Fall StGB, ferner Günther Z***** (zu B 1), Norbert B***** (zu B 2) und Roman S***** (zu B ... mehr lesen...
Gründe: Friedrich M***** wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (1.), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2.), des Verbrechens der (teils vollendeten,) teils versuchten schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1, Abs 2 Z 2, Abs 3 und 15 StGB (3.), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB Friedrich M***** wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, A... mehr lesen...
Gründe: Albert M***** wurde - weitgehend anklagekonform - des teils als unmittelbarer Täter, teils als Bestimmungstäter begangenen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 11 zweiter Fall FinStrG schuldig erkannt und hiefür zu einer Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Albert M***** wurde - weitgehend anklagekonform - des teils als unmittelbarer Täter, teils als Bestimmungstäter begangenen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach Paragraphen 33,... mehr lesen...
Gründe: Heinz Hubert G***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall und 15 StGB (A) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB (B) schuldig erkannt. Heinz Hubert G***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins und 2, 130 vierter Fall un... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antrag der Revisionswerberin auf Befassung des Verfassungsgerichtshofes "zwecks Überprüfung der §§ 81ff EheG" ist schon deshalb zurückzuweisen, weil den Parteien diesbezüglich kein Antragsrecht zukommt (SSV-NF 4/153, 6/51; 9 ObA 74/94 ua). Abgesehen davon bieten die Ausführungen der Revisionswerberin keinen Anlaß, an der Verfassungsmäßigkeit der genannten Bestimmungen zu zweifeln. Der Antrag der Revisionswerberin au... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Saban A***** des teils beim Versuch gebliebenen Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG und § 15 StGB sowie des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Saban A***** des teils beim Versuch gebliebenen Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer 3, SGG und Paragraph 15, StGB sowie des Vergehens der Fälschung besonders gesc... mehr lesen...
Gründe: Markus J***** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Markus J***** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB als Bestimmungstäter nach Paragraph 12, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, zwischen 1991 und dem 20.November 1992 in Wien allein oder im einverständlichen Zusammenwirken mit der gesondert ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerold K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerold K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit Gewalt gegen nachgenannte Personen diesen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung wegge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die bekämpfte Entscheidung des Rekursgerichtes entspricht dem klaren Wortlaut des durch Art I Z 2 ErbRÄG 1989 BGBl 656 neu eingeführten ersten Satzes des § 730 Abs 2 ABGB (der zweite Satz betreffend Ungeborene findet im vorliegenden Fall keine Anwendung); Kernaussage desselben ist es, daß die Verwandtschaft zum Erblasser und unehelichen Erbansprecher feststehen oder zumindest gerichtlich geltend gemacht sein muß (so auc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz F***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1), des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (3) sowie des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (4) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz F***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (1), des Beisc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Ing.Heinrich P***** der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG (I. und III.) sowie der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Ing.Heinrich P***** der Finanzv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Den Parteien steht kein förmlicher Rechtsbehelf zur Verfügung, um in einem gerichtlichen Verfahren die Vorlage beim EuGH zu einer Vorabentscheidung zu bewirken. sie haben nur die Möglichkeit, ein Vorabentscheidungsverfahren anzuregen und den Richter von der Notwendigkeit einer Vorlage und damit von der Entscheidungserheblichkeit der gemeinschaftsrechtlich relevanten Frage zu überzeugen (Haedrich in Oetker/Preis ... mehr lesen...
Gründe: Valentin G***** wurde des beim Versuch gebliebenen Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs 1 SGG als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Valentin G***** wurde des beim Versuch gebliebenen Verbrechens nach Paragraphen 15, StGB, 12 Absatz eins, SGG als Beitragstäter nach Paragraph 12, dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er im April/Mai 1996 in Kufstein, Salzburg und anderen Orten durch Vermittlung und Anbahnung eines Kontaktes zwischen de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Snezana L***** u.a. des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Satz und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Snezana L***** u.a. des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 130 erster Satz und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 25.Oktober 1996 in W... mehr lesen...
Gründe: Peter Be***** und Roman Ba***** wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Peter Be***** und Roman Ba***** wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 128 Absatz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, und zwar Walter S***** als unmittelbarer Täter nach § 12 erster Fall StGB (I.), Karl S***** (II.) und Alfred I***** (III.1.) jeweils als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB, der Angeklagte I***** überdies des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (III.2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian Hermann W***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian Hermann W***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er am 10.Dezember 1995 in Wien die am 6.November 1980 geborene Monja Silvia K***** dadurch zur V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde Oliver David R***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er seinen Großvater mit den aus dem
Spruch: ersichtlichen Worten, wobei er zur Unterstreichung dieser Drohung dessen Gehstock erfaßte und in eine Ecke auf einen Blumenstock warf, mit Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtet... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.August 1979 geborene Bernhard Ke***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen August 1994 und Ende 1994 in W*****, Gemeinde Kr*****, in mindestens zwei Fällen eine unmündige Person, nämlich die am 10.April 1990 geborene Jennifer G*****, durch Betasten am Geschlechtsteil auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht hat. Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Fritz Schi***** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG und 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit den gesondert verfolgten Karl Schr***** und Roland Schö***** als Mittäter am 4.Februar 1994 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich ca 1 kg Kokain aus Kolumbien ausgef... mehr lesen...
Norm: StPO §281StPO §288
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof ist keine Tatsachenfeststellungsinstanz; es können daher im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde weder neue Tatsachen berücksichtigt werden, noch viel weniger darf der Oberste Gerichtshof die Tatsachengrundlage durch Beweisergänzung erweitern. Entscheidungstexte 15 Os 15/97 Entscheidungstext OGH 20.02.1997 15 Os 15/97... mehr lesen...
