Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hugo R***** der Verbrechen (zu 1.) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, (zu 2.) des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (zu 3.) der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 Abs 1 StGB und (zu 4.) des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hugo R***** der V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl B***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A.1), des Verbrechens des versuchten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB (A.2) und mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (B.) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 207 Abs 3 StGB zu einer zwe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes W***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhte, nämlich einer anhaltenden wahnhaften Störung, eine Tat beging, die ihm außer diesem Zustand als das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB zuzu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Angeklagten Josef S***** sowie Teilfreisprüche beider Angeklagter enthält, wurde Franz H***** (richtig:) der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./I./a./1./ bis 23./), des Verbrechens des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 2 zweiter Fall zweite Alternative StGB (A./I./b./1./), des Verbrechens des versuchten grenzüber... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Manfred B***** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (I.1.), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (I.2.) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Manfred... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Michael P***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. Mai 2006 in Sierndorf dadurch, dass er im Geschäftslokal der Raiffeisenbank Stockerau, Zweigstelle Sierndorf, gegenüber dem Bankangestellten Martin R***** äußerte: „Das ist ein Überfall", wobei er eine Pistole auf diesen richtete, eine Schachtel mit der sinngemäße... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde John M***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde John M***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach Paragraph 205, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4. April 2006 in Gallspach eine wehrlose Person, nämlich die schlafende Elen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Metodi T***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2), der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (3) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (4) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Metodi T***** der Verbrechen ... mehr lesen...
Gründe: Rüstem T***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1), einer unbestimmten Zahl von Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2), dreier Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 2 und 3 StGB (3) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (4) schuldig erkannt. Rüstem T***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB (1), einer unbestimmten Zahl von Verge... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 11. Mai 2005, GZ 41 Hv 19/05h-11, wurde Mag. Hermann W***** von der wider ihn von Rechtsanwalt Dr. Gerhard O. M***** erhobenen Privatanklage, er habe dadurch, dass er mit seinem Buch mit dem Titel „Asylconnection - Es ist 5 nach 12" die Behauptung verbreitete, der Privatankläger Dr. Gerhard M***** sei ein vor allem den Behörden, aber auch seinem Mandanten gegenüber skrupelloser Anwalt, diesen einer verächtlichen Eigenschaft und ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar P***** (richtig:) des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I) und des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar P***** (richtig:) des Verbrechens des versuchten Raubes nach Paragraphen 15,, 142 Absatz eins, StGB (römisch eins) und des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB (römisch II) schuldig erkannt. Danach hat e... mehr lesen...
Gründe: Peter G***** wurde (richtig: jeweils) einer unbestimmten Zahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I/1) sowie von Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (I/2 und II), deren eines beim Versuch geblieben ist (II/3), schuldig erkannt. Danach hat er in I*****, W***** und anderen Orten Peter G***** wurde (richtig: jeweils) einer unbestimmten Zahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche der beiden Angeklagten enthält, wurden Walter Br***** und Hermann W***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, Walter Br***** teilweise, Hermann W***** ausschließlich als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie - zusammengefasst wiedergegeben - in Eferding, Hermann W***** ab 31. März 1994, teils im bewussten und gewollten Zusammenwirken, Walt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Chidi A***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Chidi A***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 2003 in Attnang-Puchheim mit einer unmündigen Person, nämlich der am 16. Juni 1990 geborenen Hanna M***... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S***** der Verbrechen (zu I./1. und II./1. und 2.) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, (zu II./2.) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB sowie (zu II./3.) des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, und der Vergehen (zu I./2. und II./4.) des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB und (zu II./5.) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Mousa W***** der Verbrechen (zu 1.) der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und (zu 2.) des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Mousa W***** der Verbrechen (zu 1.) der absichtli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland F***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 dritter Fall StGB (I.1.), zweier Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB (I.2.) und mehrerer Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB (II.), jeweils idF „vor dem StRÄG 2004" (US 27) - richtig (da „Zwischengesetze", die weder zur Tatzeit noch bei Fällung des Urteils Geltung hatten, wie hier ... mehr lesen...
Gründe: Herbert B***** wurde des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Herbert B***** wurde des Vergehens des schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen - bei der zu 1. genannten Tat zu einer Duldung - verleitet, die diese oder andere an ihrem Vermögen... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurden Rene K***** und Michael H***** - abweichend von der wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB erhobenen Anklage - des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, Mario J***** dagegen vom Anklagevorwurf gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurden Rene K***** und Michael H***** - abweichend von der wegen des V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard St***** - auch im zweiten Rechtsgang - des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard St***** - auch im zweiten Rechtsgang - des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 15,, 146, 147 Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 3,, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurde Hesham H***** (richtig:) eines als Bestimmungstäter iSd § 12 zweiter Fall StGB begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (III A), eines als unmittelbarer Täter begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (III B), mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG (III C) sowie der Vergehen der S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall und Absatz 3, erster Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit vom 20. August 2005 bis zum 28. November 2005 gewerbsmäßig in mehreren Angriffen zumindest 46,5 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgehalt von durchschnittlich ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und andere Entscheidungen enthält, wurde Anton M***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren, durch Einbruch verübten, im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 und Abs 2 (richtig nur Abs 2; vgl Leukauf/Steininger Komm³ § 128 RN 36), 129 Z 1, 2 und 3, 130 zweiter, dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rosemarie S***** (zu 1./) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB sowie (zu 2./) des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rosemarie S***** (zu 1./) des Vergehens des schweren Diebstahls nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins, Ziffer 4, StGB sowie (zu 2./) des Verbrechens des versuchten Raubes nach Paragraphen 15,, 142 Absatz eins, StG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf M***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: zweiter und) vierter Fall, Abs 3 StGB (zu 2.) und der Angeklagte Manfred S***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: zweiter und) vierter Fall, Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (zu 1. und 3.)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Raimund T***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (1.) und des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Raimund T***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB (1.) und des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach Paragraphen 15,, 169 Absatz eins, StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er am 27. November 2005 in Ste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte (zu 2./ bis 5./) der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 und 2 erster Fall StGB und (zu 1./) des Verbrechens der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 und 2 erster Fall StGB idF vor dem StRÄG 2004 (gemeint idF BGBl 1989/242) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte (zu 2./ bis 5./) der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach Paragraph 202, Absatz ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Alois H***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Alois H***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündi... mehr lesen...
Norm: StPO §7 Abs2 BStPO §245 Abs2StPO §258 Abs2StPO §281 Abs1 Z5MRK Art6 Abs2 III
Rechtssatz: Die beweiswürdigende Wertung des Schweigens des Angeklagten zur Schuldfrage (§ 245 Abs 2 StPO) ist nicht unter allen Umständen ausgeschlossen. Unvereinbar mit dem Recht zu schweigen ist es lediglich, eine Verurteilung ausschließlich oder hauptsächlich auf das Schweigen des Angeklagten oder auf die Weigerung, Fragen zu beantworten oder gegen sich selbs... mehr lesen...
Norm: JGG §5StGB §36StPO §245 Abs2StPO §258 Abs2StPO §281 Abs1 Z5StPO §281 Abs1 Z11MRK Art6 Abs2 III
Rechtssatz: Die beweiswürdigende Verwertung der Weigerung des Angeklagten, sich zum Zweck der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Frage seines für die Sanktionsbefugnisgrenze relevanten Alters (§ 5 JGG, § 36 StGB) einer Röntgenuntersuchung zu unterziehen, ist zulässig, wenn sie weder ausschließlich noch hauptsächlich als
Begründung: f... mehr lesen...
