Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gelten ab Zustellung des Beschlusses über die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters gemäß § 238 Abs 2 AußStrG für die Testamentserrichtung die Formvorschriften der §§ 568 und 569 ABGB (RIS-Justiz RS0008552). Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in früheren Entscheidungen mit den im Schrifttum teilweise gegen diese Rechtsansicht erhobenen Bedenken auseinanderg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl F***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB und des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl F***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB sowie der Vergehen der Blutschand... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nikolaus G***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nikolaus G***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (1.) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2.) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (3.) und der sittli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, welches auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Gregori P***** enthält, wurde Boris B***** des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 14. Juli 2003 in Wien zur Ausführung der strafbaren Handlung (Tat) des Gregori P*****, welcher am selben Tag dadurch, dass er gegen Lisbeth W****... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, welches auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Gregori P***** enthält, wurde Boris B***** des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 14. Juli 2003 in Wien zur Ausführung der strafbaren Handlung (Tat) des Gregori P*****, welcher am selben Tag dadurch, dass er gegen Lisbeth W****... mehr lesen...
Gründe: Werner L***** wurde "des Verbrechens" (richtig: der Verbrechen, vgl EvBl 2003/133) nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG schuldig erkannt, weil er zu datumsmäßig jeweils nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkten zwischen spätestens Ende des Jahres 1995 und 2. März 2003 in Absam und an anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in einer großen Menge, nämlich mindestens 520 Gramm Kokain (Reinheitsgehalt ca 20 %, vgl US 10) durch Verkauf an den abgesondert v... mehr lesen...
Norm: StPO §198StPO §281 ABs1 Z2
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof nimmt auch die Einvernahme eines Beschuldigten oder Zeugen durch einen Rechtspraktikanten aus § 281 Abs 1 Z 2 StPO wahr und dehnt diesen Nichtigkeitsgrund solcherart vermittels eines Größenschlusses auf absolut nichtige Akte im Rahmen von Vorerhebungen oder Voruntersuchung aus. Entscheidungstexte 14 Os 140/03 Entsche... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Ein strafgerichtlich rechtskräftig Verurteilter muss das Urteil gegen sich gelten lassen und kann sich im nachfolgenden Rechtsstreit einer anderen Partei gegenüber nicht darauf berufen, dass er eine Tat, derentwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, nicht begangen habe (SZ 68/195). Das bedeutet aber nicht, dass es ihm verwehrt wäre, aus einem rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil Amtshaftungsansprüche abzuleit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (welches auch rechtskräftige Freisprüche enthält) wurde Helmut T***** (richtig:) der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (I.) und der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil (welches auch rechtskräftige Freisprüche enthält) wurde Helmut T***** (richtig:) der Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG (römisch eins.) und der Vergehen der gefährlichen Drohun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ahmed Mohammad M***** gemäß § 259 Z 3 StPO vom Anklagevorwurf freigesprochen, er habe Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ahmed Mohammad M***** gemäß Paragraph 259, Ziffer 3, StPO vom Anklagevorwurf freigesprochen, er habe A) sich zumindest in der Zeit von Anfang Oktober 2001 bis 6. Mai 2002 an verschiedenen Orten in der slowakischen Republik, in Moskau, in Tschechien, der Ukraine, in Ungarn, Traiskirchen, Wien, Bruck an der Leitha, Berg,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Werner Reinhold S***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Braunau am Inn ein ihm anvertrautes Gut in einem 40.000 Euro übersteigenden Wert, nämlich zur Weiterleitung an seine Mandanten bestimmte Gelder, dadurch, dass er diese einbehielt und für sich verwendete, sich mit dem Vorsatz zugeeignet, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, und zwar Mit dem angefoch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl S***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF und nF (B) sowie der Vergehen der versuchten Blutschande nach §§ 15, 211 Abs 1 StGB (C), des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (D/1) und des versuchten Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach den §§ 15, 212 Abs 1 StGB (D/2) schuldig ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2 AStPO §281 allgStPO §281 Abs1 Z5aStPO §292
Rechtssatz: Weder stellt jeder Nichtigkeitsgrund eine - nach §§ 33 Abs 2, 292 StPO aufgreifbare - Gesetzesverletzung dar (vgl § 281 Abs 1 Z 5a StPO), noch bildet jede in einem Urteil unterlaufene Gesetzesverletzung einen Nichtigkeitsgrund. Entscheidungstexte 13 Os 133/03 Entscheidungstext OGH 22.10.2003 13 Os 133/03 ... mehr lesen...
Gründe: Nachdem der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung den Antrag gestellt hatte, die Verhandlung und das Urteil auch auf das Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB begründende, angeblich zwischen Frühjahr und September 2002 in Wien zum Nachteil der Fa B***** & V***** begangene Taten auszudehnen (§ 263 Abs 1 erster Satz StPO; zur Rechtsnatur dieses als Anklageausdehnung bezeichneten Antrages vgl Danek, WK-StPO § 227 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Novelle, BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, da... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch weitere Angeklagte betreffenden und einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurden Franz G***** der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (A/IV/1, 2) und der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 (richtig nur) zweiter Fall StGB, teilweise als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (A/III, V/1, 2 und VI) sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB (A/II) und der Verletzung de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen Teilfreispruch und einen Verfolgungsvorbehalt enthält, wurde Gerald Franz K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Gegen den Strafausspruch richtet sich die auf den Grund der Z 11 erster Fall des § 281 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alfred S***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 aF StGB (1.), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alfred S***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, aF StGB (1.), des Verbrechen... mehr lesen...
Gründe: Andrei M***** wurde des Vergehens der Schändung als Beteiligter nach §§ 205 Abs 2, 12 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. September 2002 in Wien zur Handlung des Handlung des Paul B***** (dessen Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen ist) dadurch beigetragen hat, dass er, nachdem sie verabredet hatten, einen pornografischen Film zu drehen, die aufgrund ihrer Alkoholisierung bewusstlose Bernadette M***** aus einem Nebenzimmer in sein Zimmer trug und dort auf das Bett legte u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsenen Teilfreisprüche enthält, wurden Friedrich H***** (richtig:) der Verbrechen der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144, 145 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 StGB (A) sowie der Vergehen der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (B), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (C) und der versuchten Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (D), Alois O***** (richtig:) der Verbrechen der versuchte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil – das auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält – wurde der am 17. Jänner 1987 geborene Jugendliche Andreas C***** (zu I./1. – 5., 8., 9., 13. – 24., 28.) des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls, teilweise als Beitragstäter, nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Satz zweiter Fall, 15 und 12 dritter Fall StGB, sowie der Vergehen (z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil ? das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Angeklagten Raymond B***** enthält ? wurde Volker Sch***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit von 15. Jänner 1996 bis 18. August 1997 in Wien und anderen Orten im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Raymond B***** und mehreren anderen Mittätern elf verschiedene im Ersturteil genannte... mehr lesen...
Gründe: Walter W***** wurde (I) der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und der Vergehen (II 1, 2) der teils vollendeten, teils versuchten Blutschande nach §§ 211 Abs 2, 15 StGB sowie des (III) Missbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Walter W***** wurde (römisch eins) der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB und der Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Felix Peter S***** anklagedifform des Verbrechens des versuchten Totschlags nach den §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich am 24. August 2002 in Reifnitz am Wörthersee in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen, zu versuchen, seine vormalige Lebensgefährtin Elisabeth J***** "durch Drücken unter die Wasseroberfläche und anschließendes Versetzen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Sabine W***** und Georg M***** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB (als Beitragstäter gemäß § 12 dritter Fall StGB) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Sabine W***** und Georg M***** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach Paragraphen 15,, 156 Absatz eins, StGB (als Beitragstäter gemäß Paragraph 12, dritter Fall St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard P***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (I.) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung, hat er vom 21. September 2001 bis 10. April 2002 in Salzburg den bestehenden Vorschriften zuwider durch Verkauf von ca 500 Gramm Cannabisharz in vielfachen Angriffen a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, weil er in Leoben vom 9. April bis zum 30. August 2002 in zehn im Urteil näher beschriebenen Fällen anderen fremde bewegliche Sachen im Gesamtwert von mehr als 2.000 Euro mit auf unrechtmäßige Bereicherung gericht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald S***** des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. Juli 2002 in Graz außer den Fällen des § 201 StGB Petra P***** mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung genötigt hat, indem er sie beim Öffnen der Wohnungstüre zurückdrängte, die Wohnungstür versperrte, sie zu Boden stieß, sich auf sie setzte, ihren Hals umklammerte, sie gegen die Couch stieß, sie auf der Couch mit ... mehr lesen...
Gründe: Otto R***** wurde einer jeweils unbestimmten Anzahl von Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (A/I) sowie Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (A/II) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (A/III), darüber hinaus (richtig:) je eines Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (B/I/1) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (B/I/2) sowie schließlich zweier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs ... mehr lesen...
Norm: StPO §134StPO §226StPO §275StPO §281 ABs1 Z4 BStPO §281 Abs1 Z9 litbStPO §430 Abs5
Rechtssatz: Der Begriff "Prozessfähigkeit", der die Fähigkeit meint, Prozesshandlungen entweder persönlich oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher. Er ist von der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit, also der mit Blick auf die körperliche und geistige Verfassung zu beurteilenden Fähigkeit, dem Verlauf d... mehr lesen...
